Die Ziel­rich­tung eines Bür­ger­be­geh­rens

Um fest­zu­stel­len, was das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens ist, ist nicht allein der Wort­laut der Fra­ge ent­schei­dend. Rich­tet sich das Bür­ger­be­geh­ren nach sei­ner Ziel­rich­tung gegen die vor­ge­se­he­ne Bau­leit­pla­nung, ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig. Denn in die­se dem Gemein­de­rat oblie­gen­de Pla­nungs­ho­heit soll die Bür­ger­schaft nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht unmit­tel­bar ein­grei­fen.

Die Ziel­rich­tung eines Bür­ger­be­geh­rens

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bür­ger­be­geh­rens gegen die Ansied­lung eines Gal­va­nik- und Edel­me­tall-Recy­cling­be­triebs ent­schie­den. Die­ser Betrieb beab­sich­tigt, sich auf einem Grund­stück der Gemein­de Wims­heim (Antrags­geg­ne­rin) anzu­sie­deln. Der Gemein­de­rat beschloss am 18. Dezem­ber 2012, dafür einen Bebau­ungs­plan auf­zu­stel­len. Im Juni 2013 bean­trag­ten die Antrag­stel­ler ein Bür­ger­be­geh­ren zu der Fra­ge "Soll das im Gewann 'Breit­loh West II‘ lie­gen­de Grund­stück … von der Gemein­de Wims­heim an einen erheb­lich beläs­ti­gen­den Gewer­be­be­trieb – genannt wird der ansied­lungs­wil­li­ge Betrieb – oder ein ande­res ver­gleich­ba­res Unter­neh­men zum Zwe­cke der indus­tri­el­len Nut­zung ver­kauft wer­den?“ Die Antrags­geg­ne­rin lehn­te dies ab. Ein Eil­an­trag blieb erfolg­los; der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hielt das Bür­ger­be­geh­ren wegen Ver­säu­mung der gesetz­li­chen 6‑Wo­chen-Frist für ein Bür­ger­be­geh­ren gegen einen Gemein­de­rats­be­schluss für unzu­läs­sig.

Im August 2013 bean­trag­ten die Antrag­stel­ler ein neu­es Bür­ger­be­geh­ren zu der Fra­ge "Soll das im Gewann 'Breit­loh West II‘ lie­gen­de Grund­stück (…) von der Gemein­de Wims­heim an die Fir­ma X – genannt wird der ansied­lungs­wil­li­ge Betrieb – ver­kauft wer­den?“ Die Antrags­geg­ne­rin stell­te fest, auch die­ses Bür­ger­be­geh­ren sei unzu­läs­sig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he lehn­te einen Eil­an­trag ab. Das Bür­ger­be­geh­ren rich­te sich gegen die Bau­leit­pla­nung 'Breit­loh West II'; als sol­ches sei es nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 der Gemein­de­ord­nung (GemO) unzu­läs­sig. Dage­gen ist Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Mit sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zunächst die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, dass sich auch das erneu­te Bür­ger­be­geh­ren nach sei­ner Ziel­rich­tung gegen die vor­ge­se­he­ne Bau­leit­pla­nung rich­te. Das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Bür­ger wer­de auch davon bestimmt, wie sie nach Fra­ge­stel­lung und Begrün­dung ein Bür­ger­be­geh­ren ver­stün­den und ver­ste­hen dürf­ten. Daher sei nicht allein der Wort­laut der Fra­ge ent­schei­dend, um fest­zu­stel­len, was Ziel des Bür­ger­be­geh­rens sei. Nach sei­ner Begrün­dung wen­de es sich gegen die Belas­tung der Umwelt mit zusätz­li­chen gesund­heits­ge­fähr­den­den Schad­stof­fen und gegen den Ver­brauch von Flä­chen­re­ser­ven für nicht stö­ren­de Gewer­be­be­trie­be. Auch dar­in zei­ge sich der Zweck des Bür­ger­be­geh­rens, jede Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks im Gebiet des Bebau­ungs­plans an einen erheb­lich beläs­ti­gen­den Gewer­be­be­trieb zu ver­hin­dern. Es sei in kei­ner Wei­se erkenn­bar, dass gera­de nur ein Ver­kauf an die ansied­lungs­wil­li­ge Fir­ma ver­hin­dert wer­den sol­le, aber eine Ver­äu­ße­rung an einen ande­ren erheb­lich beläs­ti­gen­den Gewer­be­be­trieb von den Antrag­stel­lern akzep­tiert wür­de.

Das Bür­ger­be­geh­ren sei daher vor­aus­sicht­lich nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO unzu­läs­sig.

§ 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO lau­tet:
" Ein Bür­ger­ent­scheid fin­det nicht statt über…
6. Bau­leit­plä­ne und ört­li­che Bau­vor­schrif­ten".

Die­se Vor­schrift erfas­se über ihren Wort­laut hin­aus auch die wesent­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnit­te im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren nach dem Bau­ge­setz­buch (Bau­GB). Sie siche­re eine ver­ant­wort­ba­re, die Vor­ga­ben des Bau­GB respek­tie­ren­de Bau­leit­pla­nung nach rein städ­te­bau­li­chen Gesichts­punk­ten. In die­se dem Gemein­de­rat oblie­gen­de Pla­nungs­ho­heit sol­le die Bür­ger­schaft nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht unmit­tel­bar ein­grei­fen. Das schlie­ße zwar nicht aus, Grund­satz­ent­schei­dun­gen zur Gemein­de­ent­wick­lung im Vor­feld eines bau­pla­nungs­recht­li­chen Ver­fah­rens zum Gegen­stand eines Bür­ger­ent­scheids zu machen. Die­se vor­ge­la­ger­te Pha­se dürf­te aber bereits mit dem Beschluss zur Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans been­det sein. Hier sei sie bei Bean­tra­gung des Bür­ger­be­geh­rens Anfang August 2013 auf jeden Fall been­det gewe­sen. Denn damals sei nicht nur der Auf­stel­lungs­be­schluss gefasst gewe­sen, son­dern es sei­en bereits die Öffent­lich­keit sowie Behör­den und sons­ti­ge Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge an der Pla­nung betei­ligt und eine erneu­te Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs beschlos­sen wor­den. Die Argu­men­ta­ti­on der Antrag­stel­ler, die Aus­schluss­re­ge­lung der Gemein­de­ord­nung sei eng aus­zu­le­gen und erfas­se nicht ein Bür­ger­be­geh­ren, das nur eine Ver­kaufs­ent­schei­dung betref­fe, tra­ge nicht. Denn das Bür­ger­be­geh­ren rich­te sich tat­säch­lich gegen die Bau­leit­pla­nung.
Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 S 151/​14