Die zu niedrige Streitwertfestsetzung

Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine höhere Honorarvereinbarung – hier Streitwertvereinbarung – getroffen hat und die unzutreffende Streitwertfestsetzung daher zu einer geringeren Kostenerstattung durch den Kostenpflichtigen führt.

Die zu niedrige Streitwertfestsetzung

Zwar kann ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich nur dann durch eine Streitwertfestsetzung beschwert sein, wenn er selbst kostenpflichtig ist und der Streitwert zu hoch festgesetzt ist. Durch eine zu niedrige Festsetzung des Streitwerts ist im Regelfall allein der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert; er kann in einem solchen Fall nach § 32 Abs. 2 RVG Beschwerde aus eigenem Recht einlegen1. Im Ausnahmefall hat auch ein nicht kostenpflichtiger – obsiegender – Verfahrensbeteiligter ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Streitwert nicht unzutreffend zu niedrig festgesetzt wird, wenn er – wie im vorliegenden Fall – mit seinem Prozessbevollmächtigten eine diesen übersteigende Honorarvereinbarung getroffen hat und deshalb durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung belastet wird, die zu einer niedrigeren Kostenerstattung durch den Kostenpflichtigen und damit de facto zu einer Erhöhung seiner eigenen Zahlungsverpflichtung führt2.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2011 – 10 OA 32/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.1986 – IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2004 – 7 W 5/04, NJW-RR 2005, 80 []
  2. vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 12.07.2007 – 2 E 151/07, NJW 2008, 312; OVG Sachsen, Beschlüsse vom 7.01.2004 – 1 E 179/03, SächsVBl. 2004, 89; und vom 01.03.2006 – 2 E 324/05, NVwZ-RR 2006, 654; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 – 10 S 2551/01, NVwZ-RR 2002, 900; BayVGH, Beschluss vom 20.05.1996 – 2 C 96.526, NVwZ-RR 1997, 195; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2005 – I-5 W 13/05, MDR 2006, 297; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2009 – 6 W 182/08; ebenso für den Fall einer Streitwertvereinbarung OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.04.2008 – 3 K 31/05, JurBüro 2009, 90 []