Die Zulas­sung eines Fens­ter­pro­gramms

Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Zulas­sung eines Fens­ter­pro­gramms bei RTL hat die Ver­samm­lung der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­me­di­en­an­stalt (NLM), die auch über die Aus­wahl und Zulas­sung des Fens­ter­pro­gramm­ver­an­stal­ters ent­schei­det, zu erlas­sen und nicht der Direk­tor der NLM.

Die Zulas­sung eines Fens­ter­pro­gramms

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen die Zulas­sung von dctp für das sog. Fens­ter­pro­gramm bei RTL. RTL ist wegen des hohen Zuschau­er­an­teils ihres Pro­gramms ver­pflich­tet, unab­hän­gi­gen Drit­ten Sen­de­zeit in Gestalt eines sog. Fens­ter­pro­gramms ein­zu­räu­men. Die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­me­di­en­an­stalt (NLM) schrieb die Ver­ga­be ent­spre­chen­der Sen­de­zei­ten im Umfang von ins­ge­samt 105 Minu­ten pro Woche für die Dau­er von fünf Jah­ren, begin­nend ab Juli 2013 aus. Auf die­se Aus­schrei­bung bewarb sich dctp, die bereits als Fens­ter­pro­gramm­ver­an­stal­ter zuge­las­sen war; ihr Fens­ter­pro­gramm umfasst u.a. SPIEGEL-TV sowie Tei­le von stern-tv. Um die Zulas­sung kon­kur­riert u.a. Fokus TV, das eine eige­ne Sen­dung und wei­te­re Pro­duk­tio­nen aus­strah­len möch­te. Die Ver­samm­lung der NLM wähl­te im Juni 2013 dctp aus. Die­sen Beschluss setz­te der Direk­tor der NLM um und ord­ne­te zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Zulas­sung von dctp an. Gegen den Bescheid der NLM hat Fokus TV vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Kla­ge erho­ben und ergän­zend vor­läu­fi­gen Rechts­schutz bean­tragt. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver die­sen "Eil­an­trag" ablehn­te, hat Focus TV sein Ziel wei­ter mit der Beschwer­de ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hät­te die­se Anord­nung die Ver­samm­lung, die auch über die Aus­wahl und Zulas­sung des Fens­ter­pro­gramm­ver­an­stal­ters ent­schei­det, und nicht der Direk­tor der NLM erlas­sen müs­sen. Der im Febru­ar 2014 nach­träg­lich gefass­te Beschluss der Ver­samm­lung war eben­falls zu bean­stan­den, weil dar­aus nicht hin­rei­chend deut­lich wird, dass die Ver­samm­lung den Sofort­voll­zug eigen­stän­dig und ergeb­nis­of­fen ange­ord­net hat. Die Ver­samm­lung muss daher erneut – selbst – ent­schei­den, ob die Zulas­sung von dctp umge­hend wirk­sam, d.h. sofort voll­zieh­bar sein soll. Bis dahin ist RTL nicht ver­pflich­tet, das Fens­ter­pro­gramm von dctp zu sen­den.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung auf­ge­ho­ben.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 10 ME 99/​13