Die Zulas­sung eines Wahl­vor­schlags

Auch wenn die Ein­la­dung zu einer Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung in ihrem Wort­laut miss­lun­gen ist, kommt es dar­auf an, wie ein an der Kom­mu­nal­wahl Inter­es­sier­ter den Text ver­steht.

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die vor­läu­fi­ge Zulas­sung eines Wahl­vor­schla­ges der Wäh­ler­grup­pe Bley zur Kom­mu­nal­wahl 2014 durch den Wahl­aus­schuss der Orts­ge­mein­de Meh­ren. Die orts­an­säs­si­ge Wäh­ler­grup­pe hat­te für die Wahl zum Gemein­de­rat der Orts­ge­mein­de Meh­ren zu einer Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung ein­ge­la­den, ihr Wahl­vor­schlag wur­de jedoch spä­ter zurück­ge­wie­sen. Hin­ter­grund ist, dass nach den Bestim­mun­gen des rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes Bewer­ber von nicht mit­glied­schaft­lich orga­ni­sier­ten Wäh­ler­grup­pen in einem Wahl­vor­schlag nur benannt wer­den kön­nen, wenn sie in einer Ver­samm­lung, zu der die Wäh­ler­grup­pe öffent­lich ein­ge­la­den hat, von wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­bie­tes gewählt wur­den.

Am 11. April 2014 wies der Wahl­aus­schuss der Orts­ge­mein­de Meh­ren den Wahl­vor­schlag der betref­fen­den Wäh­ler­grup­pe zurück. Zu der Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung sei­en wört­lich nur wahl­be­rech­tig­te Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber und nicht alle wahl­be­rech­tig­ten Per­so­nen des Wahl­ge­bie­tes ein­ge­la­den wor­den. Hier­durch sei­en die­je­ni­gen Wahl­be­rech­tig­ten, die sich nicht als Bewer­ber ein­brin­gen woll­ten, aus­drück­lich nicht ange­spro­chen wor­den. Die Ein­la­dung sei daher feh­ler­haft. Hier­in lie­ge ein Rechts­ver­stoß, der zur Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges füh­ren müs­se.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass vor­lie­gend noch eine ord­nungs­ge­mä­ße Bekannt­ma­chung der Wahl­vor­schlä­ge erfol­gen kön­ne. Die maß­geb­li­che Frist sei noch nicht abge­lau­fen. Die Wäh­ler­grup­pe habe auch einen Anspruch dar­auf, dass ihr Wahl­vor­schlag zuge­las­sen wer­de. Die öffent­li­che Ein­la­dung zu einer Wahl­be­rech­tig­ten­ver­samm­lung sei ein wesent­li­ches Ele­ment der Wahl­frei­heit und tra­ge dazu bei, dass sich die Auf­stel­lung der Kan­di­da­ten trans­pa­rent voll­zie­he und für jeder­mann ein Wahl­vor­schlags­recht bestehe. Bei Wahl­vor­schlä­gen von Par­tei­en und mit­glied­schaft­lich orga­ni­sier­ten Ver­ei­ni­gun­gen sei dies durch deren Orga­ni­sa­ti­ons­form mit ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen für die Kan­di­da­ten­auf­stel­lung und die öffent­li­che Bericht­erstat­tung über die Akti­vi­tä­ten gewähr­leis­tet. Bei nicht mit­glied­schaft­lich orga­ni­sier­ten Wäh­ler­grup­pen sol­le ver­hin­dert wer­den, dass eine orga­ni­sa­to­risch und ihrer Zahl nach nicht greif­ba­re Per­so­nen­grup­pe gewis­ser­ma­ßen ver­bor­gen einen Wahl­vor­schlag „im Hin­ter­zim­mer“ kon­zi­pie­re und eine demo­kra­tisch vor­be­rei­te­te Auf­stel­lung umge­he.

Dem habe die Wäh­ler­grup­pe Rech­nung getra­gen. Zwar sei die Ein­la­dung in ihrem Wort­laut miss­lun­gen. Obwohl der Her­aus­ge­ber des Amts­blatts eine leich­te redak­tio­nel­le Über­ar­bei­tung vor­ge­nom­men habe, sei es bei einer ver­que­ren For­mu­lie­rung geblie­ben. Maß­geb­lich sei jedoch, wie ein an der Kom­mu­nal­wahl Inter­es­sier­ter, der sich nicht von vorn­her­ein auf die Stimm­ab­ga­be beschrän­ken, son­dern dar­über hin­aus im Auf­stel­lungs­ver­fah­ren sei­ne Mit­wir­kung ernst­haft erwä­gen wol­le, den Text ver­ste­he. Die­ser füh­le sich durch die ver­öf­fent­lich­te For­mu­lie­rung nicht von der Teil­nah­me an der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen. Damit sei dem Gesetz Genü­ge getan. Die schwer­wie­gen­de Fol­ge eines Aus­schlus­ses von der Wahl sei nicht gerecht­fer­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 29. April 2014 -1 L 732/​14.TR