Die Zulas­sung zu einem Volks­fest

Die Aus­wahl über Anträ­ge auf Zulas­sung zu einem Jahr­markt kann nach den Kri­te­ri­en der per­sön­li­chen Eig­nung der Bewer­ber und der Attrak­ti­vi­tät der Geschäf­te vor­ge­nom­men wer­den. Auch ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn für ein­zel­ne Unter­kri­te­ri­en jeweils Punk­te ver­ge­ben wer­den – ins­be­son­de­re kön­nen regio­nal ansäs­si­ge Gas­tro­no­men auch beson­de­re Punk­te erhal­ten. Aller­dings muss die Ver­ga­be der Punk­te zu den Unter­kri­te­ri­en der per­sön­li­chen Eig­nung und Attrak­ti­vi­tät hin­rei­chend begrün­det sein.

Die Zulas­sung zu einem Volks­fest

So die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er Antrag­stel­ler, die bei der Zulas­sung zum Stop­pel­markt in Vech­ta nicht von der Stadt berück­sich­tigt wor­den waren. Als Ver­an­stal­ter des Stop­pel­mark­tes hat­te die Stadt Vech­ta einer Viel­zahl von Bewer­bern eine Absa­ge ertei­len müs­sen, da wegen der Begren­zung der Zahl der Geschäf­te nicht alle Bewer­ber zuge­las­sen wer­den konn­ten. Allein im Bereich der Aus­schank­be­trie­be waren 63 Bewer­bun­gen ein­ge­gan­gen. Es soll­ten nach den Pla­nun­gen der Stadt Vech­ta nur 23 Stand­plät­ze für klei­ne­re Aus­schank­be­trie­be ver­ge­ben wer­den. Im Bereich der Hoch­fahr­ge­schäf­te gin­gen 24 Bewer­bun­gen bei nur zwei zu ver­ge­ben­den Stand­plät­zen ein.

Die Antrag­stel­ler, ein Gast­wirt aus Vech­ta, der sich mit einem Geträn­ke­stand bewor­ben hat­te, und der Betrei­ber eines soge­nann­ten Hoch­fahr­ge­schäf­tes waren mit den ihnen erteil­ten Absa­gen nicht ein­ver­stan­den. Sie wand­ten sich an das Gericht, um noch eine Zulas­sung für den Markt zu errei­chen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg sei grund­sätz­lich die Vor­ge­hens­wei­se der Stadt nicht zu bean­stan­den, die Aus­wahl nach den Kri­te­ri­en der per­sön­li­chen Eig­nung der Bewer­ber und der Attrak­ti­vi­tät der Geschäf­te vor­zu­neh­men und für ein­zel­ne Unter­kri­te­ri­en jeweils Punk­te zu ver­ge­ben. Ins­be­son­de­re könn­ten regio­nal ansäs­si­ge Gas­tro­no­men auch beson­de­re Punk­te erhal­ten. Die­ser regio­na­le Bezug sei aber bei den soge­nann­ten Hoch­fahr­ge­schäf­ten nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar.

Die Ent­schei­dun­gen der Stadt sei­en neben die­sem Kri­tik­punkt vor allem des­halb recht­lich zu bean­stan­den, weil die Ver­ga­be der Punk­te zu den Unter­kri­te­ri­en der per­sön­li­chen Eig­nung und Attrak­ti­vi­tät nicht hin­rei­chend begrün­det wor­den sei. Eine blo­ße Dar­stel­lung der Punk­te­ver­ga­be in einer Excel-Tabel­le genü­ge nicht. Die Ein­zel­hei­ten der Punk­te­ver­ga­be lie­ßen sich weder dem Pro­to­koll des städ­ti­schen Ver­ga­be­aus­schus­ses noch der Excel-Tabel­le ent­neh­men. Außer­dem füh­re das Aus­wahl­sys­tem zu einer Benach­tei­li­gung der Neu­be­wer­ber. Die­se müss­ten bei den objek­ti­ven Kri­te­ri­en gegen­über einem Alt­be­schi­cker zusätz­li­che Punk­te errei­chen und erhiel­ten kei­ne rea­lis­ti­sche Zulas­sungs­chan­ce. Das sei nicht sach­ge­recht und damit ermes­sens­feh­ler­haft.

Die Stadt Vech­ta muss nun­mehr über die Anträ­ge der Antrag­stel­ler auf Zulas­sung zum dies­jäh­ri­gen Stop­pel­markt unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts neu ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschlüs­se vom 17. und 20. Juni 2013 – 12 B 2119/​13 und 12 B 5090/​13