Die Zulas­sung zur prak­ti­schen Fahr­prü­fung

Es besteht kein Anspruch auf Able­gung der prak­ti­schen Fahr­prü­fung trotz erfolg­rei­cher theo­re­ti­scher Prü­fung, wenn mas­si­ve Zwei­fel an der theo­re­ti­schen Befä­hi­gung des Fahr­schü­lers bestehen.

Die Zulas­sung zur prak­ti­schen Fahr­prü­fung

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss im Ver­fah­ren eines aus dem Liba­non stam­men­den Fahr­schü­lers, der die prak­ti­sche Fahr­prü­fung nicht bestan­den hat und auf­ge­for­dert wor­den ist, die theo­re­ti­sche Prü­fung zu wie­der­ho­len. Er leg­te drei­mal die theo­re­ti­sche Fahr­prü­fung ab. Im Juni 2011 erziel­te er 65 Feh­ler­punk­te, im März 2012 waren es 110 Feh­ler­punk­te und am 30. April 2012 bestand er die theo­re­ti­sche Prü­fung mit 0 Feh­ler­punk­ten. Anfang Juli 2012 absol­vier­te er die prak­ti­sche Fahr­prü­fung mit nega­ti­vem Ergeb­nis, weil er eine „Rot“ anzei­gen­de Fuß­gän­ger­am­pel ohne das Ein­grei­fen des Fahr­leh­rers über­fah­ren hät­te. Als Grund führ­te er an, er habe die Anwei­sung des Prü­fers nicht rich­tig ver­stan­den. Bereits vor Beginn der Fahr­pro­be zeig­te er Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me. So begann er eine Ölstands­kon­trol­le zu erklä­ren, nach­dem der Prü­fer ihn wie­der­holt auf­ge­for­dert hat­te, die Heck­leuch­ten am Fahr­zeug zu zei­gen, die auf ihre Funk­ti­on zu prü­fen sei­en. Eine dar­auf­hin ihm von dem Prü­fer gege­be­ne schrift­li­che Auf­ga­ben­stel­lung bezüg­lich der Berei­fung ver­stand der Klä­ger eben­falls nicht.

Die beklag­te Stadt Lud­wigs­ha­fen lud den Klä­ger nach Kennt­nis­er­lan­gung die­ses Sach­ver­halts am 20. Juli 2012 zu einer Vor­spra­che ein. Dabei wur­den dem Klä­ger aus der theo­re­ti­schen Prü­fung meh­re­re Fra­gen münd­lich in ein­fa­cher For­mu­lie­rung gestellt. Kei­ne die­ser Fra­gen konn­te der Klä­ger beant­wor­ten. Fer­ner wur­den dem Klä­ger Ver­kehrs­schil­der aus dem Prüf­bo­gen sei­ner theo­re­ti­schen Prü­fung gezeigt. Er konn­te kei­nes die­ser Schil­der erklä­ren.

Die Beklag­te for­der­te dar­auf­hin vom Klä­ger die Wie­der­ho­lung der theo­re­ti­schen Prü­fung. Die­ser wei­ger­te sich und erhob Kla­ge auf Zulas­sung zur prak­ti­schen Fahr­prü­fung mit der Begrün­dung, die Beklag­te ver­weh­re ihm zu Unrecht die Wie­der­ho­lung der prak­ti­schen Fahr­prü­fung. Weil er stot­te­re, wür­den man­che Men­schen glau­ben, er beherr­sche die deut­sche Spra­che nicht. Zugleich stell­te er einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt habe der Klä­ger kei­nen Anspruch auf Able­gung der prak­ti­schen Fahr­prü­fung. Die­se dür­fe erst nach Bestehen der theo­re­ti­schen Prü­fung abge­legt wer­den. Mit der theo­re­ti­schen Prü­fung sei zunächst der Nach­weis zu füh­ren, dass der Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber mit den für ein Kraft­fahr­zeug maß­ge­ben­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ver­traut sei, die typi­schen Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Stra­ßen­ver­kehrs ken­ne und sie abzu­wen­den in der Lage sei. Die prak­ti­sche Fahr­prü­fung dür­fe trotz erfolg­rei­cher theo­re­ti­scher Prü­fung nicht durch­ge­führt wer­den, wenn bei die­ser getäuscht wor­den sei. Davon sei hier aus­zu­ge­hen. Zwar habe der Klä­ger nach zwei­ma­li­gem Schei­tern – zuletzt am 5. März 2012 mit der maxi­mal erreich­ba­ren Feh­ler­zahl von 110 Feh­ler­punk­ten – am 30. April 2012 die­se Prü­fung mit 0 Feh­ler­punk­ten abge­schlos­sen. Es bestün­den aber mas­si­ve Zwei­fel an der theo­re­ti­schen Befä­hi­gung des Klä­gers. Auf­grund der Vor­fäl­le bei der prak­ti­schen Prü­fung am 7. Juli 2012 und der Vor­spra­che des Klä­gers am 20. Juli 2012 bestehe der nicht nur fern­lie­gen­de Ver­dacht, dass das Prü­fungs­er­geb­nis am 30. April 2012 mit irre­gu­lä­rer Hil­fe erzielt wor­den sei. Daher dür­fe die Beklag­te als zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de von dem Klä­ger ver­lan­gen, dass er sich einer erneu­ten theo­re­ti­schen Prü­fung unter­zie­he, bevor er die prak­ti­sche Fahr­prü­fung able­ge. Es lie­ge hier weder im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se des Klä­gers noch im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit, dass er erst nach Bestehen der prak­ti­schen Fahr­prü­fung den Nach­weis der theo­re­ti­schen Befä­hi­gung füh­re. Aus die­sen Grün­den lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ab.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 26. März 2013 – 3 K 1009/​12.NW -