Die zum Bundesgerichtshof gefaxte Verfassungsbeschwerde

Eine Verfassungsbeschwerde ist verfristet, wenn die Beschwerdeführerin sie nicht ordnungsgemäß innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG begründet hat. Dies gilt auch, wenn sie versehentlich an den Bundesgerichtshof anstelle des Bundesverfassungsgerichts gefaxt wurde.

Die zum Bundesgerichtshof gefaxte Verfassungsbeschwerde

Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG beginnt die Einlegungs- und Begründungsfrist mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, hier also am 7.02.2019. Die Monatsfrist endete damit am 7.03.2019 um 24 Uhr, so dass der Eingang der Verfassungsbeschwerdebegründung am 18.03.2019 nicht mehr fristgerecht erfolgte.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG war der Beschwerdeführerin nicht zu gewähren, da sie die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht unverschuldet versäumt hat.

Dass sie die Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde per Fax versehentlich an den Bundesgerichtshof anstelle des Bundesverfassungsgerichts schickte, hätte der Beschwerdeführerin bei der gebotenen sorgfältigen Überprüfung des Sendeprotokolls, das die Nummer des Empfängergeräts wiedergibt, auffallen können und müssen. Indem die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, das Sendeprotokoll auch auf die richtige Empfängernummer zu kontrollieren, handelte sie sorgfaltswidrig, da sie so die zu diesem Zeitpunkt noch innerhalb der Frist mögliche Wiederholung der Übermittlung vereitelt hat1.

Das Verschulden der Beschwerdeführerin wirkt sich auch noch aus, obwohl die Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei dem Bundesgerichtshof eingegangen ist und der Schriftsatz nicht weitergeleitet wurde. Zwar besteht jedenfalls im fachgerichtlichen Verfahren für ein Gericht, das mit dem Verfahren zuvor befasst war, eine nachwirkende Fürsorgepflicht, zu der regelmäßig auch gehört, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei dem Gericht eingereicht werden, im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten2. Geht der Schriftsatz so zeitig bei dem mit der Sache befasst gewesenen Gericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei nicht nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht3. Ob diese Grundsätze auch dann zur Anwendung gelangen, wenn bei dem letztinstanzlich entscheidenden Gericht eine Verfassungsbeschwerde eingeht, bedurfte hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls war eine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang nicht mehr fristwahrend möglich. Der aus zwölf Seiten bestehende zweite Teil der Beschwerdebegründung ging erst am Nachmittag des 7.03.2019 und damit am letzten Tag der Frist bei dem Bundesgerichtshof ein. Selbst bei einer Weiterleitung noch am selben Tag wäre mit einem Eingang beim Bundesverfassungsgericht frühestens am folgenden Tag und damit nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu rechnen gewesen4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2021 – 1 BvR 838/19

  1. vgl. zur fehlenden Ausgangskontrolle bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde per Fax: BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 – 1 BvR 756/07, Rn. 3; Beschluss vom 23.10.2008 – 1 BvR 2147/08, Rn. 3[]
  2. vgl. BVerfGE 93, 99 <114 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 93, 99 <115>[]
  4. vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 03.03.2003 – 1 BvR 310/03, Rn. 9[]

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