Die zurück­ge­nom­me­ne bewil­lig­te För­de­rung für den Abriss einer Indus­trie­an­la­ge

Eine För­de­rung aus Mit­teln des Euro­päi­schen Fonds für die regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE) kann auch Wohn­ge­bäu­de erfas­sen, wenn die­se zu einer Fabrik­an­la­ge und damit auch einer Indus­trie­bra­che gehö­ren. Ist der Antrag und die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie sich auf das Grund­stück und alle dar­auf befind­li­chen Gebäu­de erstre­cken, ist eine bereits bewil­lig­te För­de­rung für den Abriss einer Indus­trie­bra­che nicht teil­wei­se zurück­zu­neh­men.

Die zurück­ge­nom­me­ne bewil­lig­te För­de­rung für den Abriss einer Indus­trie­an­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge der Gemein­de Groß­schö­nau (Land­kreis Goer­litz) gegen die teil­wei­se Auf­he­bung eines Zuwen­dungs­be­schei­des statt­ge­ge­ben. Die Gemein­de hat­te im Som­mer 2009 das Fabrik­grund­stück des ehe­ma­li­gen VEB Frotta­na in ihrem Orts­teil Wal­ters­dorf im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung erwor­ben, um die Gebäu­de abzu­rei­ßen und die Indus­trie­bra­che zu rena­tu­rie­ren. Neben den Fabrik­ge­bäu­den befand sich auf dem Grund­stück auch ein in der zwei­ten Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts errich­te­tes Umge­bin­de­haus, das von dem Begrün­der des ehe­ma­li­gen Tex­til­un­ter­neh­mens bewohnt und in die Fabrik­an­la­ge mit­ein­be­zo­gen war. In der Denk­mal­lis­te des Frei­staa­tes sind sowohl die Fabrik­an­la­ge als auch das Umge­bin­de­haus mit jeweils eige­ner Anschrift ein­ge­tra­gen. Die Gemein­de erhielt auf ihren Antrag die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Abriss der gesam­ten Indus­trie­an­la­ge. Dem Antrag lag eine Flur­kar­te bei, auf der das gesam­te Grund­stück ein­schließ­lich aller Gebäu­de ein­ge­rahmt waren. Auf die­ser Grund­la­ge erhielt die Gemein­de vom Frei­staat eine Zuwen­dung aus dem Euro­päi­schen Fonds für die regio­na­le Ent­wick­lung (EFRE).

Nach der Beschwer­de einer Bür­ge­rin wur­de die Gemein­de von der Denk­mal­schutz­be­hör­de des Land­krei­ses und der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Abriss des Umge­bin­de­hau­ses man­gels Anga­be sei­ner Anschrift im Antrag nicht von der Abriss­ge­neh­mi­gung erfasst sein dürf­te. Wei­te­re Maß­nah­men erfolg­ten nicht. Die Gemein­de ließ das Gebäu­de in der Fol­ge abrei­ßen. Der nun­mehr beklag­te Frei­staat hob dar­auf­hin den För­der­be­scheid (über ins­ge­samt ca. 300.000,00 EUR) teil­wei­se auf, soweit er den Abbruch des Umge­bin­de­hau­ses mit einer För­der­sum­me von etwa 15.000,00 EUR betraf, da die­ser nicht mit der erfor­der­li­chen denk­mal­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung erfolgt sei und der Abbruch von Wohn­häu­sern grund­sätz­lich nicht mit EFRE-Mit­teln geför­dert wer­den kön­ne.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den aus­ge­führt, dass der Antrag der Gemein­de und die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sei­en, dass sie sich auf das Grund­stück und alle dar­auf befind­li­chen Gebäu­de erstreck­ten. Es sei nicht ersicht­lich, dass eine För­de­rung mit EFRE-Mit­teln nicht auch Wohn­ge­bäu­de erfas­sen kön­ne, wenn die­se – wie hier – zu einer Fabrik­an­la­ge und damit auch einer Indus­tie­bra­che gehör­ten.

Aus die­sen Grün­den darf der Frei­staat Sach­sen die der Gemein­de Groß­schoe­nau bereits bewil­lig­te Foer­de­rung fuer den Abriss des Umge­bin­de­hau­ses auf dem ehe­ma­li­gen Fabrik­ge­la­en­de des VEB Frotta­na in Wol­ters­dorf nicht zurück­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 3. Juni 2014 – 7 K 769/​13