Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

Für die von einem Landkreis als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten fehlt dem Landkreis dann die Zuständigkeit, wenn der Landkreis auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. Dann tritt an die Stelle des Landkreises nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die oberste Kommunalaufsichtsbehörde.

Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem die Gemeinde Börger die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Gemeinde gegen die vom Landkreis Emsland als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten begehrt hat. Ausgangspunkt des langjährigen Konfliktes zwischen Gemeinde Börger und dem Landkreis Emsland war die mutmaßlich beanstandungswürdige Unterstützung eines freien Schulträgers seitens der Gemeinde. Dadurch sah die Samtgemeinde ihre Aufwendungen als Schulträgerin für die in Sögel eingerichtet Realschule – zwischenzeitlich Oberschule – beeinträchtigt. Der Landkreis ist an der Auseinandersetzung über seine Aufgabe als Kommunalaufsichtsbehörde hinaus betroffen, weil er sich nach § 117 NSchG über die Kreisschulbaukasse an den Schulbaukosten beteiligt, er die anderen im Kreisgebiet liegenden Schulen in freier Trägerschaft freiwillig finanziell unterstützt und als Träger der Schülerbeförderung möglicherweise Aufwendungen für den Transport von Schülern zur Realschule in Börger zu tragen hätte. Auf den Umstand, dass aufgrund dieser Gegebenheiten für kommunalaufsichtliche Maßnahmen möglicherweise die Zuständigkeit des Nieders. Innenministeriums gegeben sei, hatte der Landkreis das Ministerium hingewiesen. Es hat daraufhin seine Zuständigkeit aber mit der Begründung verneint, die Bestellung des Beauftragten selbst habe noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf Aufgaben des Landkreises.

Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht Osnabrück nicht gefolgt: Vielmehr liegt der Entscheidung zugrunde, dass dem Landkreis für diese kommunalaufsichtliche Maßnahme die Zuständigkeit fehlte. Gemäß § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG tritt an die Stelle des Landkreises die oberste Kommunalaufsichtsbehörde, also das Niedersächsische Innenministerium, wenn der Landkreis in einer von ihm als Kommunalaufsichtsbehörde zu entscheidenden Angelegenheit auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. So liege es nach Meinung des Verwaltungsgerichts hier.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 5. September 2013 – 1 B 18/13