Die Zustän­dig­keit einer Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

Für die von einem Land­kreis als (unte­re) Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de ange­ord­ne­te Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten fehlt dem Land­kreis dann die Zustän­dig­keit, wenn der Land­kreis auch noch in ande­rer Wei­se am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Dann tritt an die Stel­le des Land­krei­ses nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die obers­te Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de.

Die Zustän­dig­keit einer Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, mit dem die Gemein­de Bör­ger die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge der Gemein­de gegen die vom Land­kreis Ems­land als (unte­re) Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de ange­ord­ne­te Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten begehrt hat. Aus­gangs­punkt des lang­jäh­ri­gen Kon­flik­tes zwi­schen Gemein­de Bör­ger und dem Land­kreis Ems­land war die mut­maß­lich bean­stan­dungs­wür­di­ge Unter­stüt­zung eines frei­en Schul­trä­gers sei­tens der Gemein­de. Dadurch sah die Samt­ge­mein­de ihre Auf­wen­dun­gen als Schul­trä­ge­rin für die in Sögel ein­ge­rich­tet Real­schu­le – zwi­schen­zeit­lich Ober­schu­le – beein­träch­tigt. Der Land­kreis ist an der Aus­ein­an­der­set­zung über sei­ne Auf­ga­be als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hin­aus betrof­fen, weil er sich nach § 117 NSchG über die Kreis­schul­bau­kas­se an den Schul­bau­kos­ten betei­ligt, er die ande­ren im Kreis­ge­biet lie­gen­den Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft frei­wil­lig finan­zi­ell unter­stützt und als Trä­ger der Schü­ler­be­för­de­rung mög­li­cher­wei­se Auf­wen­dun­gen für den Trans­port von Schü­lern zur Real­schu­le in Bör­ger zu tra­gen hät­te. Auf den Umstand, dass auf­grund die­ser Gege­ben­hei­ten für kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Maß­nah­men mög­li­cher­wei­se die Zustän­dig­keit des Nie­ders. Innen­mi­nis­te­ri­ums gege­ben sei, hat­te der Land­kreis das Minis­te­ri­um hin­ge­wie­sen. Es hat dar­auf­hin sei­ne Zustän­dig­keit aber mit der Begrün­dung ver­neint, die Bestel­lung des Beauf­trag­ten selbst habe noch kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf Auf­ga­ben des Land­krei­ses.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück nicht gefolgt: Viel­mehr liegt der Ent­schei­dung zugrun­de, dass dem Land­kreis für die­se kom­mu­nal­auf­sicht­li­che Maß­nah­me die Zustän­dig­keit fehl­te. Gemäß § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG tritt an die Stel­le des Land­krei­ses die obers­te Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de, also das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um, wenn der Land­kreis in einer von ihm als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de zu ent­schei­den­den Ange­le­gen­heit auch noch in ande­rer Wei­se am Ver­fah­ren betei­ligt ist. So lie­ge es nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts hier.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2013 – 1 B 18/​13