Die 100. Verfassungsbeschwerde – und die Mißbrauchsgebühr

Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.

Die 100. Verfassungsbeschwerde – und die Mißbrauchsgebühr

Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann2.

Gemessen an diesen Grundsätzen war die Einlegung der Verfassungsbeschwerde hier nach nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts missbräuchlich: Für die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr spricht, dass die Begründung der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer aus den genannten Gründen in mehrfacher Hinsicht erkennbar nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und keinerlei verfassungsrechtliche Substanz hat. Die Beschwerdebegründung zeugt von einer grundsätzlichen Verkennung der Rolle und Funktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch die dazu berufenen Fachgerichte. Jeder Einsichtige hätte erkannt, dass die vorliegende Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen nicht einmal ansatzweise genügt und damit offensichtlich unzulässig ist.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hält das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € für angemessen, aber auch erforderlich, um den Beschwerdeführer nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung und Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung von Verfassungsbeschwerden anzuhalten. Der Beschwerdeführer hat bereits weit über hundert Verfassungsbeschwerden eingelegt, die nicht zur Entscheidung angenommen worden sind.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 2 BvR 871/16

  1. vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97; 14, 468, 470; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGK 3, 219, 222; 6, 219 f.; 10, 94, 97[]