Dienst­leis­ter aus der Tür­kei – und das erfor­der­li­che Visum

Aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Gebot, die Rechts­stel­lung von selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen aus der Tür­kei nicht zu ver­schlech­tern, ergibt sich für die­sen Per­so­nen­kreis kei­ne Befrei­ung von der Visum­pflicht für die Ein­rei­se nach Deutschland.

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Visum­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Jahr 2010 zugrun­de, der als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer auf dem Gebiet der Soft­ware-Bera­tung tätig ist und sei­nen Geschäfts­sitz in Istan­bul hat. Die­se Fir­ma hat­te einen Dienst­leis­tungs­auf­trag mit einer in Göteborg/​Schweden ansäs­si­gen Fir­ma zu dem Zweck geschlos­sen, für ein deut­sches Soft­ware­un­ter­neh­men bei deren Kun­den in Duis­burg, „detail­lier­te tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen“ auszuarbeiten.

Im April 2010 bean­trag­te der Klä­ger unter Vor­la­ge einer Ein­la­dung der Duis­bur­ger Fir­ma bei dem deut­schen Gene­ral­kon­su­lat in Istan­bul die Ertei­lung eines Schen­gen-Visums zu Geschäfts­rei­sen für den Zeit­raum von 45 Tagen, was das Gene­ral­kon­su­lat der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Istan­bul ablehnte.

Gegen die Ableh­nung die­ses Antra­ges durch Bescheid des Gene­ral­kon­su­lats der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Istan­bul vom 27. April 2010 remons­trier­te der Klä­ger. Er mach­te gel­tend, er dür­fe nach Art. 41 Abs. 1 Zusatz­pro­to­koll zum Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Türkei (ZP), das im Jahr 1973 in Deutsch­land in Kraft getre­ten ist, i.V.m. § 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 vis­um­frei ein­rei­sen, um die genann­ten Dienst­leis­tun­gen zu erbringen.

Im Remons­tra­ti­ons­be­scheid teil­te das Gene­ral­kon­su­lat dem Klä­ger mit, dass er nicht berech­tigt sei, vis­um­frei zu Geschäfts­zwe­cken ein­zu­rei­sen, und wies den Antrag des Klä­gers auf Ertei­lung eines zustim­mungs­frei­en Schen­gen-Visums zurück.

Das erst­in­stanz­lich mit der dar­auf­hin erho­be­nen Kla­ge des Geschäfts­man­nes befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat­te unter Abwei­sung der wei­ter­ge­hen­den Kla­ge fest­ge­stellt, dass die Ableh­nung des Visums durch den Remons­tra­ti­ons­be­scheid des Gene­ral­kon­su­lats rechts­wid­rig gewe­sen ist ^[1]. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat auf die Beru­fung des Klä­gers das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und fest­ge­stellt, dass der Klä­ger berech­tigt sei, unter Bei­be­hal­tung sei­nes gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in der Tür­kei im Rah­men von Auf­trags­ver­hält­nis­sen vis­um­frei für sei­ne Fir­ma mit Sitz in Istan­bul zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen an Per­so­nen im Rah­men ihres Geschäfts­be­trie­bes ein­zu­rei­sen und sich zu die­sem Zweck nicht län­ger als drei Mona­te in Deutsch­land auf­zu­hal­ten ^[2]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei der Klä­ger auf­grund von Art. 41 Abs. 1 Zusatz­pro­to­koll berech­tigt, zur Aus­übung der von ihm beab­sich­tig­ten Bera­tungs­tä­tig­kei­ten vis­um­frei ein­zu­rei­sen, befand das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg. Die bei Inkraft­tre­ten des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots des Art. 41 Abs.1 Zusatz­pro­to­koll gel­ten­de Rechts­la­ge habe vor­ge­se­hen, dass die Auf­ent­halts­er­laub­nis vor der Ein­rei­se in Form eines Sicht­ver­merks von Aus­län­dern ein­zu­ho­len sei, die im Gel­tungs­be­reich des Aus­län­der­ge­set­zes eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben woll­ten (§5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965). Gemäß § 2 Abs. 3 Aus­lG 1965 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965 hät­ten Staats­an­ge­hö­ri­ge der in der Anla­ge zu die­ser Ver­ord­nung auf­ge­führ­ten Staa­ten, zu denen die Tür­kei sei­ner­zeit gehört habe, kei­ner Auf­ent­halts­er­laub­nis bedurft, wenn sie sich nicht län­ger als drei Mona­te im Gel­tungs­be­reich des Aus­län­der­ge­set­zes auf­hal­ten und kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben woll­ten. Es sei unstrei­tig, dass die vom Klä­ger beab­sich­tig­ten Dienst­leis­tun­gen eine Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen dar­stell­ten. Der Klä­ger kön­ne sich aber auf die Aus­nah­me­de­fi­ni­ti­on der Num­mer 15 der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu § 2 Aus­lG 1965 beru­fen, da die­se Vor­schrift ihren Anwen­dungs­be­reich nicht auf Arbeit­neh­mer eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens beschränkt habe, so dass auch eine ent­spre­chen­de Tätig­keit des Unter­neh­mers selbst erfasst gewe­sen sei.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sah dies nun jedoch anders und ent­schied auf die Revi­si­on der Bun­des­re­pu­blik, dass sich aus Arti­kel 41 Absatz 1 ZP zwar ein Ver­bot der Ver­schlech­te­rung der Rechts­stel­lung für Erbrin­ger von Dienst­leis­tun­gen aus der Tür­kei ergibt. Im kon­kre­ten Fall liegt aber kei­ne der­ar­ti­ge Ver­schlech­te­rung vor. Denn tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge bedurf­ten schon im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots im Jahr 1973 eines Visums, wenn die Ein­rei­se zum Zweck einer Erwerbs­tä­tig­keit erfolg­te (§ 1 Absatz 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Aus­län­der­ge­set­zes vom 10.09.1965). Die ent­gelt­li­che Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen – wie hier die Erar­bei­tung tech­ni­scher Spe­zi­fi­ka­tio­nen im Soft­ware­be­reich – fällt auch unter den Begriff der Erwerbs­tä­tig­keit. Etwas ande­res galt nach der im Jahr 1973 maß­geb­li­chen Rechts­la­ge nur für die Dienst­leis­tung durch Arbeit­neh­mer für ein Unter­neh­men mit Sitz in der Tür­kei, nicht aber für Selbstständige.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 1 C 9.2014

1. VG Ber­lin, Urteil vom 13.02.2012 – 20 K 189.10 V[↩]
2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 26.03.2014 – 11 B 10.14[↩]