DIN-Nor­men und ihre Bezug­nah­me in Ver­ord­nun­gen

Die in einer Ver­ord­nung ent­hal­te­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf eine DIN-Norm mache die Ver­ord­nung nicht rechts­wid­rig; eben­so wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Ent­gelt erwor­ben wer­den kann.

DIN-Nor­men und ihre Bezug­nah­me in Ver­ord­nun­gen

In dem jetzt ent­schie­de­nen Rechts­streit strit­ten die Betei­lig­ten um die Berech­ti­gung des Klä­gers, mit sei­nem Sport­boot die Neu­städ­ter Bucht zu befah­ren. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines in den USA gebau­ten und 1995 nach Deutsch­land ein­ge­führ­ten sog. Speed­boots, des­sen Schall­druck­pe­gel über 75 dB(A) liegt. Die Beklag­te erließ mit Wir­kung vom 1. April 2009 eine Ver­ord­nung, mit der das Befah­ren eines Teils der Neu­städ­ter Bucht mit Fahr­zeu­gen ver­bo­ten wur­de, deren höchst­mög­li­cher Schall­druck­pe­gel 75 dB(A) über­schrei­tet. Für die Fra­ge, in wel­cher Wei­se der Schall­druck­pe­gel fest­zu­stel­len ist, wird in der Ver­ord­nung auf eine EU-Richt­li­nie ver­wie­sen, die ihrer­seits auf ein nicht­staat­li­ches tech­ni­sches Regel­werk in sei­ner jeweils gel­ten­den Fas­sung wei­ter ver­weist (EN ISO 14509, zugleich auch DIN-Norm).

Die Kla­ge, die unter ande­rem auf die Fest­stel­lung gerich­tet war, dass die Ver­ord­nung rechts­wid­rig und daher auf den Klä­ger nicht anwend­bar sei, blieb in bei­den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg. Sowohl das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt wie auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt waren jeweils der Auf­fas­sung, dass die Ver­ord­nung ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men und auch hin­sicht­lich ihres Inhalts nicht zu bean­stan­den sei 1.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen:

Ein Feh­ler bei der Bekannt­ga­be der Ver­ord­nung ergibt sich nicht dar­aus, dass dort mit­tel­bar auf eine DIN-Norm ver­wie­sen wird und deren Text nur gegen ein Ent­gelt von rund 220 € erwor­ben wer­den kann. Der Zugang wird, ins­be­son­de­re weil eine Ein­sicht­mög­lich­keit bei den bun­des­weit ein­ge­rich­te­ten DIN-Norm-Aus­le­ge­stel­len besteht, dadurch nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert. Auch der Umstand, dass die Rechts­ver­ord­nung für das Mess­ver­fah­ren in einer dop­pel­ten, jeweils dyna­mi­schen Ver­wei­sung zunächst eine EU-Richt­li­nie und dar­über dann eine DIN-Norm in Bezug nimmt, führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Befah­rens­ver­ord­nung. Der staat­li­che Norm­ge­ber hat dadurch, zumal die Ver­wei­sung nur einen eng begrenz­ten Sach­be­reich betrifft, den Rege­lungs­in­halt nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se aus der Hand gege­ben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 C 21.12

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 07.12.2010 – 3 A 162/​09; OVG Schles­wig, Urteil vom 11.08.2011 – 2 LB 2/​11