Distanz­un­ter­richt – und der Stundenplan

Ein Anspruch auf einen Coro­na-beding­ten Distanz­un­ter­richt im Umfang des jewei­li­gen Stun­den­plans besteht nicht. Wie und mit wel­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik die jewei­li­ge Schu­le Distanz­un­ter­richt durch­führt, ist eine schul­in­ter­ne Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me, die den Unter­richts­be­trieb betrifft.

Distanz­un­ter­richt – und der Stundenplan

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­rechts­schutz­an­trag von Schü­lern, wäh­rend der Coro­na-beding­ten „Schul­schlie­ßun­gen“ mit­tels Video­un­ter­richt im Umfang des jewei­li­gen Stun­den­plans beschult zu wer­den, abge­lehnt. Den Antrag gegen den Frei­staat Bay­ern haben vier Schü­ler aus unter­schied­li­chen Jahr­gangs­stu­fen eines staat­li­chen Lands­hu­ter Gym­na­si­ums gestellt, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch ihre Eltern ver­tre­ten wer­den. Nach ihrer Mei­nung müs­se auf­grund des der­zeit nicht mög­li­chen Schul­be­triebs in Prä­senz­form ein Distanz­un­ter­richt im Umfang des jewei­li­gen Stun­den­plans statt­fin­den. Das Ein­stel­len von Lern­ma­te­ria­li­en auf Platt­for­men wie „mebis“ genü­ge hier­für nicht, viel­mehr müss­ten Chat-Tools für Video­un­ter­richt genutzt werden.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg aus­ge­führt, der Antrag sei bereits unzu­läs­sig, weil die Antrag­stel­ler mit ihrem Anlie­gen nicht zuvor an die Schu­le her­an­ge­tre­ten sind. 

Wei­ter­hin sei der Antrag aber auch unbe­grün­det, da dem Staat bei Pla­nung, Orga­ni­sa­ti­on, Lei­tung und inhalt­lich didak­ti­scher Aus­ge­stal­tung des öffent­li­chen Schul­we­sens auf­grund des Bil­dungs­auf­trags eine umfas­sen­de Gestal­tungs­frei­heit ver­blei­be. Wie und mit wel­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik die jewei­li­ge Schu­le Distanz­un­ter­richt durch­füh­re, sei eine schul­in­ter­ne Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me, die den Unter­richts­be­trieb betref­fe. Inso­weit hät­ten Schü­ler und Eltern kei­nen Anspruch gegen den Staat, solan­ge ihre Rech­te nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wer­den, etwa durch unzu­mut­ba­re Nach­tei­le oder ein­deu­tig rechts­wid­ri­ge Maß­nah­men. Anhalts­punk­te dafür, dass der Antrags­geg­ner der­zeit bei der Aus­ge­stal­tung des Distanz­un­ter­richts im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie sei­nen Gestal­tungs­rah­men über­schrit­ten und sei­ne Pflich­ten, für ein leis­tungs­fä­hi­ges Schul­we­sen zu sor­gen, evi­dent ver­letzt hät­te, bestün­den jedoch nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg, Beschluss vom 25. Janu­ar 2021 – RN 3 E 21.34

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