DITIB – und der Streit um den islamischer Religionsunterricht in Hessen

Auf eine Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1 und des Verwaltungsgerichts Wiesbaden2 in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen gerichteten Verfahren des vorläufigen  Rechtsschutzes wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art.19 Abs. 4 GG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

DITIB – und der Streit um den islamischer Religionsunterricht in Hessen

Der Ausgangssachverhalt

Der DITIB Landesverband Hessen e.V. ist ein Landesverband für muslimische Gemeinden in Hessen mit überwiegend türkischstämmigen Mitgliedern, dessen Zweck unter anderem in der Pflege und Vermittlung des islamischen Glaubens besteht. Er wurde mit Bescheid des Hessisches Kultusministeriums vom 17.12.2012 als Gesprächs- und Kooperationspartner für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen anerkannt. Der Unterricht wurde als ordentliches Lehrfach zum Schuljahr 2013/2014 eingeführt und seitdem in Kooperation mit dem DITIB-Landesverband erteilt.

Am 28.04.2020 erklärte das Hessische Kultusministerium, die Vollziehung des Bescheids vom 17.12.2012 zum Ende des laufenden Schuljahres 2019/2020 auszusetzen. Es bestünden Zweifel an der grundsätzlichen Eignung des DITIB-Landesverbandes als Kooperationspartner für den bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht. Fraglich sei insbesondere, ob die für eine Kooperation notwendige Unabhängigkeit vom türkischen Staat vorhanden sei. Bereits seit dem Schuljahr 2019/2020 laufe ein Schulversuch eines rein staatlichen bekenntnisfreien Islamunterrichts ohne Kooperation mit einer Religionsgemeinschaft. Dieser Schulversuch solle ab dem Schuljahr 2020/2021 auch auf die Schulstandorte überführt werden, an denen der DITIB-Landesverband bisher bekenntnisgebundenen Religionsunterricht anbiete.

Der DITIB-Landesverband beantragte daraufhin beim Verwaltungsgericht Wiesbaden den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Hessen solle „bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache“ verpflichtet werden, wie bisher in Kooperation mit dem DITIB-Landesverband islamischen Religionsunterricht an insgesamt 51 Grundschulen und 12 weiterführenden Schulen in Hessen zu erteilen (Antrag zu 1). Ferner stellte der DITIB-Landesverband den Antrag, es dem Land Hessen zu untersagen, anstelle des in Kooperation mit ihm erteilten bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts staatlichen Islamunterricht zu erteilen, insbesondere durch Lehrkräfte erteilen zu lassen, denen der DITIB-Landesverband eine Lehrbefugnis (Idschaza) erteilt hatte (Antrag zu 2).

Die Entscheidunge der Verwaltungsgerichte

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte die Anträge als unzulässig ab2:

Der Antrag zu 1) sei auf eine Verpflichtung des Antragsgegners „bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache“ gerichtet, ohne dass eine solche Hauptsache anhängig gemacht worden sei. Es sei Aufgabe des Antragstellers, den Streitgegenstand zu bestimmen. Mache er seinen Antrag von der Existenz eines Hauptsacheverfahrens abhängig, ohne eine solche anhängig zu machen oder in Aussicht zu stellen, könne über den Antrag nicht entschieden werden.

Der Antrag zu 2) sei unzulässig, weil der DITIB-Landesverband sich nicht auf eine schutzwürdige Rechtsposition berufen könne. Der Bescheid vom 17.12.2012 vermittele dem DITIB-Landesverband keinen Anspruch darauf, dass Schulunterricht, der (auch) den Islam zum Gegenstand habe, ausschließlich in Kooperation mit ihm erfolgen dürfe. Vielmehr sei das Land ohne weiteres befugt, islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit anderen islamischen Religionsgemeinschaften oder nicht bekenntnisorientierten Islamunterricht einzurichten und anzubieten. Soweit der DITIB-Landesverband erreichen wolle, dass der nicht bekenntnisgebundene Islamunterricht jedenfalls nicht durch Lehrkräfte erteilt werde, denen er selbst eine Lehrbefugnis erteilt habe, fehle ihm die Antragsbefugnis, weil nicht ersichtlich sei, wie die Heranziehung dieser Lehrkräfte zu anderen Unterrichtsfächern den DITIB-Landesverband in seinen eigenen Rechten sollte verletzen können.

Der Hesssiche Verwaltungsgerichtshof wies die dagegen erhobene Beschwerde zurück; der DITIB-Landesverband habe keine Gründe vorgetragen, die für eine Zulässigkeit der Anträge sprechen könnten ((Hess. VGH, Beschluss vom 22.10.2020 – 7 B 1913/20)):

Der Antrag zu 1) sei nach § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft, weil das Begehren des DITIB-Landesverbandes in der Hauptsache nach seinem eigenen Dafürhalten gegen einen Verwaltungsakt gerichtet sei und deshalb über eine Anfechtungsklage erfolgen müsse. In einem solchen Fall sei nur Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Dem stehe nicht entgegen, dass der DITIB-Landesverband gegenüber dem Verwaltungsgericht ausgeführt habe, faktisches Verwaltungshandeln wie der vom Kultusminister beschriebene „Realakt“ sei regelmäßig Gegenstand einer Leistungs- oder Feststellungsklage. Denn diese Ausführungen seien als allgemeiner Hinweis formuliert und der DITIB-Landesverband bringe nicht im Ansatz zum Ausdruck, dass er sich mit der im Antrag zu 1) genannten „Hauptsache“ auf eine Klage gegen einen Realakt beziehe. Darüber hinaus sei der Antrag zu 1) im Ergebnis auch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren gegen einen zukünftigen, derzeit noch nicht absehbaren Verwaltungsakt begehrt werde.

Nicht zu beanstanden sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, der DITIB-Landesverband könne sich hinsichtlich des Antrags zu 2) nicht auf eigene schutzwürdige Rechtspositionen berufen. Das gelte jedenfalls insoweit, als der bisherige in Kooperation mit dem DITIB-Landesverband erteilte bekenntnisgebundene islamische Religionsunterricht durch einen nicht bekenntnisorientierten staatlichen Islamunterricht ersetzt worden sei. Der DITIB-Landesverband habe auch nicht hinreichend dargelegt, dass dies nicht zutreffe, sondern tatsächlich ein bekenntnisorientierter staatlicher Religionsunterricht angeboten werde. Zwar habe der DITIB-Landesverband vorgetragen und mit entsprechenden Elterninformationsschreiben belegt, dieselben Lehrer, denen er die Lehrbefugnis verliehen habe, erteilten unter Verwendung der gleichen Unterrichtsmaterialien einen inhaltlich dem bisherigen islamischen Religionsunterricht entsprechenden Unterricht. Es fehle jedoch an der Darlegung, dass die auf der Internetseite des Landes veröffentlichten Kerncurricula für das Schulfach Islamunterricht, aus denen sich der maßgebliche Inhalt dieses Unterrichtsfaches ergebe, Glaubenssätze und deren Vermittlung zum Inhalt hätten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB-Landesverbandes, mit der dieser insbesondere eine Verletzung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 7 Abs. 3 GG rügt, hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zurück an das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Verfassungsbeschwerde sei  hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG zulässig und begründet. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Art. 7 Abs. 3 GG sei die Verfassungsbeschwerde dagegen unzulässig.

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – und der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den DITIB-Landesverband in seinem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG.

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig. Mit der Rüge einer Verletzung des Art.19 Abs. 4 GG macht der DITIB-Landesverband eine das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes selbst betreffende grundrechtliche Beschwer geltend. Er ist daher nicht darauf verwiesen, vorab auch den Rechtsweg in der verwaltungsgerichtlichen Hauptsache zu erschöpfen3. Die Verfassungsbeschwerde zeigt die geltend gemachte Verletzung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zudem in einer den Darlegungs- und Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise auf.

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit auch begründet.

Das Grundrecht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedermann effektiven Rechtsschutz bei möglichen Verletzungen seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen4. Der Anspruch aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch die Effektivität des damit verbundenen Rechtsschutzes, das heißt einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Der Zugang zu Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden5. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet daher den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird6. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das vom Antragsteller erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, so liegt darin eine Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt7.

Danach verstoßen die angegriffenen Entscheidungen gegen Art.19 Abs. 4 GG.

Die Gerichte haben den Antrag zu 1) auf der Grundlage einer nicht mehr nachvollziehbaren Auslegung des Rechtsschutzbegehrens als unzulässig angesehen und dem vorläufigen Rechtsschutz so jede Effektivität genommen.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag mache die begehrte vorläufige Verpflichtung zur Fortsetzung des islamischen Religionsunterrichts davon abhängig, dass ein Hauptsacheverfahren anhängig sei. Da dies nicht der Fall sei, könne über den Antrag nicht entschieden werden. Diese Auslegung des Antrags liegt fern. Sie ist schon deshalb nicht einleuchtend, weil der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO „schon vor Klageerhebung“ gestellt werden kann. Weshalb dann der Antrag zwar schon vor Klageerhebung gestellt, die Entscheidung hierüber aber von der aufschiebenden Bedingung der Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens sollte abhängig gemacht worden sein, erschließt sich nicht. Es kommt hinzu, dass der DITIB-Landesverband auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts erklärt hatte, mit dem Hinweis im Antrag zu 1) auf eine Entscheidung in der Hauptsache habe deutlich gemacht werden sollen, dass eine vorläufige und keine endgültige Regelung begehrt werde. Dies deckt sich auch offensichtlich mit dem Wortlaut des Antrags, wonach die gerichtliche Verpflichtung des Landes zur Fortführung des islamischen Religionsunterrichts „bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache“ andauern soll. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr vertretbar anzunehmen, dem DITIB-Landesverband sei es darum gegangen, dass nicht vor Erhebung einer Klage über eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners entschieden werde.

Der Verwaltungsgerichtshof gelangt ebenfalls zum Ergebnis, der Antrag zu 1) sei unzulässig. Er stützt diese Annahme auf die Erwägung, der DITIB-Landesverband wolle sich in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage gegen einen noch ausstehenden belastenden Verwaltungsakt wenden. Daher sei der Antrag auf vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Fortsetzung des islamischen Religionsunterrichts nach § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft. Statthaft sei stattdessen ein Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen belastenden Verwaltungsakt nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zudem begehre der DITIB-Landesverband vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz, weil ein belastender Verwaltungsakt noch nicht ergangen und dies auch nicht absehbar sei. Somit sei der Antrag zu 1) auch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Auch diese Auslegung des Rechtsschutzbegehrens ist sachlich nicht mehr vertretbar. Der Antrag zu 1) ist nach seinem klaren Wortlaut auf eine – sofortige – vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Fortführung des islamischen Religionsunterrichts gerichtet. Weshalb es dem DITIB-Landesverband stattdessen um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt gehen sollte, dessen Erlass noch nicht einmal absehbar ist, ist schlicht nicht nachvollziehbar, zumal der DITIB-Landesverband bis dahin die faktische Aussetzung des in Kooperation mit ihm erteilten islamischen Religionsunterrichts hinnehmen müsste. Es liegt angesichts des Antragsinhalts fern, ein derart ungünstiges und dazu noch zur Unzulässigkeit führendes Rechtsschutzziel allein aus dem Hinweis in der Stellungnahme herzuleiten, ein Hauptsacheverfahren könnte sich auch gegen einen Verwaltungsakt richten, sobald ein solcher erlassen werde, zumal der DITIB-Landesverband in derselben Stellungnahme darauf verweist, dass faktisches Verwaltungshandeln wie der vom Kultusminister beschriebene „Realakt“ regelmäßig Gegenstand einer Leistungs- oder Feststellungsklage sei.

Auch die Versagung des mit dem Antrag zu 2) ersuchten vorläufigen Rechtsschutzes wegen fehlender Antragsbefugnis ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag zu 2) sei mangels „Rechtsschutzbedürfnisses“ unzulässig. Der DITIB-Landesverband habe mit diesem Antrag geltend machen wollen, dass Schulunterricht, der (auch) den Islam zum Gegenstand habe, ausschließlich in Kooperation mit ihm erfolgen dürfe. Das treffe nicht zu. Das Land habe selbstverständlich die Möglichkeit, islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit anderen Religionsgemeinschaften einzurichten und anzubieten. Auch könne das Land einen nicht bekenntnisorientierten Islamunterricht anbieten oder in der Form eines Schulversuchs erproben. Es sei auch nicht ersichtlich, wie die Heranziehung von Lehrkräften, denen der DITIB-Landesverband die Lehrbefugnis für bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht erteilt habe, zu anderen Unterrichtsfächern diesen in seinen eigenen Rechten sollte verletzen können.

Diese Deutung des Rechtsschutzbegehrens liegt angesichts des Wortlauts des Antrags zu 2) fern. Danach geht es dem DITIB-Landesverband offensichtlich allein um die Ersetzung des bisherigen, in Kooperation mit ihm eingerichteten und angebotenen islamischen Religionsunterrichts durch einen in staatlicher Regie durchgeführten Islamunterricht. Der Wortlaut des Antrags lässt zudem klar erkennen, dass der staatliche Islamunterricht vor allem wegen einer Kontinuität zum bisherigen islamischen Religionsunterricht vorläufig untersagt werden soll, die der DITIB-Landesverband insbesondere darin erblickt, dass der Islamunterricht durch Lehrkräfte erteilt wird, denen er selbst eine Lehrbefugnis verliehen hat. Der DITIB-Landesverband will sich damit ersichtlich nicht außerhalb seines eigenen Rechtskreises im Namen dieser Lehrkräfte gegen deren Heranziehung zum Islamunterricht wenden, wie das Verwaltungsgericht meint, sondern offenkundig insbesondere verhindern, dass bei den muslimischen Eltern und Schülern der Eindruck entstehen kann, es bestehe in bekenntnismäßiger Hinsicht kein Unterschied zwischen dem staatlichen Islamunterricht und dem zuvor in Kooperation mit ihm erteilten islamischen Religionsunterricht.

Auch der Verwaltungsgerichtshof nimmt an, dass sich der DITIB-Landesverband hinsichtlich des Antrags zu 2) von vornherein nicht auf eine schutzwürdige Position berufen könne. Er stellt darauf ab, dass der DITIB-Landesverband durch die Erteilung eines bekenntnisfreien staatlichen Islamunterrichts nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Der DITIB-Landesverband habe auch nicht hinreichend dargetan, dass der nunmehr anstelle des bisherigen, in Kooperation mit ihm durchgeführten islamischen Religionsunterrichts angebotene staatliche Islamunterricht tatsächlich ebenfalls als bekenntnisgebundener Religionsunterricht ausgestaltet sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat damit die Darlegungsanforderungen in einer mit dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbaren Weise überspannt. Er geht selbst davon aus, dass die Sorge des DITIB-Landesverbandes, der bisherige islamische Religionsunterricht werde durch einen staatlichen Religionsunterricht ersetzt, angesichts der Elterninformationsschreiben „durchaus nachvollziehbar“ sei. Denn dort werde darauf hingewiesen, dass sich der Islamunterricht von dem islamischen Religionsunterricht nicht unterscheide und daher auch die gleichen Lehrmaterialien verwendet würden. Der Verwaltungsgerichtshof unterstellt auch, dass die Sach- und Personalausstattung des bisherigen islamischen Religionsunterrichts weiter benutzt wird. Wenn das Gericht gleichwohl bereits die Antragsbefugnis wegen fehlender Auseinandersetzung mit den in das Internet gestellten Kerncurricula zum staatlichen Islamunterricht verneint, überspannt es die Darlegungsanforderungen erheblich, zumal es hier offenkundig um die spezifische Situation an den Schulen geht, an denen bis zum Schuljahr 2020/2021 islamischer Religionsunterricht stattgefunden hat, und nicht um den bereits seit dem Schuljahr 2019/2020 an anderen Schulstandorten im Schulversuch praktizierten, unstreitig bekenntnisfreien staatlichen Islamunterricht. Außerdem gerät auch dem Verwaltungsgerichtshof nicht ansatzweise in den Blick, dass es dem DITIB-Landesverband schon nach dem Wortlaut des Antrags zu 2) vor allem um eine auch nach außen klar erkennbare Trennung des staatlichen Islamunterrichts von dem zuvor in Übereinstimmung mit seinem Glaubensbekenntnis erteilten islamischen Religionsunterricht geht.

Anspruch auf Religionsunterricht in öffentlichen Schulen

Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Art. 7 Abs. 3 GG ist der DITIB-Landesverband nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auf die Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache zu verweisen. Dort bietet sich nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen8. Eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das verwaltungsgerichtliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem bisher noch keine Sachprüfung stattgefunden hat, nunmehr wieder eröffnet ist; zudem dürfte die Frage einer Verletzung des Art. 7 Abs. 3 GG nur nach weiteren Klärungen etwa mit Blick auf die rechtliche Bedeutung des Kooperationsbescheides und dessen Aussetzung oder der konkreten Ausgestaltung des anstelle des bisherigen islamischen Religionsunterrichts angebotenen staatlichen Islamunterrichts zu beantworten sein9.

Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht hat daher festgestellt, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs den DITIB-Landesverband in seinem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzen, hob die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zurück an das Verwaltungsgericht (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BVerfGG).

Mit dieser Entscheidung in der Hauptsache erledigte sich zugleich der Antrag der DITIB auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Januar 2021 – 1 BvR 2671/20

  1. Hess. VGH, Beschluss vom 22.10.2020 – 7 B 1913/20[]
  2. VG Wiesbaden, Beschluss vom 13.07.2020 – 6 L 753/20.WI [][]
  3. vgl. BVerfGE 77, 381 <400 f.> 79, 275 <278 f.> 86, 15 <22 f.> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 113, 273 <310> 129, 1 <20> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 35, 263 <274> 40, 272 <274 f.> 77, 275 <284>[]
  6. vgl. BVerfGE 134, 106 <114>[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.1997 – 2 BvR 2989/95 13; Beschluss vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/01, Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 13.03.2002 – 2 BvR 261/01, Rn. 15; Beschluss vom 21.09.2020 – 1 BvR 2146/20, Rn. 5 ff.[]
  8. vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.> 104, 65 <71>[]
  9. vgl. BVerfGE 79, 275 <279> 80, 40 <45> 104, 65 <71>[]
  10. Hess. VGH, Beschluss vom 22.10.2020 - 7 B 1913/20[]

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