DITIB – und der Streit um den isla­mi­scher Reli­gi­ons­un­ter­richt in Hessen

Auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB Lan­des­ver­ban­des Hes­sen e. V. hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [1] und des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den [2] in einem gegen die Aus­set­zung des bekennt­nis­ge­bun­de­nen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts an Schu­len des Lan­des Hes­sen gerich­te­ten Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurückverwiesen.

DITIB – und der Streit um den isla­mi­scher Reli­gi­ons­un­ter­richt in Hessen

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der DITIB Lan­des­ver­band Hes­sen e.V. ist ein Lan­des­ver­band für mus­li­mi­sche Gemein­den in Hes­sen mit über­wie­gend tür­kisch­stäm­mi­gen Mit­glie­dern, des­sen Zweck unter ande­rem in der Pfle­ge und Ver­mitt­lung des isla­mi­schen Glau­bens besteht. Er wur­de mit Bescheid des Hes­si­sches Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 17.12.2012 als Gesprächs- und Koope­ra­ti­ons­part­ner für einen bekennt­nis­ori­en­tier­ten isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt in Hes­sen aner­kannt. Der Unter­richt wur­de als ordent­li­ches Lehr­fach zum Schul­jahr 2013/​2014 ein­ge­führt und seit­dem in Koope­ra­ti­on mit dem DITIB-Lan­des­ver­band erteilt.

Am 28.04.2020 erklär­te das Hes­si­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um, die Voll­zie­hung des Bescheids vom 17.12.2012 zum Ende des lau­fen­den Schul­jah­res 2019/​2020 aus­zu­set­zen. Es bestün­den Zwei­fel an der grund­sätz­li­chen Eig­nung des DITIB-Lan­des­ver­ban­des als Koope­ra­ti­ons­part­ner für den bekennt­nis­ge­bun­de­nen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt. Frag­lich sei ins­be­son­de­re, ob die für eine Koope­ra­ti­on not­wen­di­ge Unab­hän­gig­keit vom tür­ki­schen Staat vor­han­den sei. Bereits seit dem Schul­jahr 2019/​2020 lau­fe ein Schul­ver­such eines rein staat­li­chen bekennt­nis­frei­en Islam­un­ter­richts ohne Koope­ra­ti­on mit einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft. Die­ser Schul­ver­such sol­le ab dem Schul­jahr 2020/​2021 auch auf die Schul­stand­or­te über­führt wer­den, an denen der DITIB-Lan­des­ver­band bis­her bekennt­nis­ge­bun­de­nen Reli­gi­ons­un­ter­richt anbiete.

Der DITIB-Lan­des­ver­band bean­trag­te dar­auf­hin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Das Land Hes­sen sol­le „bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che“ ver­pflich­tet wer­den, wie bis­her in Koope­ra­ti­on mit dem DITIB-Lan­des­ver­band isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt an ins­ge­samt 51 Grund­schu­len und 12 wei­ter­füh­ren­den Schu­len in Hes­sen zu ertei­len (Antrag zu 1). Fer­ner stell­te der DITIB-Lan­des­ver­band den Antrag, es dem Land Hes­sen zu unter­sa­gen, anstel­le des in Koope­ra­ti­on mit ihm erteil­ten bekennt­nis­ori­en­tier­ten isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts staat­li­chen Islam­un­ter­richt zu ertei­len, ins­be­son­de­re durch Lehr­kräf­te ertei­len zu las­sen, denen der DITIB-Lan­des­ver­band eine Lehr­be­fug­nis (Idscha­za) erteilt hat­te (Antrag zu 2).

Die Ent­schei­dun­ge der Verwaltungsgerichte

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den lehn­te die Anträ­ge als unzu­läs­sig ab [2]:

Der Antrag zu 1) sei auf eine Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners „bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che“ gerich­tet, ohne dass eine sol­che Haupt­sa­che anhän­gig gemacht wor­den sei. Es sei Auf­ga­be des Antrag­stel­lers, den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Mache er sei­nen Antrag von der Exis­tenz eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens abhän­gig, ohne eine sol­che anhän­gig zu machen oder in Aus­sicht zu stel­len, kön­ne über den Antrag nicht ent­schie­den werden.

Weiterlesen:
Das Beschneidungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Antrag zu 2) sei unzu­läs­sig, weil der DITIB-Lan­des­ver­band sich nicht auf eine schutz­wür­di­ge Rechts­po­si­ti­on beru­fen kön­ne. Der Bescheid vom 17.12.2012 ver­mit­te­le dem DITIB-Lan­des­ver­band kei­nen Anspruch dar­auf, dass Schul­un­ter­richt, der (auch) den Islam zum Gegen­stand habe, aus­schließ­lich in Koope­ra­ti­on mit ihm erfol­gen dür­fe. Viel­mehr sei das Land ohne wei­te­res befugt, isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt in Koope­ra­ti­on mit ande­ren isla­mi­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten oder nicht bekennt­nis­ori­en­tier­ten Islam­un­ter­richt ein­zu­rich­ten und anzu­bie­ten. Soweit der DITIB-Lan­des­ver­band errei­chen wol­le, dass der nicht bekennt­nis­ge­bun­de­ne Islam­un­ter­richt jeden­falls nicht durch Lehr­kräf­te erteilt wer­de, denen er selbst eine Lehr­be­fug­nis erteilt habe, feh­le ihm die Antrags­be­fug­nis, weil nicht ersicht­lich sei, wie die Her­an­zie­hung die­ser Lehr­kräf­te zu ande­ren Unter­richts­fä­chern den DITIB-Lan­des­ver­band in sei­nen eige­nen Rech­ten soll­te ver­let­zen können.

Der Hess­si­che Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wies die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de zurück; der DITIB-Lan­des­ver­band habe kei­ne Grün­de vor­ge­tra­gen, die für eine Zuläs­sig­keit der Anträ­ge spre­chen könn­ten [1]:

Der Antrag zu 1) sei nach § 123 Abs. 5 VwGO unstatt­haft, weil das Begeh­ren des DITIB-Lan­des­ver­ban­des in der Haupt­sa­che nach sei­nem eige­nen Dafür­hal­ten gegen einen Ver­wal­tungs­akt gerich­tet sei und des­halb über eine Anfech­tungs­kla­ge erfol­gen müs­se. In einem sol­chen Fall sei nur Eil­rechts­schutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zuläs­sig. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass der DITIB-Lan­des­ver­band gegen­über dem Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt habe, fak­ti­sches Ver­wal­tungs­han­deln wie der vom Kul­tus­mi­nis­ter beschrie­be­ne „Realakt“ sei regel­mä­ßig Gegen­stand einer Leis­tungs- oder Fest­stel­lungs­kla­ge. Denn die­se Aus­füh­run­gen sei­en als all­ge­mei­ner Hin­weis for­mu­liert und der DITIB-Lan­des­ver­band brin­ge nicht im Ansatz zum Aus­druck, dass er sich mit der im Antrag zu 1) genann­ten „Haupt­sa­che“ auf eine Kla­ge gegen einen Realakt bezie­he. Dar­über hin­aus sei der Antrag zu 1) im Ergeb­nis auch wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig, weil vor­beu­gen­der einst­wei­li­ger Rechts­schutz bis zu einer Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren gegen einen zukünf­ti­gen, der­zeit noch nicht abseh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt begehrt werde.

Nicht zu bean­stan­den sei auch die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, der DITIB-Lan­des­ver­band kön­ne sich hin­sicht­lich des Antrags zu 2) nicht auf eige­ne schutz­wür­di­ge Rechts­po­si­tio­nen beru­fen. Das gel­te jeden­falls inso­weit, als der bis­he­ri­ge in Koope­ra­ti­on mit dem DITIB-Lan­des­ver­band erteil­te bekennt­nis­ge­bun­de­ne isla­mi­sche Reli­gi­ons­un­ter­richt durch einen nicht bekennt­nis­ori­en­tier­ten staat­li­chen Islam­un­ter­richt ersetzt wor­den sei. Der DITIB-Lan­des­ver­band habe auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass dies nicht zutref­fe, son­dern tat­säch­lich ein bekennt­nis­ori­en­tier­ter staat­li­cher Reli­gi­ons­un­ter­richt ange­bo­ten wer­de. Zwar habe der DITIB-Lan­des­ver­band vor­ge­tra­gen und mit ent­spre­chen­den Eltern­in­for­ma­ti­ons­schrei­ben belegt, die­sel­ben Leh­rer, denen er die Lehr­be­fug­nis ver­lie­hen habe, erteil­ten unter Ver­wen­dung der glei­chen Unter­richts­ma­te­ria­li­en einen inhalt­lich dem bis­he­ri­gen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt ent­spre­chen­den Unter­richt. Es feh­le jedoch an der Dar­le­gung, dass die auf der Inter­net­sei­te des Lan­des ver­öf­fent­lich­ten Kern­cur­ri­cu­la für das Schul­fach Islam­un­ter­richt, aus denen sich der maß­geb­li­che Inhalt die­ses Unter­richts­fa­ches erge­be, Glau­bens­sät­ze und deren Ver­mitt­lung zum Inhalt hätten.

Weiterlesen:
Ansehensverlust wegen Absage einer Bürgermeisterwahl

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des DITIB-Lan­des­ver­ban­des, mit der die­ser ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 7 Abs. 3 GG rügt, hob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den sowie des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf und ver­wies die Sache zurück an das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG zuläs­sig und begrün­det. Hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung des Art. 7 Abs. 3 GG sei die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen unzulässig.

Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes – und der Anspruch auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechtsschutzes

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den DITIB-Lan­des­ver­band in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inso­weit zuläs­sig. Mit der Rüge einer Ver­let­zung des Art.19 Abs. 4 GG macht der DITIB-Lan­des­ver­band eine das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes selbst betref­fen­de grund­recht­li­che Beschwer gel­tend. Er ist daher nicht dar­auf ver­wie­sen, vor­ab auch den Rechts­weg in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Haupt­sa­che zu erschöp­fen [3]. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zeigt die gel­tend gemach­te Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zudem in einer den Dar­le­gungs- und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se auf.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inso­weit auch begründet.

Das Grund­recht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert jeder­mann effek­ti­ven Rechts­schutz bei mög­li­chen Ver­let­zun­gen sei­ner Rech­te durch die öffent­li­che Gewalt. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerich­ten als auch die Wirk­sam­keit des Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet. Der Bür­ger hat einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen ihm von der Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen [4]. Der Anspruch aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert nicht nur for­mal die Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gebie­tet auch die Effek­ti­vi­tät des damit ver­bun­de­nen Rechts­schut­zes, das heißt einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Der Zugang zu Gericht darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [5]. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebie­tet daher den Gerich­ten, das Ver­fah­rens­recht so anzu­wen­den, dass den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des rechts­schutz­su­chen­den Bür­gers best­mög­lich Rech­nung getra­gen wird [6]. Legt ein Gericht den Ver­fah­rens­ge­gen­stand in einer Wei­se aus, die das vom Antrag­stel­ler erkenn­bar ver­folg­te Rechts­schutz­ziel ganz oder in wesent­li­chen Tei­len außer Betracht lässt, so liegt dar­in eine Rechts­weg­ver­kür­zung, die den Rechts­schutz­an­spruch des Betrof­fe­nen nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­letzt [7].

Danach ver­sto­ßen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gegen Art.19 Abs. 4 GG.

Die Gerich­te haben den Antrag zu 1) auf der Grund­la­ge einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren Aus­le­gung des Rechts­schutz­be­geh­rens als unzu­läs­sig ange­se­hen und dem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz so jede Effek­ti­vi­tät genommen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat ange­nom­men, der Antrag mache die begehr­te vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung zur Fort­set­zung des isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts davon abhän­gig, dass ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren anhän­gig sei. Da dies nicht der Fall sei, kön­ne über den Antrag nicht ent­schie­den wer­den. Die­se Aus­le­gung des Antrags liegt fern. Sie ist schon des­halb nicht ein­leuch­tend, weil der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO „schon vor Kla­ge­er­he­bung“ gestellt wer­den kann. Wes­halb dann der Antrag zwar schon vor Kla­ge­er­he­bung gestellt, die Ent­schei­dung hier­über aber von der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Anhän­gig­keit eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens soll­te abhän­gig gemacht wor­den sein, erschließt sich nicht. Es kommt hin­zu, dass der DITIB-Lan­des­ver­band auf Nach­fra­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts erklärt hat­te, mit dem Hin­weis im Antrag zu 1) auf eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che habe deut­lich gemacht wer­den sol­len, dass eine vor­läu­fi­ge und kei­ne end­gül­ti­ge Rege­lung begehrt wer­de. Dies deckt sich auch offen­sicht­lich mit dem Wort­laut des Antrags, wonach die gericht­li­che Ver­pflich­tung des Lan­des zur Fort­füh­rung des isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts „bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che“ andau­ern soll. Unter die­sen Umstän­den ist es nicht mehr ver­tret­bar anzu­neh­men, dem DITIB-Lan­des­ver­band sei es dar­um gegan­gen, dass nicht vor Erhe­bung einer Kla­ge über eine vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners ent­schie­den werde.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gelangt eben­falls zum Ergeb­nis, der Antrag zu 1) sei unzu­läs­sig. Er stützt die­se Annah­me auf die Erwä­gung, der DITIB-Lan­des­ver­band wol­le sich in der Haupt­sa­che mit der Anfech­tungs­kla­ge gegen einen noch aus­ste­hen­den belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt wen­den. Daher sei der Antrag auf vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zur Fort­set­zung des isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts nach § 123 Abs. 5 VwGO unstatt­haft. Statt­haft sei statt­des­sen ein Antrag auf Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Wider­spruchs gegen einen belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zudem begeh­re der DITIB-Lan­des­ver­band vor­beu­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz, weil ein belas­ten­der Ver­wal­tungs­akt noch nicht ergan­gen und dies auch nicht abseh­bar sei. Somit sei der Antrag zu 1) auch wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzulässig.

Auch die­se Aus­le­gung des Rechts­schutz­be­geh­rens ist sach­lich nicht mehr ver­tret­bar. Der Antrag zu 1) ist nach sei­nem kla­ren Wort­laut auf eine – sofor­ti­ge – vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zur Fort­füh­rung des isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts gerich­tet. Wes­halb es dem DITIB-Lan­des­ver­band statt­des­sen um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen einen Ver­wal­tungs­akt gehen soll­te, des­sen Erlass noch nicht ein­mal abseh­bar ist, ist schlicht nicht nach­voll­zieh­bar, zumal der DITIB-Lan­des­ver­band bis dahin die fak­ti­sche Aus­set­zung des in Koope­ra­ti­on mit ihm erteil­ten isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts hin­neh­men müss­te. Es liegt ange­sichts des Antrags­in­halts fern, ein der­art ungüns­ti­ges und dazu noch zur Unzu­läs­sig­keit füh­ren­des Rechts­schutz­ziel allein aus dem Hin­weis in der Stel­lung­nah­me her­zu­lei­ten, ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren könn­te sich auch gegen einen Ver­wal­tungs­akt rich­ten, sobald ein sol­cher erlas­sen wer­de, zumal der DITIB-Lan­des­ver­band in der­sel­ben Stel­lung­nah­me dar­auf ver­weist, dass fak­ti­sches Ver­wal­tungs­han­deln wie der vom Kul­tus­mi­nis­ter beschrie­be­ne „Realakt“ regel­mä­ßig Gegen­stand einer Leis­tungs- oder Fest­stel­lungs­kla­ge sei.

Auch die Ver­sa­gung des mit dem Antrag zu 2) ersuch­ten vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wegen feh­len­der Antrags­be­fug­nis ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG unvereinbar.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat ange­nom­men, der Antrag zu 2) sei man­gels „Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses“ unzu­läs­sig. Der DITIB-Lan­des­ver­band habe mit die­sem Antrag gel­tend machen wol­len, dass Schul­un­ter­richt, der (auch) den Islam zum Gegen­stand habe, aus­schließ­lich in Koope­ra­ti­on mit ihm erfol­gen dür­fe. Das tref­fe nicht zu. Das Land habe selbst­ver­ständ­lich die Mög­lich­keit, isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt in Koope­ra­ti­on mit ande­ren Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ein­zu­rich­ten und anzu­bie­ten. Auch kön­ne das Land einen nicht bekennt­nis­ori­en­tier­ten Islam­un­ter­richt anbie­ten oder in der Form eines Schul­ver­suchs erpro­ben. Es sei auch nicht ersicht­lich, wie die Her­an­zie­hung von Lehr­kräf­ten, denen der DITIB-Lan­des­ver­band die Lehr­be­fug­nis für bekennt­nis­ori­en­tier­ten isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt erteilt habe, zu ande­ren Unter­richts­fä­chern die­sen in sei­nen eige­nen Rech­ten soll­te ver­let­zen können.

Die­se Deu­tung des Rechts­schutz­be­geh­rens liegt ange­sichts des Wort­lauts des Antrags zu 2) fern. Danach geht es dem DITIB-Lan­des­ver­band offen­sicht­lich allein um die Erset­zung des bis­he­ri­gen, in Koope­ra­ti­on mit ihm ein­ge­rich­te­ten und ange­bo­te­nen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts durch einen in staat­li­cher Regie durch­ge­führ­ten Islam­un­ter­richt. Der Wort­laut des Antrags lässt zudem klar erken­nen, dass der staat­li­che Islam­un­ter­richt vor allem wegen einer Kon­ti­nui­tät zum bis­he­ri­gen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt vor­läu­fig unter­sagt wer­den soll, die der DITIB-Lan­des­ver­band ins­be­son­de­re dar­in erblickt, dass der Islam­un­ter­richt durch Lehr­kräf­te erteilt wird, denen er selbst eine Lehr­be­fug­nis ver­lie­hen hat. Der DITIB-Lan­des­ver­band will sich damit ersicht­lich nicht außer­halb sei­nes eige­nen Rechts­krei­ses im Namen die­ser Lehr­kräf­te gegen deren Her­an­zie­hung zum Islam­un­ter­richt wen­den, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt meint, son­dern offen­kun­dig ins­be­son­de­re ver­hin­dern, dass bei den mus­li­mi­schen Eltern und Schü­lern der Ein­druck ent­ste­hen kann, es bestehe in bekennt­nis­mä­ßi­ger Hin­sicht kein Unter­schied zwi­schen dem staat­li­chen Islam­un­ter­richt und dem zuvor in Koope­ra­ti­on mit ihm erteil­ten isla­mi­schen Religionsunterricht.

Auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nimmt an, dass sich der DITIB-Lan­des­ver­band hin­sicht­lich des Antrags zu 2) von vorn­her­ein nicht auf eine schutz­wür­di­ge Posi­ti­on beru­fen kön­ne. Er stellt dar­auf ab, dass der DITIB-Lan­des­ver­band durch die Ertei­lung eines bekennt­nis­frei­en staat­li­chen Islam­un­ter­richts nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein kön­ne. Der DITIB-Lan­des­ver­band habe auch nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass der nun­mehr anstel­le des bis­he­ri­gen, in Koope­ra­ti­on mit ihm durch­ge­führ­ten isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts ange­bo­te­ne staat­li­che Islam­un­ter­richt tat­säch­lich eben­falls als bekennt­nis­ge­bun­de­ner Reli­gi­ons­un­ter­richt aus­ge­stal­tet sei.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat damit die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen in einer mit dem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz nicht ver­ein­ba­ren Wei­se über­spannt. Er geht selbst davon aus, dass die Sor­ge des DITIB-Lan­des­ver­ban­des, der bis­he­ri­ge isla­mi­sche Reli­gi­ons­un­ter­richt wer­de durch einen staat­li­chen Reli­gi­ons­un­ter­richt ersetzt, ange­sichts der Eltern­in­for­ma­ti­ons­schrei­ben „durch­aus nach­voll­zieh­bar“ sei. Denn dort wer­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich der Islam­un­ter­richt von dem isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt nicht unter­schei­de und daher auch die glei­chen Lehr­ma­te­ria­li­en ver­wen­det wür­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof unter­stellt auch, dass die Sach- und Per­so­nal­aus­stat­tung des bis­he­ri­gen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts wei­ter benutzt wird. Wenn das Gericht gleich­wohl bereits die Antrags­be­fug­nis wegen feh­len­der Aus­ein­an­der­set­zung mit den in das Inter­net gestell­ten Kern­cur­ri­cu­la zum staat­li­chen Islam­un­ter­richt ver­neint, über­spannt es die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen erheb­lich, zumal es hier offen­kun­dig um die spe­zi­fi­sche Situa­ti­on an den Schu­len geht, an denen bis zum Schul­jahr 2020/​2021 isla­mi­scher Reli­gi­ons­un­ter­richt statt­ge­fun­den hat, und nicht um den bereits seit dem Schul­jahr 2019/​2020 an ande­ren Schul­stand­or­ten im Schul­ver­such prak­ti­zier­ten, unstrei­tig bekennt­nis­frei­en staat­li­chen Islam­un­ter­richt. Außer­dem gerät auch dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht ansatz­wei­se in den Blick, dass es dem DITIB-Lan­des­ver­band schon nach dem Wort­laut des Antrags zu 2) vor allem um eine auch nach außen klar erkenn­ba­re Tren­nung des staat­li­chen Islam­un­ter­richts von dem zuvor in Über­ein­stim­mung mit sei­nem Glau­bens­be­kennt­nis erteil­ten isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt geht.

Anspruch auf Reli­gi­ons­un­ter­richt in öffent­li­chen Schulen

Hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung des Art. 7 Abs. 3 GG ist der DITIB-Lan­des­ver­band nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf die Erschöp­fung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs in der Haupt­sa­che zu ver­wei­sen. Dort bie­tet sich nach der Art des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes die Gele­gen­heit, der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer abzu­hel­fen [8]. Eine Vor­ab­ent­schei­dung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, in dem bis­her noch kei­ne Sach­prü­fung statt­ge­fun­den hat, nun­mehr wie­der eröff­net ist; zudem dürf­te die Fra­ge einer Ver­let­zung des Art. 7 Abs. 3 GG nur nach wei­te­ren Klä­run­gen etwa mit Blick auf die recht­li­che Bedeu­tung des Koope­ra­ti­ons­be­schei­des und des­sen Aus­set­zung oder der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des anstel­le des bis­he­ri­gen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richts ange­bo­te­nen staat­li­chen Islam­un­ter­richts zu beant­wor­ten sein [9].

Auf­he­bung der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Entscheidungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher fest­ge­stellt, dass der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den und der Beschluss des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs den DITIB-Lan­des­ver­band in sei­nem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­let­zen, hob die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf und ver­wies die Sache zurück an das Ver­wal­tungs­ge­richt (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BVerfGG).

Mit die­ser Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­dig­te sich zugleich der Antrag der DITIB auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anordnung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Janu­ar 2021 – 1 BvR 2671/​20

  1. Hess. VGH, Beschluss vom 22.10.2020 – 7 B 1913/​20[][]
  2. VG Wies­ba­den, Beschluss vom 13.07.2020 – 6 L 753/20.WI[][]
  3. vgl. BVerfGE 77, 381 <400 f.> 79, 275 <278 f.> 86, 15 <22 f.> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 113, 273 <310> 129, 1 <20> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 35, 263 <274> 40, 272 <274 f.> 77, 275 <284>[]
  6. vgl. BVerfGE 134, 106 <114>[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.1997 – 2 BvR 2989/​95 13; Beschluss vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/​01, Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 13.03.2002 – 2 BvR 261/​01, Rn. 15; Beschluss vom 21.09.2020 – 1 BvR 2146/​20, Rn. 5 ff.[]
  8. vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.> 104, 65 <71>[]
  9. vgl. BVerfGE 79, 275 <279> 80, 40 <45> 104, 65 <71>[]