Diver­genz­be­schwer­de – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Eine Diver­genz im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf einem abs­trak­ten Rechts­satz beruht, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat.

Diver­genz­be­schwer­de – und die not­wen­di­ge Begrün­dung

Zwi­schen den Gerich­ten muss ein prin­zi­pi­el­ler Auf­fas­sungs­un­ter­schied über den Bedeu­tungs­ge­halt einer bestimm­ten Rechts­vor­schrift oder eines Rechts­grund­sat­zes bestehen.

Die Behaup­tung einer feh­ler­haf­ten oder unter­blie­be­nen Anwen­dung von Rechts­sät­zen, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung auf­ge­stellt hat, genügt den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen einer Diver­genz­rü­ge dage­gen nicht. Das Revi­si­ons­zu­las­sungs­recht kennt – anders als die Vor­schrif­ten zur Zulas­sung der Beru­fung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) – den Zulas­sungs­grund ernst­li­cher Rich­tig­keits­zwei­fel nicht 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht, die in der Sache kei­ne Abwei­chung von Rechts­sät­zen rügt, son­dern viel­mehr rekla­miert, dass das Beru­fungs­ge­richt zu Unrecht vom Vor­lie­gen eines bestimm­ten Tat­be­stan­des aus­ge­gan­gen ist. Der Vor­trag zielt nicht auf eine Diver­genz, son­dern auf eine ver­meint­lich feh­ler­haf­te Anwen­dung des Rechts im Ein­zel­fall. Dies ist nicht geeig­net, einen Zulas­sungs­grund im Sin­ne des § 132 Abs. 2 VwGO dar­zu­tun.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Okto­ber 2018 – 3 B 2.18

  1. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 – 2 B 107.13, Buch­holz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr.20 Rn. 3 m.w.N.[]