Divergenzbeschwerde – und die notwendige Begründung

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat.

Divergenzbeschwerde - und die notwendige Begründung

Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen.

Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht. Das Revisionszulassungsrecht kennt – anders als die Vorschriften zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) – den Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht1.

Diesen Anforderungen genügte eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht, die in der Sache keine Abweichung von Rechtssätzen rügt, sondern vielmehr reklamiert, dass das Berufungsgericht zu Unrecht vom Vorliegen eines bestimmten Tatbestandes ausgegangen ist. Der Vortrag zielt nicht auf eine Divergenz, sondern auf eine vermeintlich fehlerhafte Anwendung des Rechts im Einzelfall. Dies ist nicht geeignet, einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO darzutun.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Oktober 2018 – 3 B 2.18

  1. BVerwG, Beschluss vom 09.04.2014 – 2 B 107.13, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr.20 Rn. 3 m.w.N. []