Divergenzrüge – und ihre Darlegungsanforderungen

Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat1.

Divergenzrüge - und ihre Darlegungsanforderungen

Die nach Auffassung des Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden.

Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 1 B 3.18

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.02.2015 – 1 B 3.15 7; und vom 21.06.1995 – 8 B 61.95, Buchholz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 18 []