Drei Woll­schwei­ne auf einem Wohn­grund­stück

Ist die Schwei­ne­hal­tung in einem Dorf­ge­biet bau­ge­neh­mi­gungs­pflich­tig und fehlt die­se, recht­fer­tigt allein die for­mel­le Ille­ga­li­tät der Nut­zung den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung.

Drei Woll­schwei­ne auf einem Wohn­grund­stück

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Antrag­stel­ler gegen die Unter­sa­gung der Hal­tung von Woll­schwei­nen gewehrt haben. Die Antrag­stel­ler bewoh­nen ein Anwe­sen in Wil­garts­wie­sen, das neben einem Wohn­haus mit diver­sen Scheu­nen und Stal­lun­gen bebaut ist. Das Wohn­grund­stück befin­det sich in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet, das der Unter­brin­gung der Wirt­schafts­stel­len u. a. land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be dient. Der auf die­sem Grund­stück befind­li­che Stall sowie das dazu gehö­ren­de Frei­ge­he­ge für momen­tan drei Man­ga­lit­zer Woll­schwei­ne lie­gen in einen Bereich, der nach den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans als Grün­flä­che "Gar­ten­land" aus­ge­wie­sen ist. West­lich des Wohn­grund­stücks schließt sich ein fest­ge­setz­tes all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet an. Im Süden grenzt ein unbe­bau­tes Wei­de­grund­stück an, das eben­falls für den Aus­lauf der Schwei­ne genutzt wird.

Bei einer Orts­be­sich­ti­gung erhiel­ten Mit­ar­bei­ter der Kreis­ver­wal­tung Süd­west­pfalz Kennt­nis von der Schwei­ne­hal­tung der Antrag­stel­ler. Mit Bescheid vom 4. Okto­ber 2013 unter­sag­te die Kreis­ver­wal­tung Süd­west­pfalz den Antrag­stel­lern unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Aus­übung der Schwei­ne­hal­tung auf den genann­ten Grund­stü­cken (Schwei­ne­stall, Frei­ge­he­ge) mit der Begrün­dung, Schwei­ne­stall und Frei­ge­he­ge sei­en nicht geneh­migt. Die Schwei­ne­hal­tung sei auch nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig. Ins­be­son­de­re erwei­se sich die mit star­ken Geruch­sem­mis­sio­nen ver­bun­de­ne Schwei­ne­hal­tung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu einem im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet lie­gen­den Bau­grund­stück als beson­ders rück­sichts­los. Die Antrag­stel­ler leg­ten dage­gen Wider­spruch ein und such­ten um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach. Zur Begrün­dung mach­ten sie gel­tend, sie hiel­ten die Tie­re in teil­wei­se wech­seln­der Beset­zung seit 2008, ohne dass sich hier­an ein Nach­bar gestört habe. Die von ihnen aus­ge­üb­te Woll­schwei­ne­hal­tung sei nicht mit star­ken Geruchs­emis­sio­nen ver­bun­den. In der Nähe wür­den Hüh­ner, Gän­se, Kühe, Zie­gen und Pfer­de gehal­ten. Ein sofor­ti­ges Han­deln sei daher nicht gebo­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei die Schwei­ne­hal­tung der Antrag­stel­ler bau­ge­neh­mi­gungs­pflich­tig. Die Antrag­stel­ler sei­en jedoch nicht im Besitz der erfor­der­li­chen Bau­ge­neh­mi­gung. Allein die for­mel­le Ille­ga­li­tät der Nut­zung recht­fer­ti­ge den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung.

Auf Beson­der­hei­ten könn­ten sich die Antrag­stel­ler nicht beru­fen. Zum einen sei der inner­halb des Dorf­ge­biets grund­sätz­lich zuläs­si­ge Schwei­ne­stall in einem Bereich errich­tet wor­den, der nach den Fest­set­zun­gen des maß­geb­li­chen Bebau­ungs­plans als Grün­flä­che "Gar­ten­land" aus­ge­wie­sen sei und damit nicht mehr dem Nut­zungs­re­gime des Dorf­ge­biets unter­lie­ge. Hin­zu­kom­me, dass sich unmit­tel­bar an das Grund­stück, auf dem der Stall ste­he, in west­li­cher Rich­tung laut den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet anschlie­ße. Im Hin­blick auf die­ses in unmit­tel­ba­rer Nähe des Schwei­ne­stalls und des Schwei­ne­aus­laufs aus­ge­wie­se­ne all­ge­mei­ne Wohn­ge­biet sei die umge­ben­de Nach­bar­schaft beson­ders mit Rück­sicht auf die von die­ser Tier­hal­tung aus­ge­hen­den Emis­sio­nen in den Blick zu neh­men. Dies gel­te hier ins­be­son­de­re des­halb, weil auf dem west­li­chen Nach­bar­grund­stück ein Wohn­ge­bäu­de rea­li­siert wer­de.

Auch bau­ord­nungs­recht­lich müss­ten Stäl­le so ange­ord­net und beschaf­fen sein, dass u. a. für die Umge­bung kei­ne unzu­mut­ba­ren Beläs­ti­gun­gen ent­ste­hen. Die Antrag­stel­ler hät­ten aber kei­ne Nach­wei­se für ihren Vor­trag vor­ge­legt, von den drei Woll­schwei­nen gin­gen kei­ne der­art star­ken Geruchs­emis­sio­nen wie von ande­ren Schwei­nen aus. Von einer auf der Hand lie­gen­den Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit des unmit­tel­bar an die west­li­che Grund­stücks­gren­ze angren­zen­den Frei­lauf­ge­län­des für die Schwei­ne nebst Schwei­ne­stall kön­ne somit jeden­falls ohne eine nähe­re Prü­fung der von der Schwei­ne­hal­tung aus­ge­hen­den Emis­sio­nen nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Im Inter­es­se der Nach­bar­schaft, von den Beläs­ti­gun­gen der unge­neh­mig­ten Schwei­ne­hal­tung der Antrag­stel­ler ver­schont zu wer­den, bestehe auch ein über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung. Es dürf­te den Antrag­stel­lern, die spä­tes­tens im August 2013 davon Kennt­nis erlangt hät­ten, dass Kreis­ver­wal­tung Süd­west­pfalz von ihnen die Auf­ga­be der Schwei­ne­hal­tung auf dem Anwe­sen ver­lan­ge, mög­lich sein, die drei Woll­schwei­ne an einen ande­ren Stand­ort zu ver­brin­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2013 – 3 L 966/​13.NW