Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf ent­spre­chend den sich aus §§ 58, 70 VwGO erge­ben­den Grund­sät­zen und durch Ver­wir­kung ver­lo­ren­ge­hen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern 1 hat den Rechts­satz auf­ge­stellt, im Fal­le der Ver­wir­kung sowohl des mate­ri­el­len Abwehr­rechts als auch des Ver­fah­rens­rechts des Nach­barn, gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung als Dritt­be­trof­fe­ner Wider­spruch ein­zu­le­gen, tre­te neben das Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment, wonach das Ver­hal­ten des Nach­barn Grund­la­ge für die Ent­ste­hung eines Ver­trau­ens des Bau­herrn in das Aus­blei­ben von Nach­bar­ein­wen­dun­gen sein müs­se. Die­ser Rechts­satz ent­spricht der Sache nach dem Rechts­satz im Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 16.05.1991 2, für die Ver­wir­kung des (mate­ri­el­len) Rechts kom­me es dar­auf an, ob der Berech­tig­te wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums ein ihm zuste­hen­des Recht nicht gel­tend mache, obwohl er hier­für Anlass habe, und ob ein sol­ches Ver­hal­ten geeig­net sei, bei dem Ver­pflich­te­ten den Ein­druck zu erwe­cken, der Berech­tig­te wer­de sein Recht nicht (mehr) aus­üben.

Im Übri­gen ist auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 16.05.1991 3 davon aus­ge­gan­gen, dass in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen ein Han­deln gegen­über der Behör­de aus­rei­chen kann, um die Ver­wir­kung eines nach­bar­li­chen Abwehr­rechts zu ver­hin­dern.

Ist dem Nach­barn die Bau­ge­neh­mi­gung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amt­lich bekannt­ge­ge­ben wor­den, so läuft für ihn weder in unmit­tel­ba­rer noch in ana­lo­ger Anwen­dung der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO eine Wider­spruchs­frist 4. Hat er jedoch gleich­wohl siche­re Kennt­nis von der Bau­ge­neh­mi­gung erlangt oder hät­te er sie erlan­gen müs­sen, so kann ihm nach Treu und Glau­ben die Beru­fung dar­auf ver­sagt sein, dass sie ihm nicht amt­lich mit­ge­teilt wur­de. Dann läuft für ihn die Wider­spruchs­frist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Bau­ge­neh­mi­gung in dem Zeit­punkt amt­lich bekannt gege­ben, in dem er von ihr siche­re Kennt­nis erlangt hat oder hät­te erlan­gen kön­nen 5.

Siche­re Kennt­nis von der Bau­ge­neh­mi­gung hat­te die Nach­ba­rin im hier ent­schie­de­nen Fall erst seit Ein­sicht­nah­me in die Bau­ak­te. Ihr Wider­spruch kann daher nur ver­fris­tet sein, wenn ihr vor­ge­wor­fen wer­den könn­te, den Wider­spruch nicht inner­halb eines Jah­res ein­ge­legt zu haben, nach­dem sie von der Bau­ge­neh­mi­gung siche­re Kennt­nis hät­te erlan­gen kön­nen. Das ist nicht der Fall.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 6 tritt der Zeit­punkt, zu dem der Nach­bar von der Bau­ge­neh­mi­gung zuver­läs­si­ge Kennt­nis neh­men konn­te, ein, wenn sich ihm das Vor­lie­gen der Bau­ge­neh­mi­gung auf­drän­gen muss­te – bei­spiels­wei­se auf­grund eines sicht­ba­ren Beginns der Bau­aus­füh­rung – und es ihm mög­lich und zumut­bar war, sich hier­über – etwa durch Anfra­ge bei dem Bau­herrn oder der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de – Gewiss­heit zu ver­schaf­fen. Dar­aus folgt: Ab dem Zeit­punkt, an dem der Nach­bar davon aus­ge­hen muss, dass der Bau­herr eine Bau­ge­neh­mi­gung erhal­ten hat, hat er sich regel­mä­ßig inner­halb eines Jah­res über die Geneh­mi­gungs­la­ge zu infor­mie­ren. Tut er dies, so ist die Wider­spruchs­frist gewahrt und wird erst dadurch ver­säumt, dass er nach Erhalt der Infor­ma­ti­on, die ihm die siche­re Kennt­nis von der Bau­ge­neh­mi­gung ver­schafft, nicht frist­ge­recht Wider­spruch ein­legt. Einen "vor­sorg­li­chen" Wider­spruch, d.h. einen Wider­spruch "auf Ver­dacht" oder "ins Blaue hin­ein", dem Land­kreis und Bau­herr das Wort reden, ver­langt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht.

Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts lag der frü­hest­mög­li­che Zeit­punkt, an dem die Nach­ba­rin ver­mu­ten muss­te, dass der Bau­herr die Bau­ge­neh­mi­gung vom 04.07.2008 erhal­ten hat­te, im Jahr 2009; denn in die­sem Jahr sind die Bau­ar­bei­ten am Stall 6, der Gegen­stand der Bau­ge­neh­mi­gung ist, begon­nen wor­den. Das genaue Datum des Bau­be­ginns hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ermit­telt. Das ist unschäd­lich. Selbst wenn der Bau­be­ginn auf den 2.01.2009 fest­zu­le­gen wäre und es der Nach­ba­rin hät­te zuge­mu­tet wer­den kön­nen, schon an die­sem Tag beim Land­kreis oder Bau­herrn wegen der Bau­ge­neh­mi­gung nach­zu­fra­gen, wäre der Wider­spruch nicht ver­fris­tet; denn die Nach­ba­rin hat am 28.10.2009 und damit vor Ablauf der Jah­res­frist beim Land­kreis Akten­ein­sicht bean­tragt. Damit hat sie recht­zei­tig das ihr Mög­li­che und Zumut­ba­re getan, um sich Kennt­nis von der Bau­ge­neh­mi­gung zu ver­schaf­fen. Auf den Zeit­raum bis zur posi­ti­ven Beschei­dung ihres Akten­ein­sichts­ge­suchs hat­te sie kei­nen Ein­fluss.

Der Wider­spruch der Nach­ba­rin war zum Zeit­punkt sei­ner Ein­le­gung auch nicht ver­wirkt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Ver­wir­kung – sowohl des ver­fah­rens­recht­li­chen Wider­spruchs­rechts als auch des mate­ri­el­len Abwehr­rechts – je nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen im Ein­zel­fall auch schon vor dem Ablauf der Jah­res­frist ein­tre­ten kann 7. Nach Ein­tritt der Bestands­kraft eines ange­foch­te­nen Bescheids wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist kann die Ver­wir­kung des ver­fah­rens­recht­li­chen Wider­spruchs­rechts aller­dings kei­ne Rol­le mehr spie­len.

Die Ver­wir­kung eines Rechts setzt außer der Untä­tig­keit des Berech­tig­ten wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums vor­aus, dass beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, wel­che die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Ver­pflich­te­te infol­ge eines bestimm­ten Ver­hal­tens des Berech­tig­ten dar­auf ver­trau­en durf­te, dass die­ser das Recht nach so lan­ger Zeit nicht mehr gel­tend machen wür­de (Ver­trau­ens­grund­la­ge), der Ver­pflich­te­te fer­ner dar­auf ver­traut hat, dass das Recht nicht mehr aus­ge­übt wer­de (Ver­trau­ens­tat­be­stand) und sich infol­ge­des­sen in sei­nen Vor­keh­run­gen und Maß­nah­men so ein­ge­rich­tet hat, dass ihm durch die ver­spä­te­te Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­stün­de 8. Hier­an gemes­sen, hat­te die Nach­ba­rin ihr Wider­spruchs­recht am 24.11.2010 nicht ver­wirkt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de, wel­che die Aus­übung des ver­fah­rens­recht­li­chen Wider­spruchs­rechts durch die Nach­ba­rin als treu­wid­rig erschei­nen las­sen, ver­neint: Schon mit Ein­gang des Schrei­bens der Nach­ba­rin vom 28.10.2009, das neben dem Akten­ein­sichts­ge­such auch eine Beschwer­de über erheb­li­che Immis­sio­nen durch die Puten­mast­farm des Bau­herrn ent­hal­te, habe der Beklag­te nicht mehr dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass die Nach­ba­rin nicht mehr gegen die Bau­ge­neh­mi­gung vom 04.07.2008 vor­ge­hen wür­de, wenn sie sie erst kenn­te. Der Ein­wand des Bau­herrn, er habe erst durch den förm­li­chen Wider­spruch erfah­ren, dass sich die Nach­ba­rin gegen sein Vor­ha­ben wen­de, sei unbe­acht­lich. Zwar folg­ten die Oblie­gen­hei­ten eines Nach­barn aus dem nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis, sie beträ­fen jedoch ein Tätig­wer­den des Nach­barn gegen­über der Behör­de, die die Geneh­mi­gung erlas­sen habe. Ob der Beklag­te sei­ner Oblie­gen­heit nach­ge­kom­men sei, den Bau­herrn von dem Schrei­ben zu unter­rich­ten, kön­ne offen blei­ben. Dies gin­ge jeden­falls nicht zu Las­ten der Nach­ba­rin.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt dem nicht. Wie der Bau­herr zu Recht rügt, kommt es nicht dar­auf an, ob der Beklag­te, son­dern ob er, der Bau­herr, auf den Ein­tritt der Bestands­kraft der Bau­ge­neh­mi­gung vom 04.07.2008 ver­trau­en durf­te. Auch ist die Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor­schnell, die Nach­ba­rin habe es mit dem Schrei­ben vom 28.10.2009 an den Land­kreis bewen­den las­sen dür­fen. Regel­mä­ßig wird näm­lich nur die Gel­tend­ma­chung des Rechts unmit­tel­bar gegen­über dem Ver­pflich­te­ten dem durch die Untä­tig­keit des Berech­tig­ten ent­ste­hen­den Ein­druck aus­rei­chend ent­ge­gen­wir­ken, die­ser wer­de sein Recht nicht (mehr) gel­tend machen 9. Zwar kann je nach den Umstän­den eine Ver­pflich­tung der beklag­ten Behör­de in Betracht kom­men, von sich aus den Bau­herrn über die vom Nach­barn bei ihr erho­be­nen Ein­wen­dun­gen gegen das Bau­vor­ha­ben in Kennt­nis zu set­zen 10. Wel­che Umstän­de den Land­kreis zur Infor­ma­ti­on des Bau­herrn über das Schrei­ben vom 28.10.2009 ver­pflich­tet haben sol­len, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aber nicht mit­ge­teilt.

Im Ergeb­nis ist dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings zuzu­stim­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat außer der Untä­tig­keit der Nach­ba­rin gegen­über dem Bau­herrn über einen län­ge­ren Zeit­raum kei­ne beson­de­ren Umstän­de, ins­be­son­de­re kein "bestimm­tes Ver­hal­ten" der Nach­ba­rin fest­ge­stellt 11, infol­ge des­sen der Bau­herr dar­auf ver­trau­en durf­te, die Nach­ba­rin wür­de ihr Wider­spruchs­recht nicht mehr aus­üben. Auch der Bau­herr legt dafür nichts dar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2018 – 4 B 34.18

  1. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 07.03.2018 – OVG 3 LB 79/​13[]
  2. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 102 S. 65 f.[]
  3. BVerwG, a.a.O.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 – 4 C 2.72, BVerw­GE 44, 294, 296[]
  5. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 a.a.O. S. 300 f.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 – 4 C 2.72, BVerw­GE 44, 294, 300[]
  7. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 102 S. 65[]
  8. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 102 S. 66 f.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89 – BRS 52 Nr. 218 S. 538, inso­weit in Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 102 nicht abge­druckt[]
  10. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 a.a.O.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 102 S. 66: "hin­zu­tre­ten" sowie Beschluss vom 16.04.2002 – 4 B 8.02, Buch­holz 406.19 Nach­bar­schutz Nr. 164 S. 13 f.[]