Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung – und seine Verwirkung

4. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht
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Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Recht, Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung einzulegen, durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen und durch Verwirkung verlorengehen.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern1 hat den Rechtssatz aufgestellt, im Falle der Verwirkung sowohl des materiellen Abwehrrechts als auch des Verfahrensrechts des Nachbarn, gegen eine Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einzulegen, trete neben das Zeitmoment ein Umstandsmoment, wonach das Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung eines Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen sein müsse. Dieser Rechtssatz entspricht der Sache nach dem Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.19912, für die Verwirkung des (materiellen) Rechts komme es darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend mache, obwohl er hierfür Anlass habe, und ob ein solches Verhalten geeignet sei, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben.

Im Übrigen ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.05.19913 davon ausgegangen, dass in bestimmten Fallgestaltungen ein Handeln gegenüber der Behörde ausreichen kann, um die Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts zu verhindern.

Ist dem Nachbarn die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben worden, so läuft für ihn weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist4. Hat er jedoch gleichwohl sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie erlangen müssen, so kann ihm nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt sein, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde. Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Baugenehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können5.

Sichere Kenntnis von der Baugenehmigung hatte die Nachbarin im hier entschiedenen Fall erst seit Einsichtnahme in die Bauakte. Ihr Widerspruch kann daher nur verfristet sein, wenn ihr vorgeworfen werden könnte, den Widerspruch nicht innerhalb eines Jahres eingelegt zu haben, nachdem sie von der Baugenehmigung sichere Kenntnis hätte erlangen können. Das ist nicht der Fall.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts6 tritt der Zeitpunkt, zu dem der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässige Kenntnis nehmen konnte, ein, wenn sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste – beispielsweise aufgrund eines sichtbaren Beginns der Bauausführung – und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber – etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde – Gewissheit zu verschaffen. Daraus folgt: Ab dem Zeitpunkt, an dem der Nachbar davon ausgehen muss, dass der Bauherr eine Baugenehmigung erhalten hat, hat er sich regelmäßig innerhalb eines Jahres über die Genehmigungslage zu informieren. Tut er dies, so ist die Widerspruchsfrist gewahrt und wird erst dadurch versäumt, dass er nach Erhalt der Information, die ihm die sichere Kenntnis von der Baugenehmigung verschafft, nicht fristgerecht Widerspruch einlegt. Einen “vorsorglichen” Widerspruch, d.h. einen Widerspruch “auf Verdacht” oder “ins Blaue hinein”, dem Landkreis und Bauherr das Wort reden, verlangt das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts lag der frühestmögliche Zeitpunkt, an dem die Nachbarin vermuten musste, dass der Bauherr die Baugenehmigung vom 04.07.2008 erhalten hatte, im Jahr 2009; denn in diesem Jahr sind die Bauarbeiten am Stall 6, der Gegenstand der Baugenehmigung ist, begonnen worden. Das genaue Datum des Baubeginns hat das Oberverwaltungsgericht nicht ermittelt. Das ist unschädlich. Selbst wenn der Baubeginn auf den 2.01.2009 festzulegen wäre und es der Nachbarin hätte zugemutet werden können, schon an diesem Tag beim Landkreis oder Bauherrn wegen der Baugenehmigung nachzufragen, wäre der Widerspruch nicht verfristet; denn die Nachbarin hat am 28.10.2009 und damit vor Ablauf der Jahresfrist beim Landkreis Akteneinsicht beantragt. Damit hat sie rechtzeitig das ihr Mögliche und Zumutbare getan, um sich Kenntnis von der Baugenehmigung zu verschaffen. Auf den Zeitraum bis zur positiven Bescheidung ihres Akteneinsichtsgesuchs hatte sie keinen Einfluss.

Der Widerspruch der Nachbarin war zum Zeitpunkt seiner Einlegung auch nicht verwirkt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verwirkung – sowohl des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts als auch des materiellen Abwehrrechts – je nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall auch schon vor dem Ablauf der Jahresfrist eintreten kann7. Nach Eintritt der Bestandskraft eines angefochtenen Bescheids wegen Versäumung der Widerspruchsfrist kann die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts allerdings keine Rolle mehr spielen.

Die Verwirkung eines Rechts setzt außer der Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraums voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde8. Hieran gemessen, hatte die Nachbarin ihr Widerspruchsrecht am 24.11.2010 nicht verwirkt.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorliegen besonderer Umstände, welche die Ausübung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts durch die Nachbarin als treuwidrig erscheinen lassen, verneint: Schon mit Eingang des Schreibens der Nachbarin vom 28.10.2009, das neben dem Akteneinsichtsgesuch auch eine Beschwerde über erhebliche Immissionen durch die Putenmastfarm des Bauherrn enthalte, habe der Beklagte nicht mehr darauf vertrauen können, dass die Nachbarin nicht mehr gegen die Baugenehmigung vom 04.07.2008 vorgehen würde, wenn sie sie erst kennte. Der Einwand des Bauherrn, er habe erst durch den förmlichen Widerspruch erfahren, dass sich die Nachbarin gegen sein Vorhaben wende, sei unbeachtlich. Zwar folgten die Obliegenheiten eines Nachbarn aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, sie beträfen jedoch ein Tätigwerden des Nachbarn gegenüber der Behörde, die die Genehmigung erlassen habe. Ob der Beklagte seiner Obliegenheit nachgekommen sei, den Bauherrn von dem Schreiben zu unterrichten, könne offen bleiben. Dies ginge jedenfalls nicht zu Lasten der Nachbarin.

Das Bundesverwaltungsgericht folgt dem nicht. Wie der Bauherr zu Recht rügt, kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte, sondern ob er, der Bauherr, auf den Eintritt der Bestandskraft der Baugenehmigung vom 04.07.2008 vertrauen durfte. Auch ist die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts vorschnell, die Nachbarin habe es mit dem Schreiben vom 28.10.2009 an den Landkreis bewenden lassen dürfen. Regelmäßig wird nämlich nur die Geltendmachung des Rechts unmittelbar gegenüber dem Verpflichteten dem durch die Untätigkeit des Berechtigten entstehenden Eindruck ausreichend entgegenwirken, dieser werde sein Recht nicht (mehr) geltend machen9. Zwar kann je nach den Umständen eine Verpflichtung der beklagten Behörde in Betracht kommen, von sich aus den Bauherrn über die vom Nachbarn bei ihr erhobenen Einwendungen gegen das Bauvorhaben in Kenntnis zu setzen10. Welche Umstände den Landkreis zur Information des Bauherrn über das Schreiben vom 28.10.2009 verpflichtet haben sollen, hat das Oberverwaltungsgericht aber nicht mitgeteilt.

Im Ergebnis ist dem Oberverwaltungsgericht allerdings zuzustimmen. Das Oberverwaltungsgericht hat außer der Untätigkeit der Nachbarin gegenüber dem Bauherrn über einen längeren Zeitraum keine besonderen Umstände, insbesondere kein “bestimmtes Verhalten” der Nachbarin festgestellt11, infolge dessen der Bauherr darauf vertrauen durfte, die Nachbarin würde ihr Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben. Auch der Bauherr legt dafür nichts dar.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. September 2018 – 4 B 34.18

  1. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.03.2018 – OVG 3 LB 79/13
  2. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 65 f.
  3. BVerwG, a.a.O.
  4. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 – 4 C 2.72, BVerwGE 44, 294, 296
  5. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 a.a.O. S. 300 f.
  6. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 – 4 C 2.72, BVerwGE 44, 294, 300
  7. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 65
  8. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66 f.
  9. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89 – BRS 52 Nr. 218 S. 538, insoweit in Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 nicht abgedruckt
  10. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 a.a.O.
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 4.89, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66: “hinzutreten” sowie Beschluss vom 16.04.2002 – 4 B 8.02, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 S. 13 f.

 
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