Dublin II in Karlsruhe

Die EU hat in der sogenannten Dublin II-Verordnung1, die im März 2003 das bis dahin geltende Dubliner Abkommen ersetzt hat, eine Regelung getroffen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens jeweils zuständig ist.

Dublin II in Karlsruhe

Nach dem Asylzuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung soll jeder Asylsuchende innerhalb der EU nur einen Asylantrag stellen können. Zuständig hierfür ist der EU-Staat, der die Einreise (etwa durch ein Schengen-Visum) veranlasst oder (bei einer illegalen Einreise) nicht verhindert hat. Stellt der Asylsuchende seinen Asylantrag dennoch in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so regelt die Dublin-II-Verordnung, dass dort kein Asylverfahren durchgeführt und der Asylsuchende stattdessen in den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen EU-Staat abgeschoben wird.

Gegen eine solche Abschiebung im Dublin-II-Verfahren war jetzt ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

Der Antragsteller des jetzt vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Eilantrags ist irakischer Staatsangehöriger, der in Deutschland beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrags gestellt hatte. Dabei stellte das Bundesamt fest, dass der Antragsteller zuvor bereits in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. Das Bundesamt entschied daraufhin, dass der Asylantrag unzulässig sei, und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland an, das in Anwendung der Dublin-II-Verordnung zur Rückübernahme des Antragstellers verpflichtet sei.

Einen gegen die Abschiebung gerichteten Eilantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster letztinstanzlich mit der Begründung ab, dass es das Asylverfahrensgesetz ausschließe, Abschiebungen in einen nach der Dublin-II-Verordnung für die Behandlung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union im vorläufigen Rechtsschutz auszusetzen, und die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylkompromiss (Art. 16a Abs. 2 GG) entwickelten Ausnahmen von diesem Verbot2 lägen nicht vor. Gegen diesen Beschluss des OVG Münster richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Gleichzeitig begehrt der Antragsteller die Aussetzung seiner Abschiebung durch das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die einstweilige Anordnung erlassen und die Abschiebung des Antragstellers vorläufig ausgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde sei weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie gebe Anlass zur Untersuchung, ob die im genannten Urteil zu Art. 16a Abs. 2 GG entwickelten Vorgaben zu den verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmen vom Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung von Asylantragstellern in für die Behandlung des Asylbegehrens zuständige Drittstaaten zu präzisieren sind, und zur Klärung, ob Fallkonstellationen denkbar sind, in denen die Abschiebung eines Asylantragstellers in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union im vorläufigen Rechtsschutz ausgesetzt werden darf, wie dies europarechtlich nach der Dublin-II-Verordnung möglich ist. Dabei kann auch die Frage erheblich werden, welche Auswirkungen der europarechtliche Grundsatz der Solidarität, der im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch für eine gemeinsame Asylpolitik Geltung beansprucht, bei einer erheblichen Überlastung des Asylsystems eines Mitgliedstaates auf die Rechte des einzelnen Asylantragstellers und auf die Auslegung des Grundgesetzes hat.

Für den Erlass der einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht war ausschlaggebend, dass der Antragsteller – gestützt auf ernst zu nehmende Quellen – befürchtet, ihm könne eine ordnungsgemäße Registrierung in Griechenland derzeit unmöglich sein, und er damit dann, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, für das Verfahren in der Hauptsache nicht mehr erreichbar wäre, so dass ihm ein Erfolg dort nicht mehr weiterhelfen könnte. Eine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts oder zur geplanten Abschiebung enthält der Beschluss nicht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09

  1. Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist.[]
  2. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – BVerfGE 94, 49[]