Dub­lin II in Karls­ru­he

Die EU hat in der soge­nann­ten Dub­lin II-Ver­ord­nung 1, die im März 2003 das bis dahin gel­ten­de Dub­li­ner Abkom­men ersetzt hat, eine Rege­lung getrof­fen, wel­cher Mit­glieds­staat für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens jeweils zustän­dig ist.

Dub­lin II in Karls­ru­he

Nach dem Asyl­zu­stän­dig­keits­sys­tem der Dub­lin-II-Ver­ord­nung soll jeder Asyl­su­chen­de inner­halb der EU nur einen Asyl­an­trag stel­len kön­nen. Zustän­dig hier­für ist der EU-Staat, der die Ein­rei­se (etwa durch ein Schen­gen-Visum) ver­an­lasst oder (bei einer ille­ga­len Ein­rei­se) nicht ver­hin­dert hat. Stellt der Asyl­su­chen­de sei­nen Asyl­an­trag den­noch in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat, so regelt die Dub­lin-II-Ver­ord­nung, dass dort kein Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt und der Asyl­su­chen­de statt­des­sen in den nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung zustän­di­gen EU-Staat abge­scho­ben wird.

Gegen eine sol­che Abschie­bung im Dub­lin-II-Ver­fah­ren war jetzt ein Eil­an­trag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­reich.

Der Antrag­stel­ler des jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­de­nen Eil­an­trags ist ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der in Deutsch­land beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trags gestellt hat­te. Dabei stell­te das Bun­des­amt fest, dass der Antrag­stel­ler zuvor bereits in Grie­chen­land um Asyl nach­ge­sucht hat­te. Das Bun­des­amt ent­schied dar­auf­hin, dass der Asyl­an­trag unzu­läs­sig sei, und ord­ne­te die Abschie­bung des Antrag­stel­lers nach Grie­chen­land an, das in Anwen­dung der Dub­lin-II-Ver­ord­nung zur Rück­über­nah­me des Antrag­stel­lers ver­pflich­tet sei.

Einen gegen die Abschie­bung gerich­te­ten Eil­an­trag lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter letzt­in­stanz­lich mit der Begrün­dung ab, dass es das Asyl­ver­fah­rens­ge­setz aus­schlie­ße, Abschie­bun­gen in einen nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung für die Behand­lung eines Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz aus­zu­set­zen, und die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil zum Asyl­kom­pro­miss (Art. 16a Abs. 2 GG) ent­wi­ckel­ten Aus­nah­men von die­sem Ver­bot 2 lägen nicht vor. Gegen die­sen Beschluss des OVG Müns­ter rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Gleich­zei­tig begehrt der Antrag­stel­ler die Aus­set­zung sei­ner Abschie­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen und die Abschie­bung des Antrag­stel­lers vor­läu­fig aus­ge­setzt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei weder offen­sicht­lich unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Sie gebe Anlass zur Unter­su­chung, ob die im genann­ten Urteil zu Art. 16a Abs. 2 GG ent­wi­ckel­ten Vor­ga­ben zu den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Aus­nah­men vom Aus­schluss des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Abschie­bung von Asyl­an­trag­stel­lern in für die Behand­lung des Asyl­be­geh­rens zustän­di­ge Dritt­staa­ten zu prä­zi­sie­ren sind, und zur Klä­rung, ob Fall­kon­stel­la­tio­nen denk­bar sind, in denen die Abschie­bung eines Asyl­an­trag­stel­lers in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz aus­ge­setzt wer­den darf, wie dies euro­pa­recht­lich nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung mög­lich ist. Dabei kann auch die Fra­ge erheb­lich wer­den, wel­che Aus­wir­kun­gen der euro­pa­recht­li­che Grund­satz der Soli­da­ri­tät, der im Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts auch für eine gemein­sa­me Asyl­po­li­tik Gel­tung bean­sprucht, bei einer erheb­li­chen Über­las­tung des Asyl­sys­tems eines Mit­glied­staa­tes auf die Rech­te des ein­zel­nen Asyl­an­trag­stel­lers und auf die Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes hat.

Für den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aus­schlag­ge­bend, dass der Antrag­stel­ler – gestützt auf ernst zu neh­men­de Quel­len – befürch­tet, ihm kön­ne eine ord­nungs­ge­mä­ße Regis­trie­rung in Grie­chen­land der­zeit unmög­lich sein, und er damit dann, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, für das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che nicht mehr erreich­bar wäre, so dass ihm ein Erfolg dort nicht mehr wei­ter­hel­fen könn­te. Eine Aus­sa­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts oder zur geplan­ten Abschie­bung ent­hält der Beschluss nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 2 BvQ 56/​09

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18. Febru­ar 2003 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist.[]
  2. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – BVerfGE 94, 49[]

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