Dub­lin II und die Fra­ge des für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­gen Staa­tes

Allein dadurch, dass das Bun­des­amt den Asyl­an­trag­stel­ler zu dem Rei­se­weg und den Ver­fol­gungs­grün­den anhört, wird die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht im Wege des so gen. Selbst­ein­tritts­rechts nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin-II-VO zustän­dig, wenn sich die Befra­gung zu den Ver­fol­gungs­grün­den unmit­tel­bar und naht­los an die Befra­gung zu der Her­kunft und den Umstän­den der Ein­rei­se anschließt und das Bun­des­amt den Vor­gang im Anschluss an die Anhö­rung nicht sach­lich wei­ter bear­bei­tet, son­dern unmit­tel­bar zur Bestim­mung des nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung zustän­di­gen Mit­glied­staats über­geht.

Dub­lin II und die Fra­ge des für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­gen Staa­tes

Nach den Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 20 Abs. 2 Dub­lin-II-VO muss eine Ver­län­ge­rung der Frist für die Über­nah­me eines Asyl­be­wer­bers über sechs Mona­te hin­aus zwi­schen den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten ein­ver­nehm­lich erfol­gen. Besteht zwi­schen den Mit­glied­staa­ten eine Übung, wonach der zustän­di­ge Mit­glied­staat eine schrift­li­che Mit­tei­lung über den Grund für die nicht frist­ge­mä­ße Über­stel­lung akzep­tiert und nach Frist­ab­lauf noch voll­zieht, kann hier­in eine kon­klu­den­te Zustim­mung erblickt wer­den, wenn die­se Mit­tei­lung vor Frist­ab­lauf bei ihm ein­geht und der Mit­glied­staat regel­mä­ßig dann, wenn er die Mit­tei­lung nicht bil­ligt, unver­züg­lich wider­spricht. Dahin­ge­stellt blei­ben kann in einem sol­chen Fall, ob die blo­ße Infor­ma­ti­on des ande­ren Mit­glied­staats über den Grund der Ver­län­ge­rung allein genügt.

Die Rechts­stel­lung des Ein­zel­nen wird durch das Zustän­dig­keits­sys­tem der Dub­lin-II-Ver­ord­nung nur inso­weit geschützt, als jeden­falls ein zustän­di­ger Ver­trags­staat für die Prü­fung des Asyl­be­geh­rens eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gewähr­leis­tet sein muss. Ein sub­jek­ti­ves Recht auf Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens in einem bestimm­ten Mit­glied­staat besteht grund­sätz­lich nicht. Aus­nah­men gel­ten allen­falls im Hin­blick auf ein­zel­ne Vor­schrif­ten, die z. B. den Schutz (unbe­glei­te­ter) Min­der­jäh­ri­ger oder die Ein­heit der Fami­lie betref­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 4. Okto­ber 2010 – A 4 K 1705/​10