Dublin-II-Verfahren – Überstellung an Italien

Wird ein Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft.

Dublin-II-Verfahren – Überstellung an Italien

Die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/2003 beginnt erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, was solange nicht der Fall ist, wie eine gerichtliche Entscheidung der Überstellung (noch) entgegensteht. Ob die Durchführung des Überstellungsverfahrens in Folge eines sog. Hängebeschlusses, einer nach § 80 Abs. 5 VwGO oder einer nach § 123 VwGO getroffenen gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2.4.2013 in Sachen Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien1 und der darin zitierten Berichte, aber auch der anderen aktuell zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen kann nicht festgestellt werden, dass in Italien systemische Mängel betreffend das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen vorliegen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat Italien ausgesetzt zu werden.

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft. Die Kläger begehren die Aufhebung des sie belastenden Bescheides vom 23.07.2012, in welchem die Beklagte ihre Asylanträge gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt hat. Der Erhebung einer vorrangigen Verpflichtungsklage – gerichtet auf das letztliche Rechtsschutzziel der Kläger, sie als Asylberechtigte anzuerkennen – bedarf es nicht2. Zwar ist bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde im Falle eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts regelmäßig die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart mit der Konsequenz, dass das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat und sich nicht auf eine Entscheidung über die Anfechtungsklage beschränken darf, die im Ergebnis einer Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkäme3. Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz kann jedoch auf behördliche Entscheidungen, die – wie hier – auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangen sind, keine Anwendung finden. Denn im Falle einer fehlerhaften Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mangels Zuständigkeit ist der Antrag in der Sache von der zuständigen Behörde noch gar nicht geprüft worden. Wäre nunmehr das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet ist. Das gilt sowohl für die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) als auch zur umfassenden Sachaufklärung sowie der Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ohne die einmonatige Präklusionsfrist, wie sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit § 87b Abs. 3 VwGO vorgesehen ist4. Im Übrigen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Behörde selbst entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art.20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre5. Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides ist daher das Asylverfahren weiterzuführen und das Asylbegehren in der Sache zu prüfen.

Überstellungsfrist

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften u. a. der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Für die Durchführung des vorliegenden Asylverfahrens ist nicht die Beklagte, sondern die Republik Italien zuständig. Dabei kann dahinstehen, ob in der Transfer Acceptance vom 19.7.2012 die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: Dublin-II-VO) durch den italienischen Staat zu sehen ist (vgl. zu diesem Gedanken VG Berlin, Urt. v. 16.4.2013, 23 K 508.12 A, Rn. 21 m. w. Nachw. – zitiert nach juris). Denn die Zuständigkeit Italiens ergibt sich schon aus der Generalklausel des Art. 13 Dublin-II-VO. Danach ist, sofern sich anhand der Kriterien der Dublin-II-VO nicht bestimmen lässt, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrags obliegt, der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

Vorliegend sind die vorrangig (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dublin-II-VO) zu prüfenden Zuständigkeitskriterien gemäß Art. 6 bis 12 Dublin-II-VO nicht einschlägig. Insbesondere ist nicht auf Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO (mit der für die Kläger günstigen Folge des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO) abzustellen. Danach ist, sofern auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 18 Abs. 3 Dublin-II-VO genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 (im Folgenden: Eurodac-VO) festgestellt wird, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Diese Zuständigkeit endet gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

Gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO geht die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, wenn die Überstellung des Asylbewerbers nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. Mit der Frist von sechs Monaten ist die Frist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d Dublin-II-VO gemeint. Danach erfolgt die Überstellung des Asylbewerbers gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies materiell möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können je nach den Umständen drei Ereignisse den Lauf der Frist von sechs Monaten auslösen. Es kann sich erstens um die Entscheidung des ersuchten Mitgliedstaats handeln, die Wiederaufnahme des Asylbewerbers zu akzeptieren, zweitens den fruchtlosen Ablauf der Frist von einem Monat, die dem ersuchten Mitgliedstaat für eine Stellungnahme zum Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats auf Wiederaufnahme des Asylbewerbers gesetzt worden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin-II-VO), und drittens um die Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser im ersuchenden Mitgliedstaat aufschiebende Wirkung hat6. Diese drei Ereignisse müssen in Abhängigkeit davon analysiert werden, ob es in den Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gibt oder nicht7. Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Wenn kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorgesehen ist, läuft die Frist ab der ausdrücklichen oder vermuteten Entscheidung, mit welcher der ersuchte Mitgliedstaat die Wiederaufnahme des Asylbewerbers akzeptiert. Wenn der ersuchende Mitgliedstaat einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung kennt und das Gericht dieses Mitgliedstaats seiner Entscheidung eine derartige Wirkung beilegt, läuft die Frist für die Durchführung der Überstellung ab der Entscheidung über den Rechtsbehelf, womit nicht die vorläufige gerichtliche Entscheidung, sondern die Entscheidung in der Hauptsache gemeint ist, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann8.

Die Überstellungsfrist beginnt erst mit der gerichtlichen Entscheidung in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren zu laufen. Auch wenn in Deutschland angesichts der Regelung des § 34a Abs. 2 AsylVfG in seiner derzeit noch gültigen Fassung an sich ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung in sog. Dublin-II-Verfahren nicht vorgesehen ist, ist den Verwaltungsgerichten nach deutschem Recht vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 19969, unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall gestattet, in diesen Verfahren Eilrechtsschutz zu gewähren. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Ersuchen der Kläger um vorläufigen Rechtsschutz auch tatsächlich stattgegeben. Dabei ist unschädlich, dass erst mit Beschluss vom 1.3.201310 und damit über sechs Monate nach der Zustimmung Italiens zur Wiederaufnahme der Kläger vom 19.7.2012 die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage als dem konkreten Rechtsbehelf, der die Rechtmäßigkeit des Überstellungsverfahrens zum Gegenstand hat, angeordnet worden ist. Denn das Gericht hatte bereits mit Hängebeschluss vom 21.12.2012 zunächst bis 25.1.2013 die aufschiebende Wirkung der Klage vom 18.12.2012 angeordnet und im Anschluss mit Beschluss vom 25.1.2013 die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Maßnahmen zum Vollzug des bis dato nur im Entwurf vorliegenden Bescheids vom 23.7.2012 vorläufig bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung einer Entscheidung über den Asylantrag der Kläger auszusetzen und die zuständige Ausländerbehörde von dieser Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Ob die Durchführung des Überstellungsverfahrens in Folge eines sog. Hängebeschlusses, einer nach § 80 Abs. 5 VwGO oder einer nach § 123 VwGO getroffenen gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt ist, ist in dem vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung11. Maßgeblich aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist allein, ob im Ergebnis die Durchführung des Überstellungsverfahrens im Einzelfall durch ein Gericht ausgesetzt worden ist. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beginnt die Überstellungsfrist erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird8, was solange nicht der Fall ist, wie eine gerichtliche Entscheidung der Überstellung (noch) entgegensteht. So liegt der Fall hier. Der Beklagten als dem um Wiederaufnahme der Kläger ersuchenden Mitgliedstaat war es seit 21.12.2012 – und damit noch innerhalb des ab Zustimmung Italiens zur Wiederaufnahme gerechneten Sechs-Monats-Zeitraums – vorläufig gerichtlich untersagt, die Kläger nach Italien zu überstellen.

Asylverfahren in Italien

Den Klägern steht gegen das Bundesamt auch kein Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu. Danach kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin-II-VO festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Eine Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts kommt in Betracht, wenn die Überstellung eines Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar wäre, weil ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systematische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. Denn es obliegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den nationalen Gerichten, einen Asylbewerber nicht an den nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden12.

Unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger zu dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien, der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des Inhalts der beigezogenen Behördenakten kann nicht festgestellt werden, dass in Italien derartige systemische Mängel betreffend das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen vorliegen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat Italien ausgesetzt zu werden.

Diese Erkenntnis stützt das Gericht im Wesentlichen auf die ausführlichen und sorgfältig aufbereiteten Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dessen aktuellem Urteil vom 02.04.2013 in Sachen Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien13 und die darin zitierten Berichte, aber auch auf die anderen in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen. Danach gestaltet sich das Asylverfahren in Italien wie folgt:

Ein Asylgesuch kann entweder bei den Grenzpolizeibehörden oder, sofern sich der Betreffende bereits im Land befindet, bei der Ausländerabteilung des örtlichen Polizeipräsidiums (questura) angebracht werden. Sobald das Asylgesuch formell aufgenommen worden ist, erhält der Asylbewerber Zugang zu einem (förmlichen) Asylverfahren und darf sich während des laufenden Verfahrens in Italien aufhalten. Ist der Asylbewerber nicht im Besitz eines gültigen Einreisevisums, hat er sich – soweit erforderlich unter Hinzuziehung eines Dolmetschers – einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei zu unterziehen. Hierbei werden Passbilder gefertigt und Fingerabdrücke genommen. Die Fingerabdrücke werden auf Eurodac-Treffer bzw. Treffer in der nationalen Datenbank AFIS (Automated Fingerprint Identification System) überprüft. Im Anschluss an die erkennungsdienstliche Behandlung erhält der Asylbewerber ein Bestätigungsformular (cedolino), auf dem spätere Termine notiert werden, insbesondere der Termin für die förmliche Aufnahme des Asylgesuchs. Diese förmliche Aufnahme erfolgt in Schriftform. Im Rahmen einer Anhörung wird der Asylbewerber in einer ihm geläufigen Sprache zu seinen persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Namen und Vornamen der Eltern, Ehegatten, Kinder und deren Aufenthaltsort), seinen Reiseweg, seine Fluchtgründe sowie seine Gründe für die Asylantragstellung in Italien befragt. Seine Angaben werden auf einem Formblatt festgehalten. Zusätzlich wird dem Asylbewerber aufgegeben, seine Asylgründe in eigenen Worten in seiner Sprache zusammenzufassen. Sein Schreiben wird an das Formblatt angehängt. Das Original des vollständigen Asylantrags verbleibt bei der Polizei; der Asylbewerber erhält eine gestempelte Kopie. Später wird der Asylbewerber im Beisein eines Dolmetschers durch die zuständige Kommission für die Zuerkennung Internationalen Schutzes angehört. Die Kommission kann sodann

  1. Asyl gewähren und dem Betreffenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen,
  2. dem Betreffenden zwar die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verwehren, ihm aber subsidiären Schutz zuerkennen,
  3. weder die Flüchtlingseigenschaft noch subsidiären Schutz zuerkennen, aber eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilen oder
  4. dem Asylbewerber nichts dergleichen zuerkennen, sondern ihm aufgeben, Italien binnen 15 Tagen zu verlassen14.

Was die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber anbelangt, lässt sich dem Urteil des EGMR, den darin genannten Berichten und auch den weiteren zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen entnehmen, dass in Italien verschiedene Einrichtungen zur Aufnahme von Asylbewerbern zur Verfügung stehen, namentlich die Erstaufnahmeeinrichtungen (Centri di Accoglienza per Richiedenti Asilo – CARA und Centri di Accoglienza – CDA), das Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati – SPRAR), die Einrichtungen des Zivilschutzes (Protezione Civile) und das kommunale Aufnahmesystem in den Großstädten wie z. B. Rom, Mailand, Florenz und Turin15. Die Gesetzeslage sieht vor, dass bei der Unterbringung von Asylbewerbern deren besonderen Bedürfnissen, insbesondere denen von besonders schutzwürdigen Personengruppen (z.B. unbegleiteten Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern) Rechnung zu tragen ist16.

Nach den zur Verfügung stehenden Auskünften werden Asylbewerber für die Dauer des Anhörungsverfahrens in einem der neun CARA-Erstaufnahmeeinrichtungen oder einem der kleineren, gut ausgestatteten 150 SPRAR-Aufnahmeprojekten, geleitet von 128 lokalen Körperschaften, untergebracht. Hier stehen laut Angaben Italiens 4.102 Plätze (CARA) bzw. noch einmal 3.000 Plätze (SPRAR) zur Verfügung. Hiervon sind 500 Plätze für besonders schutzbedürftige Personen reserviert17. Die Gesamtanzahl an Plätzen ist im Laufe des Jahres 2011 durch die Unterstellung der Erstaufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika an den Zivilschutz erheblich erhöht worden18. So wurden im Jahre 2011/2012 kurzfristig 20.000 Aufnahmeplätze (Unterkunft und Verpflegung) in kleinen bis mittleren Einrichtungen in Italien geschaffen19.

Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung ist hervorzuheben, dass nach den allgemeinen Bestimmungen zur Einwanderung eine allgemeine Regel gilt, nach der jede Person, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befindet, unabhängig von der bestehenden oder nicht bestehenden Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen Anspruch auf dringend erforderliche oder doch wichtige ambulante oder stationäre Versorgung hat, auch wenn diese dauerhaft sein sollte20. Flüchtlinge, Asylbewerber und Personen, die unter humanitärem Schutz stehen, sind in Fragen der Gesundheitsvorsorge und -versorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt. Während des Asylverfahrens haben Asylbewerber Anspruch auf Unterbringung, Verpflegung, freie medizinische Versorgung einschließlich der Versorgung mit Medikamenten, psychologische Hilfe (insbesondere für Minderjährige und traumatisierte Flüchtlinge) und Dolmetscher (Art. 16, 20 Gesetz Nr. 25/2008)21.

Bezüglich der besonderen Situation sog. Dublin-Rückkehrer ist den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu entnehmen, dass auch in diesen Fällen das oben beschriebene Verfahren greift, ohne dass irgendwelche Besonderheiten bestünden22. Bei Ankunft am Flughafen wird einem sog. Dublin-Rückkehrer durch die Grenzpolizei mitgeteilt, welche Polizeistation für seinen Fall zuständig ist und dass er binnen fünf Tagen dort vorstellig werden müsse. Die Reisekosten trägt das Innenministerium23. Das weitere Verfahren auf der Polizeiwache hängt davon ab, ob der Betreffende während seines Voraufenthalts in Italien einen Asylantrag gestellt hatte oder nicht. Hatte der Betreffende bereits einen Asylantrag gestellt, so wird das Verfahren in dem Stadium wiederaufgenommen, in dem es sich befunden hatte, als der Betreffende Italien verlassen hat24. Hatte der Betreffende noch keinen Asylantrag gestellt, kann er dies nunmehr nachholen und erhält dabei dieselben o. g. Rechte zuerkannt wie jeder andere Asylbewerber25. Sofern ein Asylantrag gestellt bzw. das Asylverfahren noch weitergeführt wird, wird den Betreffenden eine Unterkunft in einer der oben genannten Einrichtungen zur Verfügung gestellt22. In den letzten Jahren sind speziell für Dublin-Rückkehrer temporäre Aufnahmezentren geschaffen worden, in denen insbesondere besonders schutzbedürftige Personen untergebracht werden können, bis eine andere Unterbringungsmöglichkeit für sie gefunden ist26. Sofern der überstellende Mitgliedstaat Italien Mitteilung über eine besondere Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person macht, wird dem von italienischer Seite Rechnung getragen25.

Den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen lässt sich zwar entnehmen, dass die Aufnahmeeinrichtungen teilweise überlastet sind und daher für einzelne Asylbewerber eine durchaus beachtliche Gefahr der Obdachlosigkeit bestehen kann. Auch hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheitsfürsorge lassen sich den Erkenntnisquellen zufolge Mängel in Italien ausmachen. So stellt etwa der UNHCR fest, dass Italien inzwischen zwar einige Verbesserungen in seinem Aufnahmesystem erreicht habe, kritisiert aber insbesondere die weiterhin gegebene Gefahr, dass zu Stoßzeiten im bestehenden Aufnahmesystem nicht genügend Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen27. Eine generelle Empfehlung, Asylbewerber nicht nach Italien zu überstellen, spricht der UNHCR gleichwohl nicht aus. Engpässe bei den zur Verfügung stehenden Plätzen in den Unterbringungseinrichtungen stellt auch das European Network for technical cooperation of the application of the Dublin II Regulation in seinem „Dublin II Regulation National Report“ über Italien vom 19.12.201228 fest. Diesem Bericht ist zudem zu entnehmen, dass es auch vorkommen kann, dass sog. Dublin-Rückkehrer keine Unterkunft in den regulären Unterbringungszentren erhalten und in sog. selbstorganisierten Unterbringungsformen (in den großen Städten) unterkommen müssen. Allerdings ist festzustellen, dass es sich bei den in den – sowohl von staatlichen Stellen als auch von Nichtregierungsorganisationen stammenden – Berichten und Auskünften aufgezeigten Defiziten nicht um strukturelle landesweite Missstände im Sinne eines systemischen Mangels handelt, die eine individuelle Gefährdung eines jeden Einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach Italien begründeten und die von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen würden29.

Dem steht das vom Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 01.03.201310 erwähnte Gutachten der Flüchtlingsorganisation borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. aus dem Dezember 2012 nicht entgegen. Dem Gutachten ist zwar zu entnehmen, dass in Italien insbesondere hinsichtlich der Aufnahmebedingungen, der Sicherung des Lebensunterhalts und der Gesundheitsfürsorge der Asylsuchenden (einschließlich der sog. Dublin-Rückkehrer) Missstände auszumachen sind. Allerdings kann auch diesem Bericht insbesondere nicht entnommen werden, dass generell alle nach Italien zurückgeschobenen Asylbewerber in einer Art und Weise behandelt würden, die den Vorgaben der einschlägigen Regelungen widersprechen. Die Ausführungen in dem Gutachten vermögen das Gericht daher nach sorgfältiger Auswertung im vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht davon zu überzeugen, dass es sich bei den aufgezeigten Defiziten und Missständen um einen systemischen Mangel, d. h. um systematische und landesweite Defizite handelt, die eine individuelle Gefährdung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach Italien begründen und von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen werden30.

Vor diesem Hintergrund steht im Ergebnis zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Situation von Asylbewerbern in mancher Beziehung in Italien durchaus angespannt, aber nicht so zugespitzt ist, dass sie – ähnlich wie es für die Situation in Griechenland in der Vergangenheit angenommen wurde und auch heute noch wird – dazu führt, dass Asylbewerber nicht mehr nach Italien rücküberstellt werden dürften.

Auch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Kläger ist die Beklagte nicht verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen kann es zwar im Einzelfall aus individuellen, in der Person des Asylsuchenden liegenden und damit von dem Konzept der normativen Vergewisserung bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens von vornherein nicht erfassten Gründen geboten sein, von Überstellungen in den anderen Mitgliedstaat abzusehen31. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls liegen hier jedoch nicht vor:

Angesichts des Umstands, dass die Kläger – vor dem Hintergrund des Eurodac-Treffers der Kategorie „1“ – offenbar bereits in der Vergangenheit in Italien ein Asylgesuch anzubringen vermochten und nach den eigenen Angaben unmittelbar im Anschluss hieran auch mit einer Unterkunft versorgt worden sind, ist nichts dafür ersichtlich, dass den Klägern – auch bzw. gerade unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei ihnen um besonders schutzbedürftige Personen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 17.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten handelt – bei einer Rückführung nach Italien kein Zugang zu einem geregelten Asylverfahren, zu Unterkunft, Sicherung des Lebensunterhalts und medizinischer Versorgung gewährt werden würde.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2013 – 10 A 581/13

  1. EGMR, Application No. 27725/10[]
  2. so auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: 97. Erg.lieferg.02.2013, § 27a Rn. 21, § 34a Rn. 64; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 – 6 K 2643/12.A; Urteil vom 15.01.2010 – 11 K 8136/09.A; VG Gießen, Urteil vom 24.01.2013 – 6 K 1329/12.GI.A; VG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2012 – A 11 K 2519/12; VG Hamburg, Urteil vom 15.03.2012 – 10 A 227/11; VG Trier, Urteil vom 18.05.2011 – 5 K 198/11.TR ; VG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2010 – A 4 K 4052/08; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2013 – A 2 S 1355/11[]
  3. BVerwG, Urteil vom 07.03.1995, 9 C 264/94, Rn. 15[]
  4. vgl. zum vergleichbaren Fall der Verfahrenseinstellung nach § 33 AsylVfG: BVerwG, a. a. O., Rn. 16[]
  5. vgl. auch zu diesem Gedanken BVerwG, a. a. O., Rn. 15 m. w. Nachw.[]
  6. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 – C-19/08 – Petrosian, NVwZ 2009, 639, 639 f.[]
  7. EuGH, a. a. O., S. 640[]
  8. EuGH, a. a. O.[][]
  9. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93 u. a., BVerfGE 94, 49, 113[]
  10. VG Hamburg, Beschluss vom 01.03.2013 – 10 AE 582/13[][]
  11. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.06.2012 – A 2 S 1355/11[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C-411/10 u. a., NVwZ 2012, 417, 419 ff.[]
  13. EGMR, Urteil vom 02.04.2013 – Application No. 27725/10[]
  14. vgl. zum Ganzen EGMR, Urteil vom 02.04.2013, a. a. O., Rn. 33-36[]
  15. EGMR, a. a. O., Rn. 46 unter Hinweis auf den „Dublin II Regulation National Report“ über Italien des European Network for technical cooperation of the application of the Dublin II Regulation vom 19.12.2012[]
  16. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf UNHCR Recommendations on important aspects of refugee protection in Italy aus dem Juli 2012[]
  17. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf die Angaben der italienischen Behörden im dortigen Verfahren sowie UNHCR Recommendations on important aspects of refugee protection in Italy aus dem Juli 2012; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Freiburg v. 11.07.2012, S. 3[]
  18. Auswärtiges Amt, a. a. O.; vgl. auch EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf UNHCR Recommendations on important aspects of refugee protection in Italy aus dem Juli 2012[]
  19. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf UNHCR Recommendations on important aspects of refugee protection in Italy aus dem Juli 2012; ASGI-Bericht an das VG Darmstadt v.20.11.2012, S. 10[]
  20. ASGI-Bericht, a. a. O., S. 11[]
  21. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf die Angaben der italienischen Behörden im dortigen Verfahren; Auswärtiges Amt, a. a. O.[]
  22. Auswärtiges Amt, a. a. O.[][]
  23. EGMR, a. a. O., Rn. 47[]
  24. EGMR, a. a. O., Rn. 47 und Rn. 50 unter Hinweis auf den Report „Dublin II Regulation, Lives on hold“ des Forum Réfugiés, Cosi, dem Ungarischen Helsinki-Komitee und dem European Council on Refugees and Exiles vom 03.02.2013[]
  25. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hinweis auf die Angaben der italienischen Behörden im dortigen Verfahren[][]
  26. EGMR, a. a. O., Rn. 49 unter Hinweis auf den „Dublin II Regulation National Report“ über Italien des European Network for technical cooperation of the application of the Dublin II Regulation vom 19.12.2012[]
  27. UNHCR Recommendations on important aspects of refugee protection in Italy aus dem Juli 2012, wiedergegeben bei EGMR, a. a. O., Rn. 43[]
  28. wiedergegeben bei EGMR, a. a. O., Rn. 46[]
  29. im Ergebnis ebenso EGMR, a. a. O., Rn. 78 (jedenfalls im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Personen); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2013 – OVG 7 S 33.13; Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 – 13 MC 22/12; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2013 – 6 K 7204/12.A; VG Regensburg, Beschluss vom 15.05.2013 – RN 5 S 13.30156; VG Bremen, Gerichtsbeschluss vom 14.05.2013 – 6 K 412/11.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2013 – 17 K 1775/12.A; Urteil vom 19.03.2013, 6 K 2643/12.A[]
  30. in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2013 – OVG 7 S 33.13; VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2013 – 21 L 151.13; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2013, a.a.O.[]
  31. VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2103 – 17 K 1775/12.A[]