Dub­lin-II-Ver­fah­ren – Über­stel­lung an Ita­li­en

Wird ein Asyl­an­trag gemäß § 27a AsylVfG als unzu­läs­sig abge­lehnt, ist hier­ge­gen die Anfech­tungs­kla­ge statt­haft.

Dub­lin-II-Ver­fah­ren – Über­stel­lung an Ita­li­en

Die Über­stel­lungs­frist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/​2003 beginnt erst zu lau­fen, wenn zwi­schen den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich ver­ein­bart und sicher­ge­stellt ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird, was solan­ge nicht der Fall ist, wie eine gericht­li­che Ent­schei­dung der Über­stel­lung (noch) ent­ge­gen­steht. Ob die Durch­füh­rung des Über­stel­lungs­ver­fah­rens in Fol­ge eines sog. Hän­ge­be­schlus­ses, einer nach § 80 Abs. 5 VwGO oder einer nach § 123 VwGO getrof­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dung aus­ge­setzt ist, ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung.

Unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 2.4.2013 in Sachen Moham­med Hus­sein u. a. gegen die Nie­der­lan­de und Ita­li­en 1 und der dar­in zitier­ten Berich­te, aber auch der ande­ren aktu­ell zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­quel­len kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass in Ita­li­en sys­te­mi­sche Män­gel betref­fend das Asyl­ver­fah­ren und/​oder die Auf­nah­me­be­din­gun­gen vor­lie­gen, die für den Asyl­be­wer­ber eine tat­säch­li­che Gefahr begrün­den, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung in dem ersuch­ten Mit­glied­staat Ita­li­en aus­ge­setzt zu wer­den.

Statt­haf­tig­keit der Anfech­tungs­kla­ge

Die Kla­ge ist als Anfech­tungs­kla­ge statt­haft. Die Klä­ger begeh­ren die Auf­he­bung des sie belas­ten­den Beschei­des vom 23.07.2012, in wel­chem die Beklag­te ihre Asyl­an­trä­ge gemäß § 27a AsylVfG als unzu­läs­sig abge­lehnt hat. Der Erhe­bung einer vor­ran­gi­gen Ver­pflich­tungs­kla­ge – gerich­tet auf das letzt­li­che Rechts­schutz­ziel der Klä­ger, sie als Asyl­be­rech­tig­te anzu­er­ken­nen – bedarf es nicht 2. Zwar ist bei feh­ler­haf­ter oder ver­wei­ger­ter sach­li­cher Ent­schei­dung der Behör­de im Fal­le eines gebun­de­nen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts regel­mä­ßig die dem Rechts­schutz­be­geh­ren des Klä­gers allein ent­spre­chen­de Ver­pflich­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art mit der Kon­se­quenz, dass das Gericht die Sache spruch­reif zu machen hat und sich nicht auf eine Ent­schei­dung über die Anfech­tungs­kla­ge beschrän­ken darf, die im Ergeb­nis einer Zurück­ver­wei­sung an die Ver­wal­tungs­be­hör­de gleich­kä­me 3. Die­ser auch im Asyl­ver­fah­ren gel­ten­de Grund­satz kann jedoch auf behörd­li­che Ent­schei­dun­gen, die – wie hier – auf der Grund­la­ge von § 27a AsylVfG ergan­gen sind, kei­ne Anwen­dung fin­den. Denn im Fal­le einer feh­ler­haf­ten Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig man­gels Zustän­dig­keit ist der Antrag in der Sache von der zustän­di­gen Behör­de noch gar nicht geprüft wor­den. Wäre nun­mehr das Gericht ver­pflich­tet, die Sache spruch­reif zu machen und durch­zu­ent­schei­den, gin­ge dem Klä­ger eine Tat­sa­chen­in­stanz ver­lo­ren, die mit umfas­sen­de­ren Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en aus­ge­stat­tet ist. Das gilt sowohl für die Ver­pflich­tung der Behör­de zur per­sön­li­chen Anhö­rung (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) als auch zur umfas­sen­den Sach­auf­klä­rung sowie der Erhe­bung der erfor­der­li­chen Bewei­se von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ohne die ein­mo­na­ti­ge Prä­k­lu­si­ons­frist, wie sie für das Gerichts­ver­fah­ren in § 74 Abs. 2 AsylVfG in Ver­bin­dung mit § 87b Abs. 3 VwGO vor­ge­se­hen ist 4. Im Übri­gen führ­te ein Durch­ent­schei­den des Gerichts im Ergeb­nis dazu, dass das Gericht nicht eine Ent­schei­dung der Behör­de kon­trol­lie­ren wür­de, son­dern anstel­le der Behör­de selbst ent­schie­de, was im Hin­blick auf den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung aus Art.20 Abs. 2 GG zumin­dest bedenk­lich wäre 5. Im Fal­le der Auf­he­bung eines auf der Grund­la­ge von § 27a AsylVfG ergan­ge­nen Beschei­des ist daher das Asyl­ver­fah­ren wei­ter­zu­füh­ren und das Asyl­be­geh­ren in der Sache zu prü­fen.

Über­stel­lungs­frist

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten u. a. der Euro­päi­schen Gemein­schaft für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Für die Durch­füh­rung des vor­lie­gen­den Asyl­ver­fah­rens ist nicht die Beklag­te, son­dern die Repu­blik Ita­li­en zustän­dig. Dabei kann dahin­ste­hen, ob in der Trans­fer Accep­tan­ce vom 19.7.2012 die Aus­übung des Selbst­ein­tritts­rechts nach Art. 3 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18.2.2003 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist (im Fol­gen­den: Dub­lin-II-VO) durch den ita­lie­ni­schen Staat zu sehen ist (vgl. zu die­sem Gedan­ken VG Ber­lin, Urt. v. 16.4.2013, 23 K 508.12 A, Rn. 21 m. w. Nachw. – zitiert nach juris). Denn die Zustän­dig­keit Ita­li­ens ergibt sich schon aus der Gene­ral­klau­sel des Art. 13 Dub­lin-II-VO. Danach ist, sofern sich anhand der Kri­te­ri­en der Dub­lin-II-VO nicht bestim­men lässt, wel­chem Mit­glied­staat die Prü­fung des Asyl­an­trags obliegt, der ers­te Mit­glied­staat, in dem der Asyl­an­trag gestellt wur­de, für des­sen Prü­fung zustän­dig.

Vor­lie­gend sind die vor­ran­gig (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dub­lin-II-VO) zu prü­fen­den Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en gemäß Art. 6 bis 12 Dub­lin-II-VO nicht ein­schlä­gig. Ins­be­son­de­re ist nicht auf Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dub­lin-II-VO (mit der für die Klä­ger güns­ti­gen Fol­ge des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dub­lin-II-VO) abzu­stel­len. Danach ist, sofern auf der Grund­la­ge von Beweis­mit­teln oder Indi­zi­en gemäß den bei­den in Art. 18 Abs. 3 Dub­lin-II-VO genann­ten Ver­zeich­nis­sen, ein­schließ­lich der Daten nach Kapi­tel III der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2725/​2000 (im Fol­gen­den: Euro­dac-VO) fest­ge­stellt wird, dass ein Asyl­be­wer­ber aus einem Dritt­staat kom­mend die Land‑, See- oder Luft­gren­ze eines Mit­glied­staats ille­gal über­schrit­ten hat, die­ser Mit­glied­staat für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­dig. Die­se Zustän­dig­keit endet gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Dub­lin-II-VO zwölf Mona­te nach dem Tag des ille­ga­len Grenz­über­tritts.

Gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin-II-VO geht die Zustän­dig­keit für die Prü­fung der Asyl­an­trä­ge auf den Mit­glied­staat über, in dem der Asyl­an­trag ein­ge­reicht wur­de, wenn die Über­stel­lung des Asyl­be­wer­bers nicht inner­halb der Frist von sechs Mona­ten durch­ge­führt wird. Mit der Frist von sechs Mona­ten ist die Frist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d Dub­lin-II-VO gemeint. Danach erfolgt die Über­stel­lung des Asyl­be­wer­bers gemäß den ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten des ersu­chen­den Mit­glied­staats nach Abstim­mung zwi­schen den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten, sobald dies mate­ri­ell mög­lich ist und spä­tes­tens inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten nach der Annah­me des Antrags auf Wie­der­auf­nah­me durch einen ande­ren Mit­glied­staat oder der Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf, wenn die­ser auf­schie­ben­de Wir­kung hat.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs kön­nen je nach den Umstän­den drei Ereig­nis­se den Lauf der Frist von sechs Mona­ten aus­lö­sen. Es kann sich ers­tens um die Ent­schei­dung des ersuch­ten Mit­glied­staats han­deln, die Wie­der­auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers zu akzep­tie­ren, zwei­tens den frucht­lo­sen Ablauf der Frist von einem Monat, die dem ersuch­ten Mit­glied­staat für eine Stel­lung­nah­me zum Antrag des ersu­chen­den Mit­glied­staats auf Wie­der­auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers gesetzt wor­den ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c Dub­lin-II-VO), und drit­tens um die Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf, wenn die­ser im ersu­chen­den Mit­glied­staat auf­schie­ben­de Wir­kung hat 6. Die­se drei Ereig­nis­se müs­sen in Abhän­gig­keit davon ana­ly­siert wer­den, ob es in den Rechts­vor­schrif­ten des ersu­chen­den Mit­glied­staats einen Rechts­be­helf mit auf­schie­ben­der Wir­kung gibt oder nicht 7. Hier­bei sind zwei Kon­stel­la­tio­nen zu unter­schei­den: Wenn kein Rechts­be­helf mit auf­schie­ben­der Wir­kung vor­ge­se­hen ist, läuft die Frist ab der aus­drück­li­chen oder ver­mu­te­ten Ent­schei­dung, mit wel­cher der ersuch­te Mit­glied­staat die Wie­der­auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers akzep­tiert. Wenn der ersu­chen­de Mit­glied­staat einen Rechts­be­helf mit auf­schie­ben­der Wir­kung kennt und das Gericht die­ses Mit­glied­staats sei­ner Ent­schei­dung eine der­ar­ti­ge Wir­kung bei­legt, läuft die Frist für die Durch­füh­rung der Über­stel­lung ab der Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf, womit nicht die vor­läu­fi­ge gericht­li­che Ent­schei­dung, son­dern die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemeint ist, mit der über die Recht­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens ent­schie­den wird und die die­ser Durch­füh­rung nicht mehr ent­ge­gen­ste­hen kann 8.

Die Über­stel­lungs­frist beginnt erst mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung in dem vor­lie­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu lau­fen. Auch wenn in Deutsch­land ange­sichts der Rege­lung des § 34a Abs. 2 AsylVfG in sei­ner der­zeit noch gül­ti­gen Fas­sung an sich ein Rechts­be­helf mit auf­schie­ben­der Wir­kung in sog. Dub­lin-II-Ver­fah­ren nicht vor­ge­se­hen ist, ist den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nach deut­schem Recht vor dem Hin­ter­grund des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14. Mai 1996 9, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall gestat­tet, in die­sen Ver­fah­ren Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat dem Ersu­chen der Klä­ger um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz auch tat­säch­lich statt­ge­ge­ben. Dabei ist unschäd­lich, dass erst mit Beschluss vom 1.3.2013 10 und damit über sechs Mona­te nach der Zustim­mung Ita­li­ens zur Wie­der­auf­nah­me der Klä­ger vom 19.7.2012 die auf­schie­ben­de Wir­kung der vor­lie­gen­den Kla­ge als dem kon­kre­ten Rechts­be­helf, der die Recht­mä­ßig­keit des Über­stel­lungs­ver­fah­rens zum Gegen­stand hat, ange­ord­net wor­den ist. Denn das Gericht hat­te bereits mit Hän­ge­be­schluss vom 21.12.2012 zunächst bis 25.1.2013 die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge vom 18.12.2012 ange­ord­net und im Anschluss mit Beschluss vom 25.1.2013 die Beklag­te im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, Maß­nah­men zum Voll­zug des bis dato nur im Ent­wurf vor­lie­gen­den Bescheids vom 23.7.2012 vor­läu­fig bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Zustel­lung einer Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag der Klä­ger aus­zu­set­zen und die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de von die­ser Ent­schei­dung in Kennt­nis zu set­zen. Ob die Durch­füh­rung des Über­stel­lungs­ver­fah­rens in Fol­ge eines sog. Hän­ge­be­schlus­ses, einer nach § 80 Abs. 5 VwGO oder einer nach § 123 VwGO getrof­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dung aus­ge­setzt ist, ist in dem vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung 11. Maß­geb­lich aus gemein­schafts­recht­li­cher Sicht ist allein, ob im Ergeb­nis die Durch­füh­rung des Über­stel­lungs­ver­fah­rens im Ein­zel­fall durch ein Gericht aus­ge­setzt wor­den ist. Denn nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs beginnt die Über­stel­lungs­frist erst zu lau­fen, wenn zwi­schen den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich ver­ein­bart und sicher­ge­stellt ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird 8, was solan­ge nicht der Fall ist, wie eine gericht­li­che Ent­schei­dung der Über­stel­lung (noch) ent­ge­gen­steht. So liegt der Fall hier. Der Beklag­ten als dem um Wie­der­auf­nah­me der Klä­ger ersu­chen­den Mit­glied­staat war es seit 21.12.2012 – und damit noch inner­halb des ab Zustim­mung Ita­li­ens zur Wie­der­auf­nah­me gerech­ne­ten Sechs-Monats-Zeit­raums – vor­läu­fig gericht­lich unter­sagt, die Klä­ger nach Ita­li­en zu über­stel­len.

Asyl­ver­fah­ren in Ita­li­en

Den Klä­gern steht gegen das Bun­des­amt auch kein Anspruch auf Aus­übung des Selbst­ein­tritts­rechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dub­lin-II-VO zu. Danach kann jeder Mit­glied­staat einen von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ein­ge­reich­ten Asyl­an­trag prü­fen, auch wenn er nach den in der Dub­lin-II-VO fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en nicht für die Prü­fung zustän­dig ist. Eine Ver­pflich­tung zur Aus­übung des Selbst­ein­tritts­rechts kommt in Betracht, wenn die Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den zustän­di­gen Mit­glied­staat mit Art. 4 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on unver­ein­bar wäre, weil ernst­haft zu befürch­ten wäre, dass das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber im zustän­di­gen Mit­glied­staat sys­te­ma­ti­sche Män­gel auf­wei­sen, die eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung dar­stel­len. Denn es obliegt nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs den natio­na­len Gerich­ten, einen Asyl­be­wer­ber nicht an den nach der Dub­lin-II-VO zustän­di­gen Mit­glieds­staat zu über­stel­len, wenn ihnen nicht unbe­kannt sein kann, dass die sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glieds­staat ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me dar­stel­len, dass der Antrag­stel­ler tat­säch­lich Gefahr läuft, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt zu wer­den 12.

Unter Berück­sich­ti­gung des Vor­trags der Klä­ger zu dem Asyl­ver­fah­ren und den Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Ita­li­en, der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­quel­len und des Inhalts der bei­gezo­ge­nen Behör­den­ak­ten kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass in Ita­li­en der­ar­ti­ge sys­te­mi­sche Män­gel betref­fend das Asyl­ver­fah­ren und/​oder die Auf­nah­me­be­din­gun­gen vor­lie­gen, die für den Asyl­be­wer­ber eine tat­säch­li­che Gefahr begrün­den, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung in dem ersuch­ten Mit­glied­staat Ita­li­en aus­ge­setzt zu wer­den.

Die­se Erkennt­nis stützt das Gericht im Wesent­li­chen auf die aus­führ­li­chen und sorg­fäl­tig auf­be­rei­te­ten Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in des­sen aktu­el­lem Urteil vom 02.04.2013 in Sachen Moham­med Hus­sein u. a. gegen die Nie­der­lan­de und Ita­li­en 13 und die dar­in zitier­ten Berich­te, aber auch auf die ande­ren in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­quel­len. Danach gestal­tet sich das Asyl­ver­fah­ren in Ita­li­en wie folgt:

Ein Asyl­ge­such kann ent­we­der bei den Grenz­po­li­zei­be­hör­den oder, sofern sich der Betref­fen­de bereits im Land befin­det, bei der Aus­län­der­ab­tei­lung des ört­li­chen Poli­zei­prä­si­di­ums (que­stu­ra) ange­bracht wer­den. Sobald das Asyl­ge­such for­mell auf­ge­nom­men wor­den ist, erhält der Asyl­be­wer­ber Zugang zu einem (förm­li­chen) Asyl­ver­fah­ren und darf sich wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens in Ita­li­en auf­hal­ten. Ist der Asyl­be­wer­ber nicht im Besitz eines gül­ti­gen Ein­rei­se­vi­sums, hat er sich – soweit erfor­der­lich unter Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers – einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung durch die Poli­zei zu unter­zie­hen. Hier­bei wer­den Pass­bil­der gefer­tigt und Fin­ger­ab­drü­cke genom­men. Die Fin­ger­ab­drü­cke wer­den auf Euro­dac-Tref­fer bzw. Tref­fer in der natio­na­len Daten­bank AFIS (Auto­ma­ted Fin­ger­print Iden­ti­fi­ca­ti­on Sys­tem) über­prüft. Im Anschluss an die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung erhält der Asyl­be­wer­ber ein Bestä­ti­gungs­for­mu­lar (cedo­li­no), auf dem spä­te­re Ter­mi­ne notiert wer­den, ins­be­son­de­re der Ter­min für die förm­li­che Auf­nah­me des Asyl­ge­suchs. Die­se förm­li­che Auf­nah­me erfolgt in Schrift­form. Im Rah­men einer Anhö­rung wird der Asyl­be­wer­ber in einer ihm geläu­fi­gen Spra­che zu sei­nen per­sön­li­chen Daten (Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum, Staats­an­ge­hö­rig­keit, Namen und Vor­na­men der Eltern, Ehe­gat­ten, Kin­der und deren Auf­ent­halts­ort), sei­nen Rei­se­weg, sei­ne Flucht­grün­de sowie sei­ne Grün­de für die Asyl­an­trag­stel­lung in Ita­li­en befragt. Sei­ne Anga­ben wer­den auf einem Form­blatt fest­ge­hal­ten. Zusätz­lich wird dem Asyl­be­wer­ber auf­ge­ge­ben, sei­ne Asyl­grün­de in eige­nen Wor­ten in sei­ner Spra­che zusam­men­zu­fas­sen. Sein Schrei­ben wird an das Form­blatt ange­hängt. Das Ori­gi­nal des voll­stän­di­gen Asyl­an­trags ver­bleibt bei der Poli­zei; der Asyl­be­wer­ber erhält eine gestem­pel­te Kopie. Spä­ter wird der Asyl­be­wer­ber im Bei­sein eines Dol­met­schers durch die zustän­di­ge Kom­mis­si­on für die Zuer­ken­nung Inter­na­tio­na­len Schut­zes ange­hört. Die Kom­mis­si­on kann sodann

  1. Asyl gewäh­ren und dem Betref­fen­den die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­ken­nen,
  2. dem Betref­fen­den zwar die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft ver­weh­ren, ihm aber sub­si­diä­ren Schutz zuer­ken­nen,
  3. weder die Flücht­lings­ei­gen­schaft noch sub­si­diä­ren Schutz zuer­ken­nen, aber eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ertei­len oder
  4. dem Asyl­be­wer­ber nichts der­glei­chen zuer­ken­nen, son­dern ihm auf­ge­ben, Ita­li­en bin­nen 15 Tagen zu ver­las­sen 14.

Was die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber anbe­langt, lässt sich dem Urteil des EGMR, den dar­in genann­ten Berich­ten und auch den wei­te­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­quel­len ent­neh­men, dass in Ita­li­en ver­schie­de­ne Ein­rich­tun­gen zur Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern zur Ver­fü­gung ste­hen, nament­lich die Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen (Cen­tri di Acco­gli­en­za per Richie­den­ti Asi­lo – CARA und Cen­tri di Acco­gli­en­za – CDA), das Schutz­sys­tem für Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge (Sis­te­ma di Pro­te­zio­ne per Richie­den­ti Asi­lo e Rifu­gia­ti – SPRAR), die Ein­rich­tun­gen des Zivil­schut­zes (Pro­te­zio­ne Civi­le) und das kom­mu­na­le Auf­nah­me­sys­tem in den Groß­städ­ten wie z. B. Rom, Mai­land, Flo­renz und Turin 15. Die Geset­zes­la­ge sieht vor, dass bei der Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern deren beson­de­ren Bedürf­nis­sen, ins­be­son­de­re denen von beson­ders schutz­wür­di­gen Per­so­nen­grup­pen (z.B. unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­ge, Men­schen mit Behin­de­run­gen, Schwan­ge­ren, Allein­er­zie­hen­den mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern) Rech­nung zu tra­gen ist 16.

Nach den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Aus­künf­ten wer­den Asyl­be­wer­ber für die Dau­er des Anhö­rungs­ver­fah­rens in einem der neun CARA-Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen oder einem der klei­ne­ren, gut aus­ge­stat­te­ten 150 SPRAR-Auf­nah­me­pro­jek­ten, gelei­tet von 128 loka­len Kör­per­schaf­ten, unter­ge­bracht. Hier ste­hen laut Anga­ben Ita­li­ens 4.102 Plät­ze (CARA) bzw. noch ein­mal 3.000 Plät­ze (SPRAR) zur Ver­fü­gung. Hier­von sind 500 Plät­ze für beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen reser­viert 17. Die Gesamt­an­zahl an Plät­zen ist im Lau­fe des Jah­res 2011 durch die Unter­stel­lung der Erst­auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Nord­afri­ka an den Zivil­schutz erheb­lich erhöht wor­den 18. So wur­den im Jah­re 2011/​2012 kurz­fris­tig 20.000 Auf­nah­me­plät­ze (Unter­kunft und Ver­pfle­gung) in klei­nen bis mitt­le­ren Ein­rich­tun­gen in Ita­li­en geschaf­fen 19.

Hin­sicht­lich der Gesund­heits­ver­sor­gung ist her­vor­zu­he­ben, dass nach den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen zur Ein­wan­de­rung eine all­ge­mei­ne Regel gilt, nach der jede Per­son, die sich auf ita­lie­ni­schem Hoheits­ge­biet befin­det, unab­hän­gig von der bestehen­den oder nicht bestehen­den Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts, nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen Anspruch auf drin­gend erfor­der­li­che oder doch wich­ti­ge ambu­lan­te oder sta­tio­nä­re Ver­sor­gung hat, auch wenn die­se dau­er­haft sein soll­te 20. Flücht­lin­ge, Asyl­be­wer­ber und Per­so­nen, die unter huma­ni­tä­rem Schutz ste­hen, sind in Fra­gen der Gesund­heits­vor­sor­ge und ‑ver­sor­gung den ita­lie­ni­schen Staats­bür­gern gleich­ge­stellt. Wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens haben Asyl­be­wer­ber Anspruch auf Unter­brin­gung, Ver­pfle­gung, freie medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ein­schließ­lich der Ver­sor­gung mit Medi­ka­men­ten, psy­cho­lo­gi­sche Hil­fe (ins­be­son­de­re für Min­der­jäh­ri­ge und trau­ma­ti­sier­te Flücht­lin­ge) und Dol­met­scher (Art. 16, 20 Gesetz Nr. 25/​2008) 21.

Bezüg­lich der beson­de­ren Situa­ti­on sog. Dub­lin-Rück­keh­rer ist den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­quel­len zu ent­neh­men, dass auch in die­sen Fäl­len das oben beschrie­be­ne Ver­fah­ren greift, ohne dass irgend­wel­che Beson­der­hei­ten bestün­den 22. Bei Ankunft am Flug­ha­fen wird einem sog. Dub­lin-Rück­keh­rer durch die Grenz­po­li­zei mit­ge­teilt, wel­che Poli­zei­sta­ti­on für sei­nen Fall zustän­dig ist und dass er bin­nen fünf Tagen dort vor­stel­lig wer­den müs­se. Die Rei­se­kos­ten trägt das Innen­mi­nis­te­ri­um 23. Das wei­te­re Ver­fah­ren auf der Poli­zei­wa­che hängt davon ab, ob der Betref­fen­de wäh­rend sei­nes Vor­auf­ent­halts in Ita­li­en einen Asyl­an­trag gestellt hat­te oder nicht. Hat­te der Betref­fen­de bereits einen Asyl­an­trag gestellt, so wird das Ver­fah­ren in dem Sta­di­um wie­der­auf­ge­nom­men, in dem es sich befun­den hat­te, als der Betref­fen­de Ita­li­en ver­las­sen hat 24. Hat­te der Betref­fen­de noch kei­nen Asyl­an­trag gestellt, kann er dies nun­mehr nach­ho­len und erhält dabei die­sel­ben o. g. Rech­te zuer­kannt wie jeder ande­re Asyl­be­wer­ber 25. Sofern ein Asyl­an­trag gestellt bzw. das Asyl­ver­fah­ren noch wei­ter­ge­führt wird, wird den Betref­fen­den eine Unter­kunft in einer der oben genann­ten Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt 22. In den letz­ten Jah­ren sind spe­zi­ell für Dub­lin-Rück­keh­rer tem­po­rä­re Auf­nah­me­zen­tren geschaf­fen wor­den, in denen ins­be­son­de­re beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen unter­ge­bracht wer­den kön­nen, bis eine ande­re Unter­brin­gungs­mög­lich­keit für sie gefun­den ist 26. Sofern der über­stel­len­de Mit­glied­staat Ita­li­en Mit­tei­lung über eine beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit der betref­fen­den Per­son macht, wird dem von ita­lie­ni­scher Sei­te Rech­nung getra­gen 25.

Den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nis­quel­len lässt sich zwar ent­neh­men, dass die Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen teil­wei­se über­las­tet sind und daher für ein­zel­ne Asyl­be­wer­ber eine durch­aus beacht­li­che Gefahr der Obdach­lo­sig­keit bestehen kann. Auch hin­sicht­lich der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und der Gesund­heits­für­sor­ge las­sen sich den Erkennt­nis­quel­len zufol­ge Män­gel in Ita­li­en aus­ma­chen. So stellt etwa der UNHCR fest, dass Ita­li­en inzwi­schen zwar eini­ge Ver­bes­se­run­gen in sei­nem Auf­nah­me­sys­tem erreicht habe, kri­ti­siert aber ins­be­son­de­re die wei­ter­hin gege­be­ne Gefahr, dass zu Stoß­zei­ten im bestehen­den Auf­nah­me­sys­tem nicht genü­gend Unter­brin­gungs­plät­ze zur Ver­fü­gung ste­hen 27. Eine gene­rel­le Emp­feh­lung, Asyl­be­wer­ber nicht nach Ita­li­en zu über­stel­len, spricht der UNHCR gleich­wohl nicht aus. Eng­päs­se bei den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plät­zen in den Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen stellt auch das European Net­work for tech­ni­cal coope­ra­ti­on of the app­li­ca­ti­on of the Dub­lin II Regu­la­ti­on in sei­nem "Dub­lin II Regu­la­ti­on Natio­nal Report" über Ita­li­en vom 19.12.2012 28 fest. Die­sem Bericht ist zudem zu ent­neh­men, dass es auch vor­kom­men kann, dass sog. Dub­lin-Rück­keh­rer kei­ne Unter­kunft in den regu­lä­ren Unter­brin­gungs­zen­tren erhal­ten und in sog. selbst­or­ga­ni­sier­ten Unter­brin­gungs­for­men (in den gro­ßen Städ­ten) unter­kom­men müs­sen. Aller­dings ist fest­zu­stel­len, dass es sich bei den in den – sowohl von staat­li­chen Stel­len als auch von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen stam­men­den – Berich­ten und Aus­künf­ten auf­ge­zeig­ten Defi­zi­ten nicht um struk­tu­rel­le lan­des­wei­te Miss­stän­de im Sin­ne eines sys­te­mi­schen Man­gels han­delt, die eine indi­vi­du­el­le Gefähr­dung eines jeden Ein­zel­nen oder einer nen­nens­wer­ten Anzahl von Asyl­be­wer­bern im Fal­le der Abschie­bung nach Ita­li­en begrün­de­ten und die von den ita­lie­ni­schen Behör­den taten­los hin­ge­nom­men wür­den 29.

Dem steht das vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in sei­nem Beschluss vom 01.03.2013 10 erwähn­te Gut­ach­ten der Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on bor­der­line-euro­pe, Men­schen­rech­te ohne Gren­zen e.V. aus dem Dezem­ber 2012 nicht ent­ge­gen. Dem Gut­ach­ten ist zwar zu ent­neh­men, dass in Ita­li­en ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Auf­nah­me­be­din­gun­gen, der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und der Gesund­heits­für­sor­ge der Asyl­su­chen­den (ein­schließ­lich der sog. Dub­lin-Rück­keh­rer) Miss­stän­de aus­zu­ma­chen sind. Aller­dings kann auch die­sem Bericht ins­be­son­de­re nicht ent­nom­men wer­den, dass gene­rell alle nach Ita­li­en zurück­ge­scho­be­nen Asyl­be­wer­ber in einer Art und Wei­se behan­delt wür­den, die den Vor­ga­ben der ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen wider­spre­chen. Die Aus­füh­run­gen in dem Gut­ach­ten ver­mö­gen das Gericht daher nach sorg­fäl­ti­ger Aus­wer­tung im vor­lie­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht davon zu über­zeu­gen, dass es sich bei den auf­ge­zeig­ten Defi­zi­ten und Miss­stän­den um einen sys­te­mi­schen Man­gel, d. h. um sys­te­ma­ti­sche und lan­des­wei­te Defi­zi­te han­delt, die eine indi­vi­du­el­le Gefähr­dung eines jeden ein­zel­nen oder einer nen­nens­wer­ten Anzahl von Asyl­be­wer­bern im Fal­le der Abschie­bung nach Ita­li­en begrün­den und von den ita­lie­ni­schen Behör­den taten­los hin­ge­nom­men wer­den 30.

Vor die­sem Hin­ter­grund steht im Ergeb­nis zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass die Situa­ti­on von Asyl­be­wer­bern in man­cher Bezie­hung in Ita­li­en durch­aus ange­spannt, aber nicht so zuge­spitzt ist, dass sie – ähn­lich wie es für die Situa­ti­on in Grie­chen­land in der Ver­gan­gen­heit ange­nom­men wur­de und auch heu­te noch wird – dazu führt, dass Asyl­be­wer­ber nicht mehr nach Ita­li­en rück­über­stellt wer­den dürf­ten.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Situa­ti­on der Klä­ger ist die Beklag­te nicht ver­pflich­tet, von ihrem Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch zu machen. Unge­ach­tet der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen kann es zwar im Ein­zel­fall aus indi­vi­du­el­len, in der Per­son des Asyl­su­chen­den lie­gen­den und damit von dem Kon­zept der nor­ma­ti­ven Ver­ge­wis­se­rung bzw. dem Prin­zip des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens von vorn­her­ein nicht erfass­ten Grün­den gebo­ten sein, von Über­stel­lun­gen in den ande­ren Mit­glied­staat abzu­se­hen 31. Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines sol­chen Aus­nah­me­falls lie­gen hier jedoch nicht vor:

Ange­sichts des Umstands, dass die Klä­ger – vor dem Hin­ter­grund des Euro­dac-Tref­fers der Kate­go­rie "1" – offen­bar bereits in der Ver­gan­gen­heit in Ita­li­en ein Asyl­ge­such anzu­brin­gen ver­moch­ten und nach den eige­nen Anga­ben unmit­tel­bar im Anschluss hier­an auch mit einer Unter­kunft ver­sorgt wor­den sind, ist nichts dafür ersicht­lich, dass den Klä­gern – auch bzw. gera­de unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es sich bei ihnen um beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen im Sin­ne von Art. 17 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​9/​EG des Rates vom 17.01.2003 zur Fest­le­gung von Min­dest­nor­men für die Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern in den Mit­glied­staa­ten han­delt – bei einer Rück­füh­rung nach Ita­li­en kein Zugang zu einem gere­gel­ten Asyl­ver­fah­ren, zu Unter­kunft, Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung gewährt wer­den wür­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 18. Juli 2013 – 10 A 581/​13

  1. EGMR, App­li­ca­ti­on No. 27725/​10[]
  2. so auch Fun­ke-Kai­ser, in: GK-AsylVfG, Stand: 97. Erg.lieferg.02.2013, § 27a Rn. 21, § 34a Rn. 64; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.03.2013 – 6 K 2643/​12.A; Urteil vom 15.01.2010 – 11 K 8136/​09.A; VG Gie­ßen, Urteil vom 24.01.2013 – 6 K 1329/​12.GI.A; VG Stutt­gart, Urteil vom 20.09.2012 – A 11 K 2519/​12; VG Ham­burg, Urteil vom 15.03.2012 – 10 A 227/​11; VG Trier, Urteil vom 18.05.2011 – 5 K 198/​11.TR; VG Karls­ru­he, Urteil vom 03.03.2010 – A 4 K 4052/​08; a. A. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.06.2013 – A 2 S 1355/​11[]
  3. BVerwG, Urteil vom 07.03.1995, 9 C 264/​94, Rn. 15[]
  4. vgl. zum ver­gleich­ba­ren Fall der Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 33 AsylVfG: BVerwG, a. a. O., Rn. 16[]
  5. vgl. auch zu die­sem Gedan­ken BVerwG, a. a. O., Rn. 15 m. w. Nachw.[]
  6. EuGH, Urteil vom 29.01.2009 – C‑19/​08 – Petro­si­an, NVwZ 2009, 639, 639 f.[]
  7. EuGH, a. a. O., S. 640[]
  8. EuGH, a. a. O.[][]
  9. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1938/​93 u. a., BVerfGE 94, 49, 113[]
  10. VG Ham­burg, Beschluss vom 01.03.2013 – 10 AE 582/​13[][]
  11. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.06.2012 – A 2 S 1355/​11[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C‑411/​10 u. a., NVwZ 2012, 417, 419 ff.[]
  13. EGMR, Urteil vom 02.04.2013 – App­li­ca­ti­on No. 27725/​10[]
  14. vgl. zum Gan­zen EGMR, Urteil vom 02.04.2013, a. a. O., Rn. 33 – 36[]
  15. EGMR, a. a. O., Rn. 46 unter Hin­weis auf den "Dub­lin II Regu­la­ti­on Natio­nal Report" über Ita­li­en des European Net­work for tech­ni­cal coope­ra­ti­on of the app­li­ca­ti­on of the Dub­lin II Regu­la­ti­on vom 19.12.2012[]
  16. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hin­weis auf UNHCR Recom­men­da­ti­ons on important aspec­ts of refu­gee pro­tec­tion in Ita­ly aus dem Juli 2012[]
  17. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hin­weis auf die Anga­ben der ita­lie­ni­schen Behör­den im dor­ti­gen Ver­fah­ren sowie UNHCR Recom­men­da­ti­ons on important aspec­ts of refu­gee pro­tec­tion in Ita­ly aus dem Juli 2012; vgl. auch Aus­wär­ti­ges Amt, Aus­kunft an das VG Frei­burg v. 11.07.2012, S. 3[]
  18. Aus­wär­ti­ges Amt, a. a. O.; vgl. auch EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hin­weis auf UNHCR Recom­men­da­ti­ons on important aspec­ts of refu­gee pro­tec­tion in Ita­ly aus dem Juli 2012[]
  19. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hin­weis auf UNHCR Recom­men­da­ti­ons on important aspec­ts of refu­gee pro­tec­tion in Ita­ly aus dem Juli 2012; ASGI-Bericht an das VG Darm­stadt v.20.11.2012, S. 10[]
  20. ASGI-Bericht, a. a. O., S. 11[]
  21. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hin­weis auf die Anga­ben der ita­lie­ni­schen Behör­den im dor­ti­gen Ver­fah­ren; Aus­wär­ti­ges Amt, a. a. O.[]
  22. Aus­wär­ti­ges Amt, a. a. O.[][]
  23. EGMR, a. a. O., Rn. 47[]
  24. EGMR, a. a. O., Rn. 47 und Rn. 50 unter Hin­weis auf den Report "Dub­lin II Regu­la­ti­on, Lives on hold" des Forum Réfu­giés, Cosi, dem Unga­ri­schen Hel­sin­ki-Komi­tee und dem European Coun­cil on Refu­gees and Exi­les vom 03.02.2013[]
  25. EGMR, a. a. O., Rn. 43 mit Hin­weis auf die Anga­ben der ita­lie­ni­schen Behör­den im dor­ti­gen Ver­fah­ren[][]
  26. EGMR, a. a. O., Rn. 49 unter Hin­weis auf den "Dub­lin II Regu­la­ti­on Natio­nal Report" über Ita­li­en des European Net­work for tech­ni­cal coope­ra­ti­on of the app­li­ca­ti­on of the Dub­lin II Regu­la­ti­on vom 19.12.2012[]
  27. UNHCR Recom­men­da­ti­ons on important aspec­ts of refu­gee pro­tec­tion in Ita­ly aus dem Juli 2012, wie­der­ge­ge­ben bei EGMR, a. a. O., Rn. 43[]
  28. wie­der­ge­ge­ben bei EGMR, a. a. O., Rn. 46[]
  29. im Ergeb­nis eben­so EGMR, a. a. O., Rn. 78 (jeden­falls im Hin­blick auf beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen); OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17.06.2013 – OVG 7 S 33.13; Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 – 13 MC 22/​12; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.06.2013 – 6 K 7204/​12.A; VG Regens­burg, Beschluss vom 15.05.2013 – RN 5 S 13.30156; VG Bre­men, Gerichts­be­schluss vom 14.05.2013 – 6 K 412/​11.A; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.04.2013 – 17 K 1775/​12.A; Urteil vom 19.03.2013, 6 K 2643/​12.A[]
  30. in die­sem Sin­ne auch OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 17.06.2013 – OVG 7 S 33.13; VG Ber­lin, Beschluss vom 05.06.2013 – 21 L 151.13; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.04.2013, a.a.O.[]
  31. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.04.2103 – 17 K 1775/​12.A[]