Dub­lin III-Asyl­ver­fah­ren – und kei­ne Rück­schie­bung von Fami­li­en mit Kin­dern nach Ita­li­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Abschie­bung von drei Fami­li­en mit Kin­dern nach Ita­li­en vor­läu­fig unter­sagt.

Dub­lin III-Asyl­ver­fah­ren – und kei­ne Rück­schie­bung von Fami­li­en mit Kin­dern nach Ita­li­en

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Erfolg aber zu ver­sa­gen wäre1.

Nach vor­läu­fi­ger Prü­fung kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die von den Fami­li­en erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det sind. Die Fami­li­en rügen, den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de genü­gend, die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schut­zes ver­sto­ße gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Anspruch auf recht­li­ches Gehör2. Zudem lie­ge dar­in auch eine Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Jeden­falls die erst­ge­nann­ten Rügen sind nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det; ihnen wird im Rah­men der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach­zu­ge­hen sein.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts3 und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te4 muss bei der Abschie­bung von Fami­li­en mit Kleinst­kin­dern nach Ita­li­en vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge eine kon­kre­te und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Zusi­che­rung der ita­lie­ni­schen Behör­den ein­ge­holt wer­den, dass die Fami­lie in Ita­li­en eine gesi­cher­te Unter­kunft für alle Fami­li­en­mit­glie­der erhal­ten wer­de.

Die vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gera 5 ver­hal­ten sich zu die­sen Anfor­de­run­gen trotz aus­drück­li­chen Hin­wei­ses der Fami­li­en nicht, son­dern beschrän­ken sich auf die Fest­stel­lung, dass das Sys­tem zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen in Ita­li­en kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel auf­wei­se. Die von den Fami­li­en erho­be­nen Anhö­rungs­rü­gen, die erneut aus­drück­lich auf die genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te hin­wie­sen, wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Gera mit inhalt­lich gleich­lau­ten­den Beschlüs­sen jeweils als unbe­grün­det zurück. Zur Begrün­dung wird dort ledig­lich aus­ge­führt, die Fami­li­en könn­ten "mit abso­lu­ter Sicher­heit davon aus­ge­hen", dass der Ein­zel­rich­ter ihren Vor­trag zur Kennt­nis genom­men habe. Sie könn­ten aller­dings nicht davon aus­ge­hen, dass die­ser ihrem Vor­trag fol­ge bezie­hungs­wei­se ihm recht­li­che Bedeu­tung bei­mes­se. Dies blei­be allein der rich­ter­li­chen Über­zeu­gung über­las­sen.

Die Fami­li­en tra­gen dem­ge­gen­über vor, in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen fin­de sich kein Hin­weis dar­auf, dass das Gericht ihren Vor­trag zum Feh­len einer Zusi­che­rung aus Ita­li­en nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te über­haupt zur Kennt­nis genom­men habe. Das Gericht gehe damit auf den wesent­li­chen Kern ihres Tat­sa­chen­vor­trags zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung sei, nicht ein. Auch mit der Begrün­dung ihrer Anhö­rungs­rü­gen set­ze sich der zustän­di­ge Rich­ter nicht aus­ein­an­der. Das ver­let­ze ihren Anspruch auf recht­li­ches Gehör.

Dies bedarf nähe­rer Über­prü­fung; der Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens erweist sich damit jeden­falls als offen.

Die danach gebo­te­ne Abwä­gung führt zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung. Den Fami­li­en droht durch den Voll­zug der Abschie­bung ein schwe­rer und nicht ohne wei­te­res wie­der­gut­zu­ma­chen­der Nach­teil. Dem­ge­gen­über wie­gen etwai­ge Nach­tei­le, die durch den auf über­schau­ba­re Zeit ver­län­ger­ten Auf­ent­halt der Fami­li­en in Deutsch­land ent­ste­hen, auch in Anse­hung des Umstands, dass eine Rück­füh­rung nach Ita­li­en mög­li­cher­wei­se an dem Ablauf von Über­stel­lungs­fris­ten schei­tern könn­te, weni­ger schwer.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 2 BvR 3024/​142 BvR 177/​15 und 2 BvR 601/​15

  1. vgl. BVerfGE 88, 25, 35; 89, 109, 110 f.; stRspr []
  2. vgl. zu die­sem BVerfGE 47, 182, 187 f.; 70, 288, 293; 80, 269, 286 []
  3. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.09.2014 – 2 BvR 939/​14, NVwZ 2014, 1511: 2 BvR 732/​14 und 2 BvR 1795/​14; sowie 2 BvR 991/​14 []
  4. EGMR, GK, Urteil vom 04.11.2014, Nr. 29217/​12, Tarak­hel v. Schweiz, NVwZ 2015, S. 127 []
  5. VG Gera, Beschlüs­se vom 26.11.2014 – 4 E 20603/​14 Ge; vom 17.12.2014 – 4 E 20667/​14 Ge; und vom 20.02.2015 – 4 E 20074/​15 Ge []