Dub­lin III – und vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Ita­li­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter­sagt, die ange­ord­ne­te Abschie­bung einer syri­schen Fami­lie nach Ita­li­en zu voll­zie­hen.

Dub­lin III – und vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Ita­li­en

Die einst­wei­li­ge Anord­nung erging auf­grund einer Fol­genab­wä­gung:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum all­ge­mei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Erfolg aber zu ver­sa­gen wäre 1.

Nach vor­läu­fi­ger Prü­fung kann, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die von den Beschwer­de­füh­rern erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist.

Die Beschwer­de­füh­rer, eine Fami­lie aus Syri­en mit Kin­dern im Alter von 7, 10, 15, 19 und 20 Jah­ren, reis­ten im Janu­ar 2014 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­ten Asyl­an­trä­ge; zuvor waren sie in Ita­li­en als Asyl­an­trag­stel­ler regis­triert wor­den. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge lehn­te die Anträ­ge als unzu­läs­sig ab und ord­ne­te die Abschie­bung nach Ita­li­en an, weil die ita­lie­ni­schen Behör­den ein Über­nah­me­ersu­chen nicht inner­halb von zwei Mona­ten beant­wor­tet hat­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung der gleich­zei­tig erho­be­nen Kla­gen anzu­ord­nen, "mit der Maß­ga­be" ab, "dass die Antrags­geg­ne­rin die zustän­di­gen ita­lie­ni­schen Behör­den vor der Abschie­bung der Antrag­stel­ler über die Ankunft einer Fami­lie mit Kin­dern zu infor­mie­ren und in Abstim­mung mit den ita­lie­ni­schen Behör­den sicher­zu­stel­len hat, dass die Antrag­stel­ler zusam­men als Fami­lie unmit­tel­bar im Anschluss an die Über­ga­be an die ita­lie­ni­schen Behör­den eine gesi­cher­te Unter­kunft erhal­ten".

Die Beschwer­de­füh­rer rügen mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter ande­rem die Ver­let­zung ihres Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Sie hät­ten kei­ne Mög­lich­keit, die Ein­hal­tung der in den Tenor der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf­ge­nom­me­nen Maß­ga­ben gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Nach dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts bestehe nicht ein­mal die Ver­pflich­tung, die Beschwer­de­füh­rer über das Vor­lie­gen und die Art der Garan­tie­er­klä­rung Ita­li­ens zu infor­mie­ren. Dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge wer­de somit das Recht ein­ge­räumt, selbst abschlie­ßend zu ent­schei­den, ob es die Maß­ga­ben des Gerichts als erfüllt anse­he oder nicht.

Die­se Rüge ist jeden­falls nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det; ihr wird im Rah­men der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach­zu­ge­hen sein:

Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert jedem, der gel­tend macht, durch die öffent­li­che Gewalt in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein, den Zugang zu den Gerich­ten und eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen ihm von der Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen 2. Aus die­ser Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes folgt die Pflicht der Gerich­te, ange­foch­te­ne Hoheits­ak­te grund­sätz­lich in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen 3.

Ob die im vor­lie­gen­den Fall ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ten­orie­rung – Ableh­nung des Rechts­schutz­be­geh­rens mit der Maß­ga­be, die Ein­hal­tung bestimm­ter Anfor­de­run­gen sicher­zu­stel­len – die­ser Rechts­schutz­ge­währ­leis­tung gerecht wird, bedarf nähe­rer Über­prü­fung. Der Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens erweist sich damit jeden­falls als offen.

Die danach gebo­te­ne Abwä­gung führt zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung. Den Beschwer­de­füh­rern, die jeden­falls über­wie­gend einer im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 4 beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Grup­pe ange­hö­ren, droht durch den Voll­zug der Abschie­bung ein schwe­rer und nicht ohne wei­te­res wie­der­gut­zu­ma­chen­der Nach­teil. Dem­ge­gen­über wie­gen etwai­ge Nach­tei­le infol­ge eines vor­über­ge­hend ver­län­ger­ten Auf­ent­halts der Beschwer­de­füh­rer in Deutsch­land weni­ger schwer, auch wenn es zu einem Ablauf der Über­stel­lungs­frist nach der VO 604/​2013 (Dub­lin III-Ver­ord­nung) kom­men soll­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. April 2015 – 2 BvR 746/​1

  1. vgl. BVerfGE 88, 25, 35; 89, 109, 110 f.; stRspr[]
  2. BVerfGE 40, 272, 275; 113, 273, 310; 129, 1, 20[]
  3. BVerfGE 129, 1, 20[]
  4. EGMR, GK, Tarak­hel v. Schweiz, Urteil vom 04.11.2014, Nr. 29217/​12, NVwZ 2015, S. 127[]