Dub­lin III-VO – und der Asyl­an­trag des spä­ter gebo­re­nen Kin­des

Art.20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dub­lin III-VO, wonach die Situa­ti­on von Kin­dern eines Asyl­an­trag­stel­lers, die nach des­sen Ankunft im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten gebo­ren wer­den, untrenn­bar mit der Situa­ti­on die­ses Eltern­teils ver­bun­den ist und in die Zustän­dig­keit des­je­ni­gen Mit­glied­staats fällt, der für die Prü­fung des Antrags des Eltern­teils auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist, kann auf den Asyl­an­trag eines im Bun­des­ge­biet nach­ge­bo­re­nen Kin­des, des­sen Eltern zuvor bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on inter­na­tio­na­len Schutz erhal­ten haben, jeden­falls nicht in der Wei­se ana­log ange­wen­det wer­den, dass es in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on auch nicht der Ein­lei­tung eines eige­nen Zustän­dig­keits­ver­fah­rens für das Kind gemäß Art.20 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halb­satz Dub­lin III-VO bedarf. Der Mit­glied­staat, in dem ein nach­ge­bo­re­nes Kind sei­nen Asyl­an­trag gestellt hat, ist des­halb jeden­falls dann für des­sen Prü­fung zustän­dig, wenn er den Mit­glied­staat, der den Eltern inter­na­tio­na­len Schutz gewährt hat, nicht bin­nen der in Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 1 und 2 Dub­lin III-VO genann­ten Fris­ten um die Auf­nah­me des Kin­des ersucht hat (vgl. Art. 21 Abs. 3 Dub­lin III-VO).

Dub­lin III-VO – und der Asyl­an­trag des spä­ter gebo­re­nen Kin­des

Eine Zustän­dig­keit Deutsch­lands für die Prü­fung des Asyl­an­trags eines nach­ge­bo­re­nen Kin­des besteht daher jeden­falls dann, wenn es an einem frist­ge­recht gestell­ten Auf­nah­me­ge­such fehlt.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. a) AsylG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat nach Maß­ga­be der Dub­lin III-VO für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Das ist hier nicht der Fall, viel­mehr ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für das Asyl­ver­fah­ren der Klä­ge­rin zustän­dig. 

Es bedarf für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ner Ent­schei­dung, ob sich die Zustän­dig­keit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor­lie­gend schon dar­aus ergibt, dass es sich im Sin­ne der Auf­fang­norm des Art. 3 Abs. 2 Dub­lin III-VO um den ers­ten Mit­glied­staat han­delt, in dem der Antrag des Kin­des auf inter­na­tio­na­len Schutz gestellt wur­de. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass – wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men – die in Art.20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Dub­lin III-VO nor­mier­te ver­fah­rens­mä­ßi­ge Anleh­nung an die Zustän­dig­keit für das Ver­fah­ren der Eltern auf die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on schon im Ansatz weder unmit­tel­bar noch ana­log anzu­wen­den ist und dass sich auch anhand der dann in den Blick zu neh­men­den pri­mä­ren Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en nach Kapi­tel III der Dub­lin III-VO der zustän­di­ge Mit­glied­staat nicht bestim­men lässt. Das Beru­fungs­ge­richt hat inso­weit zutref­fend her­aus­ge­ar­bei­tet, dass zumin­dest eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der in Art.20 Abs. 3 Dub­lin III-VO gere­gel­ten Ver­fah­rens­ak­zess­orie­tät auf die Klä­ge­rin aus­schei­det. Danach ist für die Zwe­cke die­ser Ver­ord­nung die Situa­ti­on eines mit dem Antrag­stel­ler ein­rei­sen­den Min­der­jäh­ri­gen, der der Defi­ni­ti­on des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ent­spricht, untrenn­bar mit der Situa­ti­on sei­nes Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ver­bun­den und fällt in die Zustän­dig­keit des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung des Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz die­ses Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zustän­dig ist, auch wenn der Min­der­jäh­ri­ge selbst kein Antrag­stel­ler ist, sofern dies dem Wohl des Min­der­jäh­ri­gen dient (Satz 1). Eben­so wird bei Kin­dern ver­fah­ren, die nach der Ankunft des Antrag­stel­lers im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten gebo­ren wer­den, ohne dass ein neu­es Zustän­dig­keits­ver­fah­ren für die­se ein­ge­lei­tet wer­den muss (Satz 2). Die Klä­ge­rin ist zwar nach der Ankunft ihrer Eltern im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten gebo­ren; ihre Eltern sind aber kei­ne Antrag­stel­ler (mehr), deren aktu­ell in Deutsch­land gestell­te Asyl­an­trä­ge ein Dub­lin-Ver­fah­ren in Gang gesetzt haben, in das die Klä­ge­rin ein­be­zo­gen wer­den könn­te. Denn wie sich aus Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) Dub­lin III-VO ergibt, kann ein Mit­glied­staat einen ande­ren Mit­glied­staat im Rah­men der in die­ser Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Ver­fah­ren nicht wirk­sam um Wie­der­auf­nah­me eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ersu­chen, der im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz gestellt hat, nach­dem ihm durch den letzt­ge­nann­ten Mit­glied­staat inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wur­de [1]. Ob das uni­ons­recht­li­che Anlie­gen einer Ver­mei­dung von Sekun­där­mi­gra­ti­on und gege­be­nen­falls der in der Dub­lin III-VO zum Aus­druck kom­men­de all­ge­mei­ne Grund­satz der Fami­li­en­ein­heit (ins­be­son­de­re Erwä­gungs­grund 16) eine ana­lo­ge Anwen­dung des Art.20 Abs. 3 Dub­lin III-VO auf nach­ge­bo­re­ne Kin­der von inter­na­tio­nal Schutz­be­rech­tig­ten in Bezug auf die Zustän­dig­keits­be­stim­mung recht­fer­ti­gen kön­nen [2], was schwer­lich ohne eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) bejaht wer­den könn­te, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­las­sen. 

Eine etwai­ge Zustän­dig­keit (hier:) Ita­li­ens wäre jeden­falls gemäß Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 3 Dub­lin III-VO dadurch auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­ge­gan­gen, dass die Bun­des­re­pu­blik Ita­li­en nicht inner­halb der in Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 1 und 2 Dub­lin III-VO genann­ten Fris­ten ein Gesuch um Auf­nah­me der Klä­ge­rin unter­brei­tet hat. Die­se selbst­stän­dig tra­gen­de Begrün­dung des Beru­fungs­ur­teils steht im Ein­klang mit Bun­des­recht. Die Son­der­re­ge­lung in Art.20 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halb­satz Dub­lin III-VO, wonach es der Ein­lei­tung eines „neu­en Zustän­dig­keits­ver­fah­rens“ für das Kind nicht bedarf, macht ein sol­ches Auf­nah­me­ge­such hier auch dann nicht ent­behr­lich, wenn es im Grund­satz mög­lich wäre, die Zustän­dig­keit für das nach­ge­bo­re­ne Kind wei­ter­ge­wan­der­ter schutz­be­rech­tig­ter Eltern aus einer ana­lo­gen Anwen­dung die­ser Ver­fah­rens­vor­schrift her­zu­lei­ten. Denn zumin­dest die­se Son­der­re­ge­lung ist auf die hier vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on eines Kin­des bereits schutz­be­rech­tig­ter Eltern nicht ana­log anwend­bar [3]

Die ana­lo­ge Anwen­dung einer Rechts­vor­schrift setzt neben einer plan­wid­ri­gen Lücke auch eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge zwi­schen unter­such­tem und gere­gel­tem Fall vor­aus [4]. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des in Art.20 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Dub­lin III-VO gere­gel­ten Abse­hens von einem neu­en Zustän­dig­keits­ver­fah­ren für min­der­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge auch auf Asyl­an­trä­ge von Kin­dern, deren Eltern in einem ande­ren Mit­glied­staat bereits inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wur­de, fehlt es indes an der Wer­tungs­gleich­heit bzw. Ver­gleich­bar­keit von gere­gel­tem und unge­re­gel­tem Sach­ver­halt. 

Bereits aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung der Ver­fah­rens­ak­zess­orie­tät nach Art.20 Abs. 3 Dub­lin III-VO als ein­lei­ten­de Vor­schrift des Kapi­tels VI der Ver­ord­nung – Auf­nah­me- und Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren – ergibt sich, dass die­se zunächst nur für noch nicht abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren gilt. Art.20 Dub­lin III-VO regelt in Abs. 1 die Ein­lei­tung des Zustän­dig­keits­be­stim­mungs­ver­fah­rens und sieht in Abs. 3 für Min­der­jäh­ri­ge die Zustän­dig­keit des Mit­glied­staa­tes vor, der (auch) für die Prü­fung des Antra­ges auf inter­na­tio­na­len Schutz des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zustän­dig ist. Solan­ge ein Zustän­dig­keits­be­stim­mungs­ver­fah­ren für den Schutz­an­trag der Eltern noch nicht abge­schlos­sen ist, unter­fällt die­ser dem Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung, der (erst) mit dem Abschluss des Ver­fah­rens endet. In ein so lau­fen­des Ver­fah­ren ist der Schutz­an­trag des Kin­des ein­zu­be­zie­hen. Wird den Eltern dage­gen inter­na­tio­na­ler Schutz durch einen Mit­glied­staat gewährt, kön­nen sie nach (ille­ga­ler) Sekun­där­mi­gra­ti­on und einem erneu­ten Antrag in einem ande­ren Mit­glied­staat nicht mehr im Rah­men des Dub­lin-Regimes, son­dern nur auf ande­rer Rechts­grund­la­ge (z.B. bila­te­ra­le Rück­füh­rungs­ab­kom­men) in den Schutz gewäh­ren­den Mit­glied­staat zurück­ge­führt wer­den. 

Bedürf­te es in die­ser Situa­ti­on nicht der Durch­füh­rung eines Zustän­dig­keits­ver­fah­rens, wäre eine Über­stel­lung im Rah­men des Dub­lin-Sys­tems vor­ge­se­hen, ohne dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat Kennt­nis von einer mög­li­chen Auf­nah­me­si­tua­ti­on – und sei es im Rah­men eines Auf­nah­me­ver­fah­rens in Bezug auf die Eltern – erlangt hät­te. Es ent­fie­le der Schutz durch das Fris­ten­re­gime des Auf­nah­me- bzw. Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens des Dub­lin-Sys­tems. Das Kind könn­te anders als jeder ande­re dem Dub­lin-Ver­fah­ren unter­wor­fe­ne Asyl­be­wer­ber ohne die dort vor­ge­se­he­nen zeit­li­chen Gren­zen an den ande­ren Mit­glied­staat über­stellt wer­den. Zudem ent­fie­le die Stu­fung zwi­schen dem Auf­nah­me- bzw. Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren (Kapi­tel VI Dub­lin III-VO) und der Über­stel­lung (Kapi­tel VI Dub­lin III-VO), bei der auch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit als bereits geklärt vor­aus­ge­setzt wird. Ohne ein Auf­nah­me­ver­fah­ren bestün­de erst im Über­stel­lungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit, für das nach­ge­bo­re­ne Kind zu klä­ren, ob der Mit­glied­staat, der den Eltern inter­na­tio­na­len Schutz gewährt hat, sei­ne Zustän­dig­keit für das Asyl­ver­fah­ren des Kin­des ana­log Art.20 Abs. 3 Dub­lin III-VO aner­kennt und zu des­sen Auf­nah­me bereit ist. Lehnt der ersuch­te Mit­glied­staat die Auf­nah­me eines nach­ge­bo­re­nen Kin­des ab, kann der ersu­chen­de Mit­glied­staat das in Art. 37 Dub­lin III-VO gere­gel­te Schlich­tungs­ver­fah­ren in Anspruch neh­men.

Der Ver­zicht auf die Durch­füh­rung des Auf­nah­me­ver­fah­rens wür­de dem­ge­gen­über die Gefahr einer „refu­gee in orbit“-Situation begrün­den, in der sich kein Mit­glied­staat für die sach­li­che Prü­fung des Asyl­an­trags als zustän­dig ansieht. Dies lie­fe dem zen­tra­len Anlie­gen des Dub­lin-Regimes zuwi­der, einen effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Gewähr­leis­tung inter­na­tio­na­len Schut­zes zu gewähr­leis­ten und das Ziel einer zügi­gen Bear­bei­tung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz nicht zu gefähr­den (Erwä­gungs­grund 5 der Dub­lin III-VO) [5]. Nach alle­dem sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls kei­nen Raum für eine ana­lo­ge Anwen­dung des Art.20 Abs. 3 Dub­lin III-VO, die sich auch auf den Ver­zicht auf ein geson­der­tes Zustän­dig­keits­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach Satz 2 letz­ter Halb­satz die­ser Vor­schrift erstreck­te. Auch eine Staats­pra­xis, dass dies in einem oder gar meh­re­ren ande­ren Mit­glied­staa­ten so prak­ti­ziert wer­de, ist weder vor­ge­tra­gen noch dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ersicht­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht in Bezug auf die uni­ons­recht­li­che Not­wen­dig­keit eines Auf­nah­me­ver­fah­rens in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on kei­nen Anlass zu Zwei­feln und daher nach der „acte-clair“-Doktrin kei­ne Ver­an­las­sung zu einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. 

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Bun­des­re­pu­blik an Ita­li­en weder ein Auf­nah­me­ge­such gerich­tet noch Ita­li­en über die Geburt der Klä­ge­rin unter­rich­tet. Die in Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 1 bzw. 2 Dub­lin III-VO vor­ge­se­he­nen Fris­ten für das Auf­nah­me­ge­such sind seit lan­gem ver­stri­chen. Das Beru­fungs­ge­richt hat daher ohne Ver­let­zung von Bun­des­recht ange­nom­men, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land selbst im Fal­le einer ursprüng­li­chen Zustän­dig­keit Ita­li­ens jeden­falls nach Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 3 Dub­lin III-VO für die Prü­fung des Asyl­an­trags der Klä­ge­rin zustän­dig gewor­den wäre. Auf den Ablauf die­ser Frist kann sich die Klä­ge­rin nach der Recht­spre­chung des EuGH im Rah­men ihrer hier zur Ent­schei­dung ste­hen­den Kla­ge gegen die Über­stel­lungs­ent­schei­dung auch beru­fen [6]

Zif­fer 1 des ange­foch­te­nen Beschei­des kann auch nicht als Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf­recht­erhal­ten oder in eine sol­che Ent­schei­dung umge­deu­tet wer­den. Dies schei­tert jeden­falls dar­an, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht vor­lie­gen. Nach die­ser Vor­schrift, die Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/​32/​EU umsetzt, ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on dem Aus­län­der bereits inter­na­tio­na­len Schutz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dies ist bei der in Deutsch­land gebo­re­nen Klä­ge­rin, die im Bun­des­ge­biet erst­mals einen Asyl­an­trag gestellt hat, nicht der Fall. Nach der zutref­fen­den Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kann die Rege­lung auch nicht des­halb auf die Klä­ge­rin ana­log ange­wandt wer­den, weil ihre Eltern Begüns­tig­te inter­na­tio­na­len Schut­zes sind. Auf die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen wird Bezug genom­men. Der EuGH hat im Übri­gen mehr­fach betont, dass Art. 33 Abs. 2 RL 2013/​32/​EU die Situa­tio­nen, in denen die Mit­glied­staa­ten einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz als unzu­läs­sig betrach­ten kön­nen, abschlie­ßend auf­zählt [7].

Da sich die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach dem oben Auf­ge­führ­ten als rechts­wid­rig erweist, hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht auch die Auf­he­bung der – damit eben­falls rechts­wid­ri­gen – Fol­ge­ent­schei­dun­gen über das Nicht­be­stehen von Abschie­bungs­ver­bo­ten in Bezug auf Ita­li­en, die Abschie­bungs­an­dro­hung und ein auf 30 Mona­te befris­te­tes Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot bestä­tigt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Juni 2020 – 1 C 37.19

  1. vgl. EuGH, Beschluss vom 05.04.2017 – C‑36/​17 [ECLI:?EU:?C:?2017:?273], Ahmed, Rn. 41; sie­he auch Art. 2 Buchst. c) und f) sowie Art.20 Abs. 1 Dub­lin III-VO[]
  2. so etwa VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.03.2018 – A 4 S 544/​18; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 26.02.2019 – 10 LA 218/​18; OVG Saar­land, Beschluss vom 29.11.2019 – 2 A 283/​19; VG Cott­bus, Beschluss vom 11.07.2014 – 5 L 190/​14.A; VG Greifs­wald, Urteil vom 22.05.2017 – 4 A 1526/​16 As HGW; VG Lüne­burg, Urteil vom 14.02.2018 – 4 A 491/​17; VG Ber­lin, Beschluss vom 23.08.2018 – 23 K 367.18 A; VG Schwe­rin, Urteil vom 30.04.2019 – 3 A 1851/​18 SN; VG Würz­burg, Beschluss vom 18.09.2019 – W 10 S 19.50614; im Ergeb­nis s.a. Sächs. OVG, Beschluss vom 05.08.2019 – 5 A 593/​19. A; VG Saar­lou­is, Urteil vom 29.07.2019 – 3 K 678/​18; a.A. etwa VG Lüne­burg, Urteil vom 24.05.2016 – 5 A 194/​14; VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.06.2017 – 22 L 1290/​17.A; VG Ham­burg, Urteil vom 20.03.2018 – 9 A 7382/​16; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 11.06.2018 – 28 K 1506/​17.A; VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.08.2018 – 12 K 16165/​17.A; VG Köln, Urteil vom 31.07.2018 – 14 K 4762/​18.A; VG Regens­burg, Gerichts­be­scheid vom 11.09.2018 – RN 14 K 17.33302; VG Frank­furt (Oder), Urteil vom 03.03.2020 – 2 K 538/​15.A; wohl auch VG Karls­ru­he, Urteil vom 22.01.2019 – A 13 K 1357/​16; s.a. Bro­scheit. Die Unzu­läs­sig­keit von Asyl­an­trä­gen der in Deutsch­land gebo­re­nen Kin­dern im EU-Aus­land aner­kann­ter Schutz­be­rech­tig­ter, InfAuslR 2018, 41[]
  3. eben­so etwa Bro­scheit, InfAuslR 2018, 41,44[]
  4. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 29.04.2014 im Ver­fah­ren – C‑399/​12, Rn. 103 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 09.08.2016 – 1 C 6.16, BVerw­GE 156, 9 Rn. 23; und vom 27.04.2016 – 1 C 24.15, Buch­holz 451.902 Europ. Aus­län­der- und Asyl­recht Nr. 82 Rn.20[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C‑670/​16 [ECLI:?EU:?C:?2017:?587], Men­ge­ste­ab, Rn. 41 ff., 62[]
  7. vgl. EuGH, Urtei­le vom 19.03.2019 – C‑297/​17 [ECLI:?EU:?C:?2019:?219], Ibra­him u.a., Rn. 76; und vom 19.03.2020 – C‑564/​18 [ECLI:?EU:?C:?2020:?218], Hiva­tal, Rn. 29 f.[]