Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­lin-Bestim­mun­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht.

Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung ist in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Asyl­ge­setz i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 02.09.2008 1, zuletzt geän­dert durch das Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 2 und das Gesetz zur erleich­ter­ten Aus­wei­sung von straf­fäl­li­gen Aus­län­dern und zum erwei­ter­ten Aus­schluss der Flücht­lings­an­er­ken­nung bei straf­fäl­li­gen Asyl­be­wer­bern vom glei­chen Tag 3, sowie die Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist 4Dub­lin III-VO. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind Rechts­än­de­run­gen, die nach der Beru­fungs­ent­schei­dung ein­tre­ten, zu berück­sich­ti­gen, wenn das Beru­fungs­ge­richt – ent­schie­de es anstel­le des Revi­si­ons­ge­richts – sie sei­ner­seits zu berück­sich­ti­gen hät­te 5. Da es sich vor­lie­gend um eine asyl­recht­li­che Strei­tig­keit han­delt, bei der das Beru­fungs­ge­richt nach § 77 Abs. 1 AsylG regel­mä­ßig auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung abzu­stel­len hat, müss­te es, wenn es jetzt ent­schie­de, die neue Rechts­la­ge zugrun­de legen, soweit nicht hier­von eine Abwei­chung aus Grün­den des mate­ri­el­len Rechts gebo­ten ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen des vom Bun­des­amt her­an­ge­zo­ge­nen § 27a AsylG für eine Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig lie­gen nicht (mehr) vor. Danach ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­trags für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt für die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit die Dub­lin III-VO her­an­ge­zo­gen. Die­se ist nach der Über­gangs­re­ge­lung in Art. 49 Abs. 2 Dub­lin III-VO inter­tem­po­ral auf Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz anwend­bar, die – wie hier – ab dem ers­ten Tag des sechs­ten Monats nach ihrem Inkraft­tre­ten, also ab dem 1.01.2014, gestellt wor­den sind.

Ob nach der Dub­lin III-VO zunächst Ungarn zustän­dig war, kann offen­blei­ben.

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dub­lin III-VO wird ein Asyl­an­trag von einem ein­zi­gen Mit­glied­staat geprüft, der nach den Kri­te­ri­en des Kapi­tels III als zustän­di­ger Staat bestimmt wird. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass sich Asyl­be­wer­ber einen ihnen geneh­men Mit­glied­staat für die Prü­fung ihres Asyl­be­geh­rens aus­su­chen und von einem zum ande­ren Mit­glied­staat wei­ter­wan­dern (Ver­hin­de­rung der Sekun­där­mi­gra­ti­on) Zen­tra­les Anlie­gen des Dub­lin-Sys­tems ist die Auf­stel­lung kla­rer, prak­ti­ka­bler und gerech­ter Zustän­dig­keits­kri­te­ri­en, die den Betrof­fe­nen einen effek­ti­ven und schnel­len Zugang zur Sach­prü­fung eröff­nen (vgl. ins­be­son­de­re Erwä­gungs­grün­de 4 und 5 der Dub­lin III-VO). Lässt sich anhand der Kri­te­ri­en in Kapi­tel III der zustän­di­ge Mit­glied­staat nicht bestim­men, ist nach der Auf­fang­re­ge­lung in Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 1 Dub­lin III-VO der ers­te Mit­glied­staat, in dem der Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz gestellt wur­de, für des­sen Prü­fung zustän­dig. Ist die Über­stel­lung an den zunächst als zustän­dig bestimm­ten Mit­glied­staat nicht mög­lich, weil es gute Grün­de für die Annah­me gibt, dass das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Antrag­stel­ler dort sys­te­mi­sche Schwach­stel­len auf­wei­sen, die eine Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung im Sin­ne des Art. 4 GRC mit sich brin­gen, hat der die Zustän­dig­keit prü­fen­de Mit­glied­staat nach Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 Dub­lin III-VO die Prü­fung der in Kapi­tel III vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en fort­zu­set­zen, um fest­zu­stel­len, ob ein ande­rer Mit­glied­staat als zustän­dig bestimmt wer­den kann. Kann danach kei­ne Über­stel­lung an einen auf­grund der Kri­te­ri­en des Kapi­tel III bestimm­ten Mit­glied­staat oder an den ers­ten Mit­glied­staat, in dem der Antrag gestellt wur­de, vor­ge­nom­men wer­den, wird nach der wei­te­ren Auf­fang­re­ge­lung in Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 3 Dub­lin III-VO der die Zustän­dig­keit prü­fen­de Mit­glied­staat der zustän­di­ge Mit­glied­staat.

Ob hier­nach man­gels vor­ran­gi­ger Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats Ungarn als der ers­te Mit­glied­staat, in dem der Klä­ger einen Asyl­an­trag gestellt hat, nach Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 1 Dub­lin III-VO ori­gi­när zustän­dig war, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da das Beru­fungs­ge­richt – von sei­nem Rechts­stand­punkt fol­ge­rich­tig – kei­ne tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Nicht­vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 Dub­lin III-VO getrof­fen hat.

Die Fra­ge der ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit kann aber dahin­ste­hen, da die Zustän­dig­keit selbst bei unter­stell­ter ori­gi­nä­rer Zustän­dig­keit Ungarns mit Ablauf der Über­stel­lungs­frist nach Art. 29 Abs. 2 Dub­lin III-VO auf Deutsch­land über­ge­gan­gen ist.

Dub­lin III-VO regelt die Moda­li­tä­ten und Fris­ten der Über­stel­lung. Nach Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 1 Dub­lin III-VO erfolgt die Über­stel­lung, sobald dies prak­tisch mög­lich ist und spä­tes­tens inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten nach Annah­me des (Wieder-)Aufnahmegesuchs durch einen ande­ren Mit­glied­staat (Alt. 1) oder der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über einen Rechts­be­helf oder eine Über­prü­fung, wenn die­se gemäß Art. 27 Abs. 3 Dub­lin III-VO auf­schie­ben­de Wir­kung hat (Alt. 2). Wird die Über­stel­lung nicht inner­halb der Frist von sechs Mona­ten durch­ge­führt, ist der zustän­di­ge Mit­glied­staat nach Art. 29 Abs. 2 Dub­lin III-VO nicht mehr zur (Wie­der-)Auf­nah­me der betref­fen­den Per­son ver­pflich­tet, und die Zustän­dig­keit geht auf den ersu­chen­den Mit­glied­staat über. Die­se Frist kann höchs­tens auf ein Jahr ver­län­gert wer­den, wenn die Über­stel­lung auf­grund der Inhaf­tie­rung der betref­fen­den Per­son nicht erfol­gen konn­te, oder höchs­tens auf acht­zehn Mona­te, wenn die betref­fen­de Per­son flüch­tig ist. Bei­de Ver­län­ge­rungs­op­tio­nen set­zen nach Art. 9 Abs. 2 Durch­füh­rungs­VO (EG) Nr. 1560/​2003 vor­aus, dass der Mit­glied­staat, der die Frist­ver­län­ge­rung für sich in Anspruch neh­men will, den ersuch­ten Mit­glied­staat davon vor Ablauf der regu­lä­ren Frist von sechs Mona­ten unter­rich­tet.

Im Ansatz zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass für den Beginn der Über­stel­lungs­frist hier die 1. Alter­na­ti­ve des Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 1 Dub­lin III-VO maß­geb­lich ist. Damit hat die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist mit der Annah­me des Wie­der­auf­nah­me­ersu­chens durch die unga­ri­schen Behör­den am 6.02.2015 begon­nen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Antrag des Klä­gers auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar kei­nen Erfolg hat­te, das Beru­fungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge dann aber doch noch nach § 80 Abs. 7 VwGO ange­ord­net hat. Denn ein Hin­aus­schie­ben des Frist­be­ginns auf den Zeit­punkt der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über einen Rechts­be­helf ist nur mög­lich, wenn bei Ein­tritt der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der 2. Alter­na­ti­ve des Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 1 Dub­lin III-VO die nach der 1. Alter­na­ti­ve in Gang gesetz­te Frist noch nicht abge­lau­fen ist. Denn es ver­steht sich von selbst, dass der an den erfolg­lo­sen Ablauf der Über­stel­lungs­frist geknüpf­te Zustän­dig­keits­wech­sel nicht durch Ingang­set­zen einer neu­en Über­stel­lungs­frist wie­der zu Fall gebracht wer­den kann.

Bei Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung durch das Beru­fungs­ge­richt im Novem­ber 2015 war die Über­stel­lungs­frist – unge­ach­tet des Umstan­des, dass der Klä­ger recht­zei­tig einen Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung gestellt hat – unstrei­tig abge­lau­fen 6. Denn zwi­schen der Bekannt­ga­be der den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag des Klä­gers ableh­nen­den Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom April 2015 und der die auf­schie­ben­de Wir­kung anord­nen­den Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts vom Novem­ber 2015 lag ein zusam­men­hän­gen­der Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten, in dem der Klä­ger nach Ungarn hät­te über­stellt wer­den kön­nen. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hat nicht die Wir­kun­gen des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG aus­ge­löst, die hier­zu ergan­ge­ne, ableh­nen­de Ent­schei­dung hat auch die Über­stel­lungs­frist nicht neu in Lauf gesetzt.

Zutref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig in Zif­fer 1 des ange­foch­te­nen Bescheids auch nicht als Ent­schei­dung nach § 71a AsylG, kein wei­te­res Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, auf­recht­erhal­ten blei­ben kann, da es sich hier­bei pro­zes­su­al um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand mit für den Klä­ger ungüns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen han­delt 7.

Der Klä­ger hat unter den hier gege­be­nen Umstän­den auch einen Anspruch dar­auf, dass sein Asyl­an­trag in Deutsch­land geprüft wird. Dabei kann offen­blei­ben, ob den Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen der Dub­lin III-VO – wie von der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston in ihren Schluss­an­trä­gen vom 17.03.2016 in zwei beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren 8 ver­tre­ten – gene­rell indi­vi­du­al­schüt­zen­de Wir­kung zukommt und der Schutz­su­chen­de in jedem Fall eine Prü­fung durch den zustän­di­gen Mit­glied­staat ver­lan­gen kann. Denn der nach den Dub­lin-Bestim­mun­gen zustän­di­ge Mit­glied­staat darf einen Schutz­su­chen­den jeden­falls dann nicht auf eine Prü­fung durch einen ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staat ver­wei­sen, wenn des­sen (Wieder-)Aufnahmebereitschaft nicht posi­tiv fest­steht. Dies ergibt sich als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal aus Sinn und Zweck des Dub­lin-Sys­tems und der mit ihm ver­wirk­lich­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Dimen­si­on der mate­ri­el­len Rech­te, die die Richt­li­nie 2011/​95/​EU (sog. Aner­ken­nungs­richt­li­nie) Schutz­su­chen­den ein­räumt. Danach kann sich ein Schutz­su­chen­der den für die Prü­fung sei­nes Schutz­be­geh­rens zustän­di­gen Mit­glied­staat zwar nicht selbst aus­su­chen, er hat aber einen Anspruch dar­auf, dass ein von ihm inner­halb der EU gestell­ter Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz inner­halb der EU geprüft wird. Könn­te sich der Schutz­su­chen­de auch bei feh­len­der (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren Mit­glied­staats nicht auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, ent­stün­de die Situa­ti­on eines "refu­gee in orbit", in der sich kein Mit­glied­staat für die sach­li­che Prü­fung des Asyl­an­trags als zustän­dig ansieht. Dies wür­de dem zen­tra­len Anlie­gen des Dub­lin-Regimes zuwi­der­lau­fen, einen effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes zu gewähr­leis­ten und das Ziel einer zügi­gen Bear­bei­tung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz nicht zu gefähr­den (Erwä­gungs­grund 5 der Dub­lin III-VO). Das schließt aller­dings nicht aus, dass Asyl­an­trä­ge aus ande­ren Grün­den, etwa wegen man­geln­dem Betrei­ben des Asyl­ver­fah­rens durch den Antrag­stel­ler, ohne Sach­prü­fung abge­lehnt wer­den kön­nen. Das gilt im Übri­gen nicht nur für Erst­an­trä­ge, son­dern glei­cher­ma­ßen für Zweit­an­trä­ge, auch wenn die­se nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens füh­ren.

Vor­lie­gend hat das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass Ungarn nicht mehr zur (Wieder-)Aufnahme bereit ist. Die­se das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­de tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung (§ 137 Abs. 2 VwGO) ist revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den. Die Ermitt­lung und Wür­di­gung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen obliegt grund­sätz­lich dem Tatrich­ter und ist der revi­si­ons­rich­ter­li­chen Über­prü­fung nur inso­weit zugäng­lich, als sie mit einer zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rüge ange­foch­ten wird (§ 137 Abs. 3 VwGO) oder mate­ri­ell-recht­lich den Über­zeu­gungs­grund­satz ver­letzt oder auf einer für die Ent­schei­dung zu schma­len Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht. Kei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen liegt hier vor.

Soweit die Revi­si­on mit der Ver­fah­rens­rüge eine unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch das Beru­fungs­ge­richt rügt, genügt ihr Vor­brin­gen schon nicht den for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung die­ses Ver­fah­rens­feh­lers. Denn es feh­len Aus­füh­run­gen, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men zur Klä­rung der Auf­nah­me­be­reit­schaft in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Auch wird nicht dar­ge­legt, dass bereits im Ver­fah­ren vor dem Beru­fungs­ge­richt auf eine wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung hin­ge­wirkt wor­den ist oder dass sich dem Beru­fungs­ge­richt wei­te­re Ermitt­lun­gen auch ohne ein sol­ches Hin­wir­ken von sich aus hät­ten auf­drän­gen müs­sen 9.

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ist in die­sem Punkt aber auch mate­ri­ell-recht­lich nicht zu bean­stan­den, ins­be­son­de­re beruht sie nicht auf einer zu schma­len Tat­sa­chen­grund­la­ge, weil das Beru­fungs­ge­richt kei­ne eige­nen Ermitt­lun­gen ange­stellt hat. Denn es hat die Betei­lig­ten vor sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich auf den Ablauf der Über­stel­lungs­frist und den damit ver­bun­de­nen Zustän­dig­keits­über­gang hin­ge­wie­sen. Bei die­ser Sach­la­ge hät­te das Bun­des­amt, dem auf­grund sei­ner Mit­wir­kung bei der Durch­füh­rung von Dub­lin-Über­stel­lun­gen bekannt ist, wie die ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten auf den mit dem Ablauf der Über­stel­lungs­frist ver­bun­de­nen Zustän­dig­keits­wech­sel reagie­ren, im Rah­men sei­ner pro­zes­sua­len Mit­wir­kungs­pflich­ten sub­stan­ti­iert auf etwai­ge Beson­der­hei­ten spe­zi­ell bei der Durch­füh­rung von Über­stel­lun­gen nach Ungarn hin­wei­sen kön­nen und müs­sen. Nach­dem dies nicht gesche­hen war, durf­te das Beru­fungs­ge­richt das Schwei­gen des Bun­des­amts hier auch ohne wei­te­re Nach­fra­ge dahin wür­di­gen, dass dort kei­ne wei­ter­füh­ren­den Erkennt­nis­se vor­lie­gen, aus denen sich Hin­wei­se für eine fort­be­stehen­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft erge­ben, und damit letzt­lich allein aus dem Ver­hal­ten des Bun­des­amts auf die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft Ungarns schlie­ßen.

Ange­sichts der kla­ren uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für den vor­lie­gen­den Fall, der sich dadurch aus­zeich­net, dass eine fort­be­stehen­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft nicht posi­tiv fest­steht, hin­sicht­lich des Indi­vi­du­al­schut­zes von einem "acte clair" aus, sodass es kei­ner Aus­set­zung des Ver­fah­rens bedarf bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über die bereits anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zur Fra­ge, inwie­weit den Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen der Dub­lin III-VO gene­rell indi­vi­du­al­schüt­zen­de Wir­kung zukommt.

Hat das Bun­des­amt den Asyl­an­trag zu Unrecht nach § 27a AsylG als unzu­läs­sig abge­lehnt und ist der Bescheid inso­weit auf­zu­he­ben, lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a AsylG nicht vor.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, urteil vom 27. April 2016 – 1 C 24.15

  1. BGBl. I S. 1798[]
  2. BGBl. I S. 390[]
  3. BGBl. I S. 394[]
  4. ABl. L 180 S. 31[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 – 10 C 8.07, BVerw­GE 129, 251 Rn.19[]
  6. zu den Wir­kun­gen eines recht­zei­ti­gen Antrags auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung auf den Lauf der Über­stel­lungs­frist nach Art. 29 Abs. 1 Unter­abs. 1 Alt. 1 Dub­lin III-VO vgl. BVerwG, Vor­la­ge­be­schluss vom 27.04.2016 – 1 C 22.15[]
  7. vgl. dazu im Ein­zel­nen BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 – 1 C 4.15InfAuslR 2016, 120 Rn. 26 ff.[]
  8. EuGH – C‑63/​15, Ghe­zel­bash; und C‑155/​15, Karim[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buch­holz 310 § 133, n.F. VwGO Nr. 26 m.w.N.[]