Düs­sel­dorf ohne Maske

Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Düs­sel­dorf vom 3. Novem­ber 2020, mit der eine gesamt­städ­ti­sche Pflicht zum Tra­gen von All­tags­mas­ken ange­ord­net wur­de, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf rechtswidrig. 

Düs­sel­dorf ohne Maske

Damit hat das Ver­wal­tungs­ge­richts einem gegen die Stadt Düs­sel­dorf gerich­te­ten Antrag eines Düs­sel­dor­fer Bür­gers im Eil­ver­fah­ren entsprochen.

Nach Ansicht der Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­rich­ter ist die All­ge­mein­ver­fü­gung zu unbe­stimmt. Unter Punkt 1 hei­ße es: „Auf öffent­li­chen Stra­ßen und Wegen inner­halb im Zusam­men­hang bebau­ter Orts­tei­le von Düs­sel­dorf ist eine All­tags­mas­ke zu tra­gen, sofern und solan­ge nicht auf­grund von Tages­zeit, räum­li­cher Situa­ti­on und Pas­san­ten­fre­quenz objek­tiv aus­ge­schlos­sen ist, dass es zu Begeg­nun­gen mit ande­ren Per­so­nen kom­men kann, bei denen ein Abstand von fünf Metern unter­schrit­ten wird.“ Für den Bür­ger sei nicht ein­deu­tig erkenn­bar, wo und wann er der Mas­ken­pflicht unter­lie­ge. Viel­mehr müs­se er anhand der unbe­stimm­ten Begrif­fe „Tages­zeit, räum­li­che Situa­ti­on und Pas­san­ten­fre­quenz“ selbst über das Vor­lie­gen einer Situa­ti­on ent­schei­den, in der ein Begeg­nungs­ver­kehr „objek­tiv aus­ge­schlos­sen“ sei. Dem Bestimmt­heits­ge­bot sei nicht genügt, wenn der Bür­ger – wie hier – nicht ohne wei­te­res in der Lage sei zu erken­nen, wel­ches Ver­hal­ten von ihm gefor­dert wer­de, zumal dann, wenn ein Ver­stoß buß­geld­be­wehrt sei. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat außer­dem Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Fest­le­gung einer Abstands­re­ge­lung von fünf Metern geäu­ßert. Die­se gehe deut­lich über die in § 2 der aktu­el­len Coro­na­schutz­ver­ord­nung ent­hal­te­nen Vor­ga­ben eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern hin­aus. Auf wel­chen Erkennt­nis­sen die wei­ter­ge­hen­de Rege­lung der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf beru­he, sei nicht ersichtlich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 9. Novem­ber 2020 – 26 L 2226/​20

Düsseldorf ohne Maske

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