Dulin-Verfahren – und die Überstellungsfrist

8. Februar 2017 | Verwaltungsrecht
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Verstreicht die Frist zur Überstellung des Asylbwerbers an das ursprünglich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige EU-Land (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO), ohne dass eine Überstellung stattfindet, geht die Zuständigkeit von dem ersuchten – ursprünglich zuständigen – Staat auf den ersuchenden – die Überstellung durchführenden – Staat über. Die Überstellungsfrist verlängert sich bei Flüchtigkeit des Asylbewerbers gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf 18 Monate.

Flüchtig im Sinne dieser Vorschrift ist eine Person dann, wenn sie über einen erheblichen Zeitraum hinweg aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht auffindbar ist1.

Im vorliegenden Fall bejaht das Verwaltungsgerichts Greifswald hiernach eine Flüchtigkeit des Asylbewerbers, der sich über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen hinweg nicht in seiner Unterkunft aufgehalten hat, ohne dass er an einem anderen Ort auffindbar gewesen wäre.

Der Asylbewerber hatte diese Unauffindbarkeit im vorliegeden Fall auch zu vertreten: Er hat selbst vorgetragen, dass er sich bei Freunden aufgehalten habe. Er hat indessen nichts dargelegt, woraus sich ergibt, dass auch dem BAMF oder der für die Durchführung der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort bekannt gewesen ist. Dass während dieser Zeit telefonischer Kontakt zur Prozessbevollmächtigten bestanden haben soll, steht der Annahme der Flüchtigkeit nicht entgegen.

Das Erfordernis der Information des Zielstaates über die Flüchtigkeit des Asylbewerbers vor Ablauf der Überstellungsfrist folgt aus Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 02.09.2003 in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30.01.2014. In dieser Information des Zielstaates auch eine – jedenfalls konkludente getroffene – nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO (“Die Frist […] kann verlängert werden […]”) erforderliche Entscheidung des BAMF über die Fristverlängerung2.

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 3 A 231/16 As HGW

  1. vgl. m.w.N. VG Greifswald, Gerichtsbescheid v. 31.05.2016 – 3 A 256/16 As HGW
  2. vgl. zur Notwendigkeit einer Entscheidung des BAMF über die Fristverlängerung: VG Dresden, Urteil vom 12.06.2015 – 7 K 2951/14.A

 
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