Durch­ent­schei­den bei feh­len­dem Aus­spruch zu Abschie­bungs­ver­bo­ten

Eine Abschie­bungs­an­ord­nung bzw. -dro­hung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein des­we­gen rechts­wid­rig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vor­ge­se­he­ne Fest­stel­lung zu natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG fehlt 1.

Durch­ent­schei­den bei feh­len­dem Aus­spruch zu Abschie­bungs­ver­bo­ten

Die Abschie­bungs­an­dro­hung ist nun­mehr an §§ 34a, 35 AsylG 2 zu mes­sen. Danach ist in den Fäl­len, in denen eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 2 AsylG nicht erge­hen kann, die Abschie­bung in den jewei­li­gen Staat anzu­dro­hen bzw. ist in den Fäl­len des § 29 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 AsylG die Abschie­bung in den Staat anzu­dro­hen, in dem er vor Ver­fol­gung sicher ist. Nach § 35 AsylG ist in den Fäl­len des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG vom Bun­des­amt die Abschie­bung in den Staat anzu­dro­hen, in dem er vor Ver­fol­gung sicher ist.

Zutref­fend ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands 3 mit Blick auf § 31 Abs. 3 AsylG davon aus­ge­gan­gen, dass eine sol­che Abschie­bungs­an­dro­hung für ihre Recht­mä­ßig­keit erfor­dert, dass natio­na­le Abschie­bungs­ver­bo­te nicht vor­lie­gen (s.a. § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG). Die Rechts­pflicht zur Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, in Ent­schei­dun­gen über unzu­läs­si­ge Asyl­an­trä­ge hät­te sys­te­ma­tisch kei­nen Sinn, wenn sich das Ergeb­nis die­ser Prü­fung nicht auf die mit der Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung ein­her­ge­hen­de Abschie­bungs­ent­schei­dung aus­wir­ken wür­de.

Nicht zu ent­schei­den ist, ob in den Fäl­len des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG eine Abschie­bungs­an­dro­hung nur und erst dann erge­hen darf, wenn geprüft und posi­tiv fest­ge­stellt wor­den ist, dass eine Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erge­hen kann, weil nicht fest­steht, dass sie durch­ge­führt wer­den kann und ob hier­für – wie vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men – bereits eine nicht näher dar­ge­leg­te "offen­sicht­lich unge­klär­te Durch­führ­bar­keit" genügt. Eine objek­ti­ve Rechts­wid­rig­keit einer blo­ßen Abschie­bungs­an­dro­hung ver­letz­te den Aus­län­der jeden­falls nicht in sei­nen Rech­ten. In den Fäl­len einer Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, in die die wegen der Ein­rei­se aus einem siche­ren Dritt­staat erfolg­te Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung umzu­deu­ten gewe­sen wäre 4, hat nach § 35 AsylG ohne­hin nur eine Abschie­bungs­an­dro­hung zu erge­hen. Nicht zu ver­tie­fen ist daher auch, ob sich in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen eine objek­tiv rechts­wid­ri­ge Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung in Rechts­kraft erwach­sen ist, für die aber eine Umdeu­tung in eine recht­mä­ßi­ge Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung in Betracht zu zie­hen gewe­sen wäre 5, die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­ent­schei­dun­gen nach den für die in Rechts­kraft erwach­se­ne Behör­den­ent­schei­dung gel­ten­den Bestim­mun­gen oder nach jenen rich­tet, die für die umge­deu­te­te Ent­schei­dung anzu­wen­den sind.

§ 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ent­hält für die Abschie­bungs­an­dro­hung mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen (Nicht­vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG), zu denen auch dann, wenn nach § 34a AsylG eine Abschie­bungs­an­ord­nung im Raum steht, nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG nun­mehr eine aus­drück­li­che Fest­stel­lung in der Ent­schei­dung über einen unzu­läs­si­gen Asyl­an­trag ver­langt ist. Allein der Umstand, dass eine sol­che Fest­stel­lung nicht (aus­drück­lich) getrof­fen wor­den ist, bedeu­tet aber nicht, dass – posi­tiv – die Vor­aus­set­zun­gen für natio­na­len Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen 6. Dass eine der­ar­ti­ge aus­drück­li­che Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes über das Vor­lie­gen von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG ergan­gen ist, ist nicht (gesetz­li­ches) Tat­be­stands­merk­mal der Abschie­bungs­an­ord­nun­gen bzw. ‑dro­hun­gen nach §§ 34a, 35 AsylG. Auch die nun­mehr in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG nor­mier­te Rechts­pflicht zur (aus­drück­li­chen) Fest­stel­lung über das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG schafft kein zusätz­li­ches gesetz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal. Die Fest­stel­lungs­pflicht erwei­tert zwar – for­mell – das (objek­tiv­recht­li­che) Entscheidungs"programm" des Bun­des­am­tes. Sie erhöht aber nicht – mate­ri­ell­recht­lich – die Anfor­de­run­gen an den Erlass von Abschie­bungs­an­ord­nun­gen oder ‑dro­hun­gen nach §§ 34a, 35 AsylG.

§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG wirkt auch pro­zess­recht­lich nicht als zusätz­li­che (for­mel­le) Anfor­de­rung für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung oder ‑dro­hung bzw. deren umfas­sen­de Über­prü­fung. Ver­letzt das Bun­des­amt sei­ne aus § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG fol­gen­de Rechts­pflicht zur Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, kann der Asyl­be­wer­ber nach all­ge­mei­nen pro­zess­recht­li­chen Grund­sät­zen (§ 44 VwGO) die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung und die mit die­ser ver­bun­de­nen Abschie­bungs­an­ord­nung bzw. ‑dro­hung zwar (hilfs­wei­se) mit einem ent­spre­chen­den Ver­pflich­tungs­an­trag ver­bin­den. Die­ser Antrag ist aber nicht Vor­aus­set­zung des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Abschie­bungs­an­ord­nung bzw. ‑dro­hung, zumal ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine aus­drück­li­che Fest­stel­lung, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG nicht vor­lie­gen, regel­mä­ßig feh­len dürf­te. Dann ist er aber auch nicht Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, die im Rah­men des – inso­weit selbst­stän­di­gen – Anfech­tungs­be­geh­rens gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung bzw. ‑dro­hung nach deren gesetz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­zu­neh­men ist.

Für die Anfech­tung einer Abschie­bungs­an­ord­nung oder ‑dro­hung nach §§ 34a, 35 AsylG ver­bleibt es mit­hin bei dem Grund­satz (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), dass ein Ver­wal­tungs­akt der gericht­li­chen Auf­he­bung unter­liegt, soweit er rechts­wid­rig ist und der Aus­län­der dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, und die Gerich­te nach § 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 VwGO ver­pflich­tet sind, die Sache spruch­reif zu machen, d.h. zu über­prü­fen, ob und inwie­weit der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt den Aus­län­der in sei­nen Rech­ten ver­letzt und des­halb auf­zu­he­ben ist 7. Die Gerich­te haben bei der Über­prü­fung der Abschie­bungs­an­ord­nung bzw. ‑dro­hung alle ein­schlä­gi­gen Rechts­nor­men und – nach Maß­ga­be der Sach­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO – alle rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen, gleich­gül­tig, ob die Nor­men und Tat­sa­chen von der erlas­se­nen Behör­de zur Begrün­dung des Ver­wal­tungs­akts ange­führt wor­den sind oder nicht 8.

Die in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG bei Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dun­gen vor­ge­ge­be­ne Fest­stel­lung durch das Bun­des­amt führt nicht – wie in den Fäl­len der Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung selbst – zu einem mehr­stu­fi­gen Behör­den­ver­fah­ren, das klar zwi­schen der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung und der nach­fol­gen­den Sach­prü­fung und ‑ent­schei­dung unter­schei­det 9. Auch in Fäl­len, in denen die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG – aus wel­chen Grün­den auch immer – voll­stän­dig unter­blie­ben ist, bestehen für die recht­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, kei­ne Beson­der­hei­ten, die eine gegen­über der gericht­li­chen Kon­trol­le vor­ran­gi­ge, exklu­si­ve Prüf- oder Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des­am­tes recht­fer­ti­gen. Bei der Prü­fung und Fest­stel­lung der natio­na­len Abschie­bungs­ver­bo­te sind kei­ne ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­ga­ben oder Beson­der­hei­ten des Uni­ons­rechts ersicht­lich, wel­che einer wirk­sa­men gericht­li­chen Kon­trol­le durch gericht­li­che Voll­prü­fung auch mög­li­cher Abschie­bungs­ver­bo­te ent­ge­gen­ste­hen.

Die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zur Lage inter­na­tio­nal schutz­be­rech­tig­ter Per­so­nen in Bul­ga­ri­en erlau­ben dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Beur­tei­lung, ob in Bezug auf Bul­ga­ri­en die Vor­aus­set­zun­gen nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Rah­men sei­ner Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung aller­dings auf die schwie­ri­ge Situa­ti­on aner­kann­ter Flücht­lin­ge in Bul­ga­ri­en hin­ge­wie­sen und aus­ge­führt, dass bei der Ent­schei­dung dar­über, ob ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­liegt, das Bun­des­amt gehal­ten sei, ein­zel­fall­be­zo­gen immer das Vor­lie­gen eines Abschie­bungs­ver­bots hin­sicht­lich Bul­ga­ri­ens mit Blick auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des kon­kre­ten Aus­län­ders zu prü­fen und jeden­falls grund­sätz­lich sicher­zu­stel­len habe, dass Abschie­bun­gen nach Bul­ga­ri­en nur dann statt­fin­den, wenn die Betrof­fe­nen dort auf eine Anlaufadres­se für ange­mes­se­ne Zeit zugrei­fen könn­ten. Dies ste­he indes nicht gene­rell der Qua­li­fi­zier­bar­keit der Repu­blik Bul­ga­ri­en als siche­rer Dritt­staat ent­ge­gen; dar­aus folg­ten auch nicht "sys­te­mi­sche Män­gel" im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Asyl- bzw. Auf­nah­me­ver­fah­ren in Bul­ga­ri­en. Dar­in liegt kei­ne abschlie­ßen­de, posi­ti­ve Wer­tung der tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se dahin, dass – gene­rell oder in Bezug auf den Aus­län­der – die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen. Eine sol­che Bewer­tung ergibt sich auch nicht aus dem neu­er­li­chen Hin­weis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf die schwie­ri­ge Situa­ti­on aner­kann­ter Flücht­lin­ge in Bul­ga­ri­en, ange­sichts derer die Beklag­te gehal­ten sei, bei ihrer Ent­schei­dung, ob ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­liegt, "sicher­zu­stel­len …, dass eine Abschie­bung des Aus­län­ders nur dann statt­fin­det, wenn ihm eine 'Anlaufadres­se' in Bul­ga­ri­en für ange­mes­se­ne Zeit zur Ver­fü­gung steht". Dies sei "- sofern im Ein­zel­fall nicht aus­nahms­wei­se ent­behr­lich – durch ent­spre­chen­de indi­vi­du­el­le Zusi­che­run­gen bul­ga­ri­scher Behör­den" zu leis­ten.

Eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für eine eigen­stän­di­ge Beur­tei­lung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, ob in Bezug auf Bul­ga­ri­en die Vor­aus­set­zun­gen natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, bil­det dies nicht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich – inso­weit auf der Grund­la­ge sei­ner Rechts­auf­fas­sung zu sei­ner begrenz­ten Prü­fungs­pflicht fol­ge­rich­tig – einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung gera­de ent­hal­ten.

Ist der Rechts­streit somit zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­dro­hung und über den Ver­pflich­tungs­an­trag an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, gilt glei­ches auch für die unter Zif­fer 3 des ange­foch­te­nen Beschei­des aus­ge­spro­che­ne Befris­tung des "gesetz­li­chen" (§ 11 Abs. 1 Auf­en­thG) Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots gemäß § 11 Abs. 2 Auf­en­thG i.V.m. § 75 Nr. 12 AsylG, die nach aktu­el­ler Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts uni­ons­rechts­kon­form als behörd­li­che Anord­nung eines befris­te­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots zu ver­ste­hen ist 10. Denn die Recht­mä­ßig­keit eines – hier auf 30 Mona­te befris­te­ten – Ein­rei­se­ver­bots hängt von der Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bungs­an­dro­hung ab.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Juli 2017 – 1 C 10.17

  1. wie BVerwG, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 C 9.16[]
  2. in der Fas­sung des zum 6.08.2016 gel­ten­den Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes[]
  3. OVG Saar­land, Urteil vom 25.01.2017 – OVG 2 A 339/​16[]
  4. s. BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 – 1 C 17.16 []
  5. zu den mög­li­chen Gren­zen der Umdeu­tung bei vor dem 20.07.2015 gestell­ten Asyl­an­trä­gen s. indes BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 – 1 C 17.16 []
  6. s.a. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2017 – 1 B 6.17 6[]
  7. s.a. BVerwG, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 C 9.16 – Asyl­ma­ga­zin 2017, 239[]
  8. BVerwG, Urteil von 16.11.2015 – 1 C 4.15, BVerw­GE 153, 234 Rn. 28[]
  9. BVerwG, Urteil vom 01.06.2017 – 1 C 9.17[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 – 1 VR 3.17, Rn. 72[]