Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in Coro­na-Zei­ten

Über­steigt bei einer geplan­ten Ver­samm­lung die tat­säch­li­che Anzahl der Teil­neh­mer die bis­her in Aus­sicht gestell­te Höchst­zahl deut­lich, ist die Durch­füh­rung der Ver­samm­lung aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht ver­tret­bar.

Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in Coro­na-Zei­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg bestä­tigt. Nach der Coro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung sind u.a. Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel grund­sätz­lich ver­bo­ten. Aus­nah­men von die­sem Ver­bot sind zuzu­las­sen, sofern dies aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ver­tret­bar ist. Von der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg sind die von der Par­tei „Die Rech­te“ bewor­be­ne Ver­samm­lung mit dem Titel „Zuwan­de­rung bewirkt Sozi­al­ab­bau: Gegen die rote und die gol­de­ne Inter­na­tio­na­le – her­aus zum 1. Mai!“ wie auch eine Ver­samm­lung mit dem Titel „Wer lebt eigent­lich von dei­ner Mie­te? Kapi­ta­lis­mus raus aus den Häu­ser!“, die jeweils in Ham­burg-Har­burg statt­fin­den soll­ten, aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ver­bo­ten wor­den. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­an­trä­ge der Antrag­stel­ler mit Beschlüs­sen vom 29. und 30. April 2020 abge­lehnt hat­te, haben die Antrag­stel­ler mit der Beschwer­de ihr Ziel wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist in den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes davon aus­zu­ge­hen, dass die Rege­lung zum Ver­samm­lungs­ver­bot mit höher­ran­gi­gem Recht – ins­be­son­de­re der Ver­samm­lungs­frei­heit – ver­ein­bar ist. Die Antrag­stel­ler haben jeweils auch nicht glaub­haft gemacht, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vor­lie­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt – in bei­den Ver­fah­ren – die Ein­schät­zung, dass die Durch­füh­rung der ein­zel­nen Ver­samm­lun­gen aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Grün­den nicht ver­tret­bar ist, weil die tat­säch­li­che Anzahl der Teil­neh­mer die bis­her in Aus­sicht gestell­te Höchst­zahl deut­lich über­stei­gen dürf­te. Vor die­sem Hin­ter­grund ist u.a. eine unüber­sicht­li­che und nur schwer zu bewäl­ti­gen­de Gemenge­la­ge mit einem gestei­ger­ten Anste­ckungs­ri­si­ko zu erwar­ten.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 30. April 2020 – 5 Bs 66/​20 und 5 Bs 67/​20