Effek­ti­ver Rechts­schutz ‑und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Antrag­stel­lers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te oder wenn die Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustan­des erfor­der­lich ist, um wesent­li­che Nach­tei­le abzu­wen­den. Erfor­der­lich sind danach das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des, also die Eil­be­dürf­tig­keit einer Ent­schei­dung, und ein Anord­nungs­an­spruch, d.h. ein Anspruch auf die begehr­te Maß­nah­me.

Effek­ti­ver Rechts­schutz ‑und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts

Am Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des besteht kein Zwei­fel, da die Antrags­geg­ne­rin mit ihren Aus­füh­run­gen im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, aber auch im gericht­li­chen Eil­rechts­ver­fah­ren zum Aus­druck gebracht hat, dass sie die Aus­rei­se­pflicht des Antrag­stel­lers auch zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt bereits für voll­zieh­bar erach­tet und für den Fall, dass der Antrag­stel­ler nicht frei­wil­lig aus­rei­sen wol­le, auch die Anwen­dung von Ver­wal­tungs­zwang in Betracht zie­he.

Der Antrag­stel­ler hat auch gemäß §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO einen Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht.

Ein Anord­nungs­an­spruch für den Erlass einer Rege­lungs­an­ord­nung ist glaub­haft gemacht, wenn eine auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung vor­zu­neh­men­de Vor­aus­be­ur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten einer (poten­ti­el­len) Haupt­sa­che­kla­ge ergibt, dass das Obsie­gen in der Haupt­sa­che zumin­dest über­wie­gend wahr­schein­lich ist. Die einst­wei­li­ge Anord­nung ist im Blick auf die Gewähr­leis­tung des nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schut­zes dazu bestimmt, den Antrag­stel­ler davor zu bewah­ren, dass vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den, die die Durch­setz­bar­keit der von ihm gel­tend gemach­ten Rechts­po­si­tio­nen in Fra­ge stel­len. Auch die Rege­lungs­an­ord­nung dient damit nicht all­ge­mein der Siche­rung des Rechts­frie­dens, son­dern dem Schutz einer gefähr­de­ten Rechts­po­si­ti­on des Antrag­stel­lers. Die­ser Zusam­men­hang zwi­schen Anord­nungs- und Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­langt nach einer (An-) Prü­fung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht ist 1. Um den sta­tus quo vor­zei­tig und einst­wei­len zu ver­än­dern, muss die im einst­wei­li­gen Rechts­schutz gebo­te­ne sum­ma­ri­sche Prü­fung der Tat­sa­chen über­wie­gen­de Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che erge­ben. Nur dann ist sicher­ge­stellt, dass ledig­lich sol­che Rege­lun­gen erge­hen, die in der Sache vor­aus­sicht­lich gerecht­fer­tigt sind 2.

Die Gerich­te sind bei der Ori­en­tie­rung an den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gehal­ten, die Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes auf eine ein­ge­hen­de Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge zu stüt­zen. Ist dem Gericht dage­gen eine voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der Sach- und Rechts­la­ge im Eil­ver­fah­ren nicht mög­lich, so ist anhand einer Fol­genab­wä­gung zu ent­schei­den. Auch in die­sem Fall sind die grund­recht­li­chen Belan­ge des Antrag­stel­lers umfas­send in die Abwä­gung ein­zu­stel­len.

Die Gerich­te müs­sen sich schüt­zend und för­dernd vor die Grund­rech­te des Ein­zel­nen stel­len. Je schwe­rer die Belas­tun­gen des Betrof­fe­nen wie­gen, die mit der Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­bun­den sind, umso weni­ger darf das Inter­es­se an einer vor­läu­fi­gen Rege­lung oder Siche­rung der gel­tend gemach­ten Rechts­po­si­ti­on zurück­ge­stellt wer­den. Art.19 Abs. 4 GG ver­langt jeden­falls dann vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, wenn ohne ihn schwe­re und unzu­mut­ba­re, anders nicht abwend­ba­re Nach­tei­le ent­stün­den, zu deren nach­träg­li­cher Besei­ti­gung die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr in der Lage wäre 3.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/​17

  1. OVG Schles­wig-Hol­stein, NVwZ-RR 1992, S. 387[]
  2. Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 30. EL Febru­ar 2016, § 123, Rn. 73; vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22.12.2000 – 13 S 2540/​99 – 4 – 6[]
  3. zu dem Gan­zen: BVerfG, Beschluss v. 25.02.2009 – 1 BvR 120/​09[]