Effek­ti­ver Rechts­schutz und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Dabei erfor­dert Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­bie­tet den Gerich­ten in die­sem Fall daher eine Aus­le­gung und Anwen­dung des Pro­zess­rechts, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in unzu­mut­ba­rer und aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 2. Dies gilt auch, soweit das Pro­zess­recht wie hier in § 124 Abs. 2 VwGO das Rechts­mit­tel der Beru­fung von einer Zulas­sung abhän­gig macht 3. Zwar begeg­nen der­ar­ti­ge Rege­lun­gen als sol­che kei­nen Beden­ken 4. Es ist den Gerich­ten aber ver­wehrt, durch über­mä­ßig stren­ge Hand­ha­bung sol­cher Vor­schrif­ten den Anspruch auf gericht­li­che Durch­set­zung des mate­ri­el­len Rechts unzu­mut­bar zu ver­kür­zen 5. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf die von der Pro­zess­ord­nung eröff­ne­ten Rechts­mit­tel nicht inef­fek­tiv machen und für den Betrof­fe­nen „leer­lau­fen“ las­sen 1.

Effek­ti­ver Rechts­schutz und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Zwar wird die Mög­lich­keit, das durch § 124 Abs. 1 VwGO unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 124 Abs. 2 VwGO eröff­ne­te Rechts­mit­tel der Beru­fung in Anspruch zu neh­men, nicht bereits dadurch in unzu­mut­ba­rer und aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, dass sich das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts aus ande­ren Grün­den als rich­tig erwei­se. Denn es begeg­net grund­sätz­lich kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn das Beru­fungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung auf ande­re recht­li­che Erwä­gun­gen abstellt als das Ver­wal­tungs­ge­richt und des­halb die Zulas­sung ablehnt, weil sich das Urteil aus ande­ren Grün­den als rich­tig erweist 6. Dies lässt sich näm­lich grund­sätz­lich mit der der Ent­las­tungs­funk­ti­on des Zulas­sungs­ver­fah­rens 7 ent­spre­chen­den Begrün­dung sach­lich recht­fer­ti­gen, dass ein Beru­fungs­ver­fah­ren aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie nicht um eines Feh­lers wil­len geführt wer­den sol­le, der mit Sicher­heit für das end­gül­ti­ge Ergeb­nis bedeu­tungs­los blei­ben wer­de.

Es wider­spricht aber dem Sinn und Zweck des Zulas­sungs­ver­fah­rens und stellt des­halb eine unzu­mut­ba­re und im Hin­blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ein­schrän­kung des Zugangs zum Beru­fungs­ver­fah­ren dar, wenn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Zulas­sungs­ent­schei­dung das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil mit Erwä­gun­gen auf­recht­erhält, die nicht ohne Wei­te­res auf der Hand lie­gen und deren Her­an­zie­hung des­halb über den mit Blick auf den ein­ge­schränk­ten Zweck des Zulas­sungs­ver­fah­rens zu leis­ten­den Prü­fungs­um­fang hin­aus­geht 8.

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Zulas­sung der Beru­fung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, das Urteil erwei­se sich aus ande­ren Grün­den als rich­tig, weil die Ver­mitt­lung deut­scher Sprach­kennt­nis­se durch den Vater für eine fami­liä­re Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che im Sin­ne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG auch auf der Grund­la­ge der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht aus­rei­che, erfor­der­te dies mit­hin den Rück­griff auf Erwä­gun­gen, deren Her­an­zie­hung über den mit Blick auf den ein­ge­schränk­ten Zweck des Zulas­sungs­ver­fah­rens von ihm zu leis­ten­den Prü­fungs­um­fang hin­aus­geht 8. Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts schränkt damit den nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für den Fall einer Abwei­chung von einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eröff­ne­ten Zugang zum Beru­fungs­ver­fah­ren in einer unzu­mut­ba­ren und nicht durch Sach­grün­de gerecht­fer­tig­ten Wei­se ein und ver­letzt dadurch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Febru­ar 2011 – 1 BvR 500/​07

  1. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; stRspr[][]
  2. vgl. BVerfGE 78, 88, 99; stRspr[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/​00, NVwZ 2000, 1163, 1164; BVerfGK 5, 369, 373[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/​00, NVwZ 2000, 1163, 1164[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.12.2002 – 1 BvR 1710/​02[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 – 1 BvR 382/​05, für den Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Ent­schei­dung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO[]
  7. Mey­er-Lade­wi­g/­Ru­di­si­le, in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 124 Rn. 1, 15, 19 (Sept. 2004) []
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 – 1 BvR 382/​05[][]