Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer – und das erfor­der­li­che Visum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung der Fra­ge gerich­tet, ob das nach natio­na­lem Recht bestehen­de Visum­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer mit der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 ver­ein­bar ist.

Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer – und das erfor­der­li­che Visum

Im ein­zel­nen begeht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zu fol­gen­den Fra­gen:

  1. Ist die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 durch die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 voll­stän­dig ersetzt wor­den oder ist die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses 2/​76 und der Anwend­bar­keit des Art. 13 ARB 1/​80 ein­ge­führt wor­den sind, wei­ter­hin nach Art. 7 ARB 2/​76 zu beur­tei­len?
  2. Falls Fra­ge 1 dahin zu beant­wor­ten ist, dass Art. 7 ARB 2/​76 nicht voll­stän­dig abge­löst wor­den ist: Ist die zu Art. 13 ARB 1/​80 ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in vol­lem Umfan­ge auch auf die Anwen­dung des Art. 7 ARB 2/​76 mit der Fol­ge zu über­tra­gen, dass Art. 7 ARB 2/​76 dem Grun­de nach auch eine mit Wir­kung vom 05.10.1980 ein­ge­führ­te natio­na­le Rege­lung erfasst, mit der der Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer von der Ertei­lung eines natio­na­len Visums abhän­gig gemacht wird?
  3. Ist die Ein­füh­rung einer sol­chen natio­na­len Rege­lung durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, ins­be­son­de­re durch das Ziel einer effek­ti­ven Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le und der Steue­rung der Migra­ti­ons­strö­me gerecht­fer­tigt, wenn beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls durch eine Här­te­fall­klau­sel Rech­nung getra­gen wird?

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

In dem beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren begehrt eine im Jahr 1964 gebo­re­ne tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug.

Ihr Ehe­mann ist eben­falls tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er reis­te 1995 nach Deutsch­land ein. Nach einem erfolg­lo­sen Asyl­ver­fah­ren hei­ra­te­te er eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Seit jeden­falls 2005 ist er im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und seit April 2009 bei einer Bäcke­rei mit einem monat­li­chen Net­to­ge­halt von 1 500 € beschäf­tigt. Nach Schei­dung von sei­ner deut­schen Ehe­frau hei­ra­te­te er im August 2004 die Antrag­stel­le­rin.

Das Ehe­paar hat drei erwach­se­ne Kin­der, die in der Tür­kei bzw. in Deutsch­land und Öster­reich leben.

Bereits im Jahr 2007 hat­te die Ehe­frau bei der deut­schen Bot­schaft in Anka­ra ein Visum zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu ihrem deut­schen Ehe­mann bean­tragt. Die­sen Antrag sowie zwei wei­te­re Visum­an­trä­ge im Jahr 2011 hat­te die deut­sche Bot­schaft wegen unzu­rei­chen­der Deutsch­kennt­nis­se der Ehe­frau abge­lehnt.

Im März 2013 reis­te die Ehe­frau mit einem von der nie­der­län­di­schen Bot­schaft in Anka­ra aus­ge­stell­ten Schen­gen-Visum in die Nie­der­lan­de ein, um dort ihre Schwes­ter zu besu­chen. Sie reis­te im April 2013 wei­ter zu ihrem Ehe­mann nach Deutsch­land.

Im Mai 2013 bean­trag­te die Ehe­frau die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug. Sie lei­de an einer chro­ni­schen Anämie, schlecht ein­ge­stell­tem Dia­be­tes mel­li­tus (Typ 2) und sei außer­dem Analpha­be­tin. Auf­grund des­sen sei sie auf die Hil­fe ihres Ehe­man­nes ange­wie­sen.

Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart lehn­te den Antrag mit Bescheid vom März 2014 ab, weil die Ehe­frau nicht gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG nach­ge­wie­sen habe, dass sie sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kön­ne, und weil sie ohne das erfor­der­li­che natio­na­le Visum in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist sei.

Das erst­in­stanz­lich Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben 1.Dem Anspruch der Ehe­frau auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ste­he nicht ent­ge­gen, dass sie sich nicht auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kön­ne. Denn die­ses durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz vom 19.08.2007 ein­ge­führ­te Erfor­der­nis ver­sto­ße gegen die Still­hal­te­klau­seln des Asso­zia­ti­ons­rechts, die neue Beschrän­kun­gen ver­bö­ten. Die Ein­füh­rung des Sprach­er­for­der­nis­ses füh­re zu einer "neu­en Beschrän­kung" i.S.d. Art. 7 ARB 2/​76 bzw. Art. 13 ARB 1/​80, weil die frü­he­re Rechts­la­ge für die Ehe­frau güns­ti­ger gewe­sen sei. Unschäd­lich sei auch, dass die Ehe­frau unter Ver­stoß gegen das natio­na­le Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Ein­ho­lung eins Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 Auf­en­thG) ein­ge­reist sei. Denn die Not­wen­dig­keit für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ein Visum zum Ehe­gat­ten­nach­zug ein­zu­ho­len, ste­he mit der Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 nicht in Ein­klang. Durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses sei die­ses Visum­er­for­der­nis, das auf­grund des Prü­fungs­um­fangs, der damit ver­bun­de­nen Kos­ten, der Ver­fah­rens­dau­er sowie der Fol­gen der mög­li­chen Ableh­nung eine nicht uner­heb­li­che Erschwer­nis für den durch Art. 7 ARB 2/​76 begüns­tig­ten tür­ki­schen Arbeit­neh­mer mit sich brin­ge, nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen. Hier­ge­gen rich­tet sich die vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­ne (Sprung-) Revi­si­on der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart.

Der Aus­set­zungs­be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts[↑]

Der Rechts­streit ist aus­zu­set­zen. Gemäß Art. 267 AEUV ist eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu den im Beschluss­te­nor for­mu­lier­ten Fra­gen ein­zu­ho­len. Die­se Fra­gen betref­fen die Aus­le­gung der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­seln des Art. 7 des Beschlus­ses Nr. 2/​76 über die Durch­füh­rung des Art. 12 des Abkom­mens von Anka­ra vom 20.12 1976 (im Fol­gen­den: Beschluss Nr. 2/​76) und Art. 13 des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­ra­tes vom 19.09.1980 über die Ent­wick­lung der Asso­zia­ti­on (im Fol­gen­den: Beschluss Nr. 1/​80). Da es um die Aus­le­gung von Uni­ons­recht geht, ist der Gerichts­hof zustän­dig.

Das mass­geb­li­che deut­schem Recht[↑]

Für die recht­li­che Beur­tei­lung der auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gerich­te­ten Ver­pflich­tungs­kla­ge ist das Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.02.2008 2, zuletzt geän­dert mit Wir­kung 29.12 2016 durch das Gesetz zur Rege­lung von Ansprü­chen aus­län­di­scher Per­so­nen in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch und in der Sozi­al­hil­fe nach dem Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch vom 22.12 2016 3 4.

Die Vor­la­ge­fra­gen sind ent­schei­dungs­er­heb­lich und bedür­fen einer Klä­rung durch den Uni­ons­ge­richts­hof.

Kei­nen Klä­rungs­be­darf sieht der vor­le­gen­de Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Hin­blick auf die Ver­ein­bar­keit des Sprach­er­for­der­nis­ses beim Nach­zug zum Ehe­gat­ten mit Uni­ons­recht, wie es in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gere­gelt ist. Die­ses ist zwar eine neue Beschrän­kung im Sin­ne des Asso­zia­ti­ons­rechts EWG-Tür­kei, es ist aber durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt, wie dies der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nen Urtei­len in der Sache Dogan 5 und Genc 6 als mög­lich ange­se­hen hat. Denn es dient der Inte­gra­ti­on der Nach­zugs­wil­li­gen. Dem uni­ons­recht­li­chen Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird durch die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens in Kraft getre­te­ne Här­te­fall­klau­sel des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG Rech­nung getra­gen.

Nach den für das vor­le­gen­de Gericht bin­den­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts (§ 137 Abs. 2 VwGO) ver­fügt die Ehe­frau über kei­ner­lei Deutsch­kennt­nis­se, was der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug ent­ge­gen­steht (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG). Sie ist vom Nach­weis der erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se auch nicht nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Auf­en­thG befreit, da sie am Sprach­er­werb nicht wegen Krank­heit oder Behin­de­rung gehin­dert ist. Damit wird der Nach­zug der Ehe­frau zu ihrem Ehe­mann aber nicht ohne Prü­fung von indi­vi­du­el­len Här­te­grün­den aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr ist mit dem Gesetz zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung von 27.07.2015 7 die Rege­lung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG geschaf­fen wor­den. Nach die­ser Bestim­mung ist die Vor­aus­set­zung des Sprach­er­werbs unbe­acht­lich, wenn es dem Ehe­gat­ten auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, vor der Ein­rei­se Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che zu unter­neh­men. Die­se Geset­zes­än­de­rung, die das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht berück­sich­tigt hat, dien­te der Umset­zung des Urteils des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Sache Dogan vom 10.07.2014 8, in dem er die Unver­ein­bar­keit des Erfor­der­nis­ses des Nach­wei­ses ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che beim Ehe­gat­ten­nach­zug mit dem Asso­zia­ti­ons­recht zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und der Tür­kei fest­ge­stellt hat (für den Anwen­dungs­be­reich des Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls vom 23.11.1970 zum Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men). Durch die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Här­te­fall­klau­sel soll­te den vom Uni­ons­ge­richts­hof im Hin­blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Sprach­an­for­de­run­gen gel­tend gemach­ten Beden­ken Rech­nung getra­gen und sicher­ge­stellt wer­den, dass alle Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les berück­sich­tigt wer­den kön­nen und bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ein Abse­hen vom Sprach­nach­weis mög­lich ist 9.

Die Neu­re­ge­lung trägt den Beden­ken des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Dogan bezüg­lich der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Rege­lung zum Sprach­er­for­der­nis aus­rei­chend Rech­nung, ohne dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit Zwei­fel hegt. Die all­ge­mei­ne Här­te­fall­klau­sel des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG gewähr­leis­tet nun­mehr, dass der Nach­zugs­an­trag bei Feh­len des Nach­wei­ses ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che nicht ohne eine alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les berück­sich­ti­gen­de Ent­schei­dung abge­lehnt wer­den kann, und ver­hin­dert somit, dass feh­len­de Sprach­kennt­nis­se "auto­ma­tisch" zur Antrags­ab­leh­nung füh­ren. Ein Här­te­fall soll nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers 10 anzu­neh­men sein, wenn es dem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten ent­we­der von vorn­her­ein nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, vor der Ein­rei­se nach Deutsch­land Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher deut­scher Sprach­kennt­nis­se zu unter­neh­men, oder es ihm trotz ernst­haf­ter Bemü­hun­gen von einem Jahr Dau­er nicht gelun­gen ist, das erfor­der­li­che Sprach­ni­veau zu errei­chen. Anhalts­punk­te für eine Unzu­mut­bar­keit des Bemü­hens um den Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se kön­nen in der Per­son des Ehe­gat­ten oder in äuße­ren Umstän­den lie­gen­de Grün­de sein, z.B. Alter, Gesund­heits­zu­stand des Betrof­fe­nen, sei­ne kogni­ti­ven Fähig­kei­ten, die Erreich­bar­keit von Sprach­kur­sen oder die zumut­ba­re tat­säch­li­che Ver­füg­bar­keit eines Sprach­lern­an­ge­bots 11.

Das vor­le­gen­de Gericht sieht das nach der nun­mehr maß­geb­li­chen aktu­el­len Rechts­la­ge gel­ten­de Sprach­er­for­der­nis auch durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses im Sin­ne der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs 12 gerecht­fer­tigt. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in sei­ner jüngs­ten Recht­spre­chung 13 ein­deu­tig zu erken­nen gege­ben, dass das Ziel der Gewähr­leis­tung einer erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stel­len kann. Er hat in die­sem Zusam­men­hang auf die Bedeu­tung hin­ge­wie­sen, die Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men im Rah­men des Uni­ons­rechts bei­gemes­sen wird, wie sich aus Art. 79 Abs. 4 AEUV und aus meh­re­ren EU-Richt­li­ni­en 14 ergibt. Im Urteil vom 09.07.2015 15 hat der Uni­ons­ge­richts­hof wei­ter aus­ge­führt, dass gera­de der Erwerb von Sprach­kennt­nis­sen die Ver­stän­di­gung zwi­schen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und den Staats­an­ge­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats deut­lich erleich­tert und dar­über hin­aus die Inter­ak­ti­on sowie die Ent­wick­lung sozia­ler Bezie­hun­gen zwi­schen ihnen begüns­tigt. Auch erleich­tert der Erwerb von Sprach­kennt­nis­sen den Zugang zu Arbeits­markt und Berufs­aus­bil­dung.

Dabei geht es dem Gesetz­ge­ber gera­de um einen Bei­trag zur Ver­bes­se­rung der Aus­gangs­la­ge der Nach­zie­hen­den. Schu­lun­gen, die erst nach der Ein­rei­se ein­setz­ten, wären daher nicht gleich wirk­sam 16.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat bis­her nicht geprüft, ob im Fall der Ehe­frau vom Nach­weis ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se nach der Här­te­fall­re­ge­lung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG abge­se­hen wer­den kann. Man­gels aus­rei­chen­der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­se Ent­schei­dung nicht selbst tref­fen. Sie wird gege­be­nen­falls nach der Klä­rung der grund­sätz­li­chen Ver­ein­bar­keit der Visum­pflicht mit dem Uni­ons­recht durch den Uni­ons­ge­richts­hof und Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens durch das vor­le­gen­de Gericht von der Tat­sa­chen­in­stanz nach­zu­ho­len sein.

Die Vor­la­ge­fra­gen[↑]

Das vor­le­gen­de Gericht sieht indes Klä­rungs­be­darf, ob das nach natio­na­lem Recht bestehen­de Visum­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer mit der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 ver­ein­bar ist. Die vor­ge­leg­ten Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 7 ARB 2/​76 und Art. 13 ARB 1/​80 bedür­fen einer Klä­rung durch den Uni­ons­ge­richts­hof.

Zutref­fend ist das Ver­wal­tungs­ge­richt zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass die Ehe­frau ohne das erfor­der­li­che Visum nach Deutsch­land ein­ge­reist ist und dass dies der Ertei­lung der begehr­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug nach natio­na­lem Recht grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG).

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis kann im Grund­satz nur erteilt wer­den, wenn der Aus­län­der mit dem erfor­der­li­chen Visum ein­ge­reist ist und die für die Ertei­lung maß­geb­li­chen Anga­ben bereits im Visum­an­trag gemacht hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG). Hier­von kann abge­se­hen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Ertei­lung erfüllt sind oder es auf Grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht zumut­bar ist, das Visum­ver­fah­ren nach­zu­ho­len (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG). Wel­ches Visum im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG als das erfor­der­li­che Visum anzu­se­hen ist, bestimmt sich nach dem Auf­ent­halts­zweck, der mit der im Bun­des­ge­biet bean­trag­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­folgt wird 17. Für län­ger­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te, zum Bei­spiel zum Fami­li­en­nach­zug, ist – vor­be­halt­lich der u.a. nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG mög­li­chen Aus­nah­men – ein Visum für das Bun­des­ge­biet (natio­na­les Visum) erfor­der­lich, das vor der Ein­rei­se erteilt wird. Sei­ne Ertei­lung rich­tet sich nach den­sel­ben Vor­schrif­ten, die für die Ertei­lung der ent­spre­chen­den Auf­ent­halts­er­laub­nis gel­ten (§ 6 Abs. 3 Auf­en­thG).

Nach den das vor­le­gen­de Gericht bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts beab­sich­tig­te die Ehe­frau von Anfang an einen Dau­er­auf­ent­halt, um die Ehe mit ihrem tür­ki­schen Ehe­mann zu füh­ren. Sie ist aber nicht mit dem danach erfor­der­li­chen natio­na­len Visum (§ 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG), son­dern nur mit einem nie­der­län­di­schen Schen­gen-Visum für einen Kurz­auf­ent­halt im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG nach Deutsch­land ein­ge­reist. Ob von dem Erfor­der­nis eines natio­na­len Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug im Fall der Ehe­frau nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG abge­se­hen wer­den kann, ist tatrich­ter­lich bis­her nicht geklärt. Die­se Prü­fung wird das Tat­sa­chen­ge­richt gege­be­nen­falls nach der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs und Zurück­ver­wei­sung der Sache durch das vor­le­gen­de Gericht nach­zu­ho­len haben, sofern der Uni­ons­ge­richts­hof zu dem Ergeb­nis kommt, dass die Visum­pflicht grund­sätz­lich mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Dabei wird es ent­schei­dend dar­auf ankom­men, ob es der Ehe­frau auf Grund ihres Gesund­heits­zu­stands, des gel­tend gemach­ten Betreu­ungs­be­darfs sowie unter Berück­sich­ti­gung der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er des Visums­ver­fah­rens und der Aus­wir­kun­gen der vor­über­ge­hen­den Tren­nung auf ihre Ehe unzu­mut­bar ist, das Visum­ver­fah­ren nach­zu­ho­len.

Wie der Uni­ons­ge­richts­hof in der Rechts­sa­che Dogan 18 aner­kannt hat, kann eine Ver­schär­fung der Vor­aus­set­zun­gen für eine erst­ma­li­ge Auf­nah­me der Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger eine "neue Beschrän­kung" der Aus­übung wirt­schaft­li­cher Frei­hei­ten – hier: der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit – durch die­se tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sein und damit in den Anwen­dungs­be­reich der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­seln fal­len. Das dürf­te auch für die Ein­füh­rung einer Visum­pflicht gel­ten 19.

Das vor­le­gen­de Gericht hat gleich­wohl Zwei­fel, ob die Ein­füh­rung der all­ge­mei­nen Visum­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, soweit sie den Fami­li­en­nach­zug betrifft, vor­lie­gend von einem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Ver­schlech­te­rungs­ver­bot erfasst wird (Vor­la­ge­fra­ge 1).

Die Visum­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge wur­de durch Art. 1 der Elf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Aus­län­der­ge­setz­tes (DVAuslG) vom 01.07.1980 20 mit Wir­kung vom 05.10.1980 ein­ge­führt. Zuvor muss­ten tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die Auf­ent­halts­er­laub­nis nur dann in der Form des Sicht­ver­merks vor der Ein­rei­se ein­ho­len, wenn sie im Bun­des­ge­biet eine Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben woll­ten (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 21. Die Ein­füh­rung der Visum­pflicht fiel somit in den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und lag vor dem Beginn der Anwend­bar­keit des Art. 13 ARB 1/​80 (01.12 1980, vgl. Art. 16 ARB 1/​80). Folg­lich stell­te die Visum­pflicht, wenn nur Art. 13 ARB 1/​80 anwend­bar wäre, kei­ne ver­bo­te­ne Ver­schlech­te­rung der Rechts­stel­lung des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers dar.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat aus­ge­führt, dass zwar grund­sätz­lich der Beschluss Nr. 2/​76 nicht mehr anzu­wen­den sei, weil der Beschluss Nr. 1/​80 für die tür­ki­schen Arbeit­neh­mer und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen güns­ti­ge­re Rege­lun­gen ent­hal­te. Die Über­trag­bar­keit die­ses vom Uni­ons­ge­richts­hof in der Rechts­sa­che Bozkurt 22 für das Ver­hält­nis von Art. 2 ARB 2/​76 und Art. 6 ARB 1/​80 ange­nom­me­nen Vor­rangs des Beschlus­ses Nr. 1/​80 auf die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 bedarf der Klä­rung. Denn die Fol­ge einer Nicht­an­wen­dung wäre, dass sich der Sta­tus der Arbeit­neh­mer ver­schlech­tern könn­te, weil alle zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und der Anwend­bar­keit des Art. 13 ARB 1/​80 zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­run­gen nun­mehr zu beach­ten wären 23. Für eine fort­be­stehen­de Anwend­bar­keit des Art. 7 ARB 2/​76 könn­te fer­ner spre­chen, dass mit dem Beschluss Nr. 1/​80 eine wei­te­re Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen beab­sich­tigt war, so dass eine Erset­zung des Beschlus­ses Nr. 2/​76 durch den Beschluss Nr. 1/​80 nur bei für den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen güns­ti­ge­ren Rege­lun­gen in Betracht käme. Fer­ner könn­te die Rück­nah­me von durch den Beschluss Nr. 2/​76 gewähr­ten Ver­güns­ti­gun­gen außer­halb der Kom­pe­tenz des Asso­zia­ti­ons­ra­tes lie­gen 24. Die Anwend­bar­keit des Art. 7 ARB 2/​76 könn­te sich wei­ter dar­aus erge­ben, dass sich nach dem heu­ti­gen Stand der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zum ARB 1/​80 Erschwer­nis­se im Bereich der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung als Ver­schlech­te­rung der Rechts­stel­lung des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers erwei­sen kön­nen 25 mit der Fol­ge, dass Art. 13 ARB 1/​80, der die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen erst­mals erwähnt, zwar erst­mals auch eige­ne Rech­te der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen begrün­det, aber Art. 7 ARB 2/​76 für die­je­ni­gen Fäl­le wei­ter­hin Anwen­dung fin­det, in denen es um die ori­gi­nä­re Rechts­stel­lung des ord­nungs­ge­mäß beschäf­tig­ten tür­ki­schen Arbeit­neh­mers geht. Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung ten­dier­te in einer Ant­wort vom 02.02.2011 auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge eben­falls zur einer par­al­le­len Anwend­bar­keit bei­der Still­hal­te­klau­seln 26.

Dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Bozkurt 27 könn­te mög­li­cher­wei­se aber auch die wei­ter­ge­hen­de Aus­sa­ge zu ent­neh­men sein, dass der Beschluss Nr. 1/​80 (ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten des Kapi­tels II) zu einer Erwei­te­rung der Rechts­stel­lung des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers geführt hat und daher die (gegen­über den Rege­lun­gen des Beschlus­ses Nr. 2/​76 ins­ge­samt güns­ti­ge­ren) Rege­lun­gen des Beschlus­ses Nr. 1/​80 ab des­sen Inkraft­tre­ten bzw. Anwend­bar­keit an die Stel­le der (ins­ge­samt ungüns­ti­ge­ren) Bestim­mun­gen des Beschlus­ses Nr. 2/​76 getre­ten sind, die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 also voll­stän­dig durch Art. 13 ARB 1/​80 ersetzt wur­de. Für eine voll­stän­di­ge Erset­zung des Art. 7 ARB 2/​76 könn­te zudem die Tat­sa­che anzu­füh­ren sein, dass in Art. 13 ARB 1/​80 erst­mals die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Erwäh­nung fin­den und der Fra­gen­kom­plex des Fami­li­en­nach­zugs noch nicht Gegen­stand des Beschlus­ses Nr. 2/​76 war. Mit der Ein­be­zie­hung der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Art. 13 ARB 1/​80 soll­te Schritt in Rich­tung wei­ter­ge­hen­de Inte­gra­ti­on unter­nom­men wer­den.

Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob Art. 7 ARB 2/​76 fort­gilt, könn­ten auch Art. 59 Abs. 1a und Art. 30 Abs. 3 des Wie­ner Über­kom­mens über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969 (Wie­ner Ver­trags­rechts­kon­ven­ti­on – WVRK) zu berück­sich­ti­gen sein. Zwar fin­det die Wie­ner Ver­trags­rechts­kon­ven­ti­on in ihrer Eigen­schaft als Völ­ker­ver­trags­recht nur auf Ver­trä­ge zwi­schen Staa­ten Anwen­dung und nicht, wie im Fal­le des Asso­zia­ti­ons­ab­kom­mens, auf Über­ein­kom­men zwi­schen Staa­ten und ande­ren Völ­ker­rechts­sub­jek­ten. Eine Anwend­bar­keit der genann­ten Rege­lun­gen könn­te sich jedoch gemäß Art. 3 Buchst. b WVRK dar­aus erge­ben, dass die­se Aus­prä­gun­gen des all­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­rechts sind 28. Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart schließt vor­lie­gend aus Art. 59 Abs. 1 Buchst. a WVRK, dass Art. 7 ARB 2/​76 nach dem Inkraft­tre­ten des Art. 13 ARB 1/​80 kei­ne Anwen­dung mehr fin­de. Nach jener Vor­schrift gilt ein Ver­trag als been­det, wenn alle Ver­trags­par­tei­en spä­ter einen sich auf den­sel­ben Gegen­stand bezie­hen­den Ver­trag schlie­ßen und aus dem spä­te­ren Ver­trag her­vor­geht oder ander­wei­tig fest­steht, dass die Ver­trags­par­tei­en beab­sich­ti­gen, den Gegen­stand durch den spä­te­ren Ver­trag zu regeln.

Unge­ach­tet des­sen neigt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dazu, die Fra­ge in kon­se­quen­ter Über­tra­gung der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu beja­hen. Es wäre wenig ein­leuch­tend, dass die­sel­be For­mu­lie­rung ("… dür­fen für Arbeit­neh­mer … kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen der Bedin­gun­gen für den Zugang zum Arbeits­markt ein­füh­ren") in bei­den Bestim­mun­gen unter­schied­lich zu inter­pre­tie­ren sein soll­te.

Klä­rungs­be­dürf­tig ist in die­sem Zusam­men­hang auch die Fra­ge (Vor­la­ge­fra­ge 2), ob die auf der Grund­la­ge des Art. 13 ARB 1/​80 ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs in vol­lem Umfang auf die Anwen­dung des Art. 7 ARB 2/​76 über­tra­gen wer­den kann mit der Fol­ge, dass die­se Still­hal­te­klau­sel einem nach ihrem Inkraft­tre­ten ein­ge­führ­ten natio­na­len Visum­er­for­der­nis für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­steht. Dies könn­te des­halb zwei­fel­haft sein, weil die Ein­be­zie­hung von Rege­lun­gen über die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in den Anwen­dungs­be­reich der Still­hal­te­klau­sel und deren Aner­ken­nung als (mit­tel­ba­re) neue Beschrän­kun­gen des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers 29 erst auf der Grund­la­ge des Beschlus­ses Nr. 1/​80 erfolgt sind und auch sonst die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu Reich­wei­te und Wir­kun­gen asso­zia­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen sich erst nach dem ARB 1/​80 ent­wi­ckelt hat.

Soll­te die Anwend­bar­keit der Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 zu beja­hen sein, bedarf der Klä­rung, ob eine natio­na­le Rege­lung, mit der der Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer von der Ertei­lung eines natio­na­len Visums abhän­gig gemacht wird, durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, ins­be­son­de­re durch das Ziel einer effek­ti­ven Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le und der Steue­rung der Migra­ti­ons­strö­me, gerecht­fer­tigt ist (Vor­la­ge­fra­ge 3).

Dass die Asso­zia­ti­on nach Art. 36 des Zusatz­pro­to­kolls zum Abkom­men vom 12.09.1963 zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei für die Über­gangs­pha­se der Asso­zia­ti­on 30 auf eine schritt­wei­se Her­stel­lung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ange­legt ist, dürf­te die Aner­ken­nung der Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le als zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses für sich allein nicht hin­dern. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in der Rechts­sa­che Demir 31 bereits ent­schie­den, dass das Ziel, die rechts­wid­ri­ge Ein­rei­se und den rechts­wid­ri­gen Auf­ent­halt zu ver­hin­dern, einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stel­len kann. Auch dürf­te im All­ge­mei­nen davon aus­zu­ge­hen sein, dass der Uni­ons­ge­richts­hof bei der Aner­ken­nung zwin­gen­der Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses kei­ne all­zu stren­gen Maß­stä­be anlegt und den Mit­glied­staa­ten hier­bei einen gewis­sen Hand­lungs­spiel­raum lässt 32. Die wirk­sa­me Steue­rung der Migra­ti­ons­strö­me ist ein uni­ons­recht­lich legi­ti­mes Ziel (vgl. Art. 79 Abs. 1 AEUV). Wie § 1 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG zum Aus­druck bringt, liegt das Ziel der wirk­sa­men Ein­wan­de­rungs­steue­rung auch dem natio­na­len Recht zugrun­de.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die Visum­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge für erfor­der­lich gehal­ten, weil zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Tür­kei ein wirt­schaft­li­ches und sozia­les Gefäl­le bestehe und dem hier­aus resul­tie­ren­den Ein­wan­de­rungs­druck wirk­sam nur mit Hil­fe einer Sicht­ver­merks­pflicht begeg­net wer­den kön­ne 33. Das für die Ein­rei­se zum Ehe­gat­ten­nach­zug erfor­der­li­che Visum soll gewähr­leis­ten, dass die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Nach­zug bereits vor der Ein­rei­se über­prüft wer­den. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts, den Nach­weis ein­fa­cher deut­scher Sprach­kennt­nis­se, die Absicht, eine ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft füh­ren zu wol­len, sowie den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ent­halt des ande­ren Ehe­gat­ten (Arbeit­neh­mers) in Deutsch­land. Nur durch eine prä­ven­ti­ve Über­prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen vor der Ein­rei­se las­sen sich Belas­tun­gen für den Staat ver­mei­den, die mit der Not­wen­dig­keit ver­bun­den sind, tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht erfül­len, aus dem Mit­glied­staat zu ent­fer­nen. Ein für kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te erteil­tes Schen­gen-Visum, mit dem die Ehe­frau hier ein­ge­reist ist, erfüllt die­sen Zweck nicht; denn bei sei­ner Ertei­lung wird nicht geprüft, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt zum Zwe­cke des Fami­li­en­nach­zugs vor­lie­gen. Ein Weg­fall des natio­na­len Visum­er­for­der­nis­ses für den Fami­li­en­nach­zug bei gleich­zei­ti­gem Bestehen­blei­ben der uni­ons­recht­li­chen Visum­pflicht für Kurz­auf­ent­hal­te zu Besuchs- oder tou­ris­ti­schen Zwe­cken wür­de im Übri­gen zu prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten füh­ren: Es müss­te dann ad hoc bei Grenz­über­tritt vor der Zulas­sung einer vis­um­frei­en Ein­rei­se geprüft wer­den, ob ein Fami­li­en­nach­zug glaub­haft beab­sich­tigt – und dies nicht nur behaup­tet – wird.

Die Visum­pflicht beim Ehe­gat­ten­nach­zug erscheint nach alle­dem zur Errei­chung des legi­ti­men Ziels der Migra­ti­ons­kon­trol­le erfor­der­lich; auch dürf­ten die mit ihr ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für den tür­ki­schen Arbeit­neh­mer in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem ver­folg­ten Ziel einer wirk­sa­men Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le ste­hen. Im Hin­blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Visum­ver­fah­ren nur eine Ver­zö­ge­rung, nicht aber eine dau­ern­de Ver­hin­de­rung des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens bewirkt 34. Die Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auch im Ein­zel­fall ermög­licht das natio­na­le Recht in § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG durch eine Här­te­fall­klau­sel, durch die beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls, die die Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens unzu­mut­bar machen, Rech­nung getra­gen wer­den kann. Die Ein­rei­se ohne das erfor­der­li­che Visum führt danach nicht "auto­ma­tisch" zur Ableh­nung des Antrags auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Viel­mehr ist vor einer der­ar­ti­gen Ableh­nung in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen, ob auf eine Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens auf Grund beson­de­rer Umstän­de zu ver­zich­ten ist. Bei die­ser Ent­schei­dung sind auch die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen – nament­lich das Recht auf Fami­li­en­le­ben nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GR-Char­ta (GRC) – zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings reicht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts allein der Umstand, dass die Ehe­leu­te eine vor­über­ge­hen­de Tren­nung für die übli­che Dau­er des Visum­ver­fah­rens hin­neh­men müs­sen, für eine Unzu­mut­bar­keit auch unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Ehe durch Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC nicht aus 35. Hat der nach­zie­hen­de Ehe­gat­te ohne dies recht­fer­ti­gen­de Grün­de das natio­na­le Visum­ver­fah­ren umge­hen wol­len, indem er unter unzu­tref­fen­der Anga­be des Auf­ent­halts­zwecks mit einem Schen­gen-Visum ein­ge­reist ist, ist es regel­mä­ßig nicht zu bean­stan­den, wenn die Behör­de ihr Ermes­sen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG zu Las­ten des Betrof­fe­nen aus­übt 36. Dem­ge­gen­über kann die Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens unzu­mut­bar sein, wenn ein Ehe­gat­te auf­grund gesund­heit­li­cher oder sons­ti­ger Ein­schrän­kun­gen auf die Lebens­hil­fe bzw. den per­sön­li­chen Bei­stand des ande­ren ange­wie­sen ist. Auch sonst lässt die Rege­lung Raum für die Berück­sich­ti­gung ande­rer Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – 1 C 1.16

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 13.11.2015 – 11 K 3155/​15[]
  2. BGBl. I S. 162[]
  3. BGBl. I S. 3155[]
  4. BVerwG, Urteil vom 28.04.2015 – 1 C 21.14, BVerw­GE 152, 76 Rn. 12 m.w.N.[]
  5. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13 [ECLI:EU:C:2014:287][]
  6. EuGH, Urteil vom 12.04.2016 – C‑561/​14 [ECLI:EU:C:2016:247][]
  7. BGBl. I S. 1386[]
  8. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13[]
  9. vgl. BVerwG, Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses, BT-Drs. 18/​5420 S. 26[]
  10. ent­spre­chend BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 – 10 C 12.12, BVerw­GE 144, 141[]
  11. vgl. BVerwG, Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses BT-Drs. 18/​5420 S. 26[]
  12. EuGH, Urtei­le vom 07.11.2013 – C‑225/​12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir, Rn. 41; und vom 10.07.2014 – C‑138/​13, Rn. 37[]
  13. EuGH, Urteil vom 12.04.2016 – C 561/​14, Rn. 55 f.[]
  14. u.a. der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung, ABl. L 251 S. 12[]
  15. EuGH, Urteil vom 09.07.2015 – C‑153/​14 [ECLI:EU:C:2015:453], K. und A., Rn. 53, betref­fend die Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003[]
  16. vgl. Gene­ral­an­wäl­tin Kokott, Schluss­an­trä­ge vom 19.03.2015 – C‑153/​14 [ECLI:EU:C:2015:186], K. und A., Rn. 35[]
  17. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.11.2010 – 1 C 17.09, BVerw­GE 138, 122 Rn.19; und vom 11.01.2011 – 1 C 23.09, BVerw­GE 138, 353 Rn.20[]
  18. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13, Rn. 36[]
  19. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C‑228/​06 [ECLI:EU:C:2009:101], Soy­sal, Rn. 55[]
  20. BGBl. I S. 782[]
  21. Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Aus­län­der­ge­set­zes, DVAuslG, vom 10.09.1965, BGBl. I S. 1341[]
  22. EuGH, Urteil vom 06.06.1995 – C‑434/​93 [ECLI:EU:C:1995:168], Rn. 14[]
  23. vgl. in die­sem Sin­ne auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21.07.2014 – 11 S 1009/​14InfAuslR 2014, 361[]
  24. vgl. in die­sem Sin­ne Gut­mann, in: GK-Auf­en­thG, Kom­men­tar, Stand: Janu­ar 2017, Art. 13 ARB 1/​80 Rn. 3[]
  25. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13, Rn. 34 f.[]
  26. BT-Drs. 17/​4623 S. 5[]
  27. EuGH, Urteil vom 06.06.1995 – C‑434/​93, Rn. 14[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.1999 – C‑416/​96 [ECLI:EU:C:1999:107], Eddli­ne El Yas­si­ni, Rn. 47[]
  29. vgl. EuGH, Urteil vom 12.04.2016 – C‑561/​14, Rn. 44[]
  30. BGBl.1972 II S. 385[]
  31. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑225/​12, Rn. 41[]
  32. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 15.12 2016 – C‑652/​15 [ECLI:EU:C:2016:960], Tek­de­mir, Rn. 16[]
  33. BT-Drs. 11/​3748 S. 1; BT-Drs. 10/​2773 S. 5[]
  34. BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 – 1 C 23.09, BVerw­GE 138, 353 Rn. 31[]
  35. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 – 1 C 23.09, BVerw­GE 138, 353 Rn. 34[]
  36. BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 – 1 C 23.09, BVerw­GE 138, 353 Rn. 34 sowie Urteil vom 10.12 2014 – 1 C 15.14, Buch­holz 402.242 § 5 Auf­en­thG Nr. 16 Rn.20[]