Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die erfor­der­li­chen Deutsch­kennt­nis­se

Das 2007 in Deutsch­land ein­ge­führ­te Sprach­er­for­der­nis für den Ehe­gat­ten­nach­zug ist weder mit Uni­ons­recht noch mit der Anfang der 1970er Jah­re im Rah­men des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit der Tür­kei ver­ein­bar­ten Still­hal­te­klau­sel, die eine Ein­füh­rung neu­er Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­bie­tet, ver­ein­bar.

Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die erfor­der­li­chen Deutsch­kennt­nis­se

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ent­schie­den, bei dem eine Kla­ge anhän­gig ist bezüg­lich einer wie­der­hol­ten Ableh­nung eines Visums für eine tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Über den natio­na­len Rechts­streit wird dabei nicht ent­schie­den.

Seit 2007 macht Deutsch­land die Ertei­lung eines Visums für den Ehe­gat­ten­nach­zug von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen grund­sätz­lich davon abhän­gig, dass sich der nach­zugs­wil­li­ge Ehe­gat­te zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kann. Die­se neue Bedin­gung soll Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen ver­hin­dern und die Inte­gra­ti­on erleich­tern. In dem hier vor­lie­gen­den Fall möch­te Frau Dogan, die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ist und in der Tür­kei lebt, zu ihrem Ehe­mann nach Deutsch­land zie­hen. Ihr Ehe­mann, der eben­falls tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, lebt seit 1998 in Deutsch­land, wo er eine GmbH als deren Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter lei­tet und eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis besitzt. Im Janu­ar 2012 lehn­te die Deut­sche Bot­schaft in Anka­ra zum wie­der­hol­ten Mal die Ertei­lung eines Visums für den Ehe­gat­ten­nach­zug an Frau Dogan mit der Begrün­dung ab, dass sie nicht über die erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se ver­fü­ge. Frau Dogan erhob hier­ge­gen Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. Die­ses hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor­ge­legt, ob das seit 2007 in Deutsch­land gel­ten­de Sprach­er­for­der­nis mit dem Uni­ons­recht und ins­be­son­de­re mit der sog. Still­hal­te­klau­sel ver­ein­bar ist, die Anfang der 1970er Jah­re im Rah­men des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit der Tür­kei ver­ein­bart wur­de. Die­se Klau­sel befin­det sich in dem Zusatz­pro­to­koll, das am 23. Novem­ber 1970 in Brüs­sel unter­zeich­net und durch die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2760/​72 des Rates vom 19. Dezem­ber 1972 über den Abschluss des Zusatz­pro­to­kolls und des Finanz­pro­to­kolls, die am 23. Novem­ber 1970 unter­zeich­net wur­den und dem Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei als Anhän­ge bei­gefügt sind, und über die zu deren Inkraft­tre­ten zu tref­fen­den Maß­nah­men 1 im Namen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft geschlos­sen, gebil­ligt und bestä­tigt wur­de. Die­se Klau­sel ver­bie­tet die Ein­füh­rung neu­er Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit. Als neu gel­ten dabei Beschrän­kun­gen, die nicht schon bestan­den, als die­se Klau­sel für den jewei­li­gen Mit­glied­staat in Kraft trat (für Deutsch­land: 1. Janu­ar 1973).

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass die Still­hal­te­klau­sel einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die ein­ge­führt wur­de, nach­dem die­se Klau­sel in dem betref­fen­den Mit­glied­staat in Kraft getre­ten ist, und vor­schreibt, dass der Ehe­gat­te eines in die­sem Staat woh­nen­den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, um zum Zweck der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in das Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes ein­rei­sen zu kön­nen, vor der Ein­rei­se nach­wei­sen muss, dass er ein­fa­che Kennt­nis­se der Amts­spra­che die­ses Mit­glied­staats erwor­ben hat. Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on braucht auf­grund die­ser Ant­wort die zwei­te Fra­ge des Ver­wal­tungs­ge­richts, ob auch die Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung 2 dem Sprach­er­for­der­nis ent­ge­gen­steht, nicht geprüft zu wer­den.

Ein sol­ches Sprach­er­for­der­nis erschwert eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung, indem es die Vor­aus­set­zun­gen für eine erst­ma­li­ge Auf­nah­me des Ehe­gat­ten eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Mit­glied­staats im Ver­gleich zu den Vor­schrif­ten ver­schärft, die gal­ten, als die Still­hal­te­klau­sel in Kraft trat. Eine sol­che Rege­lung stellt eine neue Beschrän­kung der Aus­übung der Nie­der­las­sungs­frei­heit durch die tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im Sin­ne die­ser Klau­sel dar.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt her­vor, dass die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ein uner­läss­li­ches Mit­tel zur Ermög­li­chung des Fami­li­en­le­bens tür­ki­scher Erwerbs­tä­ti­ger ist, die dem Arbeits­markt der Mit­glied­staa­ten ange­hö­ren, und sowohl zur Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät ihres Auf­ent­halts als auch zur För­de­rung ihrer Inte­gra­ti­on in die­sen Staa­ten bei­trägt.

Auf die Ent­schei­dung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wie Herrn Dogan, sich in einem Mit­glied­staat nie­der­zu­las­sen, um dort dau­er­haft einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen, kann es sich näm­lich nega­tiv aus­wir­ken, wenn die Rechts­vor­schrif­ten die­ses Staa­tes die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung erschwe­ren oder unmög­lich machen und sich der tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge des­halb unter Umstän­den zu einer Ent­schei­dung zwi­schen sei­ner Tätig­keit in dem betref­fen­den Mit­glied­staat und sei­nem Fami­li­en­le­ben in der Tür­kei gezwun­gen sehen kann.

Schließ­lich kann zwar die Ein­füh­rung einer neu­en Beschrän­kung zuge­las­sen wer­den, sofern sie durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt und geeig­net ist, die Errei­chung des ange­streb­ten legi­ti­men Zie­les zu errei­chen, und nicht über das zu des­sen Errei­chung Erfor­der­li­che hin­aus­geht, doch hält der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall nicht für gege­ben.

Er führt hier­zu aus, dass, auch wenn man davon aus­geht, dass die von der deut­schen Regie­rung ange­führ­ten Grün­de (die Bekämp­fung von Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen und die För­de­rung der Inte­gra­ti­on) zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stel­len kön­nen, eine natio­na­le Rege­lung wie das frag­li­che Sprach­er­for­der­nis über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels erfor­der­lich ist, da der feh­len­de Nach­weis des Erwerbs hin­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se auto­ma­tisch zur Ableh­nung des Antrags auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung führt, ohne dass beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­tigt wer­den.

Nun ist es Sache des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 10 Juli 2014 – C‑138/​13, Nai­me Dogan /​Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

  1. ABl. L 293, S. 1[]
  2. ABl. L 251, S. 12[]