Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die feh­len­den Sprach­kennt­nis­se

Die Recht­mä­ßig­keit neu­er Beschrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, die zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 2/​76 und dem Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei ein­ge­führt wur­den, ist anhand von Art. 7 ARB 2/​76 zu prü­fen.

Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die feh­len­den Sprach­kennt­nis­se

Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 erfasst auch eine natio­na­le Rege­lung, mit der die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer von der Ertei­lung eines natio­na­len Visums abhän­gig gemacht wird (hier: Ein­füh­rung der Visums­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge durch Art. 1 der Elf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Aus­län­der­ge­set­zes [DVAuslG] 1).

Ein sol­ches natio­na­les Visum­er­for­der­nis kann durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, ins­be­son­de­re durch das Ziel einer effek­ti­ven Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le und der Steue­rung der Migra­ti­ons­strö­me, gerecht­fer­tigt sein, wenn beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls durch eine Här­te­fall­klau­sel Rech­nung getra­gen wird.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te eine im Jahr 1964 gebo­re­ne tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart gab ihr Recht 2. Auf die Sprung­re­vi­si­on der Aus­län­der­be­hör­de hob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil nun auf und ver­wies den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück an das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart:

Die (Sprung-)Revi­si­on der Aus­län­der­be­hör­de, über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den kann (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hat Erfolg. Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts beruht auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Anspruch der Ehe­frau auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug nach § 30 Abs. 1 Auf­en­thG mit einer Begrün­dung bejaht, die mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar ist. Das ange­foch­te­ne Urteil ver­letzt Bun­des­recht, indem es davon aus­geht, dass der Ehe­frau der Ver­stoß gegen das Visum­er­for­der­nis (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Auf­en­thG) nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­ne, weil das Visum­er­for­der­nis mit der Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 nicht ver­ein­bar sei. Es hat wei­ter­hin ver­kannt, dass das Sprach­er­for­der­nis (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Auf­en­thG) uni­ons­rechts­kon­form ist, weil zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung mit der Vor­schrift des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG bereits eine wei­te­re Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der deut­schen Sprach­kennt­nis­se galt, ohne dass es die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Här­te­fall­re­ge­lung geprüft hat. Man­gels aus­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen im Ein­zel­fall von Sprach­er­werbs­be­mü­hun­gen abzu­se­hen ist (§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG), und den Mög­lich­kei­ten, nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG aus­nahms­wei­se vom Visum­er­for­der­nis abzu­se­hen, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den; die Sache ist daher an das Ver­wal­tungs­ge­richt zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels grund­sätz­lich der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz. Wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Rechts­än­de­run­gen sind aller­dings zu berück­sich­ti­gen, wenn das Tat­sa­chen­ge­richt – ent­schie­de es anstel­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – sie zu berück­sich­ti­gen hät­te 3. Der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Beur­tei­lung zugrun­de zu legen ist daher das Gesetz über den Auf­ent­halt, die Erwerbs­tä­tig­keit und die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern im Bun­des­ge­biet (Auf­ent­halts­ge­setz – Auf­en­thG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.02.2008 4, zuletzt geän­dert mit Wir­kung vom 01.08.2018 durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten (Fami­li­en­nach­zugs­neu­re­ge­lungs­ge­setz) vom 12.07.2018 5.

Bun­des­recht ver­letzt die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass das nach natio­na­lem Recht bestehen­de Visum­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer, dem die Ehe­frau unter­fällt, mit der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 nicht ver­ein­bar sei, sodass der Ehe­frau schon des­we­gen ein Ver­stoß gegen das Visum­er­for­der­nis (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Auf­en­thG) nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­ne.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ehe­frau nach der natio­na­len Rechts­la­ge visum­pflich­tig ist, sie ohne das erfor­der­li­che Visum nach Deutsch­land ein­ge­reist ist und daher die all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Auf­en­thG nicht erfüllt 6.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 sowie Anhang I der Ver­ord­nung (EG) Nr. 539/​2001 des Rates vom 15.03.2001 zur Auf­stel­lung der Lis­te der Dritt­län­der, deren Staats­an­ge­hö­ri­ge beim Über­schrei­ten der Außen­gren­zen im Besitz eines Visums sein müs­sen, sowie der Lis­te der Dritt­län­der, deren Staats­an­ge­hö­ri­ge von die­ser Visum­pflicht befreit sind 7, zuletzt geän­dert durch Art. 1 der Ver­ord­nung (EU) 2017/​850 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.05.2017 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 539/​2001 zur Auf­stel­lung der Lis­te der Dritt­län­der, deren Staats­an­ge­hö­ri­ge beim Über­schrei­ten der Außen­gren­zen im Besitz eines Visums sein müs­sen, sowie der Lis­te der Dritt­län­der, deren Staats­an­ge­hö­ri­ge von die­ser Visum­pflicht befreit sind 8, bedür­fen tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge für die Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land grund­sätz­lich der vor­he­ri­gen Ertei­lung eines Visums. Wel­ches Visum im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG als das erfor­der­li­che Visum anzu­se­hen ist, bestimmt sich nach dem Auf­ent­halts­zweck, der mit der im Bun­des­ge­biet bean­trag­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­folgt wird 9.

Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts erstreb­te die Ehe­frau von Anfang an einen Dau­er­auf­ent­halt, um die Ehe mit ihrem tür­ki­schen Ehe­mann zu füh­ren. Die Ehe­frau ist dem­ge­gen­über "nur" mit einem nie­der­län­di­schen Schen­gen-Visum für einen Kurz­auf­ent­halt im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG und nicht mit dem nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG erfor­der­li­chen natio­na­len Visum (§ 6 Abs. 3 Auf­en­thG) ein­ge­reist.

Die Ehe­frau ist im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht nach § 39 Satz 1 Nr. 3 Auf­ent­halts­ver­ord­nung (Auf­enthV) aus­nahms­wei­se berech­tigt, den Auf­ent­halts­ti­tel im Bun­des­ge­biet ein­zu­ho­len, denn auch bei unter­stell­tem Anspruch auf ein Visum zum Ehe­gat­ten­nach­zug ist hier die Ehe als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für den Ehe­gat­ten­nach­zug nicht nach der Ein­rei­se 10, son­dern bereits vor der Ein­rei­se der Ehe­frau in das Bun­des­ge­biet (am 3.08.2004 in der Tür­kei) geschlos­sen wor­den.

Die gene­rel­le Visum­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die durch Art. 1 der Elf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Aus­län­der­ge­set­zes (DVAuslG) vom 01.07.1980 11 mit Wir­kung vom 05.10.1980 ein­ge­führt wur­de, ver­stößt ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht gegen das "Still­hal­te­ge­bot" des Art. 7 ARB 2/​76. Die Visum­pflicht zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung fällt als "neue Beschrän­kung" zwar in den zeit­li­chen und sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76. Sie ist aber aus Grün­den der effek­ti­ven Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le und der Steue­rung der Migra­ti­ons­kon­trol­le gerecht­fer­tigt und geht mit Blick auf die Mög­lich­keit, nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG von der Ein­rei­se mit dem erfor­der­li­chen Visum abzu­se­hen, bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung ins­be­son­de­re nicht über das zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels Erfor­der­li­che hin­aus.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in sei­nem Urteil vom 07.08.2018 12 – ent­schie­den, dass die Ein­füh­rung des Visum­zwan­ges mit Wir­kung vom 05.10.1980 sowohl in den zeit­li­chen 13 als auch in den sach­li­chen 14 Anwen­dungs­be­reich des Art. 7 ARB 2/​76 fällt und eine "neue Beschrän­kung" für die Aus­übung der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer durch einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bewirkt 15, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen für die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ver­schärft 16.

Der EuGH hat in sei­nem Urteil aber auch sei­ne inzwi­schen gefes­tig­te Recht­spre­chung 17 bekräf­tigt, dass eine neue Beschrän­kung im Sin­ne von Art. 7 ARB 2/​76 zuläs­sig sein kann, wenn sie durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sowie geeig­net ist, die Ver­wirk­li­chung des ver­folg­ten legi­ti­men Ziels zu gewähr­leis­ten und nicht über das dafür Erfor­der­li­che hin­aus­geht. Dies ist hier der Fall 18.

Die Ein­füh­rung des Visum­zwan­ges für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge war hier im Inter­es­se einer effek­ti­ven Ein­wan­de­rungs­kon­trol­le und der Steue­rung der Migra­ti­ons­strö­me und damit aus auch uni­ons­recht­lich aner­kann­ten zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses 19 geeig­net und erfor­der­lich 20. Das für die Ein­rei­se zum Ehe­gat­ten­nach­zug erfor­der­li­che Visum soll gewähr­leis­ten, dass die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Nach­zug bereits vor der Ein­rei­se geprüft wer­den 21.

Die Visum­pflicht geht auch nicht über das zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels Erfor­der­li­che hin­aus 22 und ist in die­sem Sin­ne auch ver­hält­nis­mä­ßig. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Visum­ver­fah­ren nur eine Ver­zö­ge­rung, nicht aber eine dau­ern­de Ver­hin­de­rung des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens bewirkt 23. Die Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auch im Ein­zel­fall ermög­licht das natio­na­le Recht in § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG mit­tels einer Här­te­fall­klau­sel, durch die beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls, die die Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens unzu­mut­bar machen, Rech­nung getra­gen wer­den kann. Die Ein­rei­se ohne das erfor­der­li­che Visum führt danach nicht "auto­ma­tisch" zur Ableh­nung des Antrags auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Viel­mehr ist vor einer der­ar­ti­gen Ableh­nung in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen, ob auf eine Nach­ho­lung des Visum­ver­fah­rens auf­grund beson­de­rer Umstän­de zu ver­zich­ten ist. Bei die­ser Ent­schei­dung sind auch die Grund­rech­te der Betrof­fe­nen – nament­lich das Recht auf Fami­li­en­le­ben nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRC – zu berück­sich­ti­gen. Um einer nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßi­gen nach­träg­li­chen Beschrän­kung der Nach­zugs­vor­aus­set­zun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken, ist § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG in die­sen Fäl­len uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass bei Unzu­mut­bar­keit, das Visum­ver­fah­ren im Her­kunfts­land nach­zu­ho­len, das der Behör­de ein­ge­räum­te Ermes­sen auf Null redu­ziert ist 24.

Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt Bun­des­recht wei­ter­hin dadurch, dass es in Bezug auf das Sprach­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 9 Auf­en­thG) einen Ver­stoß gegen die Still­hal­te­klau­seln des Asso­zia­ti­ons­rechts bejaht und dabei ver­kannt hat, dass mit dem Gesetz zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vom 27.06.2015 25, das am 1.08.2015 in Kraft getre­ten ist, mit § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG eine wei­te­re Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der deut­schen Sprach­kennt­nis­se ein­ge­führt wor­den war. Das Sprach­er­for­der­nis bewirkt zwar eine "neue Beschrän­kung" für den Ehe­gat­ten­nach­zug, die aber durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt ist und ins­be­son­de­re nicht über das zur Ziel­er­rei­chung Erfor­der­li­che hin­aus­geht.

Die durch das Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007 – Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz – 26 zum 28.08.2007 in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­füg­te Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug (auch) zu einem sich ord­nungs­ge­mäß in Deutsch­land auf­hal­ten­den tür­ki­schen Arbeit­neh­mer, dass der Ehe­gat­te sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG), ist eine "neue Beschrän­kung" im Sin­ne der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 bzw. Art. 7 ARB 2/​76. Denn sie hat dazu geführt, dass hier­durch die erst­ma­li­ge Auf­nah­me der Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in Deutsch­land stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen unter­wor­fen wird, als sie zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Still­hal­te­klau­seln gal­ten 27.

Das nach der nun­mehr maß­geb­li­chen aktu­el­len Rechts­la­ge gel­ten­de Sprach­er­for­der­nis ist aber durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 28 gerecht­fer­tigt; denn es dient der Inte­gra­ti­on der Nach­zugs­wil­li­gen 29.

In der Rechts­sa­che Dogan hat der EuGH zwar noch offen­ge­las­sen, ob die von der deut­schen Regie­rung für die­se Beschrän­kung ange­führ­ten Grün­de, die Bekämp­fung von Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen und die För­de­rung der Inte­gra­ti­on, zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses sein kön­nen. Er hat jedoch in der jün­ge­ren Recht­spre­chung ein­deu­tig zu erken­nen gege­ben, dass das Ziel der Gewähr­leis­tung einer erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stel­len kann 30. In die­sem Zusam­men­hang wies er auf die Bedeu­tung hin, die Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men im Rah­men des Uni­ons­rechts bei­gemes­sen wird, wie es sich aus Art. 79 Abs. 4 AEUV und aus meh­re­ren Richt­li­ni­en (u.a. die Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung 31) ergibt, denen zufol­ge die Inte­gra­ti­on von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schei­dend zur För­de­rung des wirt­schaft­li­chen und sozia­len Zusam­men­halts bei­trägt 32. Im Urteil vom 09.07.2015 33 betref­fend die Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 – hat der Gerichts­hof im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung fer­ner aus­ge­führt, dass der Erwerb von Sprach­kennt­nis­sen die Ver­stän­di­gung zwi­schen den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und den Staats­an­ge­hö­ri­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats deut­lich erleich­tert und dar­über hin­aus die Inter­ak­ti­on und die Ent­wick­lung sozia­ler Bezie­hun­gen zwi­schen ihnen begüns­tigt. Auch erleich­tert der Erwerb von Sprach­kennt­nis­sen den Zugang zu Berufs­aus­bil­dung und Arbeits­markt. Das Sprach­er­for­der­nis ist daher geeig­net, das Ziel einer erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on zu gewähr­leis­ten.

Nach der Ein­fü­gung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG geht das Erfor­der­nis des Sprach­er­werbs vor der Ein­rei­se auch nicht über das zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels Erfor­der­li­che hin­aus. Denn dem Gesetz­ge­ber ging es gera­de um eine Ver­bes­se­rung der Aus­gangs­la­ge der Nach­zie­hen­den; den Nach­weis von Deutsch­kennt­nis­sen nach der Ein­rei­se sah er als nicht in glei­chem Maße wirk­sam an, ein eigen­stän­di­ges Sozi­al­le­ben in Deutsch­land zu ermög­li­chen, wie die Nach­weis­pflicht vor der Ein­rei­se 34.

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Übri­gen wird – jeden­falls bei deren uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und Anwen­dung – durch die Här­te­fall­klau­sel des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG, die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens in Kraft getre­ten ist, gesi­chert. Denn sie ermög­licht eine umfas­sen­de Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und ver­hin­dert, dass feh­len­de deut­sche Sprach­kennt­nis­se auto­ma­tisch zur Ableh­nung eines Nach­zugs­an­trags füh­ren 35. Anhalts­punk­te für eine Unzu­mut­bar­keit des Bemü­hens um den Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se kön­nen in der Per­son des Ehe­gat­ten oder in äuße­ren Umstän­den lie­gen­de Grün­de sein, z.B. Alter, Gesund­heits­zu­stand des Betrof­fe­nen, sei­ne kogni­ti­ven Fähig­kei­ten, die Erreich­bar­keit von Sprach­kur­sen oder die zumut­ba­re tat­säch­li­che Ver­füg­bar­keit eines Sprach­lern­an­ge­bots 36.

Der Rechts­streit ist zur wei­te­ren Klä­rung an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), weil für eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen sowohl für die Vor­aus­set­zun­gen der Här­te­fall­re­ge­lung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG als auch zur Fra­ge feh­len, ob nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG eine Aus­nah­me vom Visum­er­for­der­nis zu machen ist.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Vor­aus­set­zun­gen der Här­te­fall­re­ge­lung des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG nicht geprüft und des­we­gen kei­ne hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen, ob es der Ehe­frau auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, vor der Ein­rei­se Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che zu unter­neh­men.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt wird in die­sem Zusam­men­hang zu prü­fen haben, ob es der Ehe­frau ange­sichts ihres Gesund­heits­zu­stan­des und des gel­tend gemach­ten Betreu­ungs­be­darfs zumut­bar ist, in der Tür­kei über einen län­ge­ren Zeit­raum selbst­stän­dig zu leben und an Sprach­kur­sen teil­zu­neh­men, oder ob sie so stark von der Hil­fe und per­sön­li­chen Unter­stüt­zung ihres Ehe­man­nes abhän­gig ist, dass er sie in die Tür­kei beglei­ten müss­te, damit sie dort das Ver­fah­ren zur Ertei­lung des erfor­der­li­chen Visums nach­ho­len kann 37.

Fer­ner sind Fest­stel­lun­gen dazu erfor­der­lich, ob der Ehe­frau auf­grund ihrer kogni­ti­ven Fähig­kei­ten der Erwerb der erfor­der­li­chen ein­fa­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che inner­halb ange­mes­se­ner Zeit mög­lich ist. Es sind wei­ter­hin Fest­stel­lun­gen zur Ver­füg­bar­keit, Erreich­bar­keit und den Kos­ten von Sprach- und Alpha­be­ti­sie­rungs­kur­sen in der Nähe des letz­ten – bzw. eines mög­li­chen – Wohn­or­tes der Ehe­frau in der Tür­kei zu tref­fen. Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher schrift­li­cher und münd­li­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che sind allen­falls dann von vorn­her­ein unzu­mut­bar, wenn aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die­se inner­halb eines Jah­res zu einem irgend­wie gear­te­ten Fort­schritt füh­ren. Ein Bemü­hen um Sprach­er­werb ist auch von dem­je­ni­gen zu ver­lan­gen, bei dem auf­grund sei­ner kogni­ti­ven Fähig­kei­ten nur der Erwerb münd­li­cher Sprach­kennt­nis­se erfolg­ver­spre­chend erscheint 38.

Die­se Fest­stel­lun­gen sind nach den bin­den­den (§ 137 Abs. 2 VwGO) tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht schon nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Auf­en­thG ent­behr­lich. Denn hier­nach ist die Ehe­frau vom Nach­weis der erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se nicht des­we­gen befreit, weil ihr der Sprach­er­werb wegen einer Krank­heit oder Behin­de­rung unmög­lich ist. Auch die mit einer Erst­al­pha­be­ti­sie­rung im Erwach­se­nen­al­ter all­ge­mein ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten rei­chen für eine Aus­nah­me nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Auf­en­thG nicht aus 39.

Hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen feh­len wei­ter­hin zu der Fra­ge, ob im Fall der Ehe­frau auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls von dem Erfor­der­nis eines Visum­ver­fah­rens abge­se­hen wer­den kann bzw. abzu­se­hen ist.

Es kann schon nicht fest­ge­stellt wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines (gebun­de­nen) Anspruchs auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfüllt sind (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 Auf­en­thG), weil dies von der auf der Grund­la­ge der vor­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen nicht mög­li­chen Ent­schei­dung über das Ein­grei­fen der Här­te­fall­klau­sel des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Auf­en­thG abhängt.

Für eine Prü­fung, ob gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Auf­en­thG in uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung von dem Visum­er­for­der­nis abzu­se­hen ist, weil es auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht zumut­bar ist, das Visum­ver­fah­ren nach­zu­ho­len, feh­len eben­falls hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen.

Für die­se Prü­fung ist ins­be­son­de­re erheb­lich, ob die Ehe­frau auf­grund gesund­heit­li­cher Pro­ble­me oder ande­rer Schwie­rig­kei­ten so stark von der Hil­fe und per­sön­li­chen Unter­stüt­zung ihres Ehe­man­nes abhän­gig ist, dass die­ser sie in die Tür­kei beglei­ten müss­te, damit sie in die­sem Dritt­staat das Ver­fah­ren zur Ertei­lung des erfor­der­li­chen Visums nach­ho­len kann 40. Auch kommt es dar­auf an, wie lan­ge ein Visum­ver­fah­ren bei kor­rek­ter Sach­be­hand­lung und gege­be­nen­falls unter Zuhil­fe­nah­me einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes vor­aus­sicht­lich dau­ert und wel­che Aus­wir­kun­gen eine vor­über­ge­hen­de Aus­rei­se der Ehe­frau für die Ehe und ihren Ehe­mann hät­te 41.

Wegen des mög­li­chen Weg­falls einer Tat­sa­chen­in­stanz sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von der Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (§ 144 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ab und ver­weist den Rechts­streit an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2019 – 1 C 40.18

  1. vom 01.07.1980, BGBl. I S. 782[]
  2. VG Stutt­gart, Urteil vom 13.11.2015 – VG 11 K 3155/​15[]
  3. stRspr, BVerwG Urteil vom 28.04.2015 – 1 C 21.14, BVerw­GE 152, 76 Rn. 12 m.w.N.[]
  4. BGBl. I S. 162[]
  5. BGBl. I S. 1147[]
  6. s.a. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 – 1 C 1.16, BVerw­GE 157, 221 Rn. 22 f.[]
  7. ABl. L 81 S. 1[]
  8. ABl. L 133 S. 1[]
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.11.2010 – 1 C 17.09, BVerw­GE 138, 122 Rn.19; und vom 11.01.2011 – 1 C 23.09, BVerw­GE 138, 353 Rn.20[]
  10. vgl. hier­zu: BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 – 1 C 23.09, BVerw­GE 138, 353 Rn. 26 f.[]
  11. BGBl. I S. 782[]
  12. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑123/​17 [ECLI:EU:C:2018:632], Yön[]
  13. EuGH, a.a.O., Rn. 40 ff.[]
  14. EuGH, a.a.O., Rn. 57 ff.[]
  15. EuGH, a.a.O., Rn. 71[]
  16. EuGH, a.a.O., Rn. 68, 71; s.a. EuGH, Urteil vom 29.03.2017 – C‑652/​15 [ECLI:EU:C:2017:239], Tek­de­mir, Rn. 31[]
  17. s. nur EuGH, Urtei­le vom 07.11.2013 – C‑225/​12 [ECLI:EU:C:2013:725], Demir, Rn. 40; vom 10.07.2014 – C‑138/​13 [ECLI:EU:C:2014:?2066], Dogan, Rn. 37; vom 12.04.2016 – C‑561/​14 [ECLI:EU:C:2016:247], Genc ‑Rn. 51 ff.; und vom 29.03.2017 – C‑652/​15, Rn. 39 ff.[]
  18. s. bereits BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 – 1 C 1.16, BVerw­GE 157, 221 Rn. 34 f.[]
  19. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑123/​17, Rn. 77[]
  20. s. bereits BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 – 1 C 1.16, BVerw­GE 157, 221 Rn. 35 f.[]
  21. s.a. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑123/​17, Rn. 79 f.[]
  22. zu die­sem Erfor­der­nis EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑123/​17, Rn. 81 ff.[]
  23. BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 – 1 C 23.09, BVerw­GE 138, 353 Rn. 31[]
  24. s.a. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑123/​17, Rn. 86[]
  25. BGBl. I S. 1386[]
  26. BGBl. I S.1970[]
  27. EuGH, Urtei­le vom 12.04.2016 – C‑561/​14, Rn. 44, 50; vom 29.03.2017 – C‑652/​15, Rn. 31; vom 07.08.2018 – C‑123/​17, Rn. 68; vgl. auch zu Art. 41 Abs. 1 ZP: EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C‑138/​13, Rn. 36; s.a. BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 – 1 C 4.14, BVerw­GE 150, 276 Rn. 14[]
  28. BVerwG, Urtei­le vom 07.11.2013 – C‑225/​12, Rn. 41; vom 10.07.2014 – C‑138/​13; und vom 12.04.2016 – C‑561/​14[]
  29. s.a. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 – 1 C 1.16, BVerw­GE 157, 221 Rn. 15 f., 18 f.[]
  30. EuGH, Urteil vom 12.04.2016 – C‑561/​14, Rn. 55 f.[]
  31. ABl. L 251 S. 12[]
  32. EuGH, Urteil vom 12.04.2016 – C‑561/​14, Rn. 55[]
  33. EuGH, Urteil vom 09.07.2015 – C‑153/​14 [ECLI:EU:C:2015:453], K. und A., Rn. 53[]
  34. BT-Drs. 16/​5065 S. 173; vgl. auch Gene­ral­an­wäl­tin Kokott, Schluss­an­trä­ge vom 19.03.2015 – C‑153/​14, Rn. 35[]
  35. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 – 1 C 1.16, BVerw­GE 157, 221 Rn. 17[]
  36. vgl. BVerwG, Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses BT-Drs. 18/​5420 S. 26[]
  37. s. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑123/​17, Rn. 86, zur Anwen­dung des § 5 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG[]
  38. BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 – 10 C 12.12, BVerw­GE 144, 141 Rn. 28[]
  39. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 30.03.2010 – 1 C 8.09, BVerw­GE 136, 231 Rn. 16; und vom 04.09.2012 – 10 C 12.12, BVerw­GE 144, 141 Rn. 17[]
  40. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑123/​17, Rn. 86[]
  41. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 15.12, BVerw­GE 147, 278 Rn. 26[]
  42. AG Ful­da, Beschluss vom 04.07.2019 – 88 XIV 312/​19 L, 88 XIV 313/​19 L[]