Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die spä­te­re Tren­nung

Die an­läss­lich der Er­tei­lung einer mehr­jäh­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug schrift­lich über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, der Aus­län­der­be­hör­de un­ver­züg­lich jede Ver­än­de­rung der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft (z.B. Tren­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum, Woh­nungs­wech­sel oder ähn­li­che Um­stän­de) mit­zu­tei­len, be­darf für ihre Wirk­sam­keit kei­ner Rechts­grund­la­ge.

Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die spä­te­re Tren­nung

Ein Aus­län­der kann sich für Zeit­räu­me, in denen er nach Tren­nung der Ehe­leu­te als Ar­beit­neh­mer tätig war, nicht auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Be­schäf­ti­gung im Sin­ne des Art. 6 ARB 1/​80 be­ru­fen, wenn er die über­nom­me­ne Of­fen­ba­rungs­pflicht vor­sätz­lich ver­letzt hat (Ge­dan­ke des Rechts­miss­brauchs).

Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 Auf­en­thG wird einem Aus­län­der, dem nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Tür­kei ein Auf­ent­halts­recht zusteht und der weder eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis noch eine Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt-EG besitzt, auf Antrag eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus­ge­stellt. Nach Art. 6 Abs. 1 1. Spie­gel­strich ARB Nr. 1/​80 hat ein tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, der dem regu­lä­ren Arbeits­markt eines Mit­glied­staats ange­hört, in die­sem Mit­glied­staat nach einem Jahr ord­nungs­ge­mä­ßer Beschäf­ti­gung das Recht, wei­ter­hin eine unselbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit bei dem glei­chen Arbeit­ge­ber aus­zu­üben. Tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich auf die­ses Recht beru­fen wol­len, müs­sen mit­hin drei Vor­aus­set­zun­gen erfül­len: Sie müs­sen Arbeit­neh­mer sein, dem regu­lä­ren Arbeits­markt im Auf­nah­me­mit­glied­staat ange­hö­ren und dort min­des­tens ein Jahr beim glei­chen Arbeit­ge­ber einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung nach­ge­hen 1.

Die Klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist Arbeit­neh­me­rin. Denn sie übt eine tat­säch­li­che und ech­te Voll­zeit­be­schäf­ti­gung im Haus­halt der Ehe­leu­te K. nach deren Wei­sung aus und erhält hier­für eine Ver­gü­tung. Sie gehört auch dem regu­lä­ren Arbeits­markt in Deutsch­land an, denn sie hält sich legal im Auf­nah­me­mit­glied­staat auf und geht hier einer lega­len Beschäf­ti­gung nach 2.

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung im Sin­ne des Art. 6 ARB 1/​80 setzt eine gesi­cher­te und nicht nur vor­läu­fi­ge Posi­ti­on auf dem Arbeits­markt und damit das Bestehen eines nicht bestrit­te­nen Auf­ent­halts­rechts vor­aus. Außer­dem muss die Beschäf­ti­gung im Ein­klang mit den auf­ent­halts­recht­li­chen und arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten des jewei­li­gen Mit­glied­staats ste­hen. Eine in die­sem Sin­ne nur vor­läu­fi­ge Posi­ti­on kann sich zum einen aus ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten (etwa zu der Fik­ti­ons­wir­kung eines Antrags oder der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Rechts­mit­tels) erge­ben. Beschäf­ti­gungs­zei­ten kön­nen folg­lich so lan­ge nicht als ord­nungs­ge­mäß ange­se­hen wer­den, wie nicht end­gül­tig fest­steht, dass dem Betrof­fe­nen wäh­rend des frag­li­chen Zeit­raums das Auf­ent­halts­recht von Rechts wegen aus mate­ri­el­len Grün­den zustand 3. Zum ande­ren beru­hen auch Beschäf­ti­gungs­zei­ten, die ein tür­ki­scher Arbeit­neh­mer wäh­rend der Gel­tungs­dau­er einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zurück­ge­legt hat, die ihm nur auf­grund einer Täu­schung der Behör­den erteilt wor­den ist, nicht auf einer gesi­cher­ten Rechts­po­si­ti­on. Sie sind viel­mehr als nur auf­grund einer vor­läu­fi­gen Posi­ti­on zurück­ge­legt zu betrach­ten, da dem Aus­län­der wäh­rend die­ser Zei­ten von Rechts wegen kein Auf­ent­halts­recht zustand 4.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sich auch dann nicht auf ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 6 ARB 1/​80 beru­fen kann, wenn er wegen der Täu­schung der Aus­län­der­be­hör­de nicht straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wor­den ist 5. Denn der tra­gen­de Grund dafür, die auf­ent­halts­recht­li­che Posi­ti­on des Betrof­fe­nen als nicht gefes­tigt son­dern nur vor­läu­fig anzu­se­hen, ist der durch die Täu­schung begrün­de­te, objek­tiv vor­lie­gen­de mate­ri­el­le Man­gel des von der Behör­de erteil­ten Auf­ent­halts­ti­tels, da dem Aus­län­der wäh­rend des­sen Lauf­zeit von Rechts wegen kein Auf­ent­halts­recht zustand 6. Eben­so ist geklärt, dass es in Fäl­len einer durch Täu­schung erwirk­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis kei­ner Rück­nah­me des natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tels bedarf, um mit Blick auf Art. 6 ARB 1/​80 von einer feh­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung aus­zu­ge­hen 7. Die­se Sicht­wei­se, die für das Ent­ste­hen eines durch Art. 6 ARB 1/​80 begrün­de­ten asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts allein auf das (feh­len­de) mate­ri­el­le Recht abstellt, wird auch in der sys­te­ma­ti­schen Ein­ord­nung der Fall­grup­pe täu­schungs­be­ding­ter Nicht­ent­ste­hung eines asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts deut­lich. In sei­nem Urteil vom 22.12.2010 8 hat der Uni­ons­ge­richts­hof sei­ne o.g. Recht­spre­chungs­li­nie in den grö­ße­ren sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang miss­bräuch­li­cher Beru­fung auf Nor­men des Uni­ons­rechts gestellt. Für die Annah­me eines rechts­miss­bräuch­li­chen Erwerbs eines Auf­ent­halts­rechts kommt es aber weder auf eine straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung des miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens noch auf die rück­wir­ken­de Auf­he­bung des dadurch erwirk­ten natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tels an. Durch­grei­fen­de uni­ons­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen wur­den inso­weit weder gel­tend gemacht noch sind sol­che für den Senat ersicht­lich.

Die Klä­ge­rin hat sich wirk­sam ver­pflich­tet, der Aus­län­der­be­hör­de unver­züg­lich jede Ver­än­de­rung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft (z.B. Tren­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum, Woh­nungs­wech­sel oder ähn­li­che Umstän­de) mit­zu­tei­len. Die schrift­li­che, von der Klä­ge­rin eigen­hän­dig unter­schrie­be­ne Erklä­rung vom 23.05.2006 ist inhalt­lich klar und ein­deu­tig gefasst, lässt den recht­lich ver­bind­li­chen Ver­pflich­tungs­cha­rak­ter deut­lich erken­nen und erweist sich hin­sicht­lich der über­nom­me­nen Ver­pflich­tung als hin­rei­chend bestimmt.

Zwar ergibt sich eine sol­che Offen­ba­rungs­pflicht außer­halb eines lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens weder aus § 82 Auf­en­thG noch aus § 26 Abs. 2 VwVfG. Auch ist die Über­nah­me einer Offen­ba­rungs­pflicht durch Wil­lens­er­klä­rung gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Eine gesetz­li­che Rechts­grund­la­ge (Befug­nis­norm) ist aber nach dem Grund­satz des Vor­be­halts des Geset­zes nur für die ein­sei­tig hoheit­li­che Auf­er­le­gung von Pflich­ten durch die Ver­wal­tung not­wen­dig, nicht aber für deren Über­nah­me im Wege der Selbst­ver­pflich­tung des Betrof­fe­nen. Zudem steht der Inhalt der über­nom­me­nen Offen­ba­rungs­pflicht im Ein­klang mit den Rege­lun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes. Denn die über­nom­me­ne Mit­wir­kungs­pflicht hät­te – wor­auf der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses zutref­fend hin­weist – gemäß § 12 Abs. 2 Auf­en­thG und § 36 VwVfG auch durch eine der Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug bei­gefüg­te Auf­la­ge recht­mä­ßig ver­fügt wer­den kön­nen 9. Zwar ist die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug zu einem Deut­schen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG als gebun­de­ne Ent­schei­dung aus­ge­stal­tet, aber bei der Erstertei­lung steht die Befris­tung über ein Jahr hin­aus (§ 27 Abs. 4 Satz 4 Auf­en­thG) im Aus­wahler­mes­sen der Aus­län­der­be­hör­de. Des Wei­te­ren betrifft die Offen­ba­rungs­pflicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen aus der Sphä­re der Klä­ge­rin (§ 27 Abs. 1 Auf­en­thG), die der Aus­län­der­be­hör­de nicht ohne Wei­te­res bekannt wer­den. Daher ist die Über­nah­me der Offen­ba­rungs­pflicht auch aus Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­ten mit Blick auf die Ver­ant­wor­tungs­sphä­ren von Aus­län­der und Behör­de legi­tim. Hät­te die Aus­län­der­be­hör­de die Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin, jede Ver­än­de­rung der ehe­li­chen Gemein­schaft unver­züg­lich mit­zu­tei­len, im Wege einer Auf­la­ge zur Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­fügt, wäre das mit Blick auf die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Ermes­sens­aus­übung in § 36 Abs. 3 und § 40 VwVfG nicht zu bean­stan­den. Dann ist aber nicht ersicht­lich, war­um die ent­spre­chen­de Selbst­ver­pflich­tung der Klä­ge­rin nicht wirk­sam sein soll­te. Schließ­lich hät­te die Aus­län­der­be­hör­de alter­na­tiv auch die Auf­ent­halts­er­laub­nis kür­zer als drei Jah­re befris­ten kön­nen, um das Vor­lie­gen oder den Fort­be­stand der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft in kür­ze­ren Inter­val­len zu über­prü­fen. Inso­weit erweist sich die von ihr gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se nur als güns­tig für den betrof­fe­nen Aus­län­der, der weni­ger oft bei der Behör­de vor­spre­chen muss und für den sel­te­ner Gebüh­ren wegen der Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis anfal­len.

Nach den Fest­stel­lun­gen hat die Klä­ge­rin die­se Offen­ba­rungs­pflicht objek­tiv ver­letzt. Denn sie hat der Aus­län­der­be­hör­de nicht unver­züg­lich, son­dern erst im Mai 2009 – kurz vor Ablauf ihrer Auf­ent­halts­er­laub­nis – mit­ge­teilt, dass sie sich bereits im Febru­ar 2007 von ihrem Ehe­mann getrennt hat. Zudem hat sie sich im Mai 2009 erst­mals in H. ange­mel­det.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat auch fest­ge­stellt, dass die Ver­let­zung der Offen­ba­rungs­pflicht kau­sal war für die nicht frü­her erfolg­te Auf­ent­halts­be­en­di­gung der Klä­ge­rin und die ihr damit erst mög­li­che Auf­nah­me einer Beschäf­ti­gung. Denn er hat aus­ge­führt, dass es ange­sichts des nur kur­zen Auf­ent­halts der Klä­ge­rin im Bun­des­ge­biet bis zur Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft und des Feh­lens beson­de­rer Umstän­de zu erwar­ten gewe­sen wäre, dass die Aus­län­der­be­hör­de das ihr durch § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG ein­ge­räum­te Ermes­sen dahin­ge­hend aus­ge­übt hät­te, eine nach­träg­li­che Befris­tung zu ver­fü­gen. Es kann dahin­ste­hen, ob die Erwä­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts zutref­fen, dass eine (nicht von Anfang an rechts­wid­ri­ge) Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG nach­träg­lich mit Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Tren­nung der Ehe­leu­te hät­te befris­tet wer­den kön­nen 10. Aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 11 ergibt sich das jeden­falls nicht.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ver­letzt jedoch revi­si­bles Recht, da der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof von einem rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­ten der Klä­ge­rin aus­ge­gan­gen ist, ohne die für einen Rechts­miss­brauch infol­ge Täu­schung not­wen­di­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Täu­schungs­vor­satz der Klä­ge­rin zu tref­fen. Sei­ne Erwä­gun­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den, das Vor­ge­hen der Klä­ge­rin sei "offen­sicht­lich von dem Wil­len getra­gen, die ihr zum Zwe­cke der Her­stel­lung und Wah­rung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis voll­um­fäng­lich aus­zu­nut­zen" und die Ein­schät­zung, "dass die Klä­ge­rin offen­sicht­lich kei­ne Beden­ken hat, fal­sche Anga­ben zu machen, wenn sie sich davon eine Ver­bes­se­rung ihrer auf­ent­halts­recht­li­chen Posi­ti­on ver­spricht …", rei­chen dafür nicht aus. Viel­mehr bedarf es der auf­grund ord­nungs­ge­mä­ßer Beweis­wür­di­gung gewon­ne­nen Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit des Tatrich­ters, dass sich die Klä­ge­rin bewusst ihrer Ver­pflich­tung zuwi­der ver­hal­ten hat.

Die­se inne­re Tat­sa­che ist auch ent­schei­dungs­er­heb­lich, denn allein ein objek­ti­ver Man­gel des mate­ri­el­len Auf­ent­halts­rechts, der nach natio­na­lem Recht eine nach­träg­li­che Befris­tung der erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG gerecht­fer­tigt hät­te, reicht nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht aus, um einen Miss­brauch uni­ons­recht­li­cher Rech­te anzu­neh­men 12. Der Gerichts­hof hat ent­schie­den, dass Art. 6 Abs. 1 ARB 1/​80 die Behör­den des Auf­nah­me­mit­glied­staats dar­an hin­dert, die Auf­ent­halts­er­laub­nis eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen rück­wir­kend auf den Zeit­punkt zu wider­ru­fen, von dem an der im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­ne Grund für ihre Ertei­lung nicht mehr besteht, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne Täu­schung began­gen hat und der Wider­ruf nach Ablauf des in Art. 6 Abs. 1 1. Spie­gel­strich genann­ten Zeit­raums von einem Jahr ord­nungs­ge­mä­ßer Beschäf­ti­gung erfolgt. Die­se Ent­schei­dung macht deut­lich, dass dem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer in einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on ohne vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten auch kein Rechts­miss­brauch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, wenn er das Ende der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht unver­züg­lich der Aus­län­der­be­hör­de offen­bart, obwohl er eine ent­spre­chen­de Mit­wir­kungs­pflicht über­nom­men hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 16.12

  1. BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 – 1 C 10.11, BVerw­GE 143, 38 Rn. 11 = Buch­holz 451.901 Asso­zia­ti­ons­recht Nr. 60, Rn. 13, mit Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 04.02.2010 – C‑14/​09, Genc – Slg. 2010, I‑00931 Rn. 16[]
  2. vgl. zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 a.a.O. Rn. 12 ff. m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 – 1 C 13.00, Buch­holz 402.240 § 6 Aus­lG Nr. 15 = NVwZ 2001, 333; EuGH, Urteil vom 30.09.1997 – C‑98/​96, Erta­nir – Slg. 1997, I‑05179 Rn. 47 ff. m.w.N.[]
  4. EuGH, Urtei­le vom 05.06.1997 – C‑285/​95, Kol – Slg. 1997, I‑3069 Rn. 26 f.; vom 30.09.1997 – C‑36/​96, Gün­ay­din – Slg. 1997, I‑05143 = NVwZ 1999, 283 Rn. 45; vom 30.09.1997 – C‑98/​96, Erta­nir – a.a.O. Rn. 51; vom 26.11.1998 – C‑1/​97, Bir­den – Slg. 1998, I‑07747 Rn. 59; vom 11.05.2000 – C‑37/​98, Savas – Slg. I‑2927 Rn. 61 f.; vom 29.09.2011 – C‑187/​10, Unal, NVwZ 2012, 31 Rn. 45 und vom 08.11.2012 – C‑268/​11, Gül­ba­hace, NVwZ 2012, 1617 Rn. 50 f.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 12.04.2005 – 1 C 9.04, BVerw­GE 123, 190, 199 f. = Buch­holz 451.901 Asso­zia­ti­ons­recht Nr. 43 mit Ver­weis auf das Urteil vom 17.06.1998 – 1 C 27.96, BVerw­GE 107, 58, 71 ff.[]
  6. EuGH, Urtei­le vom 05.06.1997 – C‑285/​95, Kol – a.a.O. Rn. 27; vom 11.05.2000 – C‑37/​98, Savas – a.a.O. Rn. 61 und vom 29.09.2011 – C‑187/​10, Unal, NVwZ 2012, 31 Rn. 45[]
  7. BVerwG, Urteil vom 12.04.2005 a.a.O. S.200 f.[]
  8. EuGH, Urteil vom 22.12.2010 – C‑303/​08, Bozkurt, Slg. 2010, I‑13445 Rn. 47 ff.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.2004 – 1 C 20.03, BVerw­GE 121, 86, 90 = Buch­holz 402.240 § 19 Aus­lG Nr. 10[]
  10. so aber Dienelt, in: Ren­ner, Aus­lR, 9. Aufl.2011, § 7 Auf­en­thG Rn. 43; OVG Bre­men, Beschluss vom 02.02.2010 – 1 B 366/​09InfAuslR 2010, 193, 195[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1995 – 1 C 3.94, BVerw­GE 98, 298, 302 ff.[]
  12. EuGH, Urteil vom 29.09.2011 – C‑187/​10, Unal, NVwZ 2012, 31 Rn. 48 ff.[]