Ehe­gat­ten­nach­zug nur bei gesi­cher­tem Lebens­un­ter­halt

Der Ehe­gat­ten­nach­zugs kann bei feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­sagt wer­den. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te ent­schie­den, dass die Aus­län­der­be­hör­de einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Nach­zug zu ihrem Ehe­mann zu Recht ver­wei­gert hat, weil ihr Lebens­un­ter­halt in Deutsch­land nicht gesi­chert ist.

Ehe­gat­ten­nach­zug nur bei gesi­cher­tem Lebens­un­ter­halt

Der Ent­schei­dung lag der Fall einer 53-jäh­ri­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, deren Ehe­mann – eben­so wie die sechs gemein­sa­men Kin­der – in Deutsch­land lebt. Der Ehe­mann war 1990 nach Deutsch­land ein­ge­reist, hat­te sich nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens von der Klä­ge­rin schei­den las­sen und eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge gehei­ra­tet. In der Fol­ge­zeit waren sei­ne Kin­der zu ihm nach Deutsch­land gezo­gen. 1997 wur­de sei­ne Ehe mit der Deut­schen geschie­den, 1998 hei­ra­te­te er erneut sei­ne frü­he­re Ehe­frau – die Klä­ge­rin. Die­se war bereits 1995 in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist. Nach erfolg­lo­sem Abschluss ihres Asyl­ver­fah­rens begab sie sich im Febru­ar 2004 wie­der in die Tür­kei und kehr­te im Sep­tem­ber 2004 mit einem für drei Mona­te gül­ti­gen Visum zum Ehe­gat­ten­nach­zug nach Deutsch­land zurück. Seit ihrer Ein­rei­se ver­fü­gen sie und ihr Ehe­mann über kein hin­rei­chen­des Erwerbs­ein­kom­men mehr. Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te dar­auf­hin den Antrag der Klä­ge­rin auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ab.

Die­se Ableh­nung ist recht­mä­ßig, urteil­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Bei der erst­ma­li­gen Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug (§ 30 Abs. 1 Auf­ent­halts­ge­setz) – um die es hier geht – besteht für die Aus­län­der­be­hör­de kein Ermes­sen, wenn es am Erfor­der­nis des gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halts fehlt. Eine Abwei­chung von die­ser regel­mä­ßig zu beach­ten­den Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­ent­halts­ge­setz) ist im kon­kre­ten Fall auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes von Ehe und Fami­lie gebo­ten. Die von der Vor­in­stanz auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­nah­me­fal­les von der Regel­aus­wei­sung wegen des Schut­zes von Ehe, Fami­lie und Pri­vat­le­ben (Art. 6 Grund­ge­setz, Art. 8 Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on) auch auf die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen einer Auf­ent­halts­er­laub­nis über­trag­bar ist, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­neint. Unter­schie­de erge­ben sich zum einen aus der nicht ver­gleich­ba­ren Struk­tur der Vor­schrif­ten über die Begrün­dung und Been­di­gung des Auf­ent­halts. Fer­ner ist von Bedeu­tung, dass der Nach­zugs­wil­li­ge bei der erst­ma­li­gen Bean­tra­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis regel­mä­ßig noch kein ver­gleich­ba­res Ver­trau­en in die Fort­set­zung sei­ner ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft in Deutsch­land ent­wi­ckeln konn­te wie ein Aus­län­der, der schon gerau­me Zeit recht­mä­ßig in Deutsch­land gelebt hat und des­sen Auf­ent­halt nach­träg­lich been­det wer­den soll.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. April 2009 – 1 C 3.08