Eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach zwei­jäh­ri­ger Ehe

Ist die im Bun­des­ge­biet recht­mä­ßig geführ­te ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft nach zwei­jäh­ri­ger Dau­er noch vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG auf­ge­ho­ben, der Antrag auf Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten jedoch erst danach gestellt wor­den, ist für einen Anspruch auf Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis die ab dem 01.07.2011 gel­ten­de Geset­zes­fas­sung maß­ge­bend.

Eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach zwei­jäh­ri­ger Ehe

Auch wenn das Gericht eine kom­ple­xe Fra­ge des mate­ri­el­len Rechts im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO vor­läu­fig zu Las­ten des Antrag­stel­lers beant­wor­tet, kann bei einer ober- bzw. höchst­rich­ter­lich nicht abschlie­ßend geklär­ten Fra­ge­stel­lung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls sei­nem Inter­es­se an einem vor­läu­fi­gen Ver­blei­ben im Bun­des­ge­biet der Vor­rang ein­ge­räumt wer­den.

Die eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten nach § 31 Auf­en­thG und die akzes­so­ri­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis des Ehe­gat­ten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG oder § 30 Auf­en­thG sind unter­schied­li­che Arten einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. Sie wer­den für unter­schied­li­che Zwe­cke erteilt und ihnen lie­gen jeweils eigen­stän­di­ge Rege­lungs­ge­gen­stän­de mit spe­zi­fi­schen Ertei­lungs- und Ver­län­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen zugrun­de 1. Der Anspruch auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG bezieht sich auf den Auf­ent­halt nur in dem Jahr unmit­tel­bar nach Ablauf der Gül­tig­keit der ehe­be­zo­ge­nen Auf­ent­halts­er­laub­nis 2. Die­ser Anspruch ent­steht aller­dings erst in dem Zeit­punkt, in wel­chem alle hier­für not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Zu den vom Aus­län­der zu erfül­len­den Bedin­gun­gen dürf­te ins­be­son­de­re auch die aus­drück­li­che oder jeden­falls kon­klu­den­te Bean­tra­gung des Auf­ent­halts­ti­tels nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG gehö­ren. Dies dürf­te sich aus § 81 Abs. 1 Auf­en­thG erge­ben. Danach wird ein Auf­ent­halts­ti­tel einem Aus­län­der nur auf sei­nen Antrag erteilt, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Dass ein Titel von Amts wegen erteilt wird, ist ledig­lich in § 33 Auf­en­thG vor­ge­se­hen, nicht aber in § 31 Auf­en­thG. Aus § 81 Abs. 1 HS 1 Auf­en­thG ist zu schlie­ßen, dass der Auf­ent­halts­ti­tel nur auf den ent­spre­chen­den Antrag des Aus­län­ders erteilt wird, der den kon­kre­ten Auf­ent­halts­ti­tel für sich begehrt 3. Das Antrags­er­for­der­nis dürf­te damit nicht nur eine ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung haben, son­dern auch einen mate­ri­ell- recht­li­chen Gehalt. Dem Antrag dürf­te die Funk­ti­on zukom­men, die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass des begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts zu schaf­fen, der ohne den Wil­len des Aus­län­ders nicht zu Stan­de kom­men soll. Für die Über­le­gung, dass der Antrag eine Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels sein dürf­te, dürf­te auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts spre­chen, nach der eine rück­wir­ken­de Lega­li­sie­rung durch Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels für den Zeit­raum, der vor der Bean­tra­gung des Titels liegt, aus­ge­schlos­sen ist 4.

Selbst wenn man § 81 Abs. 1 HS 1 Auf­en­thG, der kei­ne Ent­spre­chung im Aus­län­der­ge­setz 1990 hat, und sys­te­ma­tisch im Kapi­tel 7 Abschnitt 3 „Ver­wal­tungs­ver­fah­ren“ steht, ledig­lich einen ver­fah­rens­recht­li­chen, dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter bei­mes­sen 5 und kei­ne all­ge­mei­ne mate­ri­ell- recht­li­che Bedeu­tung zuer­ken­nen woll­te, wird sich das Antrags­er­for­der­nis als Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung des Anspruchs aber auch unmit­tel­bar aus § 31 Auf­en­thG erge­ben. Das Auf­ent­halts­recht, das aus der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft resul­tiert, wan­delt sich nach der Auf­lö­sung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft nicht auto­ma­tisch in ein eheun­ab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht um oder ver­selbst­stän­digt sich 6. Dies gilt erst Recht nach dem Tren­nungs­prin­zip unter der Gel­tung des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes. Der Ehe­gat­te, dem bis­lang ein akzes­so­ri­sches Auf­ent­halts­recht zur Ver­fü­gung stand, erhält durch § 31 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG die Mög­lich­keit, nach dem Weg­fall des sei­nen Auf­ent­halt bis­lang legi­ti­mie­ren­den Auf­ent­halts­zwecks im Bun­des­ge­biet ver­blei­ben zu kön­nen. Einen Anspruch hier­auf hat er jedoch nur, wenn er dies vor Ablauf der Gel­tungs­dau­er der Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG oder § 30 Auf­en­thG ent­spre­chend bean­tragt und damit auch zum Aus­druck bringt, dass er gewis­ser­ma­ßen auf einen bestehen­den ehe­be­zo­ge­nen Auf­ent­halts­ti­tel ver­zich­tet.

Zwar hat der Antrag­stel­ler unter Zugrun­de­le­gung des bis­he­ri­gen Akten­in­halts die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft mit sei­ner Ehe­frau im Bun­des­ge­biet seit dem 03.09.2008 bis zu ihrer Auf­he­bung im Febru­ar 2011 unun­ter­bro­chen mehr als zwei Jah­re lang recht­mä­ßig geführt. Der Antrag auf Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis unter Beru­fung auf die mitt­ler­wei­le erfolg­te Tren­nung ist jedoch erst am 17.02.2012 gestellt wor­den, so dass vor der Rechts­än­de­rung zum 01.07.2011 kein Anspruch auf ein eheun­ab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht gege­ben war. Da das Antrags­er­for­der­nis als eine für das Ent­ste­hen des Anspruchs kon­sti­tu­ti­ve Vor­aus­set­zung somit erst unter der Gel­tung der Neu­fas­sung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG erfüllt wor­den ist, dürf­te für das Begeh­ren des Antrag­stel­lers ins­ge­samt die ab 01.07.2011 gül­ti­ge Geset­zes­fas­sung maß­ge­bend sein 7. Der Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis wür­de in die­sem Fall an dem Erfor­der­nis der drei­jäh­ri­gen Ehe­be­stands­zeit schei­tern.

Die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG in der Fas­sung vom 01.07.2011 in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on dürf­te nicht gegen das Rechts­staats­prin­zip ver­sto­ßen.

Belas­ten­de Geset­ze, die eine ech­te Rück­wir­kung beinhal­ten, sind regel­mä­ßig mit dem Gebot der Rechts­staat­lich­keit unver­ein­bar 8. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird von einer ech­ten Rück­wir­kung nicht nur gespro­chen, wenn das Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­greift 9, son­dern auch dann, wenn eine Norm den Ein­tritt ihrer Rechts­fol­gen von Gege­ben­hei­ten aus der Zeit vor ihrer Ver­kün­dung abhän­gig macht 10. Da der Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aber erst nach Inkraft­tre­ten der neu­en Fas­sung des § 31 Auf­en­thG gestellt wor­den ist und damit ein eheun­ab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht vor die­sem Zeit­punkt nicht ent­ste­hen konn­te, dürf­te sich die Fra­ge der ech­ten Rück­wir­kung schon gar nicht stel­len 11.

Die ohne gesetz­li­che Über­gangs­re­ge­lung ein­ge­führ­te Erhö­hung der Min­dest­be­stands­zeit in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG, die für den Fall des Schei­terns der Ehe ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht vor­sieht, könn­te im vor­lie­gen­den Fall wohl ledig­lich eine unech­te Rück­wir­kung ent­fal­ten 12. Die Fra­ge der (unech­ten) belas­ten­den Rück­wir­kung stellt sich nicht nur bei Ge- oder Ver­bo­ten, son­dern auch dann, wenn durch ein Gesetz eine bestehen­de Rechts­po­si­ti­on ver­schlech­tert wird 13. Der Senat unter­stellt inso­weit zuguns­ten des Antrag­stel­lers, dass die bei Ehe­schlie­ßung, jeden­falls aber bei der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft bestehen­de Erwar­tung, schon nach zwei­jäh­ri­ger „Ehe­be­stands­zeit“ ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht erhal­ten zu kön­nen, nicht nur eine recht­lich irrele­van­te blo­ße Aus­sicht oder Chan­ce ist, son­dern eine Rechts­po­si­ti­on im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­stellt und die Anhe­bung der Min­dest­be­stands­zeit daher als ein belas­ten­des Gesetz anzu­se­hen ist. Die unech­te Rück­wir­kung zeich­net sich dadurch aus, dass sich die Rege­lung nur auf noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft bezieht 14.

Eine sol­che unech­te Rück­wir­kung ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Die Gewäh­rung voll­stän­di­gen Schut­zes zuguns­ten des Fort­be­stehens der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge wür­de den dem Gemein­wohl ver­pflich­te­ten Gesetz­ge­ber in wich­ti­gen Berei­chen läh­men und den Kon­flikt zwi­schen der Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung und der Not­wen­dig­keit ihrer Ände­rung im Hin­blick auf einen Wan­del der Lebens­ver­hält­nis­se in nicht mehr ver­tret­ba­rer Wei­se zu Las­ten der Anpas­sungs­fä­hig­keit der Rechts­ord­nung lösen. Soweit nicht beson­de­re Momen­te der Schutz­wür­dig­keit hin­zu­tre­ten, genießt die blo­ße all­ge­mei­ne Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de zukünf­tig unver­än­dert fort­be­stehen, kei­nen beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz 15.

Der Gesetz­ge­ber muss aber, soweit er für künf­ti­ge Rechts­fol­gen an zurück­lie­gen­de Sach­ver­hal­te anknüpft, dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schutz in hin­rei­chen­dem Maß Rech­nung tra­gen. Die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit, die mit der Rege­lung ver­folgt wer­den, und das Ver­trau­en des Ein­zel­nen auf die Fort­gel­tung der Rechts­la­ge sind abzu­wä­gen. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit muss gewahrt sein. Eine unech­te Rück­wir­kung ist mit den Grund­sät­zen grund­recht­li­chen und rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes daher nur ver­ein­bar, wenn sie zur För­de­rung des Geset­zes­zwecks geeig­net und erfor­der­lich ist und wenn bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen dem Gewicht des ent­täusch­ten Ver­trau­ens und dem Gewicht und der Dring­lich­keit der die Rechts­än­de­rung recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt bleibt 16.

Die Anhe­bung der Min­dest­be­stands­zeit in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG dürf­te die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen.

Mit dem eigen­stän­di­gen Auf­ent­halts­rechts des Ehe­gat­ten in § 31 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG will der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass nach einer bestimm­ten Min­dest­be­stands­dau­er der geleb­ten Ehe sich hier­aus Ver­fes­ti­gun­gen der Lebens­ver­hält­nis­se des nach­ge­zo­ge­nen Aus­län­ders in Deutsch­land erge­ben 17. Wel­che uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­sicht­lich eines sol­chen Auf­ent­halts­rechts zu beach­ten sind, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Erör­te­rung. Ver­fas­sungs­recht­lich dürf­te kei­ne Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers bestehen, eine sol­che Rege­lung über­haupt vor­zu­se­hen. Der bei der Aus­ge­stal­tung des ein­fa­chen Rechts zu beach­ten­de Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG wird durch das Füh­ren der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft bestimmt 18. Ist eine sol­che nicht (mehr) gege­ben, muss sich der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner Gestal­tungs­frei­heit 19, wie er den Zuzug und Auf­ent­halt von Aus­län­dern regelt, nicht in den durch Art. 6 Abs. 1 GG gezo­ge­nen Gren­zen bewe­gen. Die weit­rei­chen­de Gestal­tungs­frei­heit gilt nicht nur für das „Ob“ eines eigen­stän­di­gen Auf­ent­halts­rechts des Ehe­gat­ten, son­dern auch für des­sen Vor­aus­set­zun­gen und Inhal­te. Die Funk­ti­on des Art. 6 Abs. 1 GG u.a. als wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm 20 gebie­tet es daher auch nicht, bei einer Ver­schär­fung des ehe­gat­ten­un­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­rechts den Inter­es­sen der Ehe­part­ner wäh­rend einer „kri­seln­den“ Ehe Rech­nung zu tra­gen; der Senat teilt daher die mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG geäu­ßer­ten Beden­ken des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Anwen­dung der Neu­re­ge­lung im vor­lie­gen­den Fall nicht.

Mit der Anhe­bung der Dau­er der recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet geführ­ten ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft von zwei auf drei Jah­re als eine Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG ver­folgt der Gesetz­ge­ber das Ziel, sog. Schein­ehen, d.h. Ehen, die allein mit dem Ziel geschlos­sen wer­den, dem Ehe­gat­ten ein Auf­ent­halts­recht zu ver­schaf­fen 21, mit aus­län­der­recht­li­chen Mit­teln zu begeg­nen. Dies ver­deut­licht die Geset­zes­be­grün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung der Zwangs­hei­rat und zum bes­se­ren Schutz der Opfer von Zwangs­hei­rat sowie zur Ände­rung wei­te­rer auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 13.01.2011. Dort heißt es 22: „….Die Erhö­hung der Min­deste­he­be­stands­zeit ist erfor­der­lich, um den Anreiz für aus­schließ­lich zum Zwe­cke der Erlan­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels beab­sich­tig­te Ehe­schlie­ßun­gen (Schein­ehen) zu ver­rin­gern. Wahr­neh­mun­gen aus der aus­län­der­be­hörd­li­chen Pra­xis deu­ten dar­auf hin, dass die Ver­kür­zung der Min­deste­he­be­stands­zeit auf zwei Jah­re zu einer Erhö­hung der Schei­n­ehe­ver­dachts­fäl­le geführt hat. Dar­über hin­aus erhöht die Ver­län­ge­rung der Min­deste­he­be­stands­zeit die Wahr­schein­lich­keit, dass eine Schein­ehe nach­ge­wie­sen wer­den kann, bevor durch sie ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht begrün­det wird. Die Erhö­hung der Min­deste­he­be­stands­zeit führt nicht zu einer über­mä­ßi­gen Belas­tung der Ehe­gat­ten, wenn kei­ne Schein­ehe vor­liegt. In Fäl­len beson­de­rer Här­te sieht Absatz 2 bereits nach gel­ten­der Rechts­la­ge eine Aus­nah­me­re­ge­lung vor….“

Der Gesetz­ge­ber hat die „Grund­kon­zep­ti­on“ des § 31 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nicht geän­dert. Der Rege­lung ist schon bis­her imma­nent gewe­sen, dass der­je­ni­ge, der die Bestands­zeit der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft unter­schrei­tet und sich nicht auf eine beson­de­re Här­te i.S.d. Absatz 2 beru­fen kann, kei­nen Anspruch auf ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht hat 23.

Es liegt im Rah­men der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Gesetz­ge­bers, die Erhö­hung der „Min­deste­he­be­stands­zeit“ als ein geeig­ne­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel zur Ver­fol­gung des von ihm beab­sich­tig­ten und (verfassungs-)rechtlich nicht zu bean­stan­den­den Zwecks anzu­se­hen. Sein (poli­ti­scher) Gestal­tungs­spiel­raum erlaubt es ihm auch, in Ver­fol­gung die­ses Inter­es­ses ande­re Belan­ge zurück­zu­zu­stel­len sowie Typi­sie­run­gen und Gene­ra­li­sie­run­gen vor­zu­neh­men. Dass die län­ge­re Min­dest­be­stands­zeit auch für die Ehe­gat­ten sol­cher Ehen gilt, die kei­ne Schein­ehen (gewe­sen) sind, und der Gesetz­ge­ber kei­ne Über­gangs­re­ge­lung vor­ge­se­hen hat, dürf­te als Aus­druck der ihm oblie­gen­den Kom­pe­ten­zen und Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten nicht zu bean­stan­den sein, ins­be­son­de­re auch das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip wah­ren.

Der Anwen­dung der Neu­fas­sung des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG dürf­te im vor­lie­gen­den Fall auch nicht der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ent­ge­gen­ste­hen. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­trau­ens­schutz bewahrt nicht vor jeder Ent­täu­schung. Ver­fas­sungs­recht­lich schutz­wür­dig ist nur ein betä­tig­tes Ver­trau­en, d.h. eine „Ver­trau­ens­in­ves­ti­ti­on“, die zur Erlan­gung einer Rechts­po­si­ti­on oder zu ent­spre­chen­den ande­ren Dis­po­si­tio­nen geführt hat 24. Dass sol­ches beim Antrag­stel­ler gege­ben sein könn­te, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Im vor­lie­gen­den Fall bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te, die die Annah­me einer beson­de­ren Här­te nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG recht­fer­ti­gen könn­ten.

Es spricht somit vie­les dafür, dass sich das Begeh­ren des Antrag­stel­lers nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG in der Fas­sung ab 01.07.2011 beur­teilt und ihm daher man­gels Erfül­lung der Ertei­lungs­vor­aus­set­zung der drei­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft im Bun­des­ge­biet kein ent­spre­chen­der Auf­ent­halts­ti­tel zu erteil­ten sein dürf­te. Die Rechts­fra­ge, ob in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on die Alt- oder Neu­fas­sung des § 31 Auf­en­thG Anwen­dung fin­det, ist jedoch bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt. Der geschie­de­ne und kin­der­lo­se Antrag­stel­ler hat erheb­li­che Bin­dun­gen im Bun­des­ge­biet (so ist er aus­weis­lich der vor­leg­ten Ver­dienst­be­schei­ni­gun­gen nebst Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gung seit län­ge­rem beim glei­chen Arbeit­ge­ber mit einem Net­to­ein­kom­men von durch­schnitt­lich mehr als 1.600 EUR im Monat beschäf­tigt), die im Fal­le sei­ner sofor­ti­gen Aus­rei­se vor­aus­sicht­lich ver­lo­ren gin­gen. Der Senat räumt daher unter Beach­tung der den Rechts­schutz nach § 80 Abs. 5 VwGO bestim­men­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be 25 dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers, vor­läu­fig im Bun­des­ge­biet zu ver­blei­ben, den Vor­rang gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung ein. Aus der erfolg­ten Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs kann der Antrag­stel­ler aller­dings kei­nen Ver­trau­ens­schutz her­lei­ten. Ent­schei­det er sich, sei­nen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet vor­läu­fig fort­zu­set­zen, so geschieht dies auf eige­nes Risi­ko. Geht das Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu sei­nen Las­ten aus, kann er sich nicht dar­auf beru­fen, dass sich in der Zwi­schen­zeit sein Auf­ent­halt wei­ter ver­fes­tigt hät­te.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. Okto­ber 2012 – 11 S 1843/​12

  1. vgl. zum Tren­nungs­prin­zip BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 – 1 C 11.08, InfAuslR 2009, 440, Rn.13[]
  2. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 – 1 C 5.10, InfAuslR 2011, 373, Rn. 13[]
  3. vgl. GK-Auf­en­thG, § 81 Rn. 8 ff.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 – 1 C 5.10, InfAuslR 2011, 373, Rn. 14; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.11.2010 – 11 S 1873/​10, AuAS 2011, 14[]
  5. hier­zu Hail­bron­ner, Aus­lR, § 81 Rn. 3[]
  6. so schon BVerwG, Urteil vom 16.06.2004 – 1 C 20.03, InfAuslR 2004, 427 – zu § 19 Aus­lG 1990[]
  7. im Ergeb­nis eben­so BayVGH, Beschluss vom 18.09.2012 – 19 CS 12.1370; und vom 20.07.2012 – 10 CS 12.917, 10 CS 12.919; VG Darm­stadt, Beschluss vom 18.09.2012 – 6 L 935/​12.DA; VG Stutt­gart, Urteil vom 05.06.2012 – 6 K 1144/​12; VG Mün­chen, Urteil 18.01.2012 – M 25 K 11.5222[]
  8. sie­he näher Schmidt- Bleibtreu/​Hofmann/​Hopfauf, GG, 12. Aufl.2011, Art.20 Rn. 77[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 – 1 BvR 1157/​82, BVerfGE 68, 287, 306[]
  10. BVerfGE, Beschluss vom 14.05.1986 – 2 BvL 2/​83, BVerfGE 72, 200, 241 ff.[]
  11. vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18.09.2012 – 19 CS 12.1370; Senats­be­schluss vom 20.09.2012 – 11 S 1337/​12[]
  12. sie­he hier­zu näher Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, a.a.O., Art.20 Rn. 78 ff.; BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/​03, 2 BvL 57/​06, 2 BvL 58/​06, BVerfGE 127, 31, 47 mwN[]
  13. sie­he hier­zu BVerfG, Beschluss vom 23.03.1971 – 2 BvL 2/​66 u.a., BVerfGE 30, 367, 386[]
  14. so auch zum Sprach­er­for­der­nis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG: BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8.09, InfAuslR 2010, 331, Rn.69[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/​03, 2 BvL 57/​06, 2 BvL 58/​06, BVerfGE 127, 31, 47 f. mwN[]
  16. BVerfG, a.a.O.[]
  17. vgl. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.07.2011 – 22 K 3024/​11; sie­he zum Zweck der Rege­lung auch Hail­bron­ner, Aus­lR, § 31 Rn. 1 sowie schon zu § 19 Aus­lG Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Aus­län­der­recht, BT- Drs. 11/​6321, S. 10, 61 f.[]
  18. vgl. Schmidt- Bleibtreu/​Hofmann/​Hopfauf, a.a.O., Art. 6 Rn. 6; Ren­ner, Aus­lR, 9. Aufl.2011, § 27 Rn. 38 mwN[]
  19. zum Ein­schät­zungs- , Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers sie­he grds. BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 – 1 BvR 3262/​07, BVerfGE 121, 317, 356 f. und vom 07.05.1991 – 1 BvL 32/​88BVerfGE 84, 168, 184 f.; und vom 24.10.1991 – 1 BvR 1159/​91[]
  20. Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, a.a.O., Art. 6 Rn. 3[]
  21. vgl. hier­zu in recht­stat­säch­li­cher Hin­sicht bspw. Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, Miss­brauch des Rechts auf Fami­li­en­nach­zug – Schein­ehen und miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen, Working Paper 43, 2012, S. 10 ff.[]
  22. BT-Drs. 17/​4401, S. 9 f.[]
  23. vgl. hier­zu auch VG Karls­ru­he, Beschluss vom 23.01.2012 – 6 K 6/​12[]
  24. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8.09, InfAuslR 2010, 331, Rn.69 mwN[]
  25. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.10.2003 – 1 BvR 2025/​03, NVwZ 2004, 93, und vom 10.05.2007 – 2 BvR 304/​07ZAR 2007, 243; sie­he auch Bader/­Fun­ke- Kaiser/​Stuhlfaut/​von Albe­dyll, a.a.O., § 80 Rn. 93 ff. mwN[]