Eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten

Zum 1. Juli 2011 wur­de die gesetz­li­che Min­dest­dau­er der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft für das Ent­ste­hen eines eheun­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­rechts des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten von zwei auf drei Jah­re erhöht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass das Erfor­der­nis der drei­jäh­ri­gen Dau­er auch für Aus­län­der gilt, die nach altem Recht zwar die Vor­aus­set­zun­gen für ein eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht erfüllt hät­ten, einen ent­spre­chen­den Antrag aber erst nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung gestellt haben.

Eigen­stän­di­ges Auf­ent­halts­recht des aus­län­di­schen Ehe­gat­ten

Der aus Syri­en stam­men­de Klä­ger reis­te im Jah­re 2000 mit einem Visum für ein Stu­di­um in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Der ihm für sei­ne Aus­bil­dung erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel wur­de zuletzt bis März 2009 ver­län­gert. Am 4. März 2009 hei­ra­te­te er eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und erhielt eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung, die nach Ver­län­ge­rung eine Gel­tungs­dau­er bis zum 12. Mai 2012 hat­te. Im Mai 2011 trenn­ten sich die Ehe­leu­te; im Sep­tem­ber 2011 bean­trag­te der Klä­ger eine eheun­ab­hän­gi­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis. Die Beklag­te lehn­te die­sen Antrag mit der Begrün­dung ab, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft des Klä­gers habe nicht min­des­tens drei Jah­re bestan­den. Die bis Juni 2011 gel­ten­de Vor­schrift, nach der schon eine Bestands­dau­er von zwei Jah­ren aus­ge­reicht hät­te, sei auf den Klä­ger nicht mehr anwend­bar. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ist dem gefolgt [1].

Auf die Sprung­re­vi­si­on des Klä­gers hat nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt:

Nach § 31 Abs. 1 Auf­en­thG kann ein Aus­län­der, der in Deutsch­land in ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft gelebt hat, eine vom Fort­be­stand die­ser Lebens­ge­mein­schaft unab­hän­gi­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis für die Dau­er eines Jah­res im Anschluss an den auf die Ehe bezo­ge­nen Auf­ent­halts­ti­tel bean­spru­chen. Vor­aus­set­zung hier­für war nach dem bis Juni 2011 gel­ten­den Recht, dass die ehe­li­che Gemein­schaft min­des­tens zwei Jah­re lang bestan­den hat­te.

Mit Wir­kung vom 1. Juli 2011 ist die­se Min­dest­be­stands­dau­er auf drei Jah­re erhöht wor­den; eine aus­drück­li­che Über­gangs­vor­schrift zur Rege­lung von Alt­fäl­len gibt es nicht. Die­se aktu­el­le Fas­sung der Vor­schrift ist für den Klä­ger maß­geb­lich. Zwar haben die Ehe­leu­te ihre ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft nach etwas mehr als zwei Jah­ren noch unter der Gel­tung des alten Rechts been­det; zu die­sem Zeit­punkt wäre eine eheun­ab­hän­gi­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fas­sung noch in Betracht gekom­men.

Der Anspruch auf eine sol­che eigen­stän­di­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­steht indes nicht auto­ma­tisch, son­dern erst mit Antrag­stel­lung. Der Klä­ger hat erst nach Inkraft­tre­ten der für ihn ungüns­ti­ge­ren Geset­zes­fas­sung einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt, so dass ihm im Zeit­punkt der Geset­zes­än­de­rung noch kein Anspruch auf den Auf­ent­halts­ti­tel zustand. Dies ist hier auch unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Rück­wir­kungs­ver­bot und den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes. Im Übri­gen ent­hält das Gesetz für pro­ble­ma­ti­sche Ein­zel­fäl­le in § 31 Abs. 2 Auf­en­thG eine Här­te­fall­re­ge­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2013 – 1 C 1.13

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 14.12.2012 – 11 K 2538/​12[]