Eil­an­trä­ge gegen die SARS-CoV-2-Bekämpf­VO in Schles­wig-Hol­stein

In Coro­na-Zei­ten ist dem Schutz von Leben und Gesund­heit poten­zi­ell infi­zier­ter Per­so­nen der Vor­rang ein­zu­räu­men. Die Grund­rechts­ein­grif­fe sind zeit­lich befris­tet und durch das über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se an der Ein­däm­mung des Virus gerecht­fer­tigt.

Eil­an­trä­ge gegen die SARS-CoV-2-Bekämpf­VO in Schles­wig-Hol­stein

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Eil­an­trä­ge gegen die aktu­ell bis zum 3. Mai 2020 gel­ten­den SARS-CoV-2-Bekämp­fungs­ver­ord­nung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung zurück­ge­wie­sen. Antrag­stel­le­rin im Ver­fah­ren 3 MR 10/​20 war ein Unter­neh­men, das im Land meh­re­re Spiel­hal­len betreibt und sich gegen das fort­gel­ten­de lan­des­recht­li­che Ver­bot, Spiel­hal­len zu öff­nen (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 SARS-CoV-2-Bekämpf­VO) gewehrt hat. Sie mach­te gel­tend, dass es ihr eben­so wie ande­ren nicht sys­tem­re­le­van­ten Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen mög­lich sei, die Ein­hal­tung der Kon­takt- und Abstands­re­ge­lun­gen sowie der Hygie­ne­stan­dards zu gewähr­leis­ten. Das Ver­bot füh­re außer­dem zu einer Exis­tenz­ge­fähr­dung.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts waren die Fol­gen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, die sich einer­seits zulas­ten der Antrag­stel­le­rin bei einem zeit­lich befris­te­ten Ver­bot und ande­rer­seits bei einer Öff­nung von Spiel­hal­len und der Gefahr ver­mehr­ter Infek­ti­ons­fäl­le erge­ben. Es kam zu dem Schluss, dass dem Schutz von Leben und Gesund­heit poten­zi­ell infi­zier­ter Per­so­nen der Vor­rang ein­zu­räu­men sei.

Die Antrag­stel­le­rin des Ver­fah­rens 3 MR 11/​20 betreibt einen Sport­boot­ha­fen mit Boots­werft. Sie rüg­te, dass das Ver­bot der Öff­nung von Sport­boot­hä­fen (§ 6 Abs. 3 Nr. 8 SARS-CoV-2-Bekämpf­VO) in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in ihre Beruf- und Gewer­be­frei­heit ein­grei­fe. Ihr ent­ste­he täg­lich ein erheb­li­cher Ein­nah­me­aus­fall. Orga­ni­sa­to­risch kön­ne sie sicher­stel­len, dass sich zeit­gleich nicht zu vie­le Boots­eig­ner im Hafen­ge­biet auf­hiel­ten.

Dem­ge­gen­über ist das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Mei­nung, dass sich die Gefahr einer Infi­zie­rung wei­te­rer Bevöl­ke­rungs­tei­le den­noch nicht aus­schlie­ßen las­se. Ver­meid­ba­re Kon­tak­te sei­en auf ein abso­lut not­wen­di­ges Mini­mum zu redu­zie­ren. Bei einer Flä­che des Sport­boot­ha­fens von ca. 2.500 m² mit 110 Was­ser­lie­ge­plät­zen sei nicht sicher aus­zu­schlie­ßen, dass es zu Kon­tak­ten und damit zu einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus kom­me, zumal ein­zel­ne Per­so­nen infi­ziert sein könn­ten, ohne dies zu wis­sen. Die Grund­rechts­ein­grif­fe sei­en zeit­lich befris­tet und durch das über­ra­gen­de öffent­li­che Inter­es­se an der Ein­däm­mung des Virus gerecht­fer­tigt. Hin­zu kom­me, dass die von der Antrag­stel­le­rin betrie­be­ne Werft und der Boots­bau von der Schlie­ßung nicht betrof­fen sei­en.

Mit dem Ver­fah­ren 3 MR 15/​20 haben sich drei Unter­neh­men, die zwei Möbel­ein­rich­tungs­häu­ser (Höff­ner und Kraft) bzw. zwei Möbel­fach­märk­te (Scon­to SB) betrei­ben, gegen § 6 Abs. 1 SARS-CoV-2-Bekämpf­VO gewandt, nach der wei­ter­hin Ein­zel­han­dels­lä­den mit einer Ver­kaufs­flä­che von mehr als 800 qm geschlos­sen blei­ben. Sie leg­ten ein Schutz- und Hygie­nekon­zept vor, mit wel­chem die Ein­hal­tung der Kon­takt- und Abstands­re­ge­lun­gen sowie der Hygie­ne­stan­dards eben­so wie in ande­ren, gegen­wär­tig schon zuge­las­se­nen Ver­kaufs­stel­len gewähr­leis­tet wer­den kön­ne. Inso­fern sei­en sie eben­so wie Kraft­fahr­zeug­händ­ler, Fahr­rad­händ­ler und Buch­hand­lun­gen von der Grö­ßen­be­schrän­kung zu befrei­en. Die Ein­hal­tung der Schutz­vor­schrif­ten sei nicht von der Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che abhän­gig. Fer­ner füh­re die Grö­ßen­be­schrän­kung zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Berufs- und Gewer­be­frei­heit.

Aller­dings ver­moch­te dies das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu über­zeu­gen. Den Betei­lig­ten ist des­halb ein ableh­nen­der Tenor bekannt gege­ben wor­den. Eine schrift­li­che Begrün­dung des Beschlus­ses steht noch aus.

Zuletzt ging es im Ver­fah­ren 3 MR 12/​20 um die lan­des­recht­li­che Beschrän­kung für den Außer­haus­ver­kauf mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen durch Gast­stät­ten. Die­se Beschrän­kung bedeu­tet, dass die Spei­sen zwar dort abge­holt wer­den kön­nen, aber kein Ver­kauf an der The­ke gestat­tet ist, weil die Gast­stät­te geschlos­sen blei­ben muss (§ 5 Abs. 2 SARS-CoV-2-Bekämpf­VO). Dies gilt auch für Imbis­se und Eis­die­len. Mit ihrem Antrag woll­te die Antrag­stel­le­rin errei­chen, dass sie ihr Spei­se­eis nicht an der Laden­tür, son­dern über die The­ke in ihren Räum­lich­kei­ten ver­kau­fen darf.

Auch die­se Rege­lung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt als rech­tens ange­se­hen: Die Beschrän­kung sei im Inter­es­se eines mög­lichst effek­ti­ven Infek­ti­ons­schut­zes hin­zu­neh­men. Denn es sei für die Antrag­stel­le­rin zumut­bar, die Ver­kaufs­the­ke im Ein­gangs­be­reich zu errich­ten. Zudem sei es auch nicht will­kür­lich, Eis­die­len anders zu behan­deln als etwa Bäcke­rei­en, die der Deckung des Bedarfs mit Grund­nah­rungs­mit­teln dien­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 29. April 2020 -3 MR 10/​20 und 3 MR 11/​20; vom 30. April 2020 – 3 MR 15/​20 und 3 MR 12/​20