Ein Auf­ent­halts­ver­bot über 6 Mona­te im Umkreis eines Schlachthofs

Eine Gemein­de ist für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten nicht zustän­dig. Für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten die­nen, besteht nach dem Nds. SOG eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Poli­zei­be­hör­den. Ein im Hin­blick auf eine bestimm­te Demons­tra­ti­on aus­ge­spro­che­nes andau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot von 6 Mona­ten ist nicht gerechtfertigt.

Ein Auf­ent­halts­ver­bot über 6 Mona­te im Umkreis eines Schlachthofs

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich die Adres­sa­ten eines Auf­ent­halts­ver­bo­tes im Wege des Eil­ver­fah­rens­da­ge­gen gewehrt haben, sich nicht im Umkreis eines Geflü­gel­schlacht­hofs in Wiet­ze auf­hal­ten zu dür­fen. Die Gemein­de Wiet­ze hat­te am 23. August 2013 gegen­über fünf Per­so­nen mit sofor­ti­ger Wir­kung bis zum 22. Febru­ar 2013 ein Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot für einen bestimm­ten Bereich inner­halb ihres Gemein­de­ge­biets erlas­sen. In dem von der Anord­nung betrof­fe­nen Gebiet befin­det sich ein Geflü­gel­schlacht­hof. Zur Begrün­dung wur­de aus­ge­führt, dass auf­grund einer von der Poli­zei­in­spek­ti­on Cel­le erstell­ten Gefah­ren­pro­gno­se davon aus­zu­ge­hen sei, dass die jewei­li­gen Adres­sa­ten zukünf­tig im Zusam­men­hang mit dem Geflü­gel­schlacht­hof in Wiet­ze Straf­ta­ten bege­hen wür­den. Daher lägen die Vor­aus­set­zun­gen für ein Auf­ent­halts­ver­bot auf Grund­la­ge des § 17 Abs. 4 des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (Nds. SOG) vor. Dage­gen haben die Adres­sa­ten jeweils Eil­recht­schutz beantragt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg sei die Gemein­de für den Erlass der Auf­ent­halts­ver­bo­te nicht zustän­dig. Aus dem Nds. SOG fol­ge, dass für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten dien­ten, eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Poli­zei­be­hör­den bestehe. 

Im Übri­gen hät­te sich aus den von der Gemein­de Wiet­ze vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­gen erge­ben, dass die Auf­ent­halts­ver­bo­te – jeden­falls auch – dazu die­nen soll­ten, die Teil­nah­me der Antrag­stel­ler an einer für den 31. August 2013 geplan­ten Demons­tra­ti­on mit erwar­te­ten 3000 Teil­neh­mern zu ver­hin­dern. In der­ar­ti­gen Fäl­len grei­fe jedoch ein Vor­rang des Ver­samm­lungs­rechts, so dass die Vor­schrif­ten des Nds. SOG nicht ohne wei­te­res ange­wen­det wer­den könnten. 

Aber selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen eines Auf­ent­halts­ver­bots im Hin­blick auf die für den 31. August 2013 geplan­te Demons­tra­ti­on vor­ge­le­gen hät­ten, lägen kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor, die ein bis zum 22. Febru­ar 2014 andau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot recht­fer­ti­gen könnten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Anträ­gen stattgegeben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschlüs­se vom 22. Novem­ber 2013 – 6 B 40/​13, 6 B 41/​13, 6 B 43/​13, 6 B 44/​13, 6 B 48/​13