Ein Aufenthaltsverbot über 6 Monate im Umkreis eines Schlachthofs

Eine Gemeinde ist für den Erlass von Aufenthaltsverboten nicht zuständig. Für den Erlass von Aufenthaltsverboten, die der Verhinderung von Straftaten dienen, besteht nach dem Nds. SOG eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörden. Ein im Hinblick auf eine bestimmte Demonstration ausgesprochenes andauerndes Aufenthaltsverbot von 6 Monaten ist nicht gerechtfertigt.

Ein Aufenthaltsverbot über 6 Monate im Umkreis eines Schlachthofs

So das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich die Adressaten eines Aufenthaltsverbotes im Wege des Eilverfahrensdagegen gewehrt haben, sich nicht im Umkreis eines Geflügelschlachthofs in Wietze aufhalten zu dürfen. Die Gemeinde Wietze hatte am 23. August 2013 gegenüber fünf Personen mit sofortiger Wirkung bis zum 22. Februar 2013 ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für einen bestimmten Bereich innerhalb ihres Gemeindegebiets erlassen. In dem von der Anordnung betroffenen Gebiet befindet sich ein Geflügelschlachthof. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund einer von der Polizeiinspektion Celle erstellten Gefahrenprognose davon auszugehen sei, dass die jeweiligen Adressaten zukünftig im Zusammenhang mit dem Geflügelschlachthof in Wietze Straftaten begehen würden. Daher lägen die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot auf Grundlage des § 17 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vor. Dagegen haben die Adressaten jeweils Eilrechtschutz beantragt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sei die Gemeinde für den Erlass der Aufenthaltsverbote nicht zuständig. Aus dem Nds. SOG folge, dass für den Erlass von Aufenthaltsverboten, die der Verhinderung von Straftaten dienten, eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörden bestehe.

Im Übrigen hätte sich aus den von der Gemeinde Wietze vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergeben, dass die Aufenthaltsverbote – jedenfalls auch – dazu dienen sollten, die Teilnahme der Antragsteller an einer für den 31. August 2013 geplanten Demonstration mit erwarteten 3000 Teilnehmern zu verhindern. In derartigen Fällen greife jedoch ein Vorrang des Versammlungsrechts, so dass die Vorschriften des Nds. SOG nicht ohne weiteres angewendet werden könnten.

Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die Voraussetzungen eines Aufenthaltsverbots im Hinblick auf die für den 31. August 2013 geplante Demonstration vorgelegen hätten, lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, die ein bis zum 22. Februar 2014 andauerndes Aufenthaltsverbot rechtfertigen könnten.

Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen stattgegeben.

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschlüsse vom 22. November 2013 – 6 B 40/13, 6 B 41/13, 6 B 43/13, 6 B 44/13, 6 B 48/13