Ein Auto-Aufzug aus der Tiefgarage ist ein Carport

Der Kraftfahrzeugaufzug einer Tiefgarage, der in seiner oberirdischen Endstellung lediglich durch eine durch Stützpfeiler getragene, ca. 2, 15 m hohe Überdachung in Erscheinung tritt, ist jedenfalls einem Carport vergleichbar und deshalb gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO in der Abstandsfläche eines Gebäudes ohne eigene Abstandsfläche zur Nachbargrenze und ohne nachbarliche Zustimmung nach § 71 Abs. 2 HBauO zulässig.

Ein Auto-Aufzug aus der Tiefgarage ist ein Carport

Im vorliegend vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat der grenznahe Kfz-Aufzug, der über keine Außenwände verfügt, nach den genehmigten Bauvorlagen eine Grundfläche von ca. 3, 20 m x 6, 10 m. Außerdem besteht eine durch Stützpfeiler getragene Überdachung mit einer Höhe von etwas mehr als 2, 15 m, was der Höhe der Tiefgaragendecke entspricht. Soweit der Kfz-Aufzug unter der Geländeoberfläche liegt, ist er ein unselbständiges Bauteil der Tiefgarage und löst keine Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen aus, weil § 6 Abs. 1 HBauO eine oberirdische bauliche Anlage voraussetzt1. Soweit der Kfz-Aufzug im Betrieb kurzzeitig oberirdisch erscheint, um Kraftfahrzeuge die Zu- oder Abfahrt in die bzw. aus der Tiefgarage zu ermöglichen, kann dahinstehen, ob er als Bauteil der Tiefgarage unmittelbar eine „Garage“ i.S.d. § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO ist. Denn wenn dies zu verneinen sein sollte, wäre er jedenfalls nach Größe und Bauausführung eine carportähnliche Anlage. Diese Vergleichbarkeit mit einem Carport (überdachter Stellplatz) rechtfertigt es, den Kfz-Aufzug der Beigeladenen jedenfalls wie einen Carport zu behandeln, der gemäß der gesetzlichen Fiktion in § 2 Abs. 7 Satz 2 HBauO dann wiederum als Garage gilt. Ein Carport fällt damit aber unter die abstandsflächenrechtliche Privilegierung in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO für eingeschossige Garagen, die eine mittlere Wandhöhe bis zu 3, 0 m und eine Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9, 0 nicht überschreiten. Die Frage, ob der Kfz-Aufzug sich als Teil eines in der Abstandsfläche an sich nicht zulässigen Gebäudes darstellt, stellt sich hier nicht, da er lediglich Bauteil einer Tiefgarage ist, die selbst nicht abstandsflächenrechtlich relevant ist.

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Das Argument, der Kfz-Aufzug sei keine Garage, weil er nicht dem Abstellen von Kraftfahrzeugen diene, überzeugt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nicht. Denn der carportähnliche Kfz-Aufzug ist einer Garage gleichzustellen, weil er zumindest mittelbar über seine Transportfunktion für das Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt ist. Ebenso wenig kann der Antragstellerin in der Ansicht beigepflichtet werden, der Gesetzgeber habe der Privilegierung von Grenzgaragen in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO den Gedanken zugrunde gelegt, innerhalb von Wohngebieten sei dem Nachbarn grundsätzlich nur die Errichtung einer Garage mit höchstens zwei Stellplätzen zumutbar. Denn der Gesetzgeber hat eine § 6 Abs. 3 Nr. 6 HBauO 1986 vergleichbare Beschränkung, derzufolge in Abstandsflächen nur Nebengebäude für höchstens zwei notwendige Stellplätze für jeweils ein Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen zulässig sind, in das geltende Abstandsflächenrecht nicht übernommen. Aus § 6 Abs. 7 Satz 2 HBauO ergibt sich vielmehr, dass auch mehrere Garagen auf einem Grundstück privilegiert sein können, wenn sie eine Gesamtlänge von 15 m nicht überschreiten. Der von der Antragstellerin zu Recht angesprochene Aspekt, ob die mit der Zu- und Abfahrt der Kraftfahrzeuge entstehenden Immissionen für den Grundstücksnachbarn zumutbar sind, entfällt dabei keineswegs, sondern wird unter dem Gebot der Rücksichtnahme geprüft. Schließlich fehlt es entgegen der Annahme der Antragstellerin nicht an der vorausgesetzten Eingeschossigkeit, weil das unterirdische Geschoss der Tiefgarage abstandsflächenrechtlich nicht von Bedeutung ist.

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Aus dem Vorgesagten ergibt sich für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, dass das Verwaltungsgericht nicht unzutreffend angenommen hat, die tatbestandlichen Vor-aussetzungen des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO lägen vor, weil der Kfz-Aufzug als bauliche Anlage nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sei. Soweit die Antragstellerin zudem rügt, die Baubehörde habe das ihr gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO zustehende Ermessen hinsichtlich der Zulassung der baulichen Anlage auf der nicht überbaren Grundstücksfläche nicht ausgeübt, kann ihr nicht darin gefolgt werden, dieser unterstellte Ermessensausfall begründe eine Verletzung in ihren Rechten, weil der Festsetzung zu der überbaubaren Grundstücksfläche durch die hintere Baugrenze nachbarschützende Wirkung zukomme.

Diese Annahme lässt sich nicht allein mit dem Argument der Antragstellerin begründen, die rückwärtigen Baugrenzen seien so angeordnet, dass eine im Inneren zusammenhängende Fläche entstehe, durch die die jeweiligen rückwärtigen angrenzenden Grundstücke bzw. deren Bebauung und auch die Gartennutzung vor Beeinträchtigung durch die jeweils andere Bebauung geschützt werden solle. Denn aus der objektiven Anordnung der Baugrenzen kann noch nicht auf den maßgeblichen Willen des Plangebers geschlossen werden, er habe mit der Festsetzung der hinteren Baugrenze auf dem Vorhabengrundstück die Absicht verfolgt, dieser eine nachbarschützende Wirkung zugunsten des ihr gegenüberliegenden Grundstücks der Antragstellerin zu verleihen2. Die Begründung zum Bebauungsplan Uhlenhorst 5 spricht vielmehr für eine lediglich städtebauliche Motivation des Plangebers bei der Festsetzung der Baufenster durch Baugrenzen auf den Grundstücken, da er den parkartigen Charakter des auf die Außenalster bezogenen Bereichs zwischen B… Straße und S… erhalten wissen wollte.

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Der Antragstellerin kann nicht darin zugestimmt werden, dass sie durch den Kfz-Aufzug unzumutbar beeinträchtigt werde. Sie verkennt zwar nicht, dass eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme in der Regel – wie vom Verwaltungsgericht auch angenommen – ausscheidet, wenn der Kfz-Aufzug – wie hier – gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO gerade in den Abstandsflächen errichtet werden darf. Sie hält die Beeinträchtigungen, die von der Nutzung des Kfz-Aufzuges für 15 Stellplätze ausgehen, in dem reinen Wohngebiet aber dennoch für unzumutbar, weil täglich von 56 Zu- und Abfahrten auszugehen sei, die hauptsächlich über die Straße S. … erfolgten, und die auftretenden Lärmimmissionen vornehmlich Ruheräume in ihrem rückwärtigen Grundstücksbereich beträfen.

Die Antragstellerin setzt sich aber nicht – wie gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geboten – mit den gewichtigen Gegenargumenten des Verwaltungsgerichts auseinander, ihr Mehrfamilienhaus liege von dem Kfz-Aufzug 30 m weit entfernt, die 14 Stellplätze dienten der genehmigten Wohnnutzung mit der Folge, dass auch der damit verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr in einem Wohngebiet grundsätzlich als zumutbar gelte (vgl. dazu § 12 Abs. 2 BauNVO 1968)3, und gegenüber der vorherigen Nutzung seien nur vier weitere Stellplätze genehmigt worden. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin in ihrer Schutzwürdigkeit eingeschränkt ist, weil auf ihrem Grundstück eine Grunddienstbarkeit lastet, die ein Überfahrtsrecht zugunsten des Vorhabengrundstücks vorsieht, so dass sie mit Parkplatzlärm in ihrem rückwärtigen Grundstücksbereich grundsätzlich zu rechnen hat.

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. September 2014 – 2 Bs 148/14

  1. vgl. auch Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand 1/2012, § 6 HBauO Rn. 12[]
  2. vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 28.03.2012, 2 Bs 49/12 m.w.N.[]
  3. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.07.1999 – 2 Bs 204/99 9 ff.: Werden auf einem Grundstück mit acht Wohneinheiten insgesamt 16 Stellplätze zugelassen, hält sich dies innerhalb des durch die Wohnnutzung auf dem Grundstück verursachten Stellplatzbedarfs; außerdem OVG Hamburg, Beschluss vom 14.12.2012 – 2 Bs 231/12 m.w.N.[]