Ein Bür­ger­be­geh­ren ist kei­ne Bür­ger­be­fra­gung

Ein Bür­ger­ent­scheid ist im rhein­land-pfäl­zi­schen Kom­mu­nal­recht nur zu wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten vor­ge­se­hen und darf nur in Form einer Sach­ent­schei­dung durch­ge­führt wer­den. Eine blo­ße Bür­ger­be­fra­gung ist danach unzu­läs­sig, auch wenn sie zu einer wich­ti­gen Ange­le­gen­heit durch­ge­führt wer­den soll. Mit die­ser Begrün­dung beur­teil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ein Bür­ger­be­geh­ren zur Fra­ge einer Fusi­on der Ver­bands­ge­mein­de Rhens als unzu­läs­sig und des­halb nicht durch­zu­füh­ren.

Ein Bür­ger­be­geh­ren ist kei­ne Bür­ger­be­fra­gung

Die Lan­des­re­gie­rung Rhein­land-Pfalz plant die Durch­füh­rung einer Gebiets- und Ver­wal­tungs­re­form. Eines der Zie­le ist, dass es in Zukunft kei­ne Ver­bands­ge­mein­de mit weni­ger als 12.000 Ein­woh­nern geben soll. Die Ein­woh­ner­zahl der Ver­bands­ge­mein­de Rhens liegt unter 9.000. Der Rat der Ver­bands­ge­mein­de Rhens ver­ab­schie­de­te bereits im Dezem­ber 2007 eine Reso­lu­ti­on, mit der die Eigen­stän­dig­keit der Ver­bands­ge­mein­de gefor­dert wird. Im Kom­mu­nal­wahl­kampf im Jahr 2009 warb die Wäh­ler­grup­pe PRO VG Rhens e. V. für den Erhalt der Ver­bands­ge­mein­de und sam­mel­te Unter­schrif­ten zur Durch­füh­rung eines Bür­ger­be­geh­rens, das fol­gen­den Wort­laut hat:

Mit mei­ner Unter­schrift unter­stüt­ze ich das Begeh­ren, dass die Bürger/​innen der Ver­bands­ge­mein­de Rhens in einem förm­li­chen Bür­ger­ent­scheid über fol­gen­de Fra­ge abstim­men sol­len: Soll die Ver­bands­ge­mein­de Rhens auf­ge­löst und durch Zusam­men­schluss (Fusi­on) mit der Unter­mo­sel eine neue Ver­bands­ge­mein­de gebil­det wer­den?”.

In sei­ner Sit­zung am 8. Juli 2009 ließ der Rat der Ver­bands­ge­mein­de Rhens das Bür­ger­be­geh­ren zu und fass­te den Beschluss, die Ver­bands­ge­mein­de Rhens sol­le im Sin­ne des Bür­ger­be­geh­rens weder auf­ge­löst noch mit einer ande­ren kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft fusio­niert wer­den. Der Ver­bands­bür­ger­meis­ter stell­te dar­auf­hin fest, dass die Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids nun nicht mehr erfor­der­lich sei. Dar­auf­hin erhob das Bür­ger­be­geh­ren gegen den Bür­ger­meis­ter Kla­ge, die jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz erfolg­los blieb.

Die Wei­ge­rung, den zuge­las­se­nen Bür­ger­ent­scheid durch­zu­füh­ren, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, ver­let­ze das Bür­ger­be­geh­ren nicht in organ­schaft­li­chen Rech­ten. Das Bür­ger­be­geh­ren sei unzu­läs­sig. Aus den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten fol­ge, dass ein Bür­ger­ent­scheid nur zu wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten in Form einer Sach­ent­schei­dung durch­ge­führt wer­den dür­fe. Eine blo­ße Bür­ger­be­fra­gung sei nicht zuläs­sig. Zwar gehö­re auch die Ände­rung des Ver­bands­ge­mein­de­ge­biets zu den wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten. In den dies­be­züg­li­chen Ver­fah­ren hät­ten Kom­mu­nen aber ledig­lich ein Anhö­rungs- und Antrags­recht. Sol­le hier­über ein Bür­ger­ent­scheid statt­fin­den, müs­se sich ent­we­der aus der Fra­ge­stel­lung des Bür­ger­be­geh­rens selbst oder aus des­sen Begrün­dung erge­ben, in wel­chem Ver­fah­ren und mit wel­cher Ziel­rich­tung die Fra­ge einer Gebiets­än­de­rung den wahl­be­rech­tig­ten Ein­woh­nern zur Beant­wor­tung gestellt wer­de. Die­se Anfor­de­run­gen wür­den nicht erfüllt. Mit dem Bür­ger­be­geh­ren wer­de viel­mehr offen­sicht­lich bezweckt, die wahl­be­rech­tig­ten Ein­woh­ner der Ver­bands­ge­mein­de Rhens im Rah­men der poli­ti­schen Dis­kus­si­on um die von der Lan­des­re­gie­rung beab­sich­tig­te Gebiets­re­form nach ihrer Mei­nung zu einem Zusam­men­schluss ihrer Ver­bands­ge­mein­de mit der Ver­bands­ge­mein­de Unter­mo­sel zu befra­gen, ohne dass das Votum irgend­ei­ne recht­lich ver­bind­li­che Fol­ge habe. Dar­über hin­aus zie­le das Bürgerbegeh¬ren in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se dar­auf ab, die Befug­nis­se des Rates der Ver­bands­ge­mein­de Rhens zu umge­hen. Dem Rat als Reprä­sen­ta­tiv­or­gan dür­fe nicht ver­wehrt sein, von sich aus einem Bür­ger­be­geh­ren nach­zu­kom­men. Obwohl der Rat und das Bür­ger­be­geh­ren den Erhalt der Ver­bands­ge­mein­de anstreb­ten, sei die von den wahl­be­rech­tig­ten Ein­woh­nern zu beant­wor­ten­de Fra­ge wie folgt for­mu­liert: „Soll die Ver­bands­ge­mein­de Rhens auf­ge­löst und durch Zusam­men­schluss (Fusi­on) mit der Unter­mo­sel eine neue Ver­bands­ge­mein­de gebil­det wer­den?” Von daher spie­ge­le die zur Abstim­mung gestell­te Fra­ge für sich betrach­tet die auf den Erhalt der Ver­bands­ge­mein­de Rhens gerich­te­te poli­ti­sche Ziel­rich­tung des Begeh­rens nicht wider. Der Sinn die­ser Fra­ge­stel­lung kön­ne aber nur dar­in lie­gen, einen nicht bestehen­den Gegen­satz zwi­schen dem Rat und dem Bür­ger­be­geh­ren zu kon­stru­ie­ren, den es in der poli­ti­schen Wirk­lich­keit nicht gebe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 19. April 2010 – 1 K 1202/​09.KO