Ein Chiropraktiker in Deutschland

24. Juni 2014 | Verwaltungsrecht
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Der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 GG schützt nicht nur in deutschen Ausbildungsgängen fixierte Berufsbilder, sondern auch andere international anerkannte Berufsbilder. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits für den Bereich der Psychotherapeuten entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis anders als die bei einem Arzt mit der Approbation erteilte Heilbefugnis teilbar ist. Das gilt auch für einen Chiropraktiker, der eine Berufsausbildung im Ausland gemacht hat und dort mehrere Jahre Berufserfahrung gesammelt hat.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Frankfurt verpflichtet, dem Kläger eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik unter Verzicht auf seine Kenntnisprüfung zu erteilen.

Der Kläger in dem vorliegenden Verfahren hat nach dem Abitur von 1999 bis 2004 ein Vollzeitstudium in dem Fach „Chiropraktik“ an einem britischen College of Chiropractic abgeschlossen. Er schloss dies mit einem Bachelorgrad ab und erhielt ein Jahr später den Mastertitel “Master of Science in Chiropractic Sciences”. Ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen beinhaltet dieser Titel ein klinisches Praktikum von 30 Wochenstunden, während dessen er unter Anleitung von qualifizierten Krankenhausärzten Patienten begutachtete und behandelte. Der Kläger war darüber hinaus nach seiner Ausbildung ca. 7 Jahre als Vollzeitkraft in einer chiropraktischen Klinik in Großbritannien tätig. In diesem Zeitraum hat er mindestens 24.000 Patienten behandelt und ca. 2.000 neue Patienten einer gründlichen Untersuchung mit Diagnosestellung und Erstellung eines Behandlungsplans unterzogen.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht anders als zum Beispiel in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada kein Ausbildungsgang und auch keine gesonderte Regelung zur qualifizierten Ausübung der Chiropraktik. Diese ist ein Heilberuf, der sich mit der Diagnose, Behandlung und Prävention funktioneller Störung der Statik und Dynamik des menschlichen Bewegungsapparates beschäftigt, wozu insbesondere die Wirbelsäule, das Nervensystem, Muskeln, Sehnen und Gelenke zählen. Die Weltgesundheitsorganisation hatte bereits im Jahr 2006 Richtlinien zur Anforderung an das Studium und zur Sicherheit in der Chiropraktik herausgegeben. Da in der Bundesrepublik ein solcher Ausbildungsgang nicht existiert, führte dies letztendlich dazu, dass Chiropraktiker – um überhaupt tätig werden zu können – eine Ausbildung und eine Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik beantragten mussten.

Die vom Kläger beantragte Erlaubnis zum Tätigwerden nach dem Heilpraktikergesetz beschränkt auf den Bereich der Chiropraktik ohne erneute Ablegung einer Kenntnisprüfung lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass der Erlass des Hessischen Sozialministeriums vom 30.09.2011 dem entgegenstehe. Die Ausübung der Chiropraktik umfasse allgemein medizinische Kenntnisse, deshalb komme eine Begrenzung der nachzuweisenden Kenntnisse sowie auch die beschränkte Erlaubniserteilung auf dem Gebiet der Chiropraktik nicht in Betracht. Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen diese Rechtsauffassung mit der Begründung, dass er aus dem Heilpraktikergesetz in Verbindung mit dem grundrechtlich geschützten Recht auf freie Berufswahl einen Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis haben müsse. Die erforderliche Sachkunde habe er durch seine Ausbildung und seine beruflichen Vortätigkeiten nachgewiesen. Diesem widersprach die Beklagte und verwies erneut darauf, dass auch nach der Richtlinie des Hessischen Sozialministeriums vom 12.12.2012 eine Kenntnisprüfung für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis zwingend vorgeschrieben sei. Ausnahmen seien nur für die Tätigkeitsgebiete der Psychotherapie und Physiotherapie zugelassen. Bezugnehmend auf einen weiteren Erlass des Hessischen Sozialministeriums vom Januar 2013 führt die Beklagte aus, dass eine Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz mit einer inhaltlich beschränkten Erlaubnis nicht vorgesehen sei.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. ausgeführt, dass nach den Regelungen im Heilpraktikergesetz derjenige einer Erlaubnis bedarf, wer die Heilkunde – ohne als Arzt bestallt zu sein – ausüben will. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in mehreren älteren Urteilen darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG ein Rechtsanspruch auf diese Erlaubnis bestehe, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach dem Heilpraktikergesetz vorliege.

Im vorliegenden Fall sei es jedoch so, dass der Kläger durch seine Ausbildungsnachweise an britischen Schulen und seine praktische Tätigkeit an britischen Krankenhäusern seine Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem Bereich der Chiropraktik nachgewiesen habe.

Das Verwaltungsgericht führt weiterhin aus, dass es die von der Beklagten bezugnehmend auf die aktuelle Richtlinie des Hessischen Sozialministeriums vom 12.12.2012 gestützte Auffassung, wonach die Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich nicht möglich sei, nicht teile. Würde man vom Grundsatz her eine derartige Teilung des Berufsbildes verneinen, würde die Berufsfreiheit des Klägers und anderer Personen, welche eine vergleichbare Ausbildung im Bereich der Chiropraktik erhalten hatten, unverhältnismäßig eingeschränkt und dadurch das Grundrecht auf freie Berufswahl beeinträchtigt. Bereits für den Bereich der Psychotherapeuten habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis anders als die bei einem Arzt mit der Approbation erteilte Heilbefugnis teilbar sei. Für diesen Bereich wurde festgestellt, dass eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung zum Schutz der Volksgesundheit nicht erforderlich sei.

Diese Argumentation macht sich das Verwaltungsgericht auch für den Bereich der Chiropraktik zu eigen. Die Argumentation der Beklagten, dass es in Deutschland keinen Studiengang für Chiropraktik gäbe und damit eine Beschränkung nach dem Heilpraktikergesetz nicht möglich sei, überzeugte das Verwaltungsgericht nicht. Dieses stellte vielmehr fest, dass der Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 GG nicht nur in deutschen Ausbildungsgängen fixierte Berufsbilder, sondern auch andere international anerkannte Berufsbilder schütze. In Ansehung der nachgewiesenen Qualifikationen des Klägers habe dieser somit seine Kenntnis nachgewiesen. Ihm sei daher die begehrte Erlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit zu erteilen. Unter Beachtung des beruflichen Werdegangs sei die Befürchtung abwegig, die Tätigkeit des Klägers als Chiropraktikor könne eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Chiropraktik ohne Ablegung einer erneuten Prüfung.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 2014 – 4 K 2714/12.F

 
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