Ein Chi­ro­prak­ti­ker in Deutsch­land

Der Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 12 GG schützt nicht nur in deut­schen Aus­bil­dungs­gän­gen fixier­te Berufs­bil­der, son­dern auch ande­re inter­na­tio­nal aner­kann­te Berufs­bil­der. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits für den Bereich der Psy­cho­the­ra­peu­ten ent­schie­den, dass die Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis anders als die bei einem Arzt mit der Appro­ba­ti­on erteil­te Heil­be­fug­nis teil­bar ist. Das gilt auch für einen Chi­ro­prak­ti­ker, der eine Berufs­aus­bil­dung im Aus­land gemacht hat und dort meh­re­re Jah­re Berufs­er­fah­rung gesam­melt hat.

Ein Chi­ro­prak­ti­ker in Deutsch­land

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Frank­furt ver­pflich­tet, dem Klä­ger eine Erlaub­nis zur Aus­übung der Heil­kun­de nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz beschränkt auf das Gebiet der Chi­ro­prak­tik unter Ver­zicht auf sei­ne Kennt­nis­prü­fung zu ertei­len.

Der Klä­ger in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat nach dem Abitur von 1999 bis 2004 ein Voll­zeit­stu­di­um in dem Fach „Chi­ro­prak­tik“ an einem bri­ti­schen Col­le­ge of Chi­ro­prac­tic abge­schlos­sen. Er schloss dies mit einem Bache­lor­grad ab und erhielt ein Jahr spä­ter den Mas­ter­ti­tel "Mas­ter of Sci­ence in Chi­ro­prac­tic Sci­en­ces". Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen beinhal­tet die­ser Titel ein kli­ni­sches Prak­ti­kum von 30 Wochen­stun­den, wäh­rend des­sen er unter Anlei­tung von qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­haus­ärz­ten Pati­en­ten begut­ach­te­te und behan­del­te. Der Klä­ger war dar­über hin­aus nach sei­ner Aus­bil­dung ca. 7 Jah­re als Voll­zeit­kraft in einer chi­ro­prak­ti­schen Kli­nik in Groß­bri­tan­ni­en tätig. In die­sem Zeit­raum hat er min­des­tens 24.000 Pati­en­ten behan­delt und ca. 2.000 neue Pati­en­ten einer gründ­li­chen Unter­su­chung mit Dia­gno­se­stel­lung und Erstel­lung eines Behand­lungs­plans unter­zo­gen.

In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land besteht anders als zum Bei­spiel in Groß­bri­tan­ni­en und in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und Kana­da kein Aus­bil­dungs­gang und auch kei­ne geson­der­te Rege­lung zur qua­li­fi­zier­ten Aus­übung der Chi­ro­prak­tik. Die­se ist ein Heil­be­ruf, der sich mit der Dia­gno­se, Behand­lung und Prä­ven­ti­on funk­tio­nel­ler Stö­rung der Sta­tik und Dyna­mik des mensch­li­chen Bewe­gungs­ap­pa­ra­tes beschäf­tigt, wozu ins­be­son­de­re die Wir­bel­säu­le, das Ner­ven­sys­tem, Mus­keln, Seh­nen und Gelen­ke zäh­len. Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on hat­te bereits im Jahr 2006 Richt­li­ni­en zur Anfor­de­rung an das Stu­di­um und zur Sicher­heit in der Chi­ro­prak­tik her­aus­ge­ge­ben. Da in der Bun­des­re­pu­blik ein sol­cher Aus­bil­dungs­gang nicht exis­tiert, führ­te dies letzt­end­lich dazu, dass Chi­ro­prak­ti­ker – um über­haupt tätig wer­den zu kön­nen – eine Aus­bil­dung und eine Erlaub­nis zur berufs­mä­ßi­gen Aus­übung der Heil­kun­de nach § 1 Abs. 1 des Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes beschränkt auf das Gebiet der Chi­ro­prak­tik bean­trag­ten muss­ten.

Die vom Klä­ger bean­trag­te Erlaub­nis zum Tätig­wer­den nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz beschränkt auf den Bereich der Chi­ro­prak­tik ohne erneu­te Able­gung einer Kennt­nis­prü­fung lehn­te die Beklag­te mit der Begrün­dung ab, dass der Erlass des Hes­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums vom 30.09.2011 dem ent­ge­gen­ste­he. Die Aus­übung der Chi­ro­prak­tik umfas­se all­ge­mein medi­zi­ni­sche Kennt­nis­se, des­halb kom­me eine Begren­zung der nach­zu­wei­sen­den Kennt­nis­se sowie auch die beschränk­te Erlaub­nis­er­tei­lung auf dem Gebiet der Chi­ro­prak­tik nicht in Betracht. Der Klä­ger wen­det sich mit der vor­lie­gen­den Kla­ge gegen die­se Rechts­auf­fas­sung mit der Begrün­dung, dass er aus dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz in Ver­bin­dung mit dem grund­recht­lich geschütz­ten Recht auf freie Berufs­wahl einen Anspruch auf Ertei­lung die­ser Erlaub­nis haben müs­se. Die erfor­der­li­che Sach­kun­de habe er durch sei­ne Aus­bil­dung und sei­ne beruf­li­chen Vor­tä­tig­kei­ten nach­ge­wie­sen. Die­sem wider­sprach die Beklag­te und ver­wies erneut dar­auf, dass auch nach der Richt­li­nie des Hes­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums vom 12.12.2012 eine Kennt­nis­prü­fung für die Ertei­lung einer Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis zwin­gend vor­ge­schrie­ben sei. Aus­nah­men sei­en nur für die Tätig­keits­ge­bie­te der Psy­cho­the­ra­pie und Phy­sio­the­ra­pie zuge­las­sen. Bezug­neh­mend auf einen wei­te­ren Erlass des Hes­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums vom Janu­ar 2013 führt die Beklag­te aus, dass eine Ertei­lung einer Erlaub­nis nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz mit einer inhalt­lich beschränk­ten Erlaub­nis nicht vor­ge­se­hen sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt a.M. aus­ge­führt, dass nach den Rege­lun­gen im Heil­prak­ti­ker­ge­setz der­je­ni­ge einer Erlaub­nis bedarf, wer die Heil­kun­de – ohne als Arzt bestallt zu sein – aus­üben will. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in meh­re­ren älte­ren Urtei­len dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Hin­blick auf das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 GG ein Rechts­an­spruch auf die­se Erlaub­nis bestehe, wenn kein rechts­staat­lich unbe­denk­li­cher Ver­sa­gungs­grund nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz vor­lie­ge.

Im vor­lie­gen­den Fall sei es jedoch so, dass der Klä­ger durch sei­ne Aus­bil­dungs­nach­wei­se an bri­ti­schen Schu­len und sei­ne prak­ti­sche Tätig­keit an bri­ti­schen Kran­ken­häu­sern sei­ne Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se auf dem Bereich der Chi­ro­prak­tik nach­ge­wie­sen habe.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt wei­ter­hin aus, dass es die von der Beklag­ten bezug­neh­mend auf die aktu­el­le Richt­li­nie des Hes­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums vom 12.12.2012 gestütz­te Auf­fas­sung, wonach die Ertei­lung einer beschränk­ten Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis grund­sätz­lich nicht mög­lich sei, nicht tei­le. Wür­de man vom Grund­satz her eine der­ar­ti­ge Tei­lung des Berufs­bil­des ver­nei­nen, wür­de die Berufs­frei­heit des Klä­gers und ande­rer Per­so­nen, wel­che eine ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung im Bereich der Chi­ro­prak­tik erhal­ten hat­ten, unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt und dadurch das Grund­recht auf freie Berufs­wahl beein­träch­tigt. Bereits für den Bereich der Psy­cho­the­ra­peu­ten habe das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass die Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis anders als die bei einem Arzt mit der Appro­ba­ti­on erteil­te Heil­be­fug­nis teil­bar sei. Für die­sen Bereich wur­de fest­ge­stellt, dass eine unein­ge­schränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis mit der Fol­ge einer umfas­sen­den Kennt­nis­über­prü­fung zum Schutz der Volks­ge­sund­heit nicht erfor­der­lich sei.

Die­se Argu­men­ta­ti­on macht sich das Ver­wal­tungs­ge­richt auch für den Bereich der Chi­ro­prak­tik zu eigen. Die Argu­men­ta­ti­on der Beklag­ten, dass es in Deutsch­land kei­nen Stu­di­en­gang für Chi­ro­prak­tik gäbe und damit eine Beschrän­kung nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz nicht mög­lich sei, über­zeug­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Die­ses stell­te viel­mehr fest, dass der Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 12 GG nicht nur in deut­schen Aus­bil­dungs­gän­gen fixier­te Berufs­bil­der, son­dern auch ande­re inter­na­tio­nal aner­kann­te Berufs­bil­der schüt­ze. In Anse­hung der nach­ge­wie­se­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen des Klä­gers habe die­ser somit sei­ne Kennt­nis nach­ge­wie­sen. Ihm sei daher die begehr­te Erlaub­nis zur Aus­übung sei­ner Tätig­keit zu ertei­len. Unter Beach­tung des beruf­li­chen Wer­de­gangs sei die Befürch­tung abwe­gig, die Tätig­keit des Klä­gers als Chi­ro­prak­ti­kor kön­ne eine Gefahr für die Volks­ge­sund­heit dar­stel­len.

Der Klä­ger hat einen Anspruch auf Ertei­lung der Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis beschränkt auf den Bereich der Chi­ro­prak­tik ohne Able­gung einer erneu­ten Prü­fung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 27. Mai 2014 – 4 K 2714/​12.F