Ein ehe­ma­li­ges Bot­schafts­grund­stück und der Aus­gleichs­be­trag

Nach Art. 23 Abs. 1 WÜD (Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen) dür­fen ledig­lich Abga­ben, die als Gegen­leis­tung für genau abge­grenz­te Leis­tun­gen zuguns­ten des Mis­si­ons­ge­län­des erbracht wer­den, erho­ben wer­den. Dar­un­ter fal­len Aus­gleichs­be­trä­ge für städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­men nicht.

Ein ehe­ma­li­ges Bot­schafts­grund­stück und der Aus­gleichs­be­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung Japans statt­ge­ge­ben, das sich gegen die Her­an­zie­hung zu einem Aus­gleichs­be­trag durch die Stadt Bonn für das ehe­ma­li­ge Bot­schaafs­ge­län­de gewehrt hat. Für einen Teil der Stadt Bonn wur­de 1974 ein Ent­wick­lungs­be­reich „Par­la­ments- und Regie­rungs­vier­tel“ zur Durch­füh­rung von Ent­wick­lungs­maß­nah­men fest­ge­legt. Der Staat Japan erwarb 1979 ein Grund­stück inner­halb die­ses Bereichs, auf wel­chem er die Kanz­lei der Bot­schaft errich­te­te und betrieb. Im Zuge der Haupt­stadt­ver­la­ge­rung nach Ber­lin ver­leg­te auch Japan sei­ne Bot­schaft nach Ber­lin und stell­te 2002 den Betrieb der auf dem Gelän­de in Bonn noch unter­hal­te­nen Außen­stel­le der Bot­schaft ein. Das Grund­stück ver­äu­ßer­te Japan 2006 an einen Inves­tor.

Zur Finan­zie­rung der Ent­wick­lungs­maß­nah­men wird von den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern im Ent­wick­lungs­be­reich ein Aus­gleich­be­trag erho­ben. 2008 for­der­te die Stadt Bonn von Japan einen Betrag von 166.520,00 Euro. Japan klag­te gegen den Bescheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln und berief sich zur Begrün­dung auf Art. 23 Abs. 1 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen (WÜD). Danach ist der Ent­sen­de­staat einer diplo­ma­ti­schen Mis­si­on hin­sicht­lich des für die Zwe­cke der Mis­si­on ver­wen­de­ten Gelän­des befreit „von allen staat­li­chen, regio­na­len und kom­mu­na­len Steu­ern und sons­ti­gen Abga­ben …, soweit die­se nicht als Ver­gü­tung für bestimm­te Dienst­leis­tun­gen erho­ben wer­den.“ Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge Japans abge­wie­sen hat­te, hat Japan sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, dass Art. 23 Abs. 1 WÜD mit dem Grund­satz der Abga­be­frei­heit für zu Zwe­cken der Mis­si­on genutz­te Grund­stü­cke die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben einer Mis­si­on för­dern will. Ledig­lich Abga­ben, die als Gegen­leis­tung für genau abge­grenz­te Leis­tun­gen zuguns­ten des Mis­si­ons­ge­län­des erbracht wer­den, dürf­ten erho­ben wer­den. Dar­un­ter fie­len Aus­gleichs­be­trä­ge für städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­men nicht. Die­se wür­den im All­ge­mein­in­ter­es­se, nicht aber im Inter­es­se der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch­ge­führt. Zudem han­de­le es sich nicht um dienst­leis­tungs­ähn­li­che genau abgrenz­ba­re Leis­tun­gen für ein­zel­ne Grund­stü­cke. Dar­über hin­aus feh­le auch das von Art. 23 Abs. 1 WÜD gefor­der­te Gegen­leis­tungs­ver­hält­nis zwi­schen gewähr­ter Leis­tung und Aus­gleichs­be­trag, da die­ser ledig­lich die durch die Ent­wick­lungs­maß­nah­men her­vor­ge­ru­fe­ne Erhö­hung des Boden­werts der im Ent­wick­lungs­be­reich gele­ge­nen Grund­stü­cke abschöp­fe.

Der Beru­fung Japans wur­de statt­ge­ge­ben.

Ober­ver­wal­t­un­gas­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 3. Juli 2014 – 14 A 1512/​11