Ein Eis­ca­fé in Coro­na-Zei­ten

Die Schlie­ßung eines Eis­ca­fés zur Ein­däm­mung der Ver­brei­tung des Coro­na-Virus ist recht­mä­ßig.

Ein Eis­ca­fé in Coro­na-Zei­ten

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges gegen eine All­ge­mein­ver­fü­gung ent­schie­den. Den Antrag hat der Betrei­ber eines Eis­ca­fés gestellt. Dabei han­delt es sich um ein Eis­ca­fé mit Sitz­ge­le­gen­hei­ten. Es wer­den aber auch Spei­sen und Heiß­ge­trän­ke zum Mit­neh­men („to go“) ange­bo­ten wer­den. Mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 18. März 2020 ord­ne­te die Antrags­geg­ne­rin unter ande­rem an, den Betrieb von Cafés als kon­takt­re­du­zie­ren­de Maß­nah­me zur Ein­däm­mung der Ver­brei­tung des Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 bis zum 19. April 2020 voll­um­fäng­lich ein­zu­stel­len. Dage­gen hat sich der Betrei­ber mit sei­nem Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den aus­ge­führt, dass bereits in ganz Deutsch­land, ins­be­son­de­re im Kreis Lip­pe, an COVID-19 erkrank­te Per­so­nen fest­ge­stellt wur­den und zu befürch­ten sei, dass sich uner­kannt wei­te­re Per­so­nen infi­ziert haben, die sich noch nicht in Qua­ran­tä­ne befin­den. Des­halb sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für die getrof­fe­nen Maß­nah­men gem. § 28 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz erfüllt. Es spre­che daher vie­les dafür, dass die den Betrieb betref­fen­de Schlie­ßungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist.

Hin­sicht­lich Art und Umfang des Ein­grei­fens wer­de der Behör­de zwar ein Ermes­sens­spiel­raum ein­ge­räumt. Da es sich jedoch um eine not­wen­di­ge Maß­nah­me zur Ver­hin­de­rung der (Weiter-)Verbreitung der Krank­heit han­de­le, habe die Antrags­geg­ne­rin ihr Ermes­sen in zuläs­si­ger Wei­se aus­ge­übt. Im Hin­blick auf dro­hen­de Gesund­heits­ge­fah­ren durch die Krank­heit selbst bzw. bei Über­schrei­tung der Kapa­zi­tä­ten des Gesund­heits­sys­tems sei die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig, da beim Auf­su­chen eines Eis­ca­fés nicht lebens­not­wen­di­ge Sozi­al­kon­tak­te ver­ur­sacht wür­den. Bei den vom Antrags­stel­ler ange­bo­te­nen Kaf­fee­spe­zia­li­tä­ten und Eis­krea­tio­nen han­de­le es sich nicht um lebens­wich­ti­ge Güter zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung, son­dern um ver­zicht­ba­re Genuss­mit­tel.

Dar­über hin­aus sei auch eine teil­wei­se Auf­recht­erhal­tung des Betrie­bes bei­spiels­wei­se durch einen Außer-Haus-Ver­kauf nicht als taug­li­che Alter­na­tiv­maß­nah­me infra­ge gekom­men, da wei­ter­hin die erheb­li­che Gefahr bestün­de, dass durch die Bil­dung von War­te­schlan­gen vor dem Café eine Wei­ter­ver­brei­tung des Virus begüns­tigt wer­de. Ins­ge­samt sei im Rah­men einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einem kla­ren Über­wie­gen des Rechts­guts der mensch­li­chen Gesund­heit vor den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Antrags­stel­lers aus­zu­ge­hen.

Aus die­sen Grün­den ist der Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung abge­lehnt wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Beschluss vom 27. März 2020 – 7 L 245/​20