Ein ent­kräf­te­tes Pferd

Zur „Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße“ im Sin­ne des § 16a Satz 1 TierSchG han­delt die zustän­di­ge Behör­de in Anleh­nung an das all­ge­mei­ne Poli­zei- und Ord­nungs­recht nur dann, wenn die kon­kre­te Gefahr eines tier­schutz­wid­ri­gen Ver­hal­tens oder Sach­ver­halts besteht. Ist das der Fall, darf die Behör­de die Anord­nung gegen­über einem Tier­hal­ter erlas­sen, dass er sein Tier tier­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen und die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se vor­zu­le­gen hat.

Ein ent­kräf­te­tes Pferd

Die auf die Gefah­ren­ab­wehr zie­len­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 16a TierSchG deckt kei­ne Maß­nah­men der Gefah­ren­vor­sor­ge oder Gefah­rer­for­schungs­maß­nah­men im Vor­feld kon­kre­ter tier­schutz­recht­li­cher Gefah­ren 1.

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Pfer­de­be­sit­zers ent­schie­den, der sich gegen die Ver­fü­gung gewehrt hat, unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, sein Pferd unver­züg­lich einem prak­ti­schen Tier­arzt für Pfer­de vor­zu­stel­len und von die­sem gründ­lich unter­su­chen zu las­sen und die Unter­su­chungs­be­fun­de bis zum 25. Mai 2012 schrift­lich vor­zu­le­gen. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te er mit dem Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Ver­fü­gung wie­der­her­zu­stel­len, kei­nen Erfolg. Dage­gen rich­tet sich sei­ne beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein­ge­reich­te Beschwer­de.

In sei­ner Begrün­dung ver­weist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg auf die Vor­schrift des § 16a Satz 1 TierSchG, auf die der Antrags­geg­ner sei­ne strei­ti­ge Ver­fü­gung grün­det. Hier­nach trifft die zustän­di­ge Behör­de zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße und zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße die not­wen­di­gen Anord­nun­gen. Die Ver­fü­gung des Antrags­geg­ners ist dar­auf gestützt, dass die Anord­nung zu tref­fen sei, um den vom Antrag­stel­ler began­ge­nen Ver­stoß gegen das Ver­bot der Über­for­de­rung nach § 3 Nr. 1 TierSchG künf­tig zu ver­hü­ten. Zur „Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße“ im Sin­ne des § 16a Satz 1 TierSchG han­delt die zustän­di­ge Behör­de in Anleh­nung an das all­ge­mei­ne Poli­zei- und Ord­nungs­recht nur dann, wenn die kon­kre­te Gefahr eines tier­schutz­wid­ri­gen Ver­hal­tens oder Sach­ver­halts besteht. Dies setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt der behörd­li­chen Pro­gno­se – ex ante – bereits hin­rei­chend kon­kret abseh­bar ist, dass eine Sach­la­ge oder ein Ver­hal­ten bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit Wahr­schein­lich­keit zu einem tier­schutz­recht­li­chen Ver­stoß füh­ren wird 2.

Scha­dens­mög­lich­kei­ten, die sich des­halb nicht aus­schlie­ßen las­sen, weil bestimm­te Ursa­chen­zu­sam­men­hän­ge weder bejaht noch ver­neint wer­den kön­nen, begrün­den nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Gefah­ren­ab­wehr kei­ne Gefahr, son­dern ledig­lich einen Gefah­ren­ver­dacht oder ein "Besorg­nis­po­ten­zi­al". Das all­ge­mei­ne Gefah­ren­ab­wehr­recht bie­tet – sofern kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen zu einem Ein­schrei­ten bereits bei einem Gefah­ren­ver­dacht bestehen – kei­ne Hand­ha­be, der­ar­ti­gen Scha­dens­mög­lich­kei­ten im Wege der Vor­sor­ge zu begeg­nen 3. Die­se all­ge­mei­nen Grund­sät­ze gel­ten auch für § 16a TierSchG. Die auf die Gefah­ren­ab­wehr zie­len­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 16a TierSchG deckt kei­ne Maß­nah­men der Gefah­ren­vor­sor­ge. § 16a TierSchG ermäch­tigt nicht zu tier­schutz­recht­li­chen Anord­nun­gen der Gefah­ren­vor­sor­ge oder zu Gefah­rer­for­schungs­maß­nah­men im Vor­feld kon­kre­ter tier­schutz­recht­li­cher Gefah­ren 1. Dies ent­spricht der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik der §§ 16, 16a TierSchG. Natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen und nicht rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen, die der Auf­sicht durch die zustän­di­ge Behör­de nach § 16 Abs. 1 TierSchG unter­lie­gen, haben der zustän­di­gen Behör­de nach § 16 Abs. 2 TierSchG auf Ver­lan­gen die Aus­künf­te zu ertei­len, die zur Durch­füh­rung der der Behör­de durch das Tier­schutz­ge­setz über­tra­ge­nen Auf­ga­be erfor­der­lich sind. Von der zustän­di­gen Behör­de beauf­trag­te Per­so­nen haben nach § 16 Abs. 3 TierSchG das Recht, Grund­stü­cke oder Räu­me zu betre­ten, geschäft­li­che Unter­la­gen ein­zu­se­hen, Tie­re zu unter­su­chen und Pro­ben zu ent­neh­men sowie Ver­hal­tens­be­ob­ach­tun­gen an Tie­ren auch mit­tels Bild- oder Ton­auf­zeich­nun­gen durch­zu­füh­ren. Die­se Maß­nah­men set­zen im all­ge­mei­nen nur vor­aus, dass sie der Erlan­gung der­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen die­nen, die die Behör­de zur Erfül­lung ihrer tier­schutz­recht­li­chen Auf­ga­ben benö­tigt 4. Nur für das Betre­ten von Grund­stü­cken, Räu­men, Gebäu­den und Trans­port­mit­teln außer­halb der Geschäfts- oder Betriebs­zei­ten sowie für das Betre­ten von Wohn­räu­men des Aus­kunfts­pflich­ti­gen ist erfor­der­lich, dass das Betre­ten zur Ver­hü­tung drin­gen­der Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung erfolgt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TierSchG), im Übri­gen set­zen die Befug­nis­se nach § 16 Abs. 2, 3 TierSchG eine Gefahr im Sin­ne des Gefah­ren­ab­wehr­rechts nicht vor­aus. Die Befug­nis­se der Behör­de nach § 16 Abs. 2, 3 TierSchG, im Vor­feld einer poli­zei­li­chen Gefahr not­wen­di­ge Infor­ma­tio­nen zu erhe­ben und Unter­su­chun­gen vor­zu­neh­men, und die Ermäch­ti­gung nach § 16a Satz 1 TierSchG, die zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße und die zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße not­wen­di­gen Anord­nun­gen zu tref­fen, ste­hen neben­ein­an­der und sind in Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen unab­hän­gig von­ein­an­der. Maß­nah­men im Vor­feld einer Gefahr kön­nen daher nur auf der Grund­la­ge des § 16 TierSchG erfol­gen.

Besteht die kon­kre­te Gefahr eines tier­schutz­wid­ri­gen Ver­hal­tens oder Sach­ver­halts, weil abseh­bar ist, dass eine Sach­la­ge oder ein Ver­hal­ten bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit Wahr­schein­lich­keit zu einem tier­schutz­recht­li­chen Ver­stoß füh­ren wird, ist die zustän­di­ge Behör­de nach § 16a Satz 1 TierSchG zu den „not­wen­di­gen Anord­nun­gen“ ermäch­tigt. Das Gesetz nimmt eine Begren­zung der zuläs­si­gen Maß­nah­men nicht vor. Jede Maß­nah­me, die im Hin­blick auf den gesetz­li­chen Zweck geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig ist, kann eine not­wen­di­ge Anord­nung in die­sem Sin­ne sein 5. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch die behörd­li­che Anord­nung gegen­über einem Tier­hal­ter, dass er sein Tier tier­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen und die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se vor­zu­le­gen hat, auf der Grund­la­ge des § 16a Satz 1 TierSchG erfol­gen 6. Die Befug­nis zur Unter­su­chung eines Tiers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 TierSchG durch von der zustän­di­gen Behör­de beauf­trag­te Per­so­nen schließt eine sol­che Anord­nung nach § 16a Satz 1 TierSchG, das Tier tier­ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen und die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se vor­zu­le­gen, nicht aus. Einer sol­chen Anord­nung steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers weder die Pflicht der Behör­de zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts von Amts wegen nach § 24 Abs. 1 LVwVfG noch das Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 16 Abs. 4 TierSchG ent­ge­gen. Führt die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts von Amts wegen nach § 24 Abs. 1 LVwVfG zu einer auf kon­kre­ten Umstän­den beru­hen­den Gefah­ren­pro­gno­se nach § 16a Satz 1 TierSchG, ist die Behör­de nach die­ser Norm zu geeig­ne­ten, erfor­der­li­chen und ver­hält­nis­mä­ßi­gen Anord­nun­gen befugt, ohne dass es wei­te­rer Ermitt­lun­gen bedarf. Das Recht zur Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung nach § 16 Abs. 4 TierSchG gibt nur die Befug­nis, ein­zel­ne Aus­künf­te, die nach § 16 Abs. 2 TierSchG von der Behör­de ver­langt wer­den, zu ver­wei­gern 7. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des, unein­ge­schränk­tes Recht der Selbst­be­güns­ti­gung besteht nicht 8.

Dies zugrun­de­ge­legt, über­wie­gend hier das Inter­es­se des Antrag­stel­lers, von der Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung einst­wei­len ver­schont zu blei­ben, das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ver­fü­gung. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs wären die Erfolgs­aus­sich­ten in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren als offen zu beur­tei­len. Denn es ist zwei­fel­haft, ob die vom Antrags­geg­ner ange­stell­te Gefah­ren­pro­gno­se trag­fä­hig ist. Die Behör­de hat in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung die Gefah­ren­pro­gno­se auf einen Ver­stoß gegen § 3 Nr. 1 TierSchG gestützt. Wie bereits vom Ver­wal­tungs­ge­richt im ange­foch­te­nen Beschluss zutref­fend aus­ge­führt, ist nach der der­zei­ti­gen Tat­sa­chen­ba­sis jedoch ein Ver­stoß gegen § 3 Nr. 1 TierSchG nicht zu erken­nen; auf die zutref­fen­de Begrün­dung im Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts wird Bezug genom­men (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Auch im Übri­gen ist, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, frag­lich, ob hin­rei­chen­de Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die kon­kre­te Gefahr eines tier­schutz­wid­ri­gen Ver­hal­tens oder Sach­ver­halts begrün­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fü­gung beruh­te auf der zwan­zig­mi­nü­ti­gen Beob­ach­tung des Rei­tens des Antrag­stel­lers auf dem Pferd am 17.04.2012, die die Amts­ve­te­ri­nä­rin des Antrags­geg­ners vor­nahm. In dem hier­über gefer­tig­ten Ver­merk durch die Amts­ve­te­ri­nä­rin kommt die­se zu dem „begrün­de­ten Ver­dacht“, dass der Antrag­stel­ler dem Ver­bot des § 3 Nr. 1 TierSchG zuwi­der­han­delt, indem er dem Pferd Leis­tun­gen abver­langt, denen die­ses nicht gewach­sen ist und die sei­ne Kräf­te über­stei­gen. Um die­sen Ver­dacht zu besei­ti­gen oder zu bestä­ti­gen, sei anzu­ord­nen, dass das Pferd umge­hend einer gründ­li­chen Unter­su­chung durch einen prak­ti­zie­ren­den Tier­arzt für Pfer­de vor­ge­stellt wird. Danach bestehen erheb­li­che Zwei­fel, ob die Behör­de bereits von einer Gefahr im Sin­ne des § 16a Satz 1 TierSchG aus­geht. Wie schon das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ist die Fra­ge, inwie­weit das Pferd noch belast­bar ist, durch die Besich­ti­gung der Amts­tier­ärz­tin noch nicht abschlie­ßend geklärt, und bedarf es der Unter­su­chung durch einen prak­ti­schen Tier­arzt, um zu klä­ren, ob und wie­weit das Pferd noch vom Antrag­stel­ler gerit­ten wer­den kann. Bei einem sol­chen blo­ßen Gefah­ren­ver­dacht sind, wie aus­ge­führt, jedoch Gefah­rer­for­schungs­maß­nah­men von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 16a TierSchG nicht gedeckt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. August 2012 – 1 S 1281/​12

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 13.10.2004 – 1 S 1832/​04[][]
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 13.10.2004 – 1 S 1832/​04; Klu­ge, Hrsg., Tier­schutz­ge­setz, 2002, § 16a Rn. 11; Hirt/​Maisack/​Moritz, Tier­schutz­ge­setz, 2003, § 16a Rn. 2[]
  3. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.02.2012 – 1 S 552/​11, zu §§ 1, 3 PolG, m.w.N.[]
  4. vgl. Hirt/​Maisack/​Moritz, a.a.O., § 16 Rn. 6[]
  5. vgl. Hirt/​Maisack/​Moritz, a.a.O., § 16a Rn. 4[]
  6. vgl. – dies vor­aus­set­zend – VG Würz­burg, Beschl. v. 06.11.2007 – W 5 S 07.1296; VG Arns­berg, Beschl. v. 20.11.2007 – 14 L 749/​07; VG Mün­chen, Beschl. v. 11.02.2009 – 18 K 08.5195 []
  7. vgl. Hirt/​Maisack/​Moritz, a.a.O., § 16 Rn. 5[]
  8. vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2006 – 6 S 517/​06VBlBW 2006, 479; BayVGH, Beschl. v. 14.03.2008 – 22 CS 07.2968GewArch 2008, 371, je m.w.N., zur Par­al­lel­vor­schrift des § 17 Abs. 6 ArbZG[]