Ein Feu­er­wehr­haus als Boots­haus

In einem Misch­ge­biet ist eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung eines Gebäu­des zum Boots­ver­leih nicht zuläs­sig, wenn der Boots­ver­leih nach der Betriebs­be­schrei­bung über ein Stör­po­ten­zi­al ver­fügt, das nicht mehr misch­ge­biets­ver­träg­lich ist.

Ein Feu­er­wehr­haus als Boots­haus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz der Kla­ge eini­ger Nach­barn statt­ge­ge­ben, die sich durch die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung für die Umnut­zung des ehe­ma­li­gen Feu­er­wehr­hau­ses in Mei­sen­heim am Glan in ein Boots­haus ver­letzt gefühlt haben. Auf Antrag der Bau­her­rin erteil­te der Land­kreis Bad Kreuz­nach die Bau­ge­neh­mi­gung für die Nut­zungs­än­de­rung des Gebäu­des zum Boots­ver­leih. Nach der Betriebs­be­schrei­bung ist u. a. der Ver­leih von Kanus vor­ge­se­hen und es sol­len Boots­an­hän­ger, Hoch­druck­rei­ni­ger, Was­ser­sau­ger, Staub­sauger im Frei­en zum Ein­satz kom­men. Hier­ge­gen leg­ten Nach­barn Wider­spruch ein und mach­ten gel­tend, das Vor­ha­ben sei ihnen gegen­über rück­sichts­los. Es wider­spre­che dem Gebiets­cha­rak­ter der Umge­bung, die als All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet ein­zu­stu­fen sei. Der Kreis­rechts­aus­schuss des Land­krei­ses wies den Wider­spruch der Klä­ger zurück. Zur Begrün­dung wur­de aus­ge­führt, dass für die Klä­ger kei­ne unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gung zu erwar­ten sei. Die Immis­si­ons­wer­te für ein Misch­ge­biet oder ein All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet wür­den ein­ge­hal­ten, wenn ent­spre­chend der aktua­li­sier­ten Betriebs­be­schrei­bung der Ver­leih der Boo­te um 09:00 Uhr begin­ne und die Rei­ni­gung der Boo­te bis spä­tes­tens 21:00 Uhr abge­schlos­sen sei. Dar­auf­hin haben die Nach­barn Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­letzt das Vor­ha­ben die Rech­te der Nach­barn. Selbst wenn man zuguns­ten der Bau­her­rin von einem Misch­ge­biet aus­geht, ist die geneh­mig­te Nut­zung nach ihrer Art nicht zuläs­sig. Der Boots­ver­leih ver­fügt nach der Betriebs­be­schrei­bung über ein Stör­po­ten­zi­al, das nicht mehr misch­ge­biets­ver­träg­lich ist. Die Geneh­mi­gung lässt inner­halb der Betriebs­zei­ten von 09:00 Uhr bis 21:00 Uhr lär­min­ten­si­ve Arbei­ten wie das Rei­ni­gen der Boo­te mit­tels Hoch­druck­rei­ni­ger und Nass­sauger im Frei­en bis 21:00 Uhr sowie an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu. Damit erstreckt sich die erlaub­te Nut­zung auch auf die Zeit des Fei­er­abends. Dem Gericht ist zudem im Orts­ter­min der Gebrauch des Hoch­druck­rei­ni­gers und des Nass­saugers vor­ge­führt wor­den. Der hier­bei erzeug­te Lärm ist auf­grund sei­ner Art jeden­falls im geneh­mig­ten zeit­li­chen Umfang nicht mehr ver­ein­bar mit der den Nach­barn in einem Misch­ge­biet zu gewäh­ren­den Wohn­ru­he. Stuft man die Umge­bung des alten Feu­er­wehr­hau­ses als Gemenge­la­ge ein, ist die Nut­zungs­än­de­rung für die Wohn­nut­zung auf dem Anwe­sen der Klä­ger jeden­falls rück­sichts­los. Hier­durch gehen für die Nach­bar­schaft vor allem auf­grund des zeit­li­chen Umfangs der geneh­mig­ten Nut­zun­gen unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen aus.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 29. März 2012 – 7 K 644/​11.KO