Ein Girokonto für Pro Deutschland?

Eine Sparkasse kann einem Landesverband einer Partei die Einrichtung eines Girokontos nicht verweigern, wenn bereits andere Landesverbände dort ein Konto führen. Diesem Anspruch auf Gleichbehandlung steht auch eine kritische Meinungsäußerung des Landesvorsitzenden der Partei an der Sparkasse nicht entgegen.

Ein Girokonto für Pro Deutschland?

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall des Berliner Landesverbandes der Bürgerbewegung Pro Deutschland, die bei der Berliner Sparkasse seit 2010 ein Girokonto eröffnen wollte. Die Sparkasse hatte dies ohne Begründung abgelehnt. Im März 2011 hatte die Partei vergeblich die Eröffnung eines „Spendenkontos“ für Opfer eines Terroranschlags in Israel beantragt. Der damalige Landesvorsitzende der Partei hatte dies zum Anlass genommen, die Sparkasse im Internet heftig zu kritisieren. Dies führte zu zustimmenden Kommentaren, die der Sparkasse Antisemitismus vorwarfen. Die Partei hat Klage erhoben vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts darf der Partei das Konto nicht verweigert werden – wie es bereits im Eilverfahren entschieden hatte1. Damit bestätigte das Verwaltungsgericht die EntscheidungAls nicht verbotene Partei habe der Landesverband einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien. Da auch andere Landesverbände politischer Parteien Girokonten bei der Berliner Sparkasse führten, müsse die Partei entsprechend behandelt werden. Auch in der Gesamtschau könnten die von der Beklagten angeführten Gründe hieran im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nichts ändern. Die inzwischen gelöschte Äußerung des ehemaligen Landesvorsitzenden habe sich noch im Rahmen einer straflosen Meinungsäußerung bewegt, und andere Äußerungen seien der Klägerin nicht zuzurechnen. Geringfügige Überziehungen des vorübergehend eingerichteten Kontos seien unerheblich.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30. März 2012 – 2 K 118.11

  1. VG Berlin, Beschluss vom 21.04.2011 – 2 L 69.11[]