Ein Haupt­mann, der zu schnell fährt

Die Bun­des­wehr kann nur dann für den Fahr­zeug­scha­den auf­grund eines Unfalls Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn der Unfall grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wor­den ist. Das Über­schrei­ten der Höchst­ge­schwin­dig­keit beim Über­hol­vor­gang um 20 km/​h recht­fer­tigt für sich genom­men noch nicht die Annah­me einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit.

Ein Haupt­mann, der zu schnell fährt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Haupt­manns statt­ge­ge­ben, der sich gegen die von der Bun­des­wehr gefor­der­te Erstat­tung des durch einen Unfall an zwei Fahr­zeu­gen ent­stan­de­nen Scha­dens in Höhe von 2.114,70 Euro gewehrt hat­te. Der Klä­ger, ein Haupt­mann, war im Früh­jahr 2011 in Afgha­ni­stan ein­ge­setzt. Am 6. April 2011 befuhr er in Mazar-e-Sharif gegen 10:10 Uhr Orts­zeit mit sei­nem Dienst­fahr­zeug die Flug­ha­fen­stra­ße im Camp Mar­mal. Nach der Cam­p­ord­nung gel­ten 20 km/​h. Auf Höhe einer abzwei­gen­den Ein­fahrt kam es zu einem Ver­kehrs­un­fall mit einem von einem Ober­feld­we­bel geführ­ten Fahr­zeug. Der Haupt­mann befand sich im Über­hol­vor­gang, als das vor ihm fah­ren­de Fahr­zeug links abbie­gen woll­te. Bei der Unfall­auf­nah­me wur­de eine Brems­spur des vom Klä­ger geführ­ten Fahr­zeugs von 13,30 m fest­ge­stellt. Auf­grund des­sen kam man zu der Ein­schät­zung, dass der Haupt­mann mit min­des­tens 40 km/​h unter­wegs gewe­sen sein müs­se. Dar­auf­hin for­der­te die Bun­des­wehr von dem Haupt­mann mit Leis­tungs­be­scheid die Erstat­tung des an bei­den Fahr­zeu­gen ent­stan­de­nen Scha­dens, der auf 2.114,70 Euro bezif­fert wur­de. Hier­ge­gen erhob der Haupt­mann nach erfolg­lo­sem Beschwer­de­ver­fah­ren Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei der Bescheid rechts­wid­rig. Scha­dens­er­satz kön­ne die Bun­des­wehr nur dann ver­lan­gen, wenn der Haupt­mann den Unfall grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht hät­te. Dies sei nicht der Fall. Dem Klä­ger sei zwar vor­zu­wer­fen, bei sei­nem Über­hol­vor­gang die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um (min­des­tens) 20 km/​h über­schrit­ten zu haben. Aller­dings sei ein Über­ho­len nicht ver­bo­ten gewe­sen. Auch sei es kei­ne fern­lie­gen­de Über­le­gung, die Geschwin­dig­keit wäh­rend eines Über­hol­vor­gan­ges kurz­fris­tig über das erlaub­te Maß hin­aus zu erhö­hen, um den Über­hol­vor­gang und die damit ver­bun­de­ne erhöh­te Gefähr­dungs­si­tua­ti­on mög­lichst schnell abzu­schlie­ßen. Die­ses Hand­lungs­mo­tiv neh­me der Pflicht­ver­let­zung zwar nicht ihre Rechts­wid­rig­keit, recht­fer­ti­ge für sich genom­men aber noch nicht die Annah­me einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit.

Auch die übri­gen Umstän­de gäben hier­für nichts her. Die Stra­ßen­ver­hält­nis­se hät­ten ohne wei­te­res einen Über­hol­vor­gang erlaubt. Der Haupt­mann habe auch nicht mit einem unver­mit­tel­ten Links­ab­bie­gen des zu über­ho­len­den Fahr­zeugs rech­nen müs­sen. Das Gericht tei­le viel­mehr die Ansicht der mit den Ver­hält­nis­sen am Ein­satz­ort ver­trau­ten Vor­ge­setz­ten des Haupt­manns. Nach deren Ein­schät­zung habe es sich bei dem Scha­dens­fall um einen Unfall gehan­delt, der im Lager­be­trieb täg­lich vor­kom­men kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 K 1009/​12.KO